wenn Ihr Spielraum gegen Null tendiert und Sie nur noch gesetzlich festgelegte Pflichtaufgaben können, dann wäre es doch konsequent, dies den Beamten im Bezirksamt zu überlassen. Ein gewählter Stadtrat gleich welcher Partei ist dann nicht mehr nötig. Sie könnten also ein Signal setzen, indem Sie von Ihrem politischen Amt zurücktreten.
Dennoch finde ich Ihr jetzt gesetztes Signal gut. Ich hoffe, dass Sie nicht wirklich als Kulturverantwortlicher die kommunalen Kultureinrichtungen zerschlagen wollen, sondern lediglich mit der Ankündigung der Schließung die Dramatik der Lage im Bezirk unterstreichen wollen und damit den Senat zwingen möchten, höhere Zuwendungen an den Bezirk zu geben. Ob das allerdings aufgrund der allgemeinen Berliner Haushaltslage Erfolg haben wird, ist meiner Meinung nach ungewiss.

Gutes Gelingen wünscht Ihnen Matthias Busse

Zur Panik besteht kein Anlaß – wenn man in den Koalitionsvertrag schaut, der von den beiden Regierungsparteien beschlossen wurde:

http://www.berlin.de/rbmskzl/koalitionsvereinbarung/abss9.html

Das Problem liegt in der ausreichenden Finanzzuweisung an die Bezirke – die sich wie immer ihren Anteil gegen die Ansprüche im Senatsetat und gegen eine Sparpolitik erkämpfen müssen.

Pankow hat eine Sparvorgabe des letzten Senates auf dem Tisch – und soll rund 1 Mio. € im Kulturetat einsparen.
Wenn man aber sieht, wie die Realität aussieht – und wie die Mitarbeiter auch an der Leistungsgrenze operieren – um den Betrieb aufrecht zu erhalten – dann ist die vorläufige Haushaltssperre aicher ein notwendiges Signal.

Und wenn der für Kultur verantwortliche Stadtrat sich nicht einfach still an das “Lockendrehen” auf einer haushaltspolitischen Glatze versucht” – so ist das cool und mutig!

Pankow braucht tatsächlich mehr Geld für die Kultur, weil der Bezirk auch Wachstumsmotor ist – und viele Künstler über die Bezirksgrenze hinaus wirken und den Hauptstadtkulturbetrieb attraktiv machen! Pankower Kulturexport für Berlin!

Zudem wächst die Einwohnerzahl im Bezirk. Der geplanten Einwohnerzuwachs dient auch als Maßstab für die weiteren bezirklichen Finanzzuweisungen.

Jetzt müssen alle ihre Hausaufgaben machen, Bezirk und Senat – und man darf gespannt sein, was am Ende im Frühjahr dabei herauskommt!

Im neuen Koalitionsvertrag unter Punkt 9 denkwürdige Worte zum Thema Kultur zu finden:

“Kunst, Kultur und die Kreativszene gehören zu den zentralen Grundressourcen der Stadt. Sie machen Berlin national und international zum zentralen Ort aktueller Kunstentwicklungen. Kunst und Kreativwirtschaft sind für Berlin wichtige Standortfaktoren geworden. Sie tragen wesentlich zum sozialen Zusammenhalt bei und sind ein zentraler Beschäftigungs-und Wirtschaftssektor in Berlin. Die Koalition wird diese einzigartige Kulturlandschaft weiterentwickeln.”

freundliche Grüße
Michael Springer

erlauben Sie mir ein paar Anmerkungen zu Ihrem Artikel. Erstens habe ich die Diskussionsvorschläge für die Einsparvorgaben ausschließlich den Mitgliedern des Kulturausschusses übermittelt. Dass die Vorschläge an die Öffentlichkeit gelangt sind, hat mich aber auch nicht überrascht. Vielmehr war es mir wichtig, die BVV-Mitglieder frühzeitig einzubinden. Zweitens suggiert Ihr Artikel, dass ich freiwillig und ohne Not den Großteil der Einsparungen im Bereich Weiterbildung und Kultur vorschlage. Dem ist nicht so. Das Ordnungsamt, die Bürgerämter, das Wohngeldamt oder das Umwelt- und Naturschutzamt (auch diese Ämter gehören zu meiner Abteilung) erfüllen ausschließlich gesetzliche Pflichtaufgaben. Hier darf ich nicht (mehr) in Größenordnung einsparen, um nicht gegen gesetzliche Vorgaben zu verstoßen. Der Gestaltungsspielraum tendiert gegen Null. Drittens liegt der Sinn der vorläufigen Haushaltswirtschaft darin, den Gesetzgeber bei der Etataufstellung nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Deshalb ist eine Haushaltssperre – insbesondere in den von Einsparungen betroffenen Bereichen – unumgänglich. Dies führt auch zu einem – zumindest temporären – Abbau von Leistungen. Viertens ist die Dramatik auch in den anderen Bereichen im Bezirk ähnlich groß. Die besonderen Herausforderungen im Bereich Weiterbildung und Kultur liegen aber auch daran, dass Probleme in der Regel nicht verschwinden, wenn man sie lange vor sich herschiebt.

Freundliche Grüße

Torsten Kühne