Kampfplatz Thälmannpark | Prenzlberger Stimme

Kampfplatz Thälmannpark

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Für Liebhaber der Realsatire musste das der absolute Höhepunkt des Abend gewesen sein. Cornelius Bechtler, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV), setzte zu einer Publikumsbeschimpfung an, wie sie in diesem Haus wohl so noch nicht vorgekommen war.

Neben der Spur:  Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen

Neben der Spur: Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen)

Für ihn waren die im überfüllten Besucherteil des BVV-Saals zahlreich vertretenen Anwohner des Thälmannparks allesamt Egoisten, die anderen keine Wohnungen gönnten. „Ich hab ja ’ne Wohnung, ob andere eine brauchen, ist ja nicht mein Problem“, sei die Denkweise der Anwesenden, die zu verhindern suchten, dass „Arme, die sich kein Auto leisten können, direkt am S-Bahnhof“ eine Bleibe fänden. Das sei „unsolidarisch“ und unsozial“.
Der Tumult im Saal war groß, BVV-Vorsteher Ronald Rüdiger drohte mehrmals mit einer Unterbrechung der Veranstaltung und dann sogar mit der Räumung des Saals („…werde die Tagung ohne Öffentlichkeit weiterführen“)

Die hoch umstrittenen Pläne zur Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße sowie der Parkplätze an der Lilli-Henoch-Straße waren das beherrschende Thema der BVV-Sitzung vom vergangenen Mittwoch. Mittlerweile ist die Zahl der dort geplanten Wohnungen auf 600 gestiegen.

Die Debatten waren temperamentvoll, oft sehr engagiert und nur selten so abstrus, wie im Falle des Bündnisgrünen Bechtler, der sich im Anschluss an seinen comedyreifen Auftritt von Linksfraktionär Michail Nelken darüber aufklären lassen musste, das selbst bei den dem sozialen Wohnungsbau verpflichteten landeseigenen Wohnungsbauunternehmen die Kaltmieten für Neubauwohnungen bei 8,50 Euro beginnen – und also kaum von jenen autolosen Armen, die Bechtler in seiner Phantasie herbeizitierte, bezogen werden dürften.
 

Verseuchter Boden unter geplanter Schulerweiterung?

Bereits bei der am Beginn der Sitzung abgehaltenen Bürgerfragestunde stand der Thälmannpark auf der Agenda: Etwa, als Volker Herold von der Anwohnerinitiative nachfragte, mit welchen Entsorgungskosten denn zu rechnen sei, wenn der vorgesehene Baugrund von den Rückständen des einst auf dem Gelände befindlichen Gaswerkes gereinigt werden muss.

Volker Herold: "Kategorie Z 2"

Volker Herold: „Kategorie Z 2“

Herold verwies dabei auf die enorm gewucherten Kosten bei der Sanierung der relativ kleinen Fläche des Spielplatzes im Wohnpark von anfänglich geschätzten 60.000 auf über 350.000 Euro und fragte sich, ob auf Grund der noch im Boden befindlichen Altlasten eine Bebauung überhaupt wirtschaftlich vertretbar sei.

Die Antwort des Bezirksamtes kam von Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner und lautete zusammengefasst: Nichts genaues weiß man noch nicht – aber auf dem einstigen Güterbahnhofsgelände dürfte die Belastung nicht allzu hoch sein. Dies jedenfalls sei das Ergebnis eines vom Eigentümer Christian Gérôme in Auftrag gegebenen Gutachtens.

Doch damit wollte sich Herold nicht zufrieden geben: Die vorgesehene Erweiterung der Schule im Thälmannpark zu einem Campus – nötig für die in die geplanten Neubauten Einziehenden – soll auf einem Areal realisiert werden, auf dem einst einer der Gasometer stand. Der Boden dort sei hochgradig verseucht, „Kategorie Z 2 plus“ – was wohl schon dem Charakter einer Sondermülldeponie nahekommt. Die Entsorgungskosten für derart verseuchte Böden dürften laut Herold wohl kaum unter 600 Euro liegen – pro Kubikmeter.

 

Kritik an „Investorenplanung“

Michail Nelken, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisierte in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde“ die Art und Weise der Planung. Nicht die stadtplanerische Gesichtspunkte seien maßgebend gewesen, sondern der Wunsch der Investoren.

Michail Nelken: "Zurück auf Anfang"

Michail Nelken: „Zurück auf Anfang“

Seit drei Jahren – so Nelken – werde nun über die Bebauung am Thälmannpark diskutiert, aber bisher habe er von Seiten der Befürworter noch keine stadtplanerischen Argumente vernommen. Das betreffe auch die Zahl der Wohnungen. Im Jahr 2012 sei von 400 Wohnungen die Rede gewesen, ohne dass dies irgendwie begründet worden wäre – außer mit den Vorstellungen der Investoren. Mittlerweile sei man bei 600 Wohnungen angekommen. Auch der Slogan „Berlin braucht Wohnungen“ sei keine Begründung.

Er, so Nelken weiter, sei nicht grundsätzlich gegen eine Bebauung, aber sie sollte doch stadtplanerisch begründet werden. Auch ein ins Auge gefasster Städtebaulicher Wettbewerb ersetze keine Stadtplanung.

Nach seiner Meinung wäre es Zeit für eine Umkehr und einen neuen Start am Punkt Null.

Ein Vertreter der „Anwohnerinitiative Thälmannpark“ kritisierte, dass selbst die Bündnisgrünen – also die Partei von Bezirkstadtrat Kirchner und des Bezirksverordneten Cornelius Bechtler – sich einst für eine Grüngestaltung der Brachflächen am Thälmannpark ausgesprochen hatten. Doch plötzlich sei nur noch von „Potenzialflächen“ für eine Bebauung die Rede gewesen sei.
Für eine Fehlplanung halte er das Vorhaben, für den Bau einer neuen, dreiflächigen Sporthalle die bestehende Halle abzureißen.

 

Machbarkeitsstudie entspricht nicht den Erwartungen

Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner erinnerte die Bezirksverordneten an ihren Beschluss von 2012, nach dem das Gelände des Güterbahnhofs Greisfwalder Straße auf die Möglichkeit zur Wohnungsbebauung untersucht werden sollte.
Mit dem „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Thälmannpark“ und der kürzlich fertiggestellten „Machbarkeitsstudie“ seien die Voraussetzungen für eine Planung gegeben. Kirchner erinnerte daran, dass es bei den Vorplanungen viel Übereinstimmung auch mit den Anwohnern gegeben habe – der einzige Dissenz sei die Haltung zur Bebauung gewesen. Er aber werde bei seiner Haltung für eine Bebauung bleiben.

Roland Schröder: "Mit uns nicht zu machen"

Roland Schröder: „Mit uns nicht zu machen“

Nach dem denkwürdigen Auftritt des grünen Frontmannes Cornelius Bechtler brachte der Sozialdemokrat Roland Schröder, Vorsitzender des BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung, wieder Sachlichkeit in die Diskussion.
Berlin braucht Wohnungen – das heißt aber nicht, so Schröder, dass überall alles zugebaut werden müsse. Pankow sei für viele auch deshalb so attraktiv, weil es über so zahlreiche unterschiedliche städtebauliche Situationen verfüge – vom Gründerzeitviertel bis hin zur Einfamilienhaussiedlung. Eine rücksichtslose Verdichtung würde diese Attraktivität jedoch zerstören.
Er erinnerte daran, dass er und seine Fraktion stets eine maßvolle Bebauung für möglich gehalten haben. Jedoch müsse die sich städtebaulich einpassen. Dazu gehören auch Kitas, Schulen und Grünflächen. Die vom Bezirksamt bestellte Machbarkeitsstudie, die all das untersuchen sollte, erfülle die Anforderungen, die an sie im Vorfeld gestellt wurden jedoch nicht. Die nun vom Bezirksamt vorgestellte Bebauung sei mit ihm und seiner Fraktion nicht zu machen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Johannes Kraft zeigte für die Sorgen der Thälmannpark-Anwohner Verständnis. Fast überall wo gebaut werde, rege sich Widerstand bei den Anwohnern. Und sie hätten, erklärte Kraft weiter, auch berechtigte und gute Argumente. So sei es an der Elisabethaue, in der Michelangelostaße und eben auch beim Thälmannpark der Fall. Doch Berlin benötige Wohnungen und so müsse die Politik alles Für und Wider abwägen und entsprechende Entscheidungen treffen. Er halte die Standorte am Thälmannpark für den Wohnungsbau geeignet.

Seinem Vorredner Roland Schröder hielt er vor, mit der Ablehnung der derzeitigen Planung Wahlkampf zu betreiben. Schließlich habe die SPD selbst in einem früher einmal gestellten Antrag 400 Wohnungen für möglich gehalten.

 

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5 Kommentare zu “Kampfplatz Thälmannpark”

  1. Ich war gestern Teil der Öffentlichkeit in der BVV. Mit Interesse verfolgte ich die Debatte. Jede Seite präsentierte durchaus beachtliche Argumente für die Lösung der komplexen Fragen und wichtige Hinweise für den Weg, eine richtige Lösung zu finden. Betroffen machten mich jedoch diejenigen wirklich beleidigenden Zwischenrufe so mancher Person aus dem Teil der Öffentlichkeit. Denn die Öffentlichkeit mahnte ein demokratisches Verfahren mit dem sorgfältigen Austausch von Argumenten an, ohne sich jedoch die Argumente der anderen Seite recht anhören oder die andere Seite überhaupt respektieren zu wollen. Ich meinte, wir könnten kultiviert streiten. Schade!

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  2. L.B.

    Mrz 03. 2016

    St. Florians Prinzip wird es genannt.
    Nur nicht vor meiner Haustür. Obwohl die Anbindung an die Öffentlichen nicht besser sein könnte. So ist es eben, wenn man in der City wohnen möchte.
    Die aggressiven und teils beleidigenden Zwischenrufer hätten fast für eine Saalräumung gesorgt. Ob man so voran kommt ist äußerst fraglich.

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  3. Herbert Wehner

    Mrz 06. 2016

    Der Text sollte mal einer Rechtschreibprüfung unterzogen werden. Da sind ein paar dicke Fehler drin.

    Es liegt doch auf der Hand was los ist.

    Wo private Investoren im Rahmen einer innerstädtischen „Nachverdichtung“ Wohnraum schaffen, wird dieser nicht, jedenfalls nicht dauerhaft, für sozial Schwache zur Verfügung stehen. Es handelt sich um Renditeobjekte und nicht etwa um Genossenschaften.

    Die Bebauung als solche tangiert bereits die Lebensqualität der jetzigen Bewohner. Aber zudem wird deren Wohnsituation allmählich unter Druck geraten. Es werden die Mieten steigen -z.B. nach Sanierung oder Änderung der Einordnung im Mietspiegel (z.B. könnte aus einer einfachen Wohnlage eine mittlere werden). Die GEWOBAG schöpft ihre Möglichkeiten zur Mieterhöhung bereits voll aus, die Wohnungen in der Platte werden immer teurer.

    Die Bebauung wird also jene Gentrifizierung, von der es bereits mehr als genug gab, fortsetzen.

    Für die grüne Besserverdienerpartei ist aber alles top, wenn endlich alles zugebaut ist. Warum die sich überhaupt noch grün nennen?! Das ist doch dreist! Gerade der Prenzlauer Berg ist derart dicht bebaut, mit arger Bodenversiegelung, dass es sich lohnt, um jeden Quadratmeter zu kämpfen. Begrünung statt Bebauung ist angesagt.

    Die Grünen werden also keinen sozialen Wohnungsbau, der den Namen verdient, forcieren. Gegenteilig wurde gerade im Areal viel Wohnraum geschaffen, der für viele unbezahlbar ist. Und dann muss es auch mal gut sein.

    Und dann kann man auch verstehen, dass aktive Bürger und Anwohner auf Pöbeleien eines unqualifizierten Cornelius Bechtler heftig reagieren.

    Man merkt es an vielen Stellen. Die Grünen sind gekommen, um die Vertreibung der angestammten Anwohner durchzusetzen. Zig Kameras haben die vor ihren Büros, so eine Angst haben die schon. Man kann diesen verdorbenen Apologeten, die sich skupellos in den Dienst der Immobilienhaie gegen die einfachen Leute stellen und dann noch mit dem Finger auf andere zeigen, wohl nur einen Tipp geben: Hört endlich mit diesem üblen asozialen Bullshit auf! Dann braucht Ihr auch kein schlechtes Gewissen zu haben.

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    • von ODK

      Mrz 06. 2016

      Vielen Dank für den Hinweis auf die Tippfehler. Ich hoffe, ich konnte sie vollständig eliminieren. Gruß nach nebenan ODK

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  4. QED

    Mrz 10. 2016

    Hinweis auf die online-Debatte zum 4. Stadtforum der Stadtentwicklungsverwaltung
    http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtforum/de/debatte/gaestebuch.php

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