Hier steht schon einer:
Dunckerstraße gegenüber des Teschsportplatzes

Das Bötzowviertel (Zone 44) ist nach den Worten von Stadtrat Kühne bereits vollständig versorgt, nun stünden die Aufstell-
arbeiten im Humannkiez kurz vor dem Abschluss.
Es folgen bis Monatsende die Gegend um den Arnimplatz, die Ibsenstraße und zum Schluss der Bereich “Bornholm” nördlich der Bornholmer Straße.
Danach wird dann der Kiez um die Friedrichshainer Barnimstraße an der Reihe sein, der von Pankow mitbe-
wirtschaftet wird.
Eigentlich sollte die Infrastruktur für die Erweiterung der Park-
raumbewirtschaftung schon seit dem 2. April einsatzbereit gewesen sein, doch die ausgesprochen lange Frostperiode verhinderte das Gießen der Betonfundamente für die Ticketspender.

Das Bötzowviertel vollständig bestückt.
Foto: Stadtrat Torsten Kühne beim offiziellen Start am 2. April

Allerdings hatte der Bezirksstadtrat vor nicht allzu langer Zeit noch verkündet, es wäre möglich, einhundert Automaten je Woche zu installieren. Davon ist mittlerweile nicht mehr die Rede. Denn nach der Darstellung von Torsten Kühne hat sich auf Grund des langen Winters bei den Baufirmen ein Auftragsstau gebildet, so dass ihnen die Kapazitäten für eine “Schlagzahl Einhundert” nicht mehr zur Verfügung stehen. Derzeit würden 60 Automaten pro Woche angeschlossen.

Verzug bei den Gewerbevignetten

Während die Ausgabe der Bewohnervignetten reibungslos verlaufen ist, gibt es bei der Bearbeitung der Ausnahme-
anträge für Gewerbetreibende einen erheblichen Rückstau. Als Grund dafür benannte Stadtrat Kühne den exorbitant hohen Krankenstand in der Pankower Straßenverkehrs-
behörde. Zeitweise würden dort über fünfzig Prozent der Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen ausfallen. Bis Anfang Mai hatte das Bürgeramt Prenzlauer Berg die Behörde unterstützt und musste deshalb die Erfüllung seiner eigent-
lichen Aufgaben stark reduzieren.

Liegenbleiben werden in den nächsten Tagen auch noch der Erdaushub und die Pflastersteine, die bei den Fundment-
legungen übriggeblieben sind. In letzter Zeit hatten sich zahlreiche Bürger beim Bezirksamt über diese scheinbare Nachlässigkeit der Baufirmen beschwert.
Doch um alle Kräfte auf die Automatenaufstellung zu konzentrieren, werden Laut Torsten Kühne die “Schönheits-
arbeiten”, wie die Pflasterung sowie die Beräumung von Sand und überzähligen Steinen, erst nach Abschluss der Säulen-
installation vorgenommen.

Waren trotz Eis und Schnee Anfang April bereits voll einsatzfähig: Die Mitarbeiterinen und Mitarbeiter des Bereiches Parkraumüberwachung des Pankower Ordnungsamtes

Der Auftakt war Pfingsten mit einem großen Jugendturnier: Über neunzig Jugendmannschaften der Altersklassen U7 (G-Junioren) bis U 15 (C-Junioren) waren dazu aus ganz Deutschand zur Sportanlage am Pankower Kissngenplatz gereist. Nimmt man Spieler, Betreuer und mitgereiste Eltern zusammen, dürften insgesamt 1.500 bis 2.000 Sportler und Gäste die Pfingstfeiertage auf dem Kissingensportplatz verbracht haben.

BSV-Frau mit Organisationstalent: Jugendleiterin Marika Cseri
Foto: B. Wähner

Organisiert wurde die Großveranstaltung von BSV-Jugend-
leiterin Marika Cseri. Sie konnte dabei auf eine umfangreiche Adressliste zurückgreifen. Denn schon im vergangenen Jahr hatte der BSV Heinersdorf zu einem Großturnier eingeladen – sozusagen als Generalprobe fürs Jubiläumsjahr. Gut siebzig Teams erschienen damals.
Dass es diesmal fast hundert wurden, freute den Verein natürlich – brachte aber eben auch noch mehr Arbeit ins Haus. Schließlich sollte jede Mannschaft einen Pokal, jeder Spieler eine Urkunde bekommen und die Ansetzungen mussten koordiniert werden.
Wichtig natürlich auch: Die Imbissstation samt Wurstgrill, hausgemachtem Kartoffelsalat und Kuchenstation.

Wenn auch die Organisation und Planung des Turniers in den Händen von Marika Cseri lag, bei der Umsetzung war der gesamte Verein dabei – von Sonnabendfrüh bis Montagabend: Beim Auf- und Abbau der Stände und Zelte, am Grill und am Getränkewagen; bei der Betreuung der Mannschaften, bei der Auswertung der Spiele…
Bemerkenswert auch: Die bei solchen Großturnieren zuweilen aufkommende Hektik fehlte hier völlig.

Ob es den Kindern aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen… gefallen hatte, musste man nicht erst erfragen – man sah es.

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Als am Freitagabend der Aufbau für das Fest zu Ende ging, hing eine sommerliche Schwüle über dem Bürgerpark – am Sonnabend zur Eröffnung schien dann der Herbst über die

Stadt hereingebrochen zu sein: Kalt, nass, dunkel. Die Anzahl der Besucher: kärglich.

Am Sonntag dann Hochsommerwetter mit Sonnenbrandalarm und der Veranstaltungsplatz proppevoll. Am Montag, naja, durchwachsen.

Durchgehend hochkarätig war dagegen das Programm. Neben Fischer, Hermlin, Hohmann auch Interpreten der Pankower Musikschule Béla Bartók: Das Orchester “Volles Rohr”, Los Tamalitos, Souljam, Jazzjam – und die Bigband des Luxemburg-Gymnasiums war auch dabei.

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Wie berichtet, ist Klaus Mindrup seit den 1990er Jahren damit befasst, innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes in Mecklen-
burg-Vorpommern ein Feriendorf samt Hotelanlage zu errichten.
Trat er anfangs als Verantwortlicher für die Erstellung einer Umweltverträglichkeitsstudie auf, die die Grundlage für die spätere Umwandlung eines Teils des Landschaftsschutzgebietes in Bauland, so wurde er nach Abschluss der Studie selbst zum “Planer” des Großprojektes.
Und damit nicht genug: Im Rahmen der Erstellung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Silz steuerte er 2005/2006 als Leiter eines Teams auch noch den “Landschaftsplan der Gemeinde Silz” bei. Dies tat er nun nicht mal mehr zum Schein als unabhängiger Gutachter, sondern als ausgewiesener Interessenvertreter des Investors. Als solcher firmierte zu diesem Zeitpunkt der bayrische Hotelier Klaus Wiesner, bekannt vor allem als Lobbyist und “Erfinder” der sogenannten “Mövenpick-Steuer”.
 

Im Auftrag von Lobby-Wiesner und Schwarzgeld-Bleiker

CSU-Mann Wiesner war da nicht nur zusammen Mindrup Geschäftsführer Spa & Yachtressort Fleesensee-Müritz Verwaltungs GmbH, sondern auch Vorstand der Hotel Hafendorf Fleesensee AG. Die Aktiengesellschaft wurde gegründet, um das nötige Kapital für Großvorhaben das aufzubringen. Von bis zu 70 Millionen Euro war zeitweise die Rede.
Hinter dem Unternehmen stand neben Klaus Wiesner auch der in seiner Schweizer Heimat wegen Schwarzgeldgeschäfte verurteilte Immobilienkaufmann Werner Bleiker.

Dass Klaus Mindrup, obwohl Auftragnehmer – und damit auch natürlicher Interessenvertreter – von Mövenpicksteuer-Wiesner und Schwarzgeld-Bleiker, dennoch sehr gewissenhaft seiner Gutachtertätigkeit nachkam, soll hier nicht bezweifelt werden. Schließlich gehörten dem Team Kollegen an, die er schon lange kannte und denen er unbedingt vertrauen konnte. So zum Beispiel ein alter Studienfreund aus Niedersachsen oder aber ein Nachbar aus Prenzlauer Berg.
 
Das der Interessenvertreter des Grundstücksverwerters die ökologisch vertretbaren Kriterien der Verwertung selbst ermittelt, fanden – und finden – auch die Vertreter der zuständigen mecklenburgischen Behörden ganz normal. Eine Interessenkollision? Ach was!

Sachgebietsleiterin Annette Böck-Friese vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zu Beispiel, die nach eigener Darstellung seit den neunziger Jahren mit dem Projekt Hafendorf Fleesensee befasst ist, kann bei dieser Konstellation nur Vorteile erkennen. Wenn man externe Gutachter beauftragen würde, so Frau Böck-Friese zur Prenzlberger Stimme, würden die wohl erst einige Zeit benötigen, um sich mit der Materie vertraut zu machen. Anders beim Mindrup-Team. Böck-Frese: “Die waren mit der Sache bereits vertraut. Warum sollte man diese Kompetenz nicht nutzen?”

Auch der Privatmann Klaus Mindrup profitiert

Diese Kompetenz wird sich nun auch für Klaus Mindrup ganz persönlich auszahlen. Denn nicht nur die vom Drem-Team aus CSU-Lobbyist und SPD-Bundestagskandidat betriebene Firma “Hafenresort Silz Verwaltungs GmbH” wird auf der Grundlage des unter mindrupscher Beteiligung erstellten Flächennutzungsplans ihre Projekte realisieren können – auch der Privatmann Klaus Mindrup gehört zu den Nutznießern des Planwerks.

Denn Mindrup ist seit zirka drei Jahren selbst glücklicher Eigentümer von Bauland inmitten des Landschaftsschutzgebietes Nossentiner-Schwinzer Heide. Wie er dazu gekommen ist, dafür gibt es hier noch immer keine belastbaren Hinweise.

Doch sei es, wie es ist: Die Mindrup-Ländereien sind Teil des Bebauungsplanes. “Alle Genehmigungen sind erteilt”, verkündet denn auch Sachgebietsleiterin Annette Böck-Friese frohgemut; “dem Beitritt von Herrn Mindrup zum Städtebaulichen Vertrag steht nichts mehr im Wege.”

Baubeginn nach der Bundestagswahl ?

Bereits im März erklärte Mindrup-Spezl Klaus Wiesner gegenüber der Prenzlberger Stimme: “Der Baubeginn ist noch in diesem Jahr, höchstwahrscheinlich im November.”

Dieser Termin mag für Klaus Mindrup möglicherweise etwas ungünstig liegen, denn just zu diesem Zeitpunkt beginnt die neue Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Und genau da will er ja rein.

Doch verschieben geht nicht: Denn Ende des Jahres, so ist aus dem Rathaus von Malchow (Meckl.) zu hören, laufen Fristen für die Gewährung von Fördermitteln ab.

Da auch die Verschiebung der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages wegen dringend zu realisierender Baumaßnahmen des Abgeordneten Mindrup möglicherweise nicht die erforderliche Mehrheit im Hohen Hause findet, könnte ihm – so er es denn über einen sicheren Listenplatz ins deutsche Parlament schafft – eine zermürbenende Dreifachbelastung ins Haus stehen: Als Geschäftsführer einer Gesellschaft, die ein zig Milionen schweres Bauprojekt zu realisieren hat, als Eigentümer und Entwickler seiner privaten Ländereien und schließlich auch noch als Bundestagsabgeordneter.

Weitere Artikel zum Thema:

Die Projekte des Klaus Mindrup – Teil 1

Die Projekte des Klaus Mindrup – Teil 2

Die Projekte des Klaus Mindrup – Teil 2

	Entgegen der sonstigen Gepflogenheiten der Prenzlberger Stimme beibt die Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen. Der Grund: Dieser Artikel nimmt auf den Pankower SPD-Bundestagskandidaten und Mitglied des Berliner Landesvorstandes der SPD Klaus Mindrup bezug.
Mindrup hatte in den Kommentaren eines ihn betreffenden Artikel Behauptungen zu seiner Person als unzutreffend angesehen. Anstatt die ihm gebotenen Möglichkeiten einer Richtigstellung in seinem Sinne zu nutzen, zog er es vor, diese Äußerungen per Einstweiliger Verfügung verbieten zu lassen. Einstweilige Verfügungen werden von den Gerichten meist ohne weitergehende Prüfung der Tatsachen erlassen. So auch in diesem Fall. Näheres über die juristische Attacke des SPD-Bundestagskandidaten gegen die Prenzlberger Stimme ist hier zu lesen ==>

Am Dienstag, dem 28. Mai 2013 findet von 19.00 bis 21.00 Uhr in der Aula der Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule in der Gudvanger Straße 16 – 20 eine Informationsveranstaltung zu Umbaumaßnahmen im Kiez statt. Betroffen sind die Gudvanger Straße auf Höhe des Humannplatzes und der Kreuzungsbereich Krügerstraße/Erich-Weinert-Straße/Gudvanger Straße.

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt Pankow und die S.T.E.R.N. GmbH laden alle Interessierten hierzu ein.

Durch Verengungen des Straßenraumes, der Aufstellung von Fahrradständern vor der Schule, Gehwegvorstreckungen und die Errichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) soll mehr Fläche für den Fußverkehr gewonnen und die Überquerungen der Straßen insbesondere für Schüler wesentlich sicherer gestaltet werden.

Die Maßnahmen waren das Ergebnis intensiver Beteiligung der Eltern und Lehrer der direkt angrenzenden Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule. Noch in diesem Sommer soll mit dem Umbau soll mit de Umbau begonnen werden

Ideen zur Gestaltung des “Schmetterlingsplatzes” gesucht

Darüber hinaus sollen erste Ideen zur geplanten Umgestaltung der Kreuzung Krüger-/ Kugler-/ Dunckerstraße gesammelt werden. Für diesen Bereich beantragt das Bezirksamt Pankow unter dem Titel „Schmetterlingsplatz“ ebenfalls Mittel aus dem Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“.

Mit denkmalgerechtem Umbau soll der Straßenraum mehr Aufenthaltsqualität bekommen. Dazu möchte das Bezirksamt im Vorfeld der Planungen bei den Bewohnern abfragen, was in diesem Bereich aus deren Sicht sinnvoll wäre und gewünscht wird.

Rund 100 Menschen waren zu der Veranstaltung in die Freie

Weddinger Nachbarn des Mauerparks:
Gegen eine Bebauung des Nordgrundstücks

Schule am Mauerpark gekommen, der überwiegende Teil von ihnen Anwohner aus der Weddinger Seite der Gleimstraße. Sie alle waren beunruhigt über die Bebauungsvorhaben der Groth-Gruppe nördlich des Mauerparks. Zum einen befürch-
teten sie, dass die “Aufwertung” des Gebiets durch teure Eigentumswohnungen in der Nachbarschaft auch bei ihnen zu Mietpreissprüngen führen könnte – analog der Entwicklung im benachbarten Prenzlauer Berg.

Zum Zweiten war da der Horror vor einer erhöhten Verkehrs-
belastung – erst durch die Baufahrzeuge, dann durch die Bewohner der knapp 600 geplanten Wohnungen.

Dort, wo das Auto parkt, ist degewo-Gelände

Denn nach den Plänen von Grundstückseigentümer Klaus Groth würde eine verkehrliche Erschließung des des Areals von der Weddinger Seite der Gleimstraße erfolgen. Dazu soll eine Auffahrt hinter dem Grundstück Gleimstraße 62 gebaut werden.

Allerdings: Ein kleines Grundstücksgeviert, das zwischen dem Haus Nr. 62 und dem alten Bahndamm liegt, gehört der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft degewo .
In einem im April beim Bezirksamt Mitte eingereichten Antrag auf einen “vorhabenbezogenen Bebauungsplan” des Bau-
unternehmers Klaus Groth heißt es dazu:
“Für die Anlage der Erschließungsstraße ist ferner die

Jörn Richters (2.v.r.):
“Es gibt keine Verhandlungen mit der Groth-Gruppe”

Inanspruchnahme einer Teilfläche am östlichen Rand des Wohngrundstückes Graunstraße, Ecke Gleimstraße erforderlich. Mit der Eigentümergesellschaft werden durch die Vorhabenträgerin Verhandlungen über den Erwerb der Fläche geführt.”

Dies stimme nicht, widersprach degewo-Mann Jörn Richters: Es gab zwar eine Orts-Begehung mit Vertretern der Groth-Gruppe, Verhandlungen aber finden nicht statt. Eine Auffahrt unmittelbar an den Wohnhäusern entlang sei nach Auffassung der degewo für die Mieter nicht zumutbar.
Allerdings, so schränkte Jörn Richters ein, sei die degewo ein kommunales Unternehmen, das Weisungen des Eigentümers – also des Landes Berlin – befolgen müsse. Wenn vom Senat ein Verkauf angeordnet würde, wäre die degewo machtlos.

Polizei zeigte Interesse

Befürchtungen, dass nach dem Bau der Luxusbehausungen auf dem Nordgrundstück die Mieten im Brunnenviertel steigen würden, teilte Jörn Richters nicht. “Das ist hier alles sozialer Wohnungsbau, da gelten besondere Regeln.”

Mieter aus der Weddinger Gleimstraße:
Angst vor Mietpreissprünge

Er wies darauf hin, dass die degewo auch bisher schon die Möglichkeiten, die es für Mietanhebungen gibt, nicht ausgeschöpft habe.
 
Großes Interesse fand die Veranstaltung übrigens nicht nur bei den Weddinger Anwohnern, sondern auch bei der Berliner Polizei.
Bereits im Vorfeld erhielt die verantwortliche Veranstalterin Anrufe des zuständigen Kontaktbereichsbeamten, der sich nicht nur über den geplanten Ablauf des Podiumsgepräches, sondern auch über persönliche Einstellungen der Veran-
stalterin zu Mauerparkfragen erkundigte.

Im Saal befand sich mindestens ein Zivilpolizist, dem die Enttarnung durch Anwesende – “na, mach Sie heute Überstunden?” sichtlich unangenehm war.
Nicht getarnt, sondern sehr demonstrativ parkte gegenüber der Freien Schule ein Einsatzfahrzeug der Polizei. Gegen 21.30 Uhr entstiegen dem Wagen zwei uniformierte Beamte, die vor der Schultür stehende Besucher nach dem Ablauf der Veranstaltung und die Anzahl der Teilnehmer befragten. Nachdem ihnen die Antworten offenbar zu spärlich erschienen, drangen sie ohne Angabe von triftigen Gründen auf das Privatgelände der Schule vor – um es fünf Minuten später wieder zu verlassen.
Einige Teilnehmer der Veranstaltungen werteten die Polizeiaktivitäten als Einschüchterungsversuche.

Auf Anfrage teilte ein Sprecher der zuständigen Polizeidirektion 3 Prenzlberger Stimme mit, der Einsatz sei zwar bekannt, “aber von uns nicht veranlasst worden”.

Eine entsprechende Anfrage an das Berliner Polizeipräsidium harrt seit Mittwoch der Beantwortung.

Traditioneller Gast ist der Sportverein Blau Weiß Berolina Mitte, der mangels eines eigenen Bezirkspokals schon seit Jahren beim Exerpokal vertreten ist. Ebenfalls aus dem Nachbarbezirk kommt Landesligist SV Norden Nordwest, er ist zum ersten Mal mit dabei.
Eine Premiere ist der Start eines Vereins aus dem Umland: Der FSV Bernau schickt zum Pokalfight seine 2. Herrenmannschaft (Barnimliga) nach Prenzlauer Berg.

Nachdem der Exerpokal im vergangenen Jahr wegen der Kunstrasenerneuerung auf dem Teschsportplatz auf die Sportanlage an der Einsteinstraße ausweichen musste, findet das Turnier nun

Gruppenauslosung im Vereinsheim der SG Nordring

wieder wie gewohnt im urigen Ambiente des Tesch an der Dunckerstraße statt.

Das Eröffnungsspiel wird am Mittwoch, dem 10 Juli um 19 Uhr angepfiffen, das Finale findet am 2. August statt.
In vier Vorrundengruppen werden die Viertelfinalisten im Modus “Jeder gegen Jeden” ermittelt, ab dem Viertelfinale geht es dann im im KO-System weiter.

Gespielt wird jeweils von Montag bis Donnerstag ab 19 Uhr. Freitag, Samstag und Sonntag finden jeweils zwei Spiele statt. Der Sieger des Exerpokals tritt dann gegen den Gewinner der Lichtenberger Sommermeisterschaft zum “Ostberliner Superpokal” an.

Seit 2001 wird der Exerpokal für den gesamten Großbezirk ausgespielt. Foto: Der 2011er Pokalsieger SV Buchholz

Der Exerpokal ist das älteste Berliner Pokalturnier. Der erste Exer-Pokalfight fand im Jahr 1951 als Meisterschaft des damaligen Bezirks Prenzlauer Berg statt – veranstaltet im gerade fertiggestellten Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark. Da die Sportanlage auf dem einstigen Exerzierplatz an der Cantianstraße erbaut und von vielen deswegen nur “Der Exer” genannt wurde, hatte damit auch der Pokal gleich seinen Namen weg.
Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre gab es eine mehrjährige Pokalpause – dann aber ging es weiter mit dem Exerpokal.

Ausrichter sind seit vielen Jahren die SG Nordring und SG Rotation Prenzlauer Berg.
Seit 1999 findet das Turnier nicht mehr im Jahnsportpark, sondern in der “Tesch-Arena” an der Dunckerstraße statt. Seit der Bezirksfusion im Jahr 2001 wird der Pokal für den gesamten Großbezirk Pankow ausgespielt.

Alexander Schulz, der Sieger des Preisskats der CDU Schönhauser Allee, sitzt sogar im Vorstand seines Ortsverbandes. Das orangefarbene Shirt trug er nur weil… – weil es gerade griffbereit lag.
Außerdem dominiert Orange auch im Design der “schwarzen” CDU.

Neben Stephan Lenz, dem Vorsitzenden des Ortsverbandes, hatte sich auch der christdemokratische Bundestagskandidat Lars Zimmermann im “Weißen Hirsch” am Arnimplatz/Ecke Schivelbeiner Straße eingefunden. Allerdings nur so – ohne mitzuspielen. Die Frage “Kanner nich oder willer nich” konnte nicht abschließend geklärt werden.

Völlig klar hingegen war der Verwendungszweck der 150 Euro, die die 17 Teilnehmer an diesem Tag eingespielt hatten: Das Geld geht wie stets an die Sozialstation “Café Treffpunkt” der Heilsarmee in der Kuglerstraße.
Heilsarmee-Major Rolf Metzger, der diesmal den verhinderten Leiter des “Café Treffpunkt” Siegfried Fischer vertrat, nahm es mit Freude zur Kenntnis.

Der Mai ist gekommen,…

 
…die Bäume schlagen aus… .”
“Keine Gewalt!”, möchte man da spontan ausrufen und die Bäume stattdessen zu einem kultivierten Gespräch bewegen. So, wie wir es nicht zuletzt von den Pankower Bezirksamtsmitgliedern her kennen – beispielsweise bei den zu Recht so beliebten Bürgersprechstunden.

Wie beliebt die Sprechstunden sind, konnte Torsten Kühne, Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice, erst kürzlich selbst erfahren: Seine April-Sprechstunde war völlig überbucht. Für alle, die im April deshalb nicht zum Zuge kamen, besteht am Montag, dem 13. Mai zwischen 16 bis 18 Uhr die Möglichkeit, das Gespräch nachzuholen. Ort der Unterhaltung wird die Nachbarschaftsbibliothek Französisch Buchholz, Cunistraße 7 in 13127 Berlin sein. Es wird jedoch gebeten, den Gesprächswunsch vorher anzumelden – und zwar elefonisch unter 90295 6301, per Fax unter 90295 6302 oder per E-Mail an torsten.kuehne@ba-pankow.berlin.de erfolgen.
 

Einen Tag später, am Dienstag dem 14. Mai, gibt sich der Bezirks-Chef die Ehre. Von 16 bis 18 Uhr steht Pankows Bürgermeister Matthias Köhne bereit, um den Sorgen, Nöten und Anregungen der Bürger zu lauschen. Wie immer tut er das in seinem Dienstgemächern – konkret: im Raum 1.50 des Rathauses Pankow in der Breite Straße 24a-26 .
Auch hier gilt wie immer: Vorher anrufen (90295-2301) oder aber eine E-Mail (kerstin.firyn@ba-pankow.berlin.de) senden, damit die Besuche beim Rathaus-Chef auch koordiniert werden können.
 

Am Donnerstag, dem 23. Mai ist dann Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung sowie stellvertretender Bezirksbürgermeister an der Reihe.
Seine Maien-Sprechstunde dauert diesmal exakt von 14 bis 16 Uhr und findet nach alter Sitte in seinem in ländlicher Umgebung befindlichen Dienstgebäude in der Darßer Straße 203 in 13088 Berlin statt.

Auch hier bitte: Vorher anmelden! Telefonisch geht das unter der Nummer 90295-8520 oder per E-Mail an die Adresse sabine.schoenbeck@ba-pankow.verwalt-berlin.de.

Ebenfalls am Donnerstag, dem 23. Mai ist die Bezirkstadträtin für Jugend und Facility Management Christine Keil auf Besucher eingstellt – und zwar konkret Zwischen 16 bis 18 Uhr. Wie stets ist der Treffpunkt auch diesmal wieder das Zimmer 116 im ehemaligen Rathaus Weißensee in der Berliner Allee 252-260.

Auch hier sollte von alten Gewohnheiten nicht abgewichen werden – nämlich: Vor dem Besuch den Gesprächswusch dem Büro der Stadträtin kundzutun. Und zwar telefonisch unter 90295 7301 oder aber per E-mail an christine.keil@ba-pankow.berlin.de

Am 30. Mai ist nicht nur laut eines alten Karnevalsschlagers der Weltuntergang angesagt – nein, am selben Tag öffnet auch Lioba Zürn-Kasztantowicz, Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport, von 15 bis 17 Uhrihre Tür. Selbige sowie das dahinter befindliche Büro haben ihren Platz im Haus 2 auf dem Bezirksamtsgelände an der Prenzlauer Berger Fröbelstraße

Auch hier bitte Anmeldungen bitte per Telefon (90295 5301) oder aber per E-mail an die Adresse lioba.zuern-kasztantowicz@ba-pankow.berlin.de.
 

Zum 60. Mal: Konzert im Rathaus Pankow

Das 60. Rathauskonzert von Pankow findet am Montag, dem 13. Mai 2013 um 19.30 Uhr im Großer Ratssaal des Rathauses Pankow in der Breite Straße statt.
Zu erleben ist ein DUO-Abend mit Daniel Wachsmuth, Violoncello und Ludmilla Kogan, Klavier. Gespielt werden Werken von Brahms, Schumann und Debussy.

Karten zum Preis von 9 Euro / erm. 6 Euro / Schüler 3 Euro können unter der Telefonnummer 030 4465 1870 oder 030 498 525 0 reserviert, im Vorverkauf an der Theaterkasse im Rathauscenter Pankow sowie an der Abendkasse erworben werden.
Abholung der reservierten Karten bitte bis 19.15 Uhr.

Familienfreundlicher Betrieb Pankow 2013 gesucht

Bewerben können sich Firmen, die Familienarbeit wertschätzen, indem sie u.a. familienfreundliche flexible Arbeitszeiten haben, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern finanzielle oder organisatorische Unterstützung bei der Kinderbetreuung oder der Betreuung von Angehörigen anbieten, Alleinerziehende bei der Personalentwicklung besonders berücksichtigen.
Pankower Unternehmen können ihre Wettbewerbsunterlagen im Zeitraum vom 2. Mai bis 15. Juli 2013 beim Bezirksamt Pankow einreichen. Der Preis für das beste Unternehmen ist wieder mit 1000 Euro dotiert und wird in diesem Jahr vom Bezirksamt Pankow gestiftet.

Die feierliche Preisverleihung wird am 15. Oktober 2013 im Rathaus Pankow sein. Alle nominierten Unternehmen werden auf der Seite www.familienfreundlicher-betrieb-pankow.de verlinkt und erhalten darüber hinaus die Möglichkeit, sich im Foyer des Rathauses in der Zeit vom 07.10. bis 26.10.2013 zu präsentieren.

Die Wettbewerbsunterlagen stehen auf der oben genannten Website zur Verfügung. Weitere Informationen zum Wettbewerb erhalten Sie bei der Gleichstellungsbeauftragten des Bezirksamtes Pankow Heike Gerstenberger unter Tel. 030 90295 2305 oder Mail: heike.gerstenberger@ba-pankow.berlin.de .

Veränderte Sprechzeiten des Stadtentwicklungsamtes/
Umzug der Gruppe Wohnungsaufsicht ab 7. Mai 2013

In der Zeit vom 7. – 17. Mai 2013 werden im Stadtentwicklungsamt Pankow die Sprechzeiten des Fachbereichs Stadtplanung und der Gruppe Wohnungsaufsicht, des Fachbereiches Bau- und Wohnungsaufsicht, aus organisatorischen Gründen entfallen.
Der Grund: Umzüge, die wegen dringender Sanierungsarbeiten im Dienstgebäude Storkower Straße 97 nötig werden.

Ab 21. Mai 2013 finden bis auf weiteres die Sprechzeiten des Fachbereichs Stadtplanung nur nach vorheriger Terminvergabe jeweils dienstags in der Zeit von 9.30 bis 12.00 Uhr und donnerstags in der Zeit von 15.30 bis 18.00 Uhr statt.

Zur Terminvereinbarung wird gebeten, sich telefonisch jeweils dienstags von 9.00 bis 9.30 Uhr und donnerstags von 15.00 bis 15.30 Uhr an den jeweils zuständigen Sachbearbeiter zu wenden.

Die Mitarbeiter der Gruppe Wohnungsaufsicht ziehen von der Storkower Str. 97 in die Franz-Jacob-Str. 4 B (Raum 229 und 230) um und sind dort ab dem 21. Mai 2013 wieder erreichbar.

Die Bereiche Bauaufsicht, Vermessung, Untere Denkmalschutzbehörde, Stadterneuerung und Technische Verwaltung sind von den vorgenannten Maßnahmen derzeit nicht betroffen, es gelten die üblichen Sprechzeiten.

Kleine religiöse Weltreise durch Berlin

Kleine religiöse Weltreise durch Berlin

Eine neue Veranstaltungsreihe zu verschiedenen Religionen mit Dr. Liane Wobbe führt die Volkshochschule Pankow vom 14.05. – 18.06.2013, dienstags 18.00 – 20.15 Uhr, im Kultur- und Bildungszentrum Sebastian Haffner, Prenzlauer Allee 227, 10405 Berlin, durch.

Tempel, Moscheen und Synagogen sind nicht nur Orte des Gebetes, sondern Stätten gemeinschaftlicher Zusammenkünfte von Menschen unterschiedlicher Länder. Hier trifft man Landsleute, sitzt zusammen, tauscht sich aus, isst und feiert gemeinsam. Hier werden die kulturelle und die religiöse Identität gepflegt.

Die Veranstaltungsreihe stellt den Islam, das Judentum, den Hinduismus sowie den Buddhismus vor und führt durch verschiedene religiöse Stätten in Berlin. Zu jeder Religion sind ein Einführungsvortrag in der VHS Pankow und die Teilnahme an einem Ritual in einer religiösen Stätte geplant. Weitere Informationen unter www.vhspankow.de oder unter Tel.: 030 90295- 3926. Die Kursgebühr beträgt 37,50 Euro.

Alle Kurse sind auch einzeln für je 9,90 Euro buchbar unter den Nummern: Pa1051−F, Pa1052−F, Pa1053−F, Pa1054−F, Pa1055−F.

Verflixt und zugeparkt:
Flüchtige Verbotsschilder verzögern Automatenaufstellung

Denn weil die Ticketspender, die aus einem Lager nördlich der
Berliner Stadtgrenze herangeschafft werden, mit einem nicht unerheblichen Gewicht gesegnet sind, müssen sie direkt am Standort von der Ladefläche gehievt werden.
Um die Entlade- und Baufreiheit zu gewährleisten, werden Tage vor der geplanten Automatenanpflanzung am Orte des Geschehens zeitlich begrenzte Haltverbote angeordnet. Dies geschieht zumeist mittels mobiler Verkehrszeichen.

Einige Pankower Haltverbotszeichen erwiesen sich allerdings als zu mobil: Kaum aufgestellt, waren sie auch schon wieder verschwunden.

Bezirksstadtrat Torsten Kühne wittert nun böses Diebsgesin-
del, dass sich bei Nacht und – so vorhanden – Nebel der arglos herumstehenden Schilder bemächtigt habe.

Martialischer Anblick am Laternenpfahl: Mit Kabelbinder und Zwingschrauben an der Flucht gehindert

Das ist natürlich Unsinn.

Denn der gemeine Prenzlauer Berger ist zwar zuweilen recht gemein, aber niemals kleptoman.
Vielmehr wird es so sein, dass sich die Schilder – ihres tage-
langen Herumstehens überdrüssig – unbemerkt selbst aus dem Staub gemacht haben.
Vielleicht wollten sie sich ja bloß mal kurz ein wenig die Füße vertreten und haben sich dann in der Dunkelheit verlaufen. Nun irren sie irgendwo in der Stadt herum und finden nicht mehr zurück.

Dass mittlerweile wohl auch die Pankower Ordnungsbehörde von einer massenhaften Schilderflucht ausgeht, zeigen die neuerdings bekannt gewordenen Zwangsmaßnahmen. Da werden – offenbar wieder eingefangene – Haltverbotsschilder zur Verhinderung künftiger Ausreißversuche ihres Beines beraubt und mittels Kabelbinder und Zwingschrauben an Laternenpfähle fixiert.

Die Prenzlberger Stimme meint: Man kann es auch übertreiben.

Das Prenzlauer Berger Fest fand wie immer auf der Werneuchener Wiese am Volkspark Friedrichshain statt.
Dort kam es zum Eklat: Die Hüpfburg hatte keine Luft!
Was sollte nun werden? Ein SPD-Fest ohne Hüpfburg – das hatte es sei Bebels Zeiten nicht mehr gegeben…

Die Rettung nahte in Gestalt von Manfred Moldenhauer, der bis

zum vergangenen Jahr Kreisgeschäftsführer der Partei gewesen war. Er ist zwar nun Pensionär – aber die Feste organisiert immer noch feste mit.

Als erstes versorgte er die Burg mit einer konstanten Luftzufuhr – und schon bald konnte wieder gehüpft werden.
Als zweites klemmte er sich eine Kiste Bratwürste unter den Arm, um dieselben zum Maifest im Bürgerpark zu transpor-
tieren. Dort nämlich schien kurz zuvor eine Hungersnot ausgebrochen zu sein, so dass die verhärmten Gäste in Nullkommanix die gesamten Bratwurst-Vorräte verspeist hatten.
Doch ein SPD-Fest ohne Bratwürste – das hatte es schon sein Bebels… – genau!

Und weil im SPD-Wurstransporter von Manfred Moldenhauer noch ein Platz frei war, gibt es hier nicht nur Bilder von der Werneuchener Wiese, sondern auch vom Bürgerpark zu sehen.

Im Bürgerpark

Vielleicht liegt es ja an dem alten Kampflied:

“Es steht ein Mann, ein Mann,!
So fest wie eine Eiche!!
Er hat gewiß, gewiß,!
Schon manchen Sturm erlebt!!”

Jedenfalls braucht es kein Einladungsscheiben mehr, wenn es um den Ort des 1.Mai-Festes der Pankower Linkspartei geht. Da kann man die Uhr nach stellen.

Beziehungsweise Googles Street-View.

Denn ungefähr seit jener Zeit, als Bonifazius der Verfressene das warme Mittagessen erfand, treffen sich die Pankower LINKEn an der “Bötzoweiche” an der Einmündung zur Straße am Friedrichshain.
Neben der örtlichen Linksparteiprominenz – die der Autor dieser Zeilen ob seines späten Erscheinens fast immer verpasst – gehört auch Ulf Erdmann alias ULF von ULF & ZWULF seit Alters her zur Bötzoweichenmaifest-Standardausstattung.
Und den Kindern gefällts immernoch.

Schön.
 
In diesem Sinne: Bis nächstes Jahr um Eins an der Bötzoweiche…
 

Den allgegenwärtigen Hundekot zum Beispiel, die kaputten Bürgersteige oder auch die wilden Graffiti.
Sie wünschten sich mehr Bäume, einen durchgängige und sichere Radweg, farblich ansprechend gestaltete Verteiler-
kästen oder ach längere Ampelphasen für Fußgänger.
Das alles hatten die Jungs und Mädchen auf einem “Denkettel” zusammen gefasst, den sie nun dem Stadtrat überreichten.

Mit ihren Wünschen und Vorstellungen lagen die Jung-Bürger ziemlich nahen an denen, die die Altvorderen in den vergangenen Wochen dem Bezirksamt übermittelt hatten.

Bei der zweiten Informationveratnstaltung zur Sanierung der Pappelallee wurden die seit März gesammelten Vorschläge und Einwendungen der Anwohner präsentiert versucht.

Jörg Beuge: ”Eine gut gefüllte Allee”

Ein wichtiges Thema war – wie nicht anders zu erwarten – die Sorge ums Straßengrün. Die Mehrheit der Bäume sind schon jetzt keine Pappeln, sondern Eschen. Über deren Zustand wurde bereits zuvor im BVV-Stadtentwicklungsausschuss berichtet.
Und der ist besorgniserregend.
Doch Bezirksstadtrat Kirchner betonte noch einmal, dass erst ein Gutachten über den aktuellen Zustand abgewartet werde, bevor man handelt. Kirchner: es geht nicht ums Fällen, sondern darum, wie können wir den Bäumen der Allee eine Zukunft geben.”
Auch wenn gefällt werden müsse, sei auf alle Fälle auch Geld für Ersatzplanzungen da – inclusive für jene rund 25 Baumscheiben, die bereits heute leer sind. Und Jörg Beuge vom Pankower Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt ergänzte: “Die Pappelallee wird eine gut gefüllte Allee sein.”
 

Ampel soll verlegt werden

Jens-Holger Kirchner: ”Wir brauchen lokale Kompetenz”

Die Ampelphasen der Lichtsignalanlage an der Ecke Erich-Weinert-Straße waren vielen Anwohnern suspekt. Einer der Anwesenden wies darauf hin, dass das Tram-Vorrangschaltung offenbar noch aus jener Zeit stammt, in der sich die Straßenbahnhaltestelle noch direkt an der Kreuzung befand. Nach deren Verlagerung laufe das Programm der Ampel offenbar asynchron zum tatsächlichen Verkehr.
Das Bezirksamt möchte nicht nicht nur die Phasen ändern, sondern diessamte Ampelanlage auf die Nordseite der Straße “verpflanzen”, weil dort wegen der nahegelegenen Schule der Bedarf erheblich größer ist.

Während sich die Vorstellungen des Bezirksamtes zum Straßenprofil in Bezug auf die vorangegangenen Veranstaltung im März sich nicht geändert haben (Verringerung der Fahrbahnbreite von elf auf neun meter, “Parktaschen” für den ruhenden Verkehr), ist man in der bei der Lösung für den Lieferverkehr noch nicht vorangekommen. Sicher ist nur eines: Eine solche liferzonendichte wie in der Greifswalderr Straße soll es in der Pappelallee nicht geben. Bei der Lösung sollen vor allem die Gewerbetreibenden mit einbezogen werden Jens-Holger Kirchner: “Hier brauchen wir die lokale Kompetenz.”

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Insgesamt 18,3 Millionen Euro mehr als angenommen flossen in die Pankower Bezirkskasse. den Löwenanteil von n Höhe von 15,2 Millionen Euro entfiel auf die zweckgebundenen Rückführungen von Sanierungsfördermitteln. Doch bei den Mieteinnahmen des Bezirkes steht ein Plus von 400.000 Euro.

Die schlechte Nachricht: Das “überschüssige” Geld ist gleich wieder weg – es fließt zur “Schuldentilgung” in die Kassen des Senats. Zu den “Schulden” ist Pankow vor allem im Jahr 2002 gekommen, nachdem das Land Berlin um die 28 Millionen Euro an Aufwendungen für die Sozial- und Jugendhilfe nicht wie vorgesehen übernommen hatte. Bürgermeister Matthias Köhne nannte das auch diesmal wieder eine “willkürliche Entscheidung”.
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Bezirk hat nichts von seinem erwirtschafteten Haushaltsüberschuss

Bürgermeister Matthias Köhne:
Überschuss wird für die Schuldentilgung verwandt

Seitdem ist Pankow “Konsolidierungsbezirk” und solcher gehalten, seine “Verbindlichkeiten” gegenüber der Landes-
kasse schrittweise zu begleichen. Für die Haushaltsjahre 2013 bis 2016 gibt es nun ein “Konsolidierungskonzept”, das vorsieht, die Hälfte der Gewinne aus der Parkraumbewirt-
schaftung sowie zwischen 21 und 35 Prozent der Investitions-
mittel des Bezirks zur “Schulden”-Tigung an den Senat zu überweisen.

Für 2012 war keine Tilgung vorgesehen – lediglich ein “Konsolidierungsfehlbetrag” in Höhe von 1,1 Millionen Euro aus dem Jahr 2010 war in die Landeskasse einzuzahlen. Bleibt Plus von von etwa 3,6 Millionen, das nun – verloren für den Bezirk – in die Schatulle des Berliner Finanzsenators wandert.

Was wäre für dieses Geldim Bezirk nicht alles zu richten gewesen: Begonnen beim Brandschutz in den Schulen über die Ausstattung von Kindertagesstätten bis hin zur Grünflächenpflege. Zur Erinnerung: Beim Konflikt um die Seniorenbegegnungsstätte Stille Straße ging es für das Jahr 2012 um laufende Kosten von knapp 24.000 Euro und 53.000 für 2013. Mit dem nun erwirtschafteten Überschuss hätte man dort das Gebäude abreißen, neu aufbauen und die dahinter liegende Wiese mit Blattgold belegen können…

Herbstlaube und ”Meister Brunzel” sind gesichert

Zumindest bei der Seniorenpolitik wurde von den Bezirkverordneten eine Kehrtwendung postuliert. Die akut gefährdete Einrichtung “Herbstlaube” samt des dazugehörigen Gründerzeitmuseums “Zimmermeister Brunzel baut ein Mietshaus”. scheint nun gerettet zu sein.
Einstimmig vorde ein fraktionsübergreifender Antrag verabschiedet, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, “Herbstlaube” und Ausstellung als “intergeneratives Museumsprojekt zu erhalten und die Finanzierung für 2013 im Zuge der Haushaltsdurchführung und ab 2014 im Rahmen der Haushaltsberatung für den Doppelhaushalt 2014/2015 dauerhaft zu sichern.”

“Wir haben dazu gelernt”, erklärte Klaus Mindrup, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV den Sinneswandel seiner genossen. Zumindest bei ihm selbst dürfte der Lernprozess erst in gang gekommen sein, nachdem CDU, Piraten, Grüne und Linke schon längst die Richtung vorgegeben hatten. Am 18. März berichtete die taz im Zusammenhang mit dem Straßenfest zur Rettung der Herbstlaube: “(…) Doch auch Mindrup kann nicht viel zur Zukunft des Museums sagen. ‘Schmeißen Sie viel Geld in die Spendenbüchse’, ist sein Beitrag.”
 
Nach den Sommerferien wird die Bezirkspolitik mit der Diskussion über den Doppelhaushalt 2014/2015 beginnen. Man darf gespennt sein, ob sich die Entwürfe für das kommende Budget diesmal näher an der Realität bewegen, als zwei Jahre zuvor.

	Entgegen der sonstigen Gepflogenheiten der Prenzlberger Stimme beibt die Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen. Der Grund: Dieser Artikel nimmt auf den Pankower SPD-Bundestagskandidaten und Mitglied des Berliner Landesvorstandes der SPD Klaus Mindrup bezug.
Mindrup hatte in den Kommentaren eines ihn betreffenden Artikel Behauptungen zu seiner Person als unzutreffend angesehen. Anstatt die ihm gebotenen Möglichkeiten einer Richtigstellung in seinem Sinne zu nutzen, zog er es vor, diese Äußerungen per Einstweiliger Verfügung verbieten zu lassen. Einstweilige Verfügungen werden von den Gerichten meist ohne weitergehende Prüfung der Tatsachen erlassen. So auch in diesem Fall. Näheres über die juristische Attacke des SPD-Bundestagskandidaten gegen die Prenzlberger Stimme ist hier zu lesen ==>

Pappelwurzeln als besonders gehweggefährdend?

dass eine endgültige Entscheidung über den Baumbestand der Allee erst nach einem noch anzufertigenden Gutachten gefällt werde, erklärte aber: “Elf Bäume müssten eigentlich sofort und ohne das Gutachten abzuwarten gefällt werden.”
Darüber hinaus sprach sich der Stadtrat dagegen aus, als Ersatz für zu fällende Bäume wiederum Pappeln anzupflanzen. Kirchner: “Pappeln sind auf Grund des flachen Wurzelwuchses als Straßenbäume ungeeignet. Es macht keinen Sinn, drei Millionen Euro für die Sanierung der Gehwege auszugeben, um ein paar Jahre später wieder durch Baumwurzeln abgehobene Gehwegplatten vorzufinden.”

Straßenbahnbetrieb ab Juni für ein Vierteljahr eingestellt.

Des weiteren teilte der Stadtrat mit, dass die BVG ab Juni für zwölf Wochen den Straßenbahnverkehr über die Pappelallee/Stahlheimer Straße einstellen wird. Grund für die Betriebsunterbrechung sind Gleisbauarbeiten auf der Brücke über die S-Bahn. Während dieser Zeit wird auch eine Weiche kurz vor der Schönhauser Allee ausgebaut. Für diese Arbeiten sind zwei Wochen vorgesehen.

Am 29. April findet 19.30 Uhr im BVV Saal in der Fröbelstraße (Haus 7) die nächste Bürgerversammlung zum Umbau der Pappelallee statt, auf der neben der Baumfrage auch Straßen- und Gehwegquerschnitte und die Straßenbeleuchtung auf der Tagesordnung stehen werden.

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Es war ja nicht alle schlecht in den vergangenen Wochen,…

 
… – wenn man mal vom Wetter absieht. Weihnachtsstimmung zum Karfreitag und Frost am Ostersonntag. Worauf soll man sich da noch verlassen können, wenn selbst die Jahreszeiten nicht mehr das sind, was sie mal waren? Richtig – auf die Bürgersprechstunden der Pankower Bezirksamtsmitglieder!

Und so wird am Donnerstag, 18. April 2013 die Bezirkstadträtin für Jugend und Facility Management Christine Keil, zwischen 16 bis 18 Uhr wieder ganz persönlich für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks verfügbar sein. Und zwar wie stets aus diesem Anlass im ehemaligen Rathaus Weißensee in der Berliner Allee 252-260. Treffpunkt ist wie immer das dortige Zimmer 116.
Auch dies eine gute Gewohnheit: Vor dem Besuch sollte der Gesprächswusch dem Büro der Stadträtin kundgetan werden: Telefonisch unter 90295 7301 oder aber per E-mail an christine.keil@ba-pankow.berlin.de

Ebenfalls am Donnerstag, dem 18. April öffnet die Stadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport Lioba Zürn-Kasztantowicz ihre Bürotür.
Und zwar bereits von 15 bis 17 Uhr.
Die Bürgersprechstunde der Bezirksstadträtin findet nach nach altem Brauch im Raum 333 des Hauses 2 des Bezirksamtsgeländes in der Prenzlauer Berger Fröbelstraße statt.
Auch hier bitte Anmeldungen bitte per Telefon (90295 5301) oder aber per E-mail an die Adresse lioba.zuern-kasztantowicz@ba-pankow.berlin.de.
 

Die April-Bürgersprechstunde von Torsten Kühne, Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice, die am Montag, dem 22.04.2013 zwischen 16 bis 18 Uhr in der stattfindet, ist bereits a u s g e b u c h t .

Und so nimmt das Büro des Bezirksstadtrates bereits Anmeldungen für die Bürgersprechstunde des Monats Mai entgegen, das vorusschtlich am 13.05 stattfindet. Die Anmeldugen können wie immer telefonisch unter 90295 6301, per Fax unter
90295 6302 oder per E-Mail an torsten.kuehne@ba-pankow.berlin.de erfolgen.

Eingeschränktes Angebot im Bürgeramt Prenzlauer Berg

Im Bürgeramt Prenzlauer Berg in Fröbelstraße kann es bis zum 3. Mai 2013 zu Beeinträchtigungen bzw. zu vorzeitigen Schließungen kommen.
Der Grund: Bis zum 3. Mai wird das Bürgeramt zur Unterstützung der Straßenverkehrsbehörde die Bearbeitung und Ausgabe von Bewohnerparkausweisen für alle Pankower Parkzonen 41 bis 45 vornehmen. Die übrigen Aufgaben des Bürgeramtes können in diesem Zeitraum nur eingeschränkt wahrgenommen werden.
Das Bürgeramt Prenzlauer Berg sollte daher nur in dringenden Fällen aufgesucht werden und hier vor allem die Vormittagsstunden am Montag, Mittwoch und Freitag genutzt werden. Es wird empfohlen, eines der anderen Pankower Bürgerämter in Anspruch zu nehmen.

Die Dokumentenausgabe für fertig gestellte Dokumente (Pässe, Ausweise und Führerscheine) und die Auslegungsstelle für das Volksbegehren „Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung“ werden wie gewohnt geöffnet sein. Die Terminsprechstunde für die bereits angemeldeten Termine findet uneingeschränkt statt.

Die Straßenverkehrsbehörde, Fröbelstraße 17 in 10405 Berlin, Haus 7, wird bis 3. Mai vorrangig die Bearbeitung von Betriebs- und Gästevignetten sowie sonstigen Ausnahmegenehmigungen in den Pankower Parkzonen 41 bis 45 übernehmen. Die schriftliche Antragstellung wird hierbei empfohlen. Weitere Informationen auch unter www.berlin.de/pankow

Präsentation der Entwurfsplanung zum Umbau der Pappelallee/Stahlheimer Straße

Zur Vorstellung der Entwurfsplanung zum Umbau der Pappelallee/Stahlheimer Straße, von Schönhauser Allee bis Erich-Weinert-Straße, lädt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), Bewohner, Gewerbetreibende und Interessierte am Montag, dem 29. April 2013 um 19.30 Uhr in den BVV-Saal, Fröbelstr. 17, 10405 Berlin, Haus 7, ein.

Geplant sind die Anlage von Radverkehrsanlagen, die barrierefreie Gestaltung der Gehwege, behindertenfreundliche Querungsmöglichkeiten, die bauliche Anpassung zweier Tram-Haltestellen-Kaps, die Wiederherstellung des Alleen-Charakters durch Optimierung des Baumbestands, die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, die Neuordnung des ruhenden Verkehrs sowie Leitungsbau. Das vom Bezirksamt Pankow beauftragte Planungsbüro ist ZECH-CON, Projektsteuerer ist die S.T.E.R.N. GmbH.

Baumfällungen in der Meyerheimstraße – Ulmen werden durch Kirschen ersetzt

In der Meyerheimstraße in Prenzlauer Berg müssen sieben geschädigte Jungbäume durch neue vitale Bäume ersetzt werden. Dazu werden von den Mitarbeitern des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes am 18. und 19. April 2013 die sieben Ulmen gefällt. Die Ersatzbäume, sieben Säulenkirschen (Prunus serrulata „Amanogawa“), werden ab Samstag, dem 20. April 2013 von einer beauftragten Firma gepflanzt. Die zart rosa blühenden Zierkirschen werden zwischen den vorhandenen Ulmen für Farbtupfer in der Straße sorgen. Für die Maßnahme sind Absperrungen vom 15. bis 22. April 2013 erforderlich.

Ausstellungseröffnung und Einweihung der neuen Fotowerkstatträume in der Jugendkunstschule Pankow

Im Rahmen des dritten bundesweiten Aktionstages des Deutschen Kulturrates „Kultur gut stärken“ findet am 24.Mai 2013 in der Jugendkunstschule Pankow die Einweihung des neueingerichteten Fotolabors statt. Gleichzeitig wird die Ausstellung der bereits dort stattgefundenen Fotokurse und Projekte mit verschiedenen Schulen eröffnet. Die Feierstunde und Ausstellungseröffnung wird 19 Uhr im provisorischen Theaterraum (Raum 28) in der 2.Etage der Jugendkunstschule stattfinden.

Der Aktionstag „Kultur gut stärken“, in den die Veranstaltung eingebunden ist, findet dieses Jahr zum dritten Mal statt. Bundesweit führen große und kleine Kulturinstitutionen sowie Einzelpersonen des kulturellen Lebens Aktionen durch und zeigen mit diesen die Vielfalt der Kultur in Deutschland. In diesem Jahr steht der Aktionstag ganz im Zeichen der kulturellen Bildung. Kulturelle Bildung geschieht vor Ort: in Bibliotheken, in Museen, in der Künstlersiedlung, dem Theater, und und und …

Die Aktivitäten finden in der Woche um den 21. Mai statt, da dies der UNESCO-Welttag der kulturellen Vielfalt und in jedem Jahr Ankerpunkt des Aktionstages ist.

Nähere Informationen zu allen Veranstaltungen finden Sie auf der Internetseite der Jugendkunstschule Pankow.
Weitere Veranstaltungen zur federführenden Initiative „Kultur gut stärken“ finden Sie im Internet unter www.kulturstimmen.de.

Kontakt für Aktionen vor Ort:
Frau Lekschas Leiterin der Jugendkunstschule Pankow
Jugendkunstschule Pankow
Neue Schönholzer Straße 10
13187 Berlin
Tel: 030 – 49 97 99-52
Mail: juks-pankow@web.de
http://www.juks-pankow.de

Weil in Prenzlauer Berg defekte Loks eher selten zu finden sind, stürzten sich engangierte Bürger (fast) pünktlich zum 93. Jahrestag des ersten urkundlich erwähnten Subbotniks auf das durch den langen Winter doch arg mitgenommene Stadtplatz-Grün.

So zum Beispiel die Leute vom Teute des gleichnamigen Vereins am Teutoburger Platz. Die kümmern sich schon seit mehr als zwei Jahrzehnten um ihren Platz. Seit 1991 erst als “Bürgerinitiative Teutoburger Platz”, die sich daran machte, das völlig durchasphaltierte Areal wieder freizulegen – und ab 2007 eben als “Leute vom Teute e.V.”

Viermal im Jahr ist Subbotnik aufm Platz angesagt – doch damit erschöpfen sich die Aktivitäten der Teuteleute noch lange nicht. So wird das Platzhaus bewirtschaftet und der Spielplatz in Ordnung gehalten. Und Feste auf dem Platz werden natürlich auch organisiert.

Als der “Tagesspiegel” im September 2012 zu seiner Putzaktion “Saubere Sache” aufrief, fiel Carsten Meyer aus der Hans-Otto-Straße spontan der in der Nähe liegenden Arnswalder Platz ein. der war erst zwei Jahre zuvor vom für veritable 650.000 Euro hergerichtet worden und sah schon wieder aus, als wäre er als Drehort für das nächste “Dschungelcamp” ausersehen.
Rund sechzig Anwohner kamen zum ersten Reinemachen, im Oktober folgte dann der zweite “Waschgang”.

Am Samstag waren es um die fünfzig Putzwütige, die Wildwuchs umd Müll zu Leibe rückten. Das Bezirksamt hatte zuvor schon fachgerecht die großen Hecken beschneiden lassen.

Auch hier istaus einer spontanen Platzputzkolonne mittlerweile eine Gemeinschaft geworden, die sich über das Beetesäubern hinaus Gedanken über die Gestaltung des Stadtplatzes macht. So soll mit einer 1000-Euro-Spende, die ein einst am Arnswalder Platz wohnhafter US-Amerikaner gestiftet hat, ein Rosenbeet angeleg werden.

Ein erstes großes Fest ist auch schon geplant…

Und hier noch ein paar Fotos vom Teute…

…und vom Arnswalder Platz

Und hier gibts noch mehr…:

[Mit PicLens anzeigen]

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Betroffen waren um die 2.200 Privathaushalte und rund 300 Gewerbetreibende. Die Ursache der Havarie ist bisher noch nicht ermittelt. Laut Hönemann geht das Unternehmen von einem Kabelfehler aus. “Viele unterirdische Kabelstränge sind schon sehr alt, da kann es passieren, dass die Isolierungen brüchig werden und es dann zu einem Kurzschluss kommt”, so der Unternehmenssprecher.
Weil die Fehlersuche sehr zeitaufwendig sei, hätten die Techniker des Unternehmens erst einmal Umleitungen geschaltet. Nach Angaben von Hannes Stefan Hönemann sind die Betroffenen Stromkunden seit 8.44 Uhr wieder am Netz.

Es ist eine alte Geschichte: Da, wo etwas stirbt, gedeiht auf dem Humus des Vergangenen Neues. Manchmal wagen sich die ersten zarten Triebe schon hervor, da hat das Alte die Löffel noch gar nicht richtig abgegeben.

Und so erblickte im Jahr 2002 im fernen Bayern, in Prien am Chiemsee, die Hotel Hafendorf Fleesensee AG das Licht der Geschäftswelt. Gegenstand des Unternehmen war – man ahnt es bereits – die “Planung, Errichtung und Betrieb einer Tourismus-
anlage am Fleesensee.”
Und zwar in Silz.
Vorstand: Klaus Wiesner, Hotelbesitzer aus Prien, glückloser Investor in Brandenburg, Mindrup-Spezi und nachmaliger “Mövenpick-Steuer”-Lobbyist.

Wer die Aktionäre der Gesellschaft waren, ist hier bisher nicht recht auszumachen: Die einen sagen, eine Kapitalgesellschaft aus Luxemburg, die anderen meinten, der Hauptanteilseigner käme aus Liechtenstein. Wieder andere reden von der Schweiz.

Der Aufsichtsrat

Für Letzteres spricht zumindest eine Personalie im dreiköpfigen Aufsichtsrat: Hans-Jörg Gerber, Inhaber der Gerber Treuhand AG im beschaulichen Örtchen Bubikon im Kanton Zürich.
In einem Gespräch mit der Prenzlberger Stimme bestätigte er, als Aufsichtsrat bei der Hotel Hafendorf Fleesensee AG fungiert zu haben. Bei der Frage nach den Eigentümern der Aktiengesellschaft blieb der Eidgenosse jedoch schweigsam.

Aber ein Blick in die Firmen-Historie hilft da möglicherweise weiter. Und so erfährt man, dass Gerbers Treuhand AG bis 2009 einmal unter dem Namen WB Werner Bleiker Holding firmierte. Und also jenem Werner Bleiker gehörte, der zuvor nicht nur mit seinen Mecklenburger Aktivitäten schwer Schiffbruch erlitt.
 
Als Vorsitzender des Gremiums ist ein Alfred Tacke angegeben.
Alfred Tacke firmiert in Internet als Inhaber der WITA-Hotel-Consulting in Eibelstadt bei Würzburg. Er stellt sozusagen das “TA” im Firmennamen.

Das “WI” steht für Wiesner.

Ob nun Erik Wiesner damit gemeint ist, der Bruder von Klaus Wiesner, der im bayrischen Neustadt an der Saale ein Architekturbüro betreibt, das sich unter anderem auch – wen wunderts? – mit dem Projekt eines Yachthotels am Fleesensee beschäftigt, ist nicht ganz klar. Denn auch Klaus Wiesner selbst, der ja als Vorstand der Aktiengesellschaft fungierte, ist zusammen mit seinem Bruder und Alfred Tacke unter der Adresse der WITA-Consulting zu finden.

Ob so oder so – die unabhängige Kontrolle des Vorstandes lag offenbar in guten Händen.

Klaus Mindrup – Zweitwohnsitz am Chiemsee?

Der Eibelstädter Alfred Tacke bestritt übrigens gegenüber der Prenzlberger Stimme, zu jener Zeit noch Geschäftsführer der WITA-Consulting gewesen zu sein. Das sei er schon seit 15 Jahren nicht mehr. Der Sitz der WITA befände sich schon fast genauso lange in Prien am Chiemsee. Und zu dem Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Aktiengesellschaft sei er mehr zufällig gekommen: Klaus Wiesner hätte ihn damals mal gefragt, ob er das nicht machen wolle.
Doch die Bilanzen, so erklärte Tacke, seien stets in Ordnung gewesen – kontrolliert durch einen unabhängigen Finanzprüfer.

Das freut einen doch zu hören – zumal dann, wenn man gar nicht danach gefragt hatte… .

So wie die Hotel Hafendorf Fleesensee AG hat auch die im Juni 2006 gegründete Spa & Yachtressort Fleesensee-Müritz Verwaltungs GmbH ihren Sitz in der Priener Harrasstraße 49 – der Adresse von Klaus Wiesners Yachthotel. Neben Wiesner selbst ist Klaus Mindrup als Geschäftsführer eingetragen – interessanterweise mit dem Wohnsitz “Prien a. Chiemsee”.

Wie kommt diese Angabe in das Handelsregister?

Bei einer Gesellschaftsgründung entnimmt der beurkundende Notar die nötigen Daten der Gründer aus den Personaldokumenten und sorgt danach unter anderem dafür, dass diese Angaben im Handelsregister des zuständigen Amtsgerichts erscheinen.
Das heißt nichts anderes, als dass Klaus Mindrup bereits vor der Gründung der Firma eine angemeldete Wohnadresse in Prien gehabt haben muss. Es wäre sicher interessant, zu erfahren, wer diesen Wohnsitz finanziert hat. Er selbst? Der Lobbyist Klaus Wiesner? Oder noch jemand anders?
Leider hat sich Klaus Mindrup zu einer schriftlich übermittelten Anfrage bezüglich eines möglichen Zweitwohnsitzes bisher nicht geäußert.

Die GMZ-Planungsgesellschaft, Klaus Mindrup und ein möglicher Interessenskonflikt.

Schon vor der Gründung der Aktiengesellschaft betrieb das Doppelgestirn Wiesner/Mindrup kräftig Lobbyarbeit bei der örtlichen Politik – und zwar parteiübergreifend. Ob der damalige Amtsleiter (CDU), die für Umweltfragen zuständige stellvertretende Landrätin (SPD) oder der damalige stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Arbeits- und Bauminister Mecklenburg-Vorpommerns (PDS), alle wurden sie umgarnt – und alle ließen sich umgarnen.

Das war auch nötig, denn schließlich lag das Gelände, das da abgebaggert und bebaut werden sollte, in einem Landschaftsschutzgebiet, und somit waren dort eigentlich

“alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck des § 3 zuwiderlaufen, insbesondere die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes zu schädigen, das Landschaftsbild zu verunstalten oder den Erholungswert und Naturgenuß zu beeinträchtigen.

(2) Insbesondere ist es verboten:

1.
bauliche Anlagen, auch wenn sie keiner Genehmigung nach der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 26. April 1994 (GVOBl. M-V S. 518, 635) bedürfen, zu errichten, zu erweitern oder wesentlich zu ändern”

Doch wie der Volksmund so zutreffend spricht: “Steter Tropfen höhlt die Leber…”
 

Laut Presseberichten jener Zeit trat Klaus Wiesner stets als der “Investor” auf, Klaus Mindrup hingegen war der Vertreter der “Planungsgesellschaft”. Welche Planungsgesellschaft damit gemeint war, konnte man unter anderem in einem leider nicht online verfügbaren Bericht des Nordkuriers vom 7. November 2003 lesen:

“(…)So seien umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen für den doch großen Einschnitt in die Natur vorgesehen, erläuterte Klaus Mindrup von der GMZ-Planungsgesellschaft…”

Zur Erinnerung: Die GMZ Planungsgesellschaft von Mindrup-Büropartner Matthias Zinnen hatte einst als vorgeblich unabhängige Institution die Umweltverträglichkeitsstudie (klick auf “Fachbezug”) für den Landkreis erstellt.

Dass die GMZ danach als Handelnde für eine Aktiengesellschaft mit eindeutigen Verwertungsinteressen auftrat, könnte man als einen handfesten Interessenskonflikt bezeichnen.

Eine Stellungsnahme des GMZ-Eigners Matthias Zinnen zu dieser Angelegenheit war leider nicht zu bekommen – Herr Zinnen legte den Hörer kurz nach der telefonisch übermittelten Fragestellung wieder auf…

Eine erneute Pleite oder: Da sind sie aber immernoch…

Aller Lobby- und Pressearbeit zum Trotz: Schöne Planungen sind das eine – die Umsetzung ist dann doch nochmal etwas anderes.

Trotz einer kräftigen Kapitalerhöhung kam die Aktiengesellschaft immer mehr ins Schlingern – die Verbindlichkeiten nahmen von Bilanzjahr zu Bilanzjahr zu. Im Oktober 2007 griffen die unbekannten Eigentümer offenbar zur Reißleine.
Der Aufsichtsrat wurde komplett neu besetzt, auch der in dieser Sache schon bekannte Schweizer Werner Bleiker begab sich nun wieder in die erste Reihe.

Nicht nur der alte Aufsictsrat, auch Vorstand Klaus Wiesner ging seines Posten verlustig. Man ersetzte ihn durch einen Berliner Immobilienkaufmann, und der Sitz der Aktiengesellschaft wurde in die deutsche Hauptstadt verlegt.

Allein, es half nichts: Nach einem Insolvenzverfahren wurde die AG 2009 aufgelöst.

Doch die Pläne für das Megaprojekt im Landschaftsschutzgebiet waren deshalb noch lang nicht begraben.

Nach der Pleite der Aktiengesellschaft benannte sich die von Mindrup und Wiesner geführte Spa & Yachtressort Fleesensee-Müritz Verwaltungs GmbH in Hafenresort Silz Verwaltungs GmbH um, und fast zeitgleich wurden vom Berlin-Priener Traumpaar eine Reihe von Kommanditgesellschaften gegründet, die allesamt ihren Firmensitz in Berlin-Pankow, Berliner Straße 69 haben – ebendort, wo sich das Büro von Kaus Mindrup und Matthias Zinnen befindet.

“Verwaltung eigener Vermögenswerte”

Der neue Unternehmenszweck der Verwaltungs GmbH lautet nun unter anderem: “Verwaltung eigener Vermögenswerte”.

Zu den Vermögenswerten, die da verwaltet werden, gehört offenbar auch ein Teil jener Immobilien, die zuvor von der pleite gegangenen Aktiengsellschaft akquiriert wurden.

“Ein Teil” deshalb, weil nach 2009 auch Grundstücke in das Privateigentum von Klaus Mindrup übergegangen sein sollen. Das jedenfalls war seitens der Stadtverwaltung Malchow (Mecklenb.) zu hören.

Bauland inmitten eines Landschaftsschutzgebietes – das dürfte Millionen wert sein.

Auf welche Weise die Grundstücke sowohl an die Wiesner/Mindrup-GmbH, als auch in die Privatschatulle von Klaus Mindrup gekommen sein könnten, ist unklar. Während vor Ort einige vermuten, dass die Liegenschaften als Ersatz für nicht geleistete Zahlungen der Aktiengesellschaft die Eigentümer wechselten, munkeln andere, dass die derzeitigen Grundbesitzer nur als Strohmänner agieren. Öffentlich dazu äußern wollte sich aber niemand.

Wie dem auch sei: Klaus Mindrup wird in den kommenden Tagen und Wochen einiges zu erklären haben.

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Klaus Mindrups Hafendorf: Alles aus einer Hand

Die Projekte des Klaus Mindrup – Teil 1

Die Projekte des Klaus Mindrup – Teil 2

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Mindrup hatte in den Kommentaren eines ihn betreffenden Artikel Behauptungen zu seiner Person als unzutreffend angesehen. Anstatt die ihm gebotenen Möglichkeiten einer Richtigstellung in seinem Sinne zu nutzen, zog er es vor, diese Äußerungen per Einstweiliger Verfügung verbieten zu lassen. Einstweilige Verfügungen werden von den Gerichten meist ohne weitergehende Prüfung der Tatsachen erlassen. So auch in diesem Fall. Näheres über die juristische Attacke des SPD-Bundestagskandidaten gegen die Prenzlberger Stimme ist hier zu lesen ==>

Begonnen hatte alles kurz nach der deutschen Vereinigung. Die Idylle der Mecklenburgische Seenplatte lockte viele Investoren, Glücksritter, Möchtegern-Anleger, Träumer… an, die das weitgehend unerschlossene Gebiet zum Wohle des eigenen Geldbeutels touristisch erschließen wollten. Und vor Ort war man dankbar für jeden, der kam, und in dem strukturschwachen Gebiet Arbeitsplätze und wirtschaftliche Prosperität versprach.

Manche Pläne wurden – wenn schon nicht für die Geldgeber, so doch aber für die Hotelbetreiber – zu einer Erfolgsgeschichte. Auch um den Fleesensee herum: Das Land Fleesensee etwa, in der Gemeinde Göhren-Lebbin. Über 2000 Betten in vier Hotels, und mit einer Gesamtfläche von 550 Hektar „Nordeuropas größtes Golfresort“. Errichtet wurde das Bespaßungsdorf im Ort selbst und auf dem umliegenden ehemalgen LPG-Acker.

Auch auf der anderen Seite des Sees, dort, wo sich heute der Naturpark Nossentiner Heide erstreckt, gab es Begehrlichkeiten. Der Schweizer Geschäftsmann Werner Bleiker hatte nahe des kleinen Ortes Silz einen Flecken ausgemacht, an dem er Großes plante. Ein “Hafendorf” sollte entstehen, mit Hotelanlage, Wellnessbereich, dörflicher Architektur nachempfundenen Ferienhäusern und einem Yachthafen.

Klotzen und nicht Kleckern, das war schon zuvor Bleikers Devise gewesen. In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre plante er auf den Kapverdischen Inseln nicht nur ein Hafendorf, sondern gleich eine ganze Hafenstadt. Gut eine halbe Milliarde Schweizer Franken sollten in die am Reißbrett entworfene Touristenstadt investiert werden.

Die Gesellschaften eines wegen Schwarzgeld verurteilten Schweizers,
ein Plan und eine Umweltverträglichkeitsstudie

Ganz so zahlungsunfähig schien Werner Bleiker dann aber doch nicht gewesen sein. Immerhin reichte das Geld noch, um mit 500.000 DM Kapital die Wohnbau MüritzWohnungsbaugesellschaft mbH, mit weiteren 200 000 DM die Hafendorf Karow Planungs- und Baugesellschaft mbH und schließlich die mit ebenfalls 200.0000 DM ausgestattete Hafendorf Silz Planungs- und Baugesellschaft mbH ins Leben zu rufen.

Allein, Sichtbares wurde nicht geschaffen.

Immerhin wurde Mitte der 90er Jahre Für das Projekt Hafendorf Silz von der zuständigen Behörde eine Umweltverträglichkeitsstudie (UVS)in Auftrag gegeben.
Möglicherweise war dies ja der Moment, an dem Klaus Mindrup zum ersten Mal mit dem Projekt Hafendorf Silz in Berührung kam. Denn der Auftrag ging an die GMZ Planungsgesellschaft Matthias Zinnen mbH (klick auf “Fachbezug”) in 13189 Berlin-Pankow, Berliner Straße 69. Das ist dieselbe Adresse, wie sie Klaus Mindrup als Sitz seiner Projektentwicklung angegeben hatte.

Mindrup und Zinnen dürften sich schon seit rund zwei Jahrzehnten kennen. Beide betrieben sie in Osnabrück eine Projektgesellschaft – der eine links, der andere rechts der Bundesautobahn 33.
Beide zogen sie 1995 in Richtung Berlin, und in Pankow betreiben sie eine Art Bürogemeinschaft. Zusammen bestritten sie Gutachterprojekte und Klaus Mindrup tritt zuweilen auch namens der Firma GMZ auf. Wen man auch fragt, die Antwort ist stets: Da wo Zinnen aufschlägt, ist Mindrup nicht weit.

Da die Umweltverträglichkeitsstudie hier noch nicht vorliegt und Klaus Mindrup auf Nachfrage abblockte (“Ohne meinen Anwalt rede ich mit Ihnen nicht!”), kann nur vermutet werden, dass er auch an diesem Zinnen-Projekt – direkt und indirekt – nicht unmaßgeblich beteiligt war.
Denn das Unternehmen von Matthias Zinnen firmierte sowohl in Osnabrück, als auch bei seinem “Zwischenaufenthalt” in Zehdenick bei Berlin stets als “Planungsgesellschaft für Energietechnik”. Das änderte sich erst 1996 in Berlin, also zu dem Zeitpunkt, als die Umweltverträglichkeitsstudie erstellt wurde.
Auch die Beteiligung eines Mindrup-Kommiltonen aus der Osnabrücker Studentenzeit spricht dafür.

Der Hannoveraner Diplombiologe Andreas Otto, der mit Mindrup schon am Klöckner-Projekt beteiligt war und auch mit ihm gemeinsam publiziert hat, weist auf seiner Referenzseite unter anderem auf einen “Vegetationskundlichen Fachbeitrag zur ‘UVS Hafendorf Silz’” hin. Darüber hinaus finden sich dort noch ein “Fachgutachten zur Makrophyten-Vegetation des Fleesensees im Bereich einer geplanten Fahrrinne” sowie die “Mitarbeit bei der Projektleitung, Biotoptypenkartierung und Erarbeitung mehrerer Kapitel für den ‘Landschaftsplan Gemeinde Silz’”.
Befragt nach seiner Stellung und jener von Klaus Mindrup bei der Erstellung der Umweltverträglichkeitsstudie für das Hafendorf Silz, zeigte Diplombiologe Otto deutliche Gedächtnisschwäche: Er könne sich daran nicht mehr erinnern.

Viele Pleiten, ein Firmenbestatter und die merkwürdige Wanderschaft einer Überlebenden

Wie dem auch sei – die Studie bestätigte offenbar die grundsätzliche Umweltverträglichkeit des Vorhabens. Die Sache kam dennoch nicht voran. Eine Gesellschaft nach der anderen landete schließlich in Silz einem Agraringenieur, der von dem Schweizer Werner Bleiker einst zum Co-Geschäftsführer gemacht wurde, um dort ihr Leben auszuhauchen.

Doch nicht alle Bleiker-Gründungen wurden in dem lauschigen Mecklenburger Dörfchen bestattet. Den Sitz seiner OPED Grundstücksgesellschaft mbH ließ der Eidgenosse vor deren Sterben noch schnell nach Berlin Pankow, Berliner Straße 69, der Büroadresse von Klaus Mindrup und Matthias Zinnen verlegen.

Noch bemerkenswerter ist der Weg des Bleiker-Unternehmens “Wohnbau Müritz”. Vom Gründer aus der Firmen-Grabstätte Silz herausgeholt, fand es seine vorläufige Heimstatt ebenfalls in der Berliner Straße. Und damit nicht genug: Neuer Geschäftsführer wurde kurz darauf Mindrups Büropartner Matthias Zinnen.

Doch hier war die Reise der “Wohnbau Müritz” noch nicht beendet. Nach einem Aufenthalt am Hohenzollerndamm wurde der Unternehmenssitz in das hessische Homberg (Efze). Und als Geschäftsführer firmiert nun wieder – Überraschung! – der Schweizer Werner Bleiker.

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Klaus Mindrups Hafendorf: Alles aus einer Hand

Die Projekte des Klaus Mindrup – Teil 1

Die Projekte des Klaus Mindrup – Teil 3

	Entgegen der sonstigen Gepflogenheiten der Prenzlberger Stimme beibt die Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen. Der Grund: Dieser Artikel nimmt auf den Pankower SPD-Bundestagskandidaten und Mitglied des Berliner Landesvorstandes der SPD Klaus Mindrup bezug.
Mindrup hatte in den Kommentaren eines ihn betreffenden Artikel Behauptungen zu seiner Person als unzutreffend angesehen. Anstatt die ihm gebotenen Möglichkeiten einer Richtigstellung in seinem Sinne zu nutzen, zog er es vor, diese Äußerungen per Einstweiliger Verfügung verbieten zu lassen. Einstweilige Verfügungen werden von den Gerichten meist ohne weitergehende Prüfung der Tatsachen erlassen. So auch in diesem Fall. Näheres über die juristische Attacke des SPD-Bundestagskandidaten gegen die Prenzlberger Stimme ist hier zu lesen ==>

Die ebenfalls angeführte „Betreuung“ von Gutachten oder Plänen zur Nachnutzung eines Stahlwerkgeländes in Osnabrück – noch mit seiner späteren Pleitefirma GeLaTec realisiert – dürfte so um die Jahre 1989/90 datieren. Und fragt man beim Osnabrücker Umwelttechnologiezentrum CUT nach, für das er laut seiner Angaben Projekte entwickelt hat, erntet man ein hilfloses Schulterzucken: „Ein Klaus Mindrup steht bei uns nicht auf der Kontaktliste.“ Was aber nicht heißen soll, so die freundliche Dame der Zentrumsleitung, dass er nie für diese Institution tätig gewesen sei: „Das CUT gibt es schon seit 1980er Jahren. Vielleicht hatte er ja zu jener Zeit… .“
Ob einer solchen Antwort verzichtete der Suchende dann lieber auf eine Nachfrage beim Bundesbauministerium, für das Klaus Mindrup als Moderator tätig gewesen sein will – schließlich existiert das Ministerium schon seit 1949… .

Was für Projekte entwickelt der Bundestagskandidat also derzeit?

Das Einhundert-Euro-Unternehmen

Nimmt man die Suchmaschine Google zu Hilfe, findet man hinten – sehr weit hinten – einen Verweis auf eine „Klaus Mindrup Projektentwicklung I UG (haftungsbeschränkt)“, ansässig in 13189 Berlin, Berliner Straße 69. Haftungskapital: Stolze 100 Euro.

Als Unternehmensgegenstand benennt das Handelsregister – eingetragen am 18.03.2010 – den „Erwerb, die Entwicklung und der Verkauf von Grundstücken sowie der Bau, Betrieb und Verkauf von Ferienhäusern und Wohnobjekten sowie Beteiligungen als persönlich haftende Gesellschafterin an anderen Unternehmen.

Und gräbt man noch ein bisschen weiter, stößt man auf eine „Ferienhausanlage Nossentin UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG“, eingetragen am 19.05.2010. Einziger Kommanditist ist Mindrups Projektentwicklungs-UG. Auch hier wird als Unternehmensgegenstand der „Bau, Betrieb und Verkauf von Ferienhäusern und Ferienappartements“ angeführt.

Bemerkenswert ist das für solche Geschäfte doch sehr bescheidene Kapital. Denn mal ganz ehrlich: Wer würde Immobiliengeschäfte mit einem Unternehmen abschließen, das im Falle einer Pleite mit höchstens einem Hunderter einstehen muss? Doch nur jemand, dem man hundertprozentig vertraut. Und wem vertraut man zu allererst?
Sich selbst.

Das 70-Millionen-Euro-Projekt

Die Meldung aus dem Jahr 2005 irritiert. Nicht wegen des fehlerhaft wiedergegebenen Namens von Klaus Mindrup, der das Auffinden der Nachricht natürlich erheblich erschwert.

Es ist vielmehr der Umstand, dass Mindrup in seiner Kandidaten-Bewerbung zwar allerlei olle Kamellen ins Feld führt (ohne allerdings auf das ehrwürdige Alter jener Projekte hinzuweisen), ein 70-Millionen-Projekt aber, das – wie man noch sehen wird – bis zum heutigen Tage aktuell ist, mal eben so “vergisst”.

Woran mag es gelegen haben?

Daran, dass es der sich gern als „linker Umweltexperte“ (taz, Tagesspiegel) Gerierende nicht für imagefördernd hielt, damit zu werben, dass er etliche Hektar aus einem Landschaftsschutzgebiet „herauslösen“ lässt, um das Gelände mit Ferienhäusern vollzuklotzen und einen Teil des Fleesensees auszubaggern Seeufers abzubaggern? Und alles nur des schnöden Mammons wegen?
Oder liegt die für einen Klaus Mindrup ungewöhnliche Zurückhaltung eher in der Person des Geschäftspartners begründet?

Der „Sieben-Prozent-Mann“

Klaus Wiesner ist nicht nur Hotelier in Prien am Chiemsee. Seit den 1990er Jahren versucht er sich auch als Immobilienentwickler in ostdeutschen Landen – doch dies offenbar nicht immer mit dem erhofften Erfolg.

So hatte Wiesner Anfang der Neunziger das Schloss Petzow (Werder/Havel) erworben, um dort eine luxuriöse Hotelanlage zu errichten. Rund zehn Jahre später war zwar noch immer nichts gebaut, stattdessen stand eine Zwangsversteigerung ins Haus, die nur abgewendet werden konnte, weil der nicht nur im Land Brandenburg allseits bekannte Axel Hilpert ihm die Immobilie im letzten Moment abkaufte.

Und nicht weit vom Schoss entfernt, im werderschen Ortsteil Plötzin, scheiterte er mit dem Projekt eines Gewerbeparks.

Ungleich erfolgreicher ist Klaus Wiesner hingegen als Lobbyist. Er ist der Initiator der als „Mövenpick-Steuer“ in die Annalen eingegangenen Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsdienstleistungen von 19 auf sieben Prozent.

Im April 2009, fünf Monate vor der letzten Bundestagswahl, startete dazu die von Wiesner erfundene Kampagne „Prosiebenprozent.de“. CSU-Mitglied Klaus Wiesner wandte sich an Bundespolitiker seiner eigenen Partei, bearbeitete Fraktionsmitglieder von der CDU und selbst die Bündnisgrünen schienen seinem Ansinnen nicht unbedingt ablehnend gegenüberzustehen.

CDU, CSU, FDP, Grüne… – Klaus Wiesner hat offenbar auch “leicht Zugang” zu fast allen Bundestagsfraktionen.

Die der SPD war – so scheint es – bisher nicht darunter. Doch nun strebt Klaus Mindrup mit aller Macht in den Bundestag.

Die beiden Kläuse Mindrup und Wiesner sind seit rund zehn Jahren geschäftlich miteinander liiert.

Man kennt sich.

Weitere Artikel zum Thema:

Klaus Mindrups Hafendorf: Alles aus einer Hand

Die Projekte des Klaus Mindrup – Teil 2

Die Projekte des Klaus Mindrup – Teil 3

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Mindrup hatte in den Kommentaren eines ihn betreffenden Artikel Behauptungen zu seiner Person als unzutreffend angesehen. Anstatt die ihm gebotenen Möglichkeiten einer Richtigstellung in seinem Sinne zu nutzen, zog er es vor, diese Äußerungen per Einstweiliger Verfügung verbieten zu lassen. Einstweilige Verfügungen werden von den Gerichten meist ohne weitergehende Prüfung der Tatsachen erlassen. So auch in diesem Fall. Näheres über die juristische Attacke des SPD-Bundestagskandidaten gegen die Prenzlberger Stimme ist hier zu lesen ==>

Seit er in Berlin lebt, frönt Ian Stenhouse einem nicht unbe-
dingt alltäglichen Hobby: Woche für Woche zieht er über die Berliner Fußballplätze und schießt vor allem bei den “unter-
klassigen” Begegnungen unzählige Fotos. Zu schade eigent-
lich, sie auf dem eigenen Computer zu belassen.

Mehr als einmal hatte er drüber nachgedacht, sie in einer eigenen Zeitschrift zu veröffentlichen. Aber: wer sollte die Texte dafür verfassen?

Als sich Ian in Schöneiche auf den Rückweg machte, traf er an einer Straßenbahn-Haltestelle auf Jacob Sweetman. Auch der aus Ipswich stammende Musiker hatte die “Germanen” vegeblich gesucht.

Jacob lebt seit 2006 in Berlin und ist unter anderem für die englischsprachige Zeitschrift “Exberliner” unterwegs.
So wie Ian war auch er von der Vielfalt der Berliner Fußball-
vereine fasziniert, und auch er dachte schon länger darüber nach, eine Art Fanzine herauszugeben. Doch hatte er – der Schreiber – bisher noch keinen Fotografen gefunden.

Jener denkwürdige Tag im Wonnemonat des Jahres 2011 kann als Gründungsdatum von “No Dice”, dem erste und einzigen englischsprachigen Fußballmagazin aus Berlin gelten.
Kurze Zeit später stieß dann noch Ire Stephen Glennon zu den fußballverrückten Briten, und Jacobs Frau Emily übernahm die Gestaltung der Titelbilder.
Der Titel “No Dice” („ohne Würfel“) wurde einem Satz entnommen, der von vielen irrtümlich Lukas Podolski zugeschrieben wurde – der aber tatsächlich vom Podolski-Parodisten Jan Böhmermann stammt: „Fußball ist wie Schach – nur ohne Würfel!“

Seit dem Erscheinen der erst Nummer im November 2011 bringen Ian und seine Freunde so alle drei Monate eine neue Ausgabe heraus. Die Auflage ist mit 200 Exemplaren nicht gerade groß und die Einnahmen – 5 Euro je Heft – decken mal geradeso die Herstellungskosten.

Doch Popularität von “No Dice” ist größer, als es die Anzahl der gedruckten Exemplare vermuten lässt. Zum einen, weil viele Kreis- und Bezirksligavereine, die sonst sonst kaum irgendwo in Wort und Bild Erwähnung finden, bei “No Dice” behandelt werden, als zählten sie zu den Großen. Und zum anderen ist die Ausbeute von Ian Stenhouse’ Fotopirsch – die natürlich viel, viel größer ist als es ein Papiermagazin je fassen könnte – immer aktuell auf seiner Facebook-Seite zu betrachten. Darüber hinaus hat das Magazin natürlich auch eine eigene Webseite, auf der über den Berliner Fußball berichtet wird.

Am vergangenen Wochenende erschien die sechste Ausgabe von “No Dice”. Begangen wurde das Ereignis auch diesmal wieder mit einer Launch-Party. Mit dabei waren Angehörige von Fußballvereinen, auf deren Plätzen Ian Stenhouse seine Motive sucht. Und einige von ihnen hatten auch etwas mitgebracht. Trikots zum Beispiel, die dann Abend zugunsten von “No Dice” verlost wurden.

Der begehrteste Preis ist übrigens noch zu haben: Der Ball vom 4:2-Spiel des 1. FC Union gegen den FC Sankt Pauli, versehen mit den Unterschriften aller fünf Torschützen!
Um an der Auslosung teilzunehmen, muss man lediglich bis Mittwoch, dem 27. März 2013 um 23 Uhr, gegen eine Spende von einem Euro eine oder mehrere als PDF-Dokumete zum Download bereitsstehende “No Dice”-Ausgaben herunterladen.

Danach steht der Stadtteil Prenzlauer Berg mit 18 Brand-
stiftungen an der Spitze der bezirklichen Statistik, gefolgt von Alt-Pankow mit 13 gelegten Feuern. In Weißenseer Wohn-
häusern wurde 2012 drei Mal Feuer gelegt.

Da das Bezirksamt keine Brand- und Kriminalitätsstatisken führt, verwies die Pankower Verwaltung in ihrer Anwort auf die entsprechenden Auskünfte der Polizei.

Danach liegt die Aufklärungsquote unter 30 Prozent: Lediglich bei zehn der 34 Brandstiftungen konnte ein Täter ermittelt werden.
Unter den aufgekärten Fällen befinden sich auch die beiden Brände in der Prenzlauer Berger Lychener Straße 5 und sowie jener in der Schönhauser Allee 41.

Unaufgeklärt ist dagegen noch immer der im September vergangenen Jahres verübte Brandanschlag gegen einen Mieter der Gleimstraße 52.

Brandstiftungen in Mietshäusern des Bezirks Pankow im Jahr 2012

Abstand nicht mal einen Meter

Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag jedoch abgelehnt. Das daraufhin angerufene Oberverwaltungsgericht gab dem Willen des Nachbarn statt und verhängte einen Baustopp.
In einer für eine Einstweilige Verfügung äußerst umfangreichen Begründung stellteder 10. Senat des OVG bereits damals fest, dass die Baugenehmigung rechtswidrig erteilt worden sei.

Als der Rechtsstreit dann in der Hauptsache ausgetragen wurde, ereilte den Kläger in der ersten Instanz wiederum eine Niederlage.
Nun war es erneut das Oberverwaltungsgericht, dass das Verwaltungsgericht korrigierte und die Baugenehmigung endgültig aufhob.

Als Begründung führte das Gericht an, dass das Bauvorhaben ohne den erforderlichen Abstand an der Grundstücksgrenze errichtet werden sollte. Dies verstoße gegen die dem Schutz des Nachbarn dienende Abstandsflächenregelung in der Berliner Bauordnung.

Eine Grenzbebauung ist nur zulässig, wenn sie sich hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Umgebung im südlichen Teil des Straßenviertels einfügt. Das hat das Oberverwaltungsgericht verneint. Es geht davon aus, dass die Freifläche im Blockinnenbereich planvoll entstanden ist und deshalb hinter den Vorderhäusern eine sog. faktische Baugrenze besteht, die eine Bebauung auf der Freifläche ausschließt.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Weitere Artikel zum Thema:

Kollwitz 42: Verwaltungsgericht vs. Oberverwaltungsgericht

Das Gericht als Stadtplaner

“Wir sind die Relischüler der Klasse 6b von der Grundschule am Teutoburgerplatz.
Wir haben uns in den letzten Stunden mit dem Thema “Essen im Müll” beschäftigt und dazu einen Artikel verfasst. Weil uns allen dieses Thema sehr nahe gegangen ist, würden wir Sie bitten unseren Artikel zu veröffentlichen.”

 Bitte schön. Hier ist er:
 

In den letzten Religionsstunden haben wir eine Umfrage zum Thema “Essen im Eimer“ gemacht, weil wir im Überfluss leben. Wir haben einen Film zu diesem Thema geschaut. Hier sind ein paar Informationen darüber:

Essen wird weggeworfen, nur weil es nicht perfekt ist. 880 Orangenkisten werden vernichtet und 500.000t Brot werden jährlich weggeschmissen, damit könnte man ganz Niedersachsen beheizen. Mit dem, was in Europa und in den USA an Lebensmitteln weggeworfen wird, könnte man dreimal alle Hungernden der Welt ernähren.

Nun zurück zu unserer Umfrage!

Die meisten Leute haben gesagt, dass sie täglich kaum etwas wegschmeißen würden. Viele Leute kaufen 1 – 2mal in der Woche ein. Bisher waren die Ergebnisse überwiegend gut, doch es gab eine erschreckende Ausnahme: Eine Frau sagte, dass sie 25% vom Eingekauften wegschmeißt und doch jede Woche 6 Tüten einkauft. Sehr viele Leute sagten, dass sie auch krumme Gurken und verkrüppelte Kartoffeln kaufen würden. Etwas Schockierendes ist außerdem, dass die Tomaten, die der Supermarkt kauft, erst durch eine Scanmaschine geschickt werden. Diese Scanmaschine entscheidet ob die Tomaten rot genug sind um verkauft zu werden.

Die Mehrheit der Befragten sagte, dass sie Lebensmittel nicht sofort wegschmeißen, wenn sie abgelaufen sind. Außerdem sagten fast alle, dass sie Hilfsorganisationen, die weggeschmissene Lebensmittel weiter verschenken, unterstützen würden. Die Idee, dass die Läden die zwar weniger Wahre anbieten, aber deshalb auch weniger wegschmeißen, fanden viele gut.

Im Gesamten fiel die Umfrage gut aus. Wir sind jedoch der Meinung, dass manche von den Befragten nicht die Wahrheit sagten. Deshalb würden wir uns wünschen, dass Sie darauf achten nicht so viel wegzuschmeißen. Bitte denken Sie daran, dass die Lebensmittel nicht perfekt sein müssen. Es ist nicht schlimm krumme Gurken oder verformte Kartoffeln zu essen. Achten Sie nicht auf Perfektionismus. Viele Lebensmittel kommen weit her und landen auf dem Müll, deshalb verhungern viele Menschen in ärmeren Ländern!

Maren, Lea & Luna

Es gibt Dinge, die kann man nicht erfinden. Die traut man sich nicht einmal zu erfinden – weil: das ist so surreal, das glaubt einem ja keiner. Keiner, der nicht dabei gewesen ist.

Genau so eine Situation spielte sich beim Frühjahrsempfang der Pankower SPD ab.
Beteiligte: Der Bundestagskandidat des Wahlkreises 76 (hier “KM” genannt) sowie der Betreiber eines kleinen Webportals für Prenzlauer Berg und die angeschlossenen Gebiete (bekannt als “ODK”).
 
Der Kandidat, wiewohl dem Webportalbetreiber mit einem Abstand von nur zwanzig Zentimetern gegenüberstehend, streckte seinen wohl durch temporären Bluthochdruck hocherröteten Kopf so nah an das Gesicht des anderen heran, dass jener für einen Moment dachte: Oje, wenn der jetzt zubeißt, ist die Nase futsch.

Doch KM schien seinen Hunger bereits am Buffet gestillt zu haben.

Stattdessen griff der Kandidat zu seiner schärfsten Waffe: Dem Zeigefinger seiner noch frei verfügbaren linken Hand (die rechte hielt das Bierglas fest umklammert). Mit selbigem stach er nun gnadenlos auf den Webportalbetreiber ein. Zugleich eröffnete er ein Wortfeuerwerk – abgebrannt in einer Tonlage, die wohl nur ein Turnhallenbewohner als Zimmerlautstärke klassifiziert hätte.

KM:“Eeekelhaffft! Das ist eee-kell-haffft!!! Eeekelhaffft, was bei Ihnen über mich verbreitet wird!”

ODK:“Sorry, das kommt nicht von mir, das kommt offenbar von Ihren eigenen Genossen.”

KM: (dessen Zeigefinger nun lustvoll im Rhythmus der Silben auf des Berichterstatters Brust auf und nieder hüpfte): “Sie! Sind! Ver-ant-wort-lich!”
 

Dann plötzlich ließ die Erektion des eben noch steinharten Stechwerkszeuges fühlbar nach, kurz darauf erschlaffte die gesamte linke Gliedmaße und sank entkräftet hernieder. Der Rest des Kandidatenkörpers aber befand sich nach wie vor im Zustand heftigster Erregung.

 
KM: “Nehmen Sie sich einen Anwalt!!”

ODK: “Nö.“

KM: “Nehmen Sie sich einen Anwalt!!“

ODK: “Nö.”

KM: “Ich habe den besten Medienanwalt von Berlin! Den besten!!

ODK: “Dann würde mir ja bloß noch der zweitbeste bleiben. Nö.”

Auslöser dieser skurrilen Aufführung war der Versuch des Autors dieser Zeilen, am Rande der Veranstaltung mit dem SPD-Bundestagskandidaten ein paar sachliche Worte zu wechseln.

Dies schien angezeigt, denn Klaus Mindrup fühlte sich offenbar ob einiger Leserkommentare in der Prenzlberger Stimme schwer in seiner Ehre verletzt – wobei er allerdings den Eindruck erweckte, dass für ihn “persönliche Ehre” eng mit dem öffentlichen Anschein persönlicher wirtschaftlicher Prosperität zusammenhängt.

Nun ja.

Das beste bei wahrheitswidrigen Anwürfen – erst recht, wenn sie einem persönlich nahe gehen – ist natürlich die öffentliche Richtigstellung.

Vorhandene Möglichkeiten einer Richtigstellung wohlweislich ignoriert

Doch obwohl für Klaus Mindrup jederzeit die Möglichkeit bestand, entweder im Kommentarbereich, oder aber in einem eigenständigen Artikel die von ihm als unzutreffend bezeichneten Darstellungen der Leser in seinem Sinne richtigzustellen, machte er davon keinen Gebrauch.
Stattdessen übersandte er am Abend des 28. Februar eine E-Mail, in der er den Betreiber der Prenzlberger Stimme aufforderte, “alle für eine Strafverfolgung relevanten Daten zu den Einträgen wie IP- oder Mailadressen, sonstige Log-Daten, etc. zu sichern” sowie die monierten Kommentare zu entfernen (siehe unten: Dokumentation 1).

Seitens der Prenzlberger Stmme war dafür aber kein rechtlicher Grund zu erkennen. Dies wurde dem SPD-Bundestagskandidaten am 1. März 2013 mitgeteilt – zusammen mit einem weiteren Gesprächsangebot (siehe unten: Dokumentation 2).

Auf Krawall gebürstet

Nach dem nun oben geschilderten, gründlich in die Hose gegangenen weiteren Versuch, mit Klaus Mindrup ein vernünftiges Gespräch zu führen, war klar: Der Bundestagskandidat der Pankower Sozialdemokratie wollte gar kein Gespräch. Er wollte Krawall.

Zum Zeitpunkt des letzten Gesprächsversuches war dem Autor dieser Zeilen noch nicht bekannt geworden, dass Klaus Mindrup zwischenzeitlich eine Einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin erwirkt hatte, nach der dem Betreiber der Prenzlberger Stimme bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro untersagt wurde, “Weblogeinträge auf der Seite www.prenzlberger-stimme.de zu verbreiten, in denen geäußert wird, der Antragsteller sei Pleite oder er habe Privatinsolvenz angemeldet.”

“Schufa-Behauptung” nicht untersagt

Einstweilige Verfügungen sind die “Feuerwehr” bei rechtlichen Auseinandersetzungen. Sie werden ohne tiefere Prüfung der Tatsachen erlassen und beruhen nicht selten vor allem auf als Beweis beigebrachte eidestattliche Erklärungen des Antragstellers.

So auch hier.

Interessant bei der eidesstattlichen Versicherung von Klaus Mindrup ist die Diskrepanz zwischen deren Inhalt und jenem seiner E-Mail vom 28.2.
Während er in der Mail darlegte, die Behauptung eines negativen Schufa-Eintrages wäre unwahr, ist in seiner eidesstattlichen Versicherung davon nichts zu lesen.

Dies mag Gründe haben.

Sollte die Ursache allerdings darin liegen, dass der SPD-Bundestagskandidat die “Schufa-Behauptung” deshalb nicht in seine eidesstattliche Versicherung aufgenommen hat, weil sie wahr ist, wäre das für ihn fatal.
Fatal nicht etwa deshalb, weil es in irgendeiner Weise ehrenrührig wäre, einmal in eine wirtschaftlich schwierige Situation zu geraten, sondern weil er dann in seinem per E-Mail übersandten Löschungsbegehren mit zumindest einem Drittel an unwahren Behauptungen agiert hätte.

Wie dem auch sei. Gegen die einstweilige Verfügung wird der Betreiber der Prenzlberger Stimme selbstverständlich Rechtsmittel einlegen.

Um aber weitere mögliche, durch den SPD-Bundestagskandidaten initiierte Verfahren zu vermeiden, werden ab sofort und bis zu einer letztinstanzlichen Entscheidung des Rechtsstreites, alle Artikel, die mit dem SPD-Bundestags-
kandidaten Klaus Mindrup im Zusammenhang stehen, für Kommentare gesperrt bleiben. Auf den Verursacher der Sperre wird dann – zusammen mit einer Verlinkung auf diesen Beitrag – regelmäßig hinzuweisen sein.

Preisnamensgebrin Ella Kay war eine sozialdemokratische Kommunalpolitikerin und Widerstandskämpferin gegen das NS-Regime. 1947 wurde sie zur Bürgermeisterin dieses Bezirks gewählt, jedoch bald darauf von der Sowjetischen Militär-
administration wieder abgesetzt.

Bis heute dabei: BerTa-Gründerinnen Petra Kirschner (2.v.l) und Britta Rosenfeld (rechts)

“BerTa” wurde 1992 gegründet und bietet Frauen Hilfe bei der beruflichen Orientierung und dem Wiedereinstieg in das Berufsleben an. Darüber hinaus leistet “BerTa” Sozial- und Rechtsberatung für Frauen. Auch eine flexibe Kinderbetreuung gehört zu den Angeboten.
Neben Beratung und Betreuung bietet “BerTa” auch ein “Frauenfrühstück” sowie Lesungen und Reisen an. Darüber hinaus gibt es auch einen “BerTa”-eigenen Chor, der den einprägsamen Namen “Ein Ton tiefer” trägt.
Von den Gründerinnen Petra Kirschner und Britta Rosenfeld ursprünglich als ABM-Maßnahme aus der Taufe gehoben, gehört “BerTa” seit 1997 zur gemeinnützigen Gesellschaft Albatros.

Normalerweise vergibt die Pnakower SPD ihren Ehrenpreis ja anlässlich ihres Neujahrsempfangs. Der aber viel in dieem Jahr aus – beziehngsweise wurde am vegangenen Sonnabend als “Frühjahrsempfang” nachgeholt. Allein, der Wettergott ließ sich nicht täuschen und schickteerstmal ein paar Schnee-
schauer über die Stadt.
Davon unbeeindruckt verbreiete SPD-Kreisvorsitzender Alexander Götz in seiner Begrüßungsrede wahlkämpferischen Optimismus, BVV-Fraktionsvorsitzende Rona Tietje beschrieb etwas ausführicher die Erfolge ihrer Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und Bundestagskandidat Klaus Mindrup sprach sich für einen gesetzlichen Mindestlohn aus und schickte einen Dank an Wolfgang Thierse: Wegen seines unerschrockenen Einsatzes gegen Rechtsradikalismus. Der so bedachte war aber – entgegen seiner sonstigen Gewohnheiten – gar nicht erst zur Veranstaltung erschienen. Nur wenige rätselten, woran das wohl gelegen haben könnte.
Dann wars aber auch genug der offiziellen Reden und man begab sich zum unterhaltsamen Teil des Abends.

————

Jens-Holger Kirchner: Geld ist da, Zeit ist da

Eines stellte Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner schon am Beginn der Veranstaltung klar: “Wir haben noch nichts geplant.”
Oft sei bei ähnlichen Bauvorhaben der Vorwurf zu hören gewesen, dass das Bezirksamt schon mit fertigen Plänen an die Öffentlichkeit trete, an denen die Bürger dann so gut wie nichts mehr ändern könnten. Das soll hier nun anders werden. Kirchner: “Wir sind in einer glücklichen Situation – wir haben das Geld für die Sanierung und wir haben ausreichend Zeit für die Planung.”

Dass heißt, ein paar Gedanken hatte man sich im Bezirks-
amt dann doch schon gemacht. So sollen analog zur Kastanienallee sogenannte “Parktaschen” in den Gehweg-

Wünschen erlaubt: Bunte Gehwege gegen tristes Allee-Grau

Randstreifen eingerückt und ein Fahrradangebotsstreifen markiert werden.
Die Parktaschen waren dann auch Thema kritischen Nach-
fragens: Wird dadurch nicht, so ein Anwohner, der Platz auf dem Bürgersteig noch enger, als er ohnehin schon ist?

Tiefbauamtsleiter Peter Lexen versuchte, die Befürchtung zu zerstreuen: Dort, wo die Abstellplätze eingerichtet werden, befände sich eh nur “verlorener Raum”, auf dem Schaltkästen, Baumscheiben und Laternen ihren Platz haben.

Andere wollten mehr Raum für Radfahrer. Eineinhalb Meter Radangebotsstreifen seien zu gering bemessen – bei

Peter Lexen (links):
”Zwangsbedingungen” müssen akzeptiert werden

steigendem Radverkehr müssten die Radwege großzügiger gestaltet werden.
Anliegen Nummer Eins der Anwesenden aber war: Tempo 30 für die Pappelallee. Aber hier zeigten sich die Grenzen der Möglichkeiten: Über die Einrichtung einer Geschwindigkeits-
begrenzung hat nicht der Bezirk, sondern die dem Senat unterstehenden “Verkehrslenkung Berlin” (VLB) das letzte Wort. Und die – wenn sie sich denn überhaupt gegenüber den Bezirken äußert – lehnt solche Begehren zumeist ab. So geschehen auch in der Kastanienallee, für die es gar entsprechende BVV-Beschlüsse gibt.
Also wurde der Vorschlag gemacht, die Straße baulich so zu gestalten, dass nicht möglich sei, schneller als 30 km/h zu fahren. Doch auch hier musste der Tiefbau-Chef die Kreativität

Anregungen zuhauf:
Radverkehr, Lieferzonen, Gehweggestaltung…

der Anwohner bremsen. Eine beliebige Verschmalerung der Fahrbahn sei nicht möglich, eine Mindestbreite ist vorge-
schrieben – das gehöre zu den sogenannten “Zwangsbedin-
gungen”, die man nicht ändern könne.

Die Frage, in welcher Form Lieferzonen eingerichtet werden sollen, war umstritten. Stadtrat Jens-Holger Kirchner hatte die Meinung vertreten, dass zum Beispiel Auslieferungsfahrzeuge von Internetgroßhändlern – “falls Sie da noch bestellen” – nun nicht unbedingt vor jeder Haustür halten müssten. Er plädierte für einzurichtende “Ausgabestellen”. Das löste einigen Widerspruch aus. “Wenn ich mir ein Sofa bestelle, kann ich das nicht durch die halbe Straße tragen”, monierte ein Anwohner, und eine Geschäftsfrau gab zu bedenken, dass die Ware, die für sie palettenweise angeliefert werde, schon direkt vor ihrem Geschäft abgeladen werden müsse.

Auch Kinder und Jugendliche werden an den Planungen beteiligt

Jeanette Münch: Kinder haben eine ganze eigene Sicht

Nicht nur die erwachsenen Anwohner sollen ihre Vorstel-
lungen einbringen – auch die Ideen von Kindern und Jugendlichen sind ausdrücklich gefragt. Konkret werden die Schüler der Carl-Humann-Grundschule und der Wilhelm-von-Humboldt-Schule sich in Projektwerkstätten mit der Pappelallee beschäftigen.
“Kinder gehen an die Dinge anders heran, als Erwachsene”, erklärte Jeanette Münch vom Jugendamt Pankow das doch etwas ungewöhnliche Vorhaben. Sie würden Dinge sehen, die Älteren gar nicht mehr auffallen würden.
Darüber hinaus seien Kinder ja auch Bürger – und die Beteiligung der Jüngsten wäre nicht zuletzt ein Teil der “Demokratiebildung”, die sie so ganz praktisch erfahren.

Die Veranstaltung im Oberstufenzentrum war der Auftakt. Der nächste Termin ist Ende April – dann sollen bereits konkretere Vorstellungen diskutiert werden. Doch auch bis dahin sind Ideen gefragt. Und es gibt sogar eine E-Mail-Adresse, an die man seine Vorstellungen und Wünsche senden kann: truttmann@stern-berlin.de

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Klaus Groth: Unfreiwillig sprachlos

Klaus Groth war zwar anwesend, aber verhindert. Der Eigentümer des Nordareals am Mauerpark war von schwerer Heiserkeit befallen und musste nach einem erfolglosen Versuch, die Gewalt über seine streikenden Stimmbänder wiederzubekommen, die Präsentation seiner Bauvorhaben vor dem BVV-Stadtentwicklungsausschuss von Mitte einem seiner Untergebenen überlassen.
Zwar war auch Mittes Stadtentwicklungsstadtrat Carsten Spallek zur Sitzung erschienen, doch Groth entschied sich dafür, seinem Geschäftsführer Gerd Unger das Wort zu erteilen.
Ungers Vortrag war dann im Großen und Ganzen eine Wiederholung dessen, was das Duo Groth/Spallek bereits auf

Gerd Unger: ”Das ist doch gut”

der Pressevorführung Mitte Februar präsentiert hatte: Eine leicht variierende Version des Lorenzen-Entwurfs mit einer Geschossfläche von 55.000 Quadratmetern, aufgeteilt in ca. 520 Wohnungen und 370 Tiefgaragenplätzen.
Die Erschließung soll ausschließlich von der westlichen Seite der Gleimstraße her erfolgen.
Damit künftige Bewohner, die ihr Zuhause per Pedes erreichen wollen, ob der sechs Meter Höhenunterschied nicht völlig außer Atem geraten, ist vorgesehen, am Gleimtunnel einen Fahrstuhl anzubauen.
Neu war allein die Mitteilung, dass mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft über die Übernahme von Miet-
wohnungen verhandelt werde. Gerd Unger: “Das ist doch gut.”

Alexander Puell (rechts): Fast ein Eklat

Als nach dem Vortrag die Vertreter der Mauerparkbewegten das Wort ergreifen sollten, kam es fast zu einem Eklat.
Der Ausschuss hatte zu Beginn der Sitzung – die Betroffenen waren da noch nicht anwesend – beschlossen, dass je ein Vertreter der “Bürgerwerkstatt Mauerpark” und des Weltbür-
gerpark-Vereins ein Statement abgeben dürfen.
Der Verein “Freunde des Mauerparks” war nicht dabei.
Als der Tagesordnungspunkt “Mauerpark” dann endlich auf-
gerufen und das Versäumnis offenbar wurde, gab es laut-
starken Protest. Auch Heiner Funken, Vertreter der den “Freunden” in der Vergangenheit oft gar nicht so freundlich gesonnenen Weltbürgerpark-Vereinigung, forderte erregt Rederecht für den Vorsitzenden der Mauerparkfreunde Alexander Puell. Ausschussvorsitzender Frank Bertermann

Heiner Funken: Keine gesellschaftliche Mehrheit

ließ schließlich erneut abstimmen und, so konnte der dritte Mann dann auch noch ans Mikrofon.
Alle drei Redner waren sich in der Ablehnung der Grothschen Vorhaben einig. Alexander Puell verwies unter anderem darauf, dass das Grüne Band durch die Bebauung in erheblichem Maße eingeengt werde.
Rainer Krüger von der “Bürgerwerkstatt Mauerpark” erklärte, dass Groths Baupläne zu Lasten der Weddinger Seite des Mauerparks gehen: Es werden Leute einziehen, die mit dem Brunnenviertel nichts zu tun haben. Die sozialen Kosten aber würden den dort ansässigen Bewohnern aufgebürdet werden.
Und Heiner Funken vom Weltbpürgerparkverein kündigte an, Groths Projekt auf allen Ebenen zu bekämpfen: Mit Pro-
testen, zivilem Ungehorsam und auf juristischem Weg. Funken: “Das Projekt hat keine gesellschaftliche Mehrheit.”

Janina Körper: Maßgeblich ist nur der “Städtebauliche Vertrag”

Die Bezirkspolitik von Mitte reagierte unterschiedlich auf die geballte Ablehnung.

Während Sven Diedrich von der Linkspartei sich darüber freute, dass die unterschiedlichen Mauerpark-Initiativen nun endlich an einem Strang ziehen, um die grothschen Pläne zu verhindern, verwies Janina Körper auf den unter bemerkens-
werten Umständen zustande gekommenen “Städtebaulichen Vertrag”. Dessen Inhalt sei der einzig gültige Maßstab für die Bewertung der Bebauung. Und so wollte sie vom Bauherren Klaus Groth wissen, wie es denn bei seinen Plänen um die Erfüllung der Verpflichtung stehe, eine “nachhaltige und

Carsten Spallek (im Bild links) hatte nichts zu sagen

ökologische Entwicklung und eine soziale Durchmischung des Gebietes” anzustreben. Klaus Groth zeigte guten Willen, begab sich erneut ans Mikrofon – allein, die Stimme spielte noch immer nicht mit.

Derart im Ungewissen gelassen über die korrekte Meinung zu den aufgeworfenen Problemen, konnte auch Bezirksstadtrat Carsten Spallek nichts zum Gelingen des Abends betragen. Seine einzige Äußerung Thema: „Die offenen Fragen werden im Laufe des Bebauungsplanverfahrens geklärt.”

Bis dahin wird Klaus Groth seine Unpässlichkeit hoffentlich überwunden haben.

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Der Stauraumkanal soll mit den beiden Kanalisations-Hauptsammlern an der Gleimstraße und an der Eberswalder-/ Ecke Oderberger Straße verbunden werden und bei sogenannte Starkregenereignissen bis zu 7.000 m³ Wasser aufnehmen.

Vier Varianten

Für die Realisierung des Staukanals wurde einst vier Varianten angedacht. Neben der direkten Verbindung entlang des Pflasterwegs, sahen zwei weitere Möglichkeiten eine Verlegung unter dem Erweiterungsgelände des Mauerparks vor.

Besucher versus Bauarbeiten:
Bisher lehnte der Bezirk den Bau durch den Mauerpark ab

Eine vierte Verlaufsvariation erstreckt sich unterhalb der Stadionzufahrt und unter dem Falkplatz hindurch.
Alle drei “Ersatzvarianten” wären jedoch nur mit einem größerem Aufwand und den damit verbundenen höheren Kosten zu realisieren.

Bisher weigerte sich der Bezirk Pankow jedoch, die direkte Route zu genehmigen, weil befürchtet wurde, dass die Bauarbeiten, die über einen Zeitraum von bis zu eineinhalb Jahren dauern sollten, mit dem massiven Besucherandrang im Park nicht zu vereinbaren sind. Damals an den Ver-
handlungen Beteiligte erinnern sich noch heute lebhaft daran, wie energisch Bezirksbürgermeister Matthias Köhne – der bis September 2011 auch dem Pankower Amt für Natur und Umwelt Vorstand – die Bauvariante quer durch den Park ablehnte.

Bezirksamt stellte Bedingungen

Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner bestätigte gegenüber der Prenzlberger Stimme Gespräche mit den Wasserbetrieben. Von einer Zusage will er allerdings nichts wissen: “Wir haben klargestellt, unter welchen Bedingungen wir dem Bau des Mischwasserstauraumkanals unter dem Pflasterweg des Mauerparks zustimmen würden. Und die lauten: Keine Baugruben innerhalb des Mauerparks, Baurbeiten nur während der Wintermonate.”

Die Rohre sollen im unterirdischen Vortrieb verlegt werden

Die Berliner Wasserbetriebe haben diese Vorgaben nun akzeptiert. Wie BWB-Sprecher Stephan Natz erklärte, habe man vor, die Kanalröhren, deren Durchmesser 3,5 Meter beträgt, mittels eines unterirdischen Vortriebssystems unter den Mauerpark hindurch zu schieben.

Auch die Beschränkung des Tunnelbaus auf die Winter-
monate wurde von den BWB hingenommen. Stephan Natz: “Der Vortrieb wird nur zwischen November und März erfolgen, in den restlichen Monaten werden die Arbeiten ruhen.” Dafür werde man jedoch “drei bis vier Winter” benötigen, bis der Mischwasserstaukanal in Betrieb gehen kann.

Wann konkret mit dem Bau des zehn Millionen Euro teuren Projekts, zu dem auch die Errichtung eines Pumpwerkes gehört, begonnen wird, ist allerdings noch unklar. “Frühestens im November 2014″, lautet hier die Auskunft der Berliner Wasserbetriebe.

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