Archiv für ‘Politik’
Klaus Mindrups Hafendorf: Alles aus einer Hand
Die Umweltverträglichkeitsstudie, die die Grundlage zur Heraus- lösung eines 26 Hektar großen Gebietes in Silz am Fleesensee bildete, wurde von der “GMZ Planungsgesellschaft Matthias Zinnen” unter der Leitung des jetzigen SPD-Bundestagskandi- daten Klaus Mindrup erstellt. Das teilte die Stadtverwaltung Malchow (Meckl.) der Prenzberger Stimme mit. Damit steht fest, dass Mindrup der Nutznießer seines eigenen Gutachten [...]
Neues aus Bezirksamt und BVV (51)
… Der Mai ist gekommen,… …die Bäume schlagen aus… .” “Keine Gewalt!”, möchte man da spontan ausrufen und die Bäume stattdessen zu einem kultivierten Gespräch bewegen. So, wie wir es nicht zuletzt von den Pankower Bezirksamtsmitgliedern her kennen – beispielsweise bei den zu Recht so beliebten Bürgersprechstunden. Wie beliebt die Sprechstunden sind, [...]
Pappelallee, die Zweite
“Jetzt ist es schon Viertel vor neun, und wir waren immer noch nicht dran!” Die junge Dame, die da so deutlich ihren Unmut äußerte, gehörte zu den Schülerinnen und Schülern der Thomas-Mann-Grundschule in der Greifenhagener Straße, die sich in den vergangenen Wochen in einem Kurs damit beschäftigt hatten, was ihnen an der Pappelallee alles nicht [...]
Bezirkshaushalt mit Überschuss
Bezirksbürgermeister Matthias Köhne hatte auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der vergangenen Woche eine frohe Botschaft zu verkünden: Der Jahres- abschluss 2012 des Haushaltes des Bezirkes Pankow weist einen Überschuss von 4,7 Million Euro aus. Das Interessante dabei: der Überschuss wurde nicht auf Grund von Ausgaben- kürzungen, sondern wegen erheblicher Mehreinnahmen erzielt. Insgesamt 18,3 Millionen Euro [...]
Pappelallee: 90 Prozent der Straßenbäume sind marode
“Der Zustand der Straßenbäume in der Pappelallee ist erbärmlich.” Jörg Beuge vom Pankower Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt zeichnete auf der Sitzung des BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung ein bestürzendes Bild über den Zustand der Bäume in der Pappelallee. Die über die Jahrzehnte zum Schutz der Straßenbahnoberleitung vorgenommene starke Beschneidung der Kronen habe den Baumbestand arg mitgenommen. Auch das [...]
Neues aus Bezirksamt und BVV (50)
… Es war ja nicht alle schlecht in den vergangenen Wochen,… … – wenn man mal vom Wetter absieht. Weihnachtsstimmung zum Karfreitag und Frost am Ostersonntag. Worauf soll man sich da noch verlassen können, wenn selbst die Jahreszeiten nicht mehr das sind, was sie mal waren? Richtig – auf die Bürgersprechstunden der Pankower [...]
Die Projekte des Klaus Mindrup (Teil 3)
Die Aktiengesellschaft Es ist eine alte Geschichte: Da, wo etwas stirbt, gedeiht auf dem Humus des Vergangenen Neues. Manchmal wagen sich die ersten zarten Triebe schon hervor, da hat das Alte die Löffel noch gar nicht richtig abgegeben. Und so erblickte im Jahr 2002 im fernen Bayern, in Prien am Chiemsee, die Hotel Hafendorf Fleesensee [...]
Die Projekte des Klaus Mindrup (Teil 2)
Das “Hafendorf Fleesensee” Begonnen hatte alles kurz nach der deutschen Vereinigung. Die Idylle der Mecklenburgische Seenplatte lockte viele Investoren, Glücksritter, Möchtegern-Anleger, Träumer… an, die das weitgehend unerschlossene Gebiet zum Wohle des eigenen Geldbeutels touristisch erschließen wollten. Und vor Ort war man dankbar für jeden, der kam, und in dem strukturschwachen Gebiet Arbeitsplätze und wirtschaftliche Prosperität [...]
Die Projekte des Klaus Mindrup (Teil 1)
„Projektentwickler“ steht in seiner Kurzbiographie, mit der er sich um die Bundestagskandidatur beworben hatte. Aber die zwei Projekte, die dort angeführt werden, liegen doch schon etwas länger zurück: Die Mitwirkung am Umweltverträglichkeits- gutachten für den „Magna Park Werder“ dürfte ihn vor gut zehn Jahre in Lohn und Brot gehalten haben, und die Arbeiten am Genehmigungsverfahren [...]
Ella-Kay-Preis an “BerTa” vergeben
Die SPD Pankow hat ihren diesjährigen “Ella-Kay-Bürgerpreis” an die Frauenberatung „BerTa“ (Beruf & Tat) aus Buch vergeben. Der mit 300 Euro dotierte Preis ehrt Personen oder gesell- schaftliche Gruppen, die sich für die Menschen und die Interessen des Bezirks Pankow und seiner Stadteile enga- gieren. Preisnamensgebrin Ella Kay war eine sozialdemokratische Kommunalpolitikerin und Widerstandskämpferin gegen [...]
Gottfried Ludewig als CDU-Vorsitzender bestätigt.
Die Mitgiederversammlung der CDU Pankow hat Gottfried Ludewig in seiner Funktion als Vorsitzender des Kreisver- bandes der Partei bestätigt. In der Pankower CDU wird der Vorstand im Gegensatz zu anderen Parteiverbänden direkt von den Mitgliedern bestimmt. Erstmals wurde Ludewig im November vergangenen Jahres an die Spitze der Pankower CDU gewählt. Dort trat er die Nach- [...]
Verwaltungsstandort Fröbelstraße: Forderungen an den Senat
Nachdem die rot-grüne Zählgemeinschaft mit ihrer Hau-Ruck-Aktion zur Aufgabe des Verwaltungsstandortes Fröbelstraße grandios gescheitert ist, wollen die Bezirksverordneten nun den Senat in die Pflicht nehmen. Bekanntlich hatte landeseigeen Berliner Immobilienmanage- ment GmbH (BIM) im Auftrag der Senatsverwaltung für Finanzen die vom Bezirk favorisierte Aufgabe der Fröbelstraße und eine Anmietung eines neuen Verwaltungsortes als nachteilig für [...]
Neues aus Bezirksamt und BVV (49)
… Im Märzen der Bauer die Rösslein einspannt,… …er setzt seine Felder und Wiesen in Stand…”, heißt es in einem alten Volkslied. Was bedeutet: Alles wiederholt sich, jedes Jahr dassselbe Spiel. Nicht nur jährlich, sondern jeden Monat aufs Neue finden hingegen die mit Recht so beliebten Bürgersprechstunden der Pankower Bezirksamtsmitglieder statt. [...]
SPD Pankow: Ein Kreisverband zerlegt sich selbst
Als Letzte in den Ring gestiegen, gegen drei wahlkampf- erfahrene Herren angetreten – und alle hinter sich gelassen. Vor der Mitgliederbefragung der Pankower SPD war Leonie Gebers außerhalb ihres Ortsverbandes kaum jemand bekannt. Doch nur innerhalb nur weniger Wochen stand sie unange- fochten an der Spitze in der Gunst der zur Mitgliederbefragung aufgerufenen Genossen. Das [...]
Pankower SPD- Wahlkreiskonferenz kürt Zweiten zum Bundestagskandidaten
Der Prenzlauer Berger Bezirksverordnete Klaus Mindrup ist von der Pankower SPD-Wahlkreiskonferenz mit 39 von 70 Stimmen zum Bundestagskandidaten des Wahlkreises 76 (Pankow) gewählt worden. Die anderen 31 Stimmen entfielen auf seine Rivalin Leonie Gebers aus Wilhelmsruh. Damit revidierten die Wahlkreis- delegierten das Ergebnis der Mitgliederbefragung, die Leonie Gebers deutlich für sich entschieden hatte. Klaus Mindrup [...]
Parkzonenerweiterung: Neues Schild und keine Hosen
““Wir sind die ersten”, verkündete Bezirksstadtrat am Dienstag Torsten Kühne stolz vor Pankower Bezirksverordneten, “die ersten, die in Deutschland das neue Verkehrszeichen aufstellen.” Das von Kühne gemeinte Schild zeigt anstelle des Parkverbots- zeichens ein weißes “P” auf blauem Grund, das ebenso wie sein Vorgänger mit dem so schön vieldeutigen Wörtchen “Zone” unterschrieben ist. (siehe Foto [...]
Bundestagswahl: Pankower SPD will Leonie Gebers
Als am Sonntag gegen 17.30 Uhr das Ergebnis der Mitgliederbefragung feststand, war die Überraschung perfekt: Von den 339 SPD-Mitgliedern, die sich an der Befragung beteiligt hatten, stimmten 132 für die Wilhemsruherin Leonie Gebers. Erst mit erheblichem Abstand folgten ihre Prenzlauer Berger Konkurrenten Klaus Mindrup (101 Stimmen), Roland Schröder (69 Stimmen) und Severin Höhmann (31 Stimmen). [...]
Entstaubter Kiez
Berlin brauche eine Gründerzeit “mit Markanz und Brutalität”, da bedeute Stadtplanung nichts anderes als “gutorganisierte Verdrängung”. Die Alteingesessenen, von den Fans des Quartiers liebevoll als “Bergvolk” charakterisiert, müßten weichen – nach Kleins Ansicht in die gesichtslosen Plattenbauten am Stadtrand, die “Staubsauger von Hellersdorf und Marzahn”. Aus: DER SPIEGEL 14/1991 Als DER SPIEGEL im Frühjahr 1991 [...]
SPD-Fraktion steht trotz Anklage zu Rainer-Michael Lehmann
Gegen den Pankower Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann (SPD) ist von der Berliner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, bei einer Bank falsche Angaben über sein Einkommen gemacht haben, um so in den Genuss eines ungerechtfertigt hohen Dispokredits zu kommen. Dabei soll es sich um eine Summe von 15.000 Euro handeln. Im Januar 2012 [...]
Zoff um Wohnsitz des SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann
Am Montag ging bei vielen Berliner Redaktionen eine E-Mail ein, deren anonymer Absender vorgab, erstaunliche Erkenntnisse über den Pankower SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann zu haben. Neben Mitteilungen über angeblich nicht koschere finanzielle Angelegenheiten des Abgeordneten war dort auch eine Mitteilung zu finden, die tatsächlich von Brisanz sein könnte: Rainer-Michael Lehmann, so der unbekannte Schreiber, soll seinen [...]
Neues aus Bezirksamt und BVV (47)
… Vielleicht liegt es ja daran, dass der Februar… …bezüglich der zur Verfügung stehenden Tage gewisse Mangelerscheinungen aufweist. Jedenfalls gibt es bei den Terminen der allseits bliebten Bürgersprechstunden der Bezirksamtsmitglieder in diesem Monat eine regelrechte Drängelei: Drei der fünf Sprechstunden fallen auf den 21.2.! Torsten Kühne, Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und [...]
Gleimstraße 52 vor dem Showdown?
“Gleimstraße 52, das ist Bauschutt, Kälte, zerstörte Wohnungstüren und eingeschlagene Fenster, Zerstörung von Wasser- und Abwasserleitungen, Wassereinbrüche an Wand und Decken… .” So bildhaft die Beschreibungen des Bezirksverordneten Michail Nelken (Linksfraktion) in der “Aktuellen Stunde” zur Situation in der Gleimstraße 52 auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch waren, so heftig waren auch seine Anwürfe [...]
Brunch im Januar, Wahlkampf ab März
Es ist eben immer alles eine Frage des Standpunktes. Das GOA II in der Gleimstraße war brechend voll, die CDU Schönhauser Allee hatte zum Neujahrsbrunch geladen. Und wie das bei derlei Anlässen so ist: Da wird ein Blick zurück geworfen und an die Erfolge des verflossenen Jahres erinnert. Stephan Lenz, Vorsitzender des gastgebenden Ortsverbandes und [...]
SPD Prenzlauer Berg: Doppelklatsche für Wolfgang Thierse
Eigentlich war es gestern Abend eine Art Routineveran- staltung, die die SPD-Abtelung 15 (Prenzlauer Berg) in der GLS-Sprachenschule in der Kastanienallee abhielt: Zum einen sollten die Abteilungs-Mitglieder ihre Delegierten für die Wahlkreiskonferenz bestimmen, die später laut Satzung den SPD-Bundestagskandidaten im Wahlkreis 77 (Pankow) wählen dürfen. Zum Zweiten wurden jene Delegierten gekürt, die dann auf der [...]
Erwartungsgemäß: BIM übernimmt Bezirksamtsgelände
Was bereits im September seitens der landeseigeen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) gegenüber der Prenzlberger Stimme angedeutet wurde, wird nun Realität: Wie die Senatsverwaltung für Finanzen mitteilte, haben sich der Bezirk Pankow und das Land Berlin darauf verständigt, dass das Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße als “Sondervermögen” an die BIM übergeben wird. Der Bezirk wird dann als [...]
“Herr Gérôme hält sich nicht an den Vertrag”
Es ist ja nicht so, dass Christian Gérôme medienscheu wäre. Wann immer er sich – kontrolliert – in Szene setzen kann, sind Kameras willkommen: Etwa beim Zusammentreffen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler, bei einer Benefizgala mit dem blonden Ansagesternchen Alexandra Klim – oder aber als einer der Hauptprotagonisten in der rbb-Reportage “Wir kaufen Berlin!”, in der [...]
Neues aus Bezirksamt und BVV (46)
… Die Jahre kommen… …und gehen – aber die Bürgersprechstunden der Pankower Bezirksstadträte haben Bestand. Beständigkeit beweist auch Torsten Kühne, Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice: Wie schon im Jahr zuvor, hält er auch 2013 seine Bürgertreffs in diversen Leihbücher-Tempel ab. Am Montag, dem 14. Januar 2013 befindet er sich von [...]
Nutzungsvertrag für die Stille Straße 10 abgeschlossen
Zwischen dem Bezirksamt Pankow und dem Berliner Landesverband der „Volkssolidarität“, wurde Ende Dezember ein Vertrag für die soziale Zwischennutzung der Begegnungsstätte „Stille Straße 10“ abgeschlossen. Damit damit steht der Wiedereröffnung des im vergangenen Jahr heiß umkämpften Seniorentreffs nichts mehr im Wege. Wie Bezirksamt und Volkssolidarität in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wurde ein Nutzungskonzept erarbeitet, das [...]
Pankower Wurschtigkeit oder: Christa Wolf als Ehrungsquothilde
Unmittelbar nachdem im Dezember 2011 der Tod der Dichterin Christa Wolf bekannt wurde, stellte die Linksfraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag, in dem das Bezirksamt ersucht werden sollte, “der BVV Vorschläge zu unterbreiten, wie durch die Benennung von Orten oder Einrichtungen im Bezirk dem ehrenden Gedenken der Schriftstellerin Christa Wolf gedient werden kann.” Die [...]
Neues aus Bezirksamt und BVV (45)
… So viel Heimlichkeit… …in der Weihnachtszeit…” – der Text dieses schönen Kinderliedes ist natürlich nicht auf die Arbeit des Bezirksamtes zu beziehen. Da wird auch im Dezember (fast) nichts verheimlicht. Und so stehen auch zur Adventszeit die Türen der Bezirksstadträte wieder auskunfts- und beschwerdewilligen Bürgern offen, auf dass sie zu den schon [...]
Pankower Landrecht oder: Anfragen erhöhen das Defizit
Lioba Zürn-Kasztantowicz ist Pankower Bezirksstadträtin Soziales, Gesundheit, Schule und Sport. Jan Schrecker ist Bezirksverordneter der Piraten, und dort kümmert er sich vor allem um die Bereiche Soziales und Gesundheit. Seit einigen Wochen ist er zudem auch noch Vorsitzender seiner Fraktion. Seit Jan Schrecker in der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow sitzt, hat er dem Bezirksamt viele Fragen [...]

