Parkraumbewirtschaftung Prenzlauer Berg: Zu wenig Knöllchen | Prenzlberger Stimme

Parkraumbewirtschaftung Prenzlauer Berg: Zu wenig Knöllchen

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Liegts an der gestiegenen Disziplin der Autofahrer – richtiger: Autoparker – oder an einer lückenhaften Kontrolle? Fakt ist, die Bußgeldeinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung blieben im vergangenen Jahr hinter den Erwartungen zurück.

Die Geldbringer: Parkscheinautomaten

Die Geldbringer: Parkscheinautomaten

5,45 Millionen Euro Überschuss spülte die Parkraum-
bewirtschaftung in Prenzlauer Berg im vergangenen Jahr insgesamt in die Bezirkskasse – rund 330.000 Euro weniger als erwartet. Der Grund: Während die Ausschüttung aus den Parkscheinautomaten die Erwartungen übertraf, blieben die Einnahmen aus den Verwarngeldern merkbar hinter den Prognosen zurück.

Bezirksstadtrat für Bürgerservice Torsten Kühne, dem das Ordnungsamt und damit auch die Parkraumüberwachung untersteht, führte auf der Sitzung des Pankower Finanzausschusses das Minus bei den Knöllchen auf die – nicht ganz freiwillig – gestiegene Zahlungsbereitschaft der Autobesitzer zurück. Denn seit im April 2013 das Mindestbußgeld für erwischte Schwarzparker von fünf auf zehn Euro angehoben wurde, lohne sich das Schummeln nicht mehr.
 

Personalprobleme bei den Knöllchenschreibern

Auf Nachfragen von Bezirksverordneten räumte der Stadtrat jedoch auch mögliche Lücken bei der Kontrolle ein.
Schuld daran, so Torsten Kühne, sei die angespannte Personalsituation im Außendienst: Vierzehn Stellen sind dort derzeit unbesetzt. Auch zeige sich, dass nicht jeder, der sich einst als als Kontrolleur beworben hatte, für den täglichen Dienst bei Wind und Wetter geeignet ist.

Immer mehr Mitarbeiter seien auf Dauer Außendienstunfähig geschrieben worden. Die müssten nun an anderen Stellen der Verwaltung untergebracht werden und fehlten bei den Kontrollgängen auf den Prenzlauer Berger Straßen. Zwar achte man nun bei Neueinstellungen auch verstärkt auf die körperliche Konstitution der Kandidaten.

Cornelius Bechtler: "...dann haben wir ein Problem."

Cornelius Bechtler:“…dann haben wir ein finanzielles Problem.“

Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, der schon die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die Wohnstadt Carl Legien skeptisch betrachtet hatte, weil hier kaum Überschüsse zu erwirtschaften wären, hielt den Rückgang der Bußgeldeinnahmen für bedenklich: „Wenn sich das sich so fortsetzt und immer wieder ein paar 100.000 Euro fehlen, dann tut dass weh. Dann haben wir ein finanzielles Problem, das man irgendwie ausgleichen muss.“

Michael van der Meer, Fraktionschef der Linksfraktion sah das nicht so dramatisch: „Fünfeinhalb Millionen Plus sind fünfeinhalb Millionen plus.“
Das sei für den Bezirk erst einmal ein erfreuliches Ergebnis. Außerdem sei die Parkraumbewirtschaftung kein Instrument zur Verbesserung der Haushaltssituation des Bezirks, sondern eines zur Verkehrslenkung
 

Landeskasse will ein großen Stück vom Kuchen selbst behalten

Bezirksstadtrat Torsten Kühne sah das ebenso – und wies dann auf eine weitere, viel gravierende Gefahr künftiger Einnahmeeinschnitte hin.

Bußgeldbescheid: Bezirke sollen für die Ausstellung zahlen

Bußgeldbescheid: Bezirke sollen für die Ausstellung zahlen

Die bei der Landesverwaltung angesiedelte Bußgeldstelle, die die Anzeigen bearbeitet und die Bußgeldbescheide an die Parksünder verschickt, sei, so Kühne, an ihre Kapazitätsgrenze angelangt. Also gebe es auf Senatsseite Überlegungen, dort Personal aufzustocken.

Und weil Neueinstellungen Geld kosten, könnten auch die Bezirke zur Kasse gebeten werden. Zur Zeit mache ein Betrag von 5,60 Euro die Runde, der von jedem knöllchenverteilenden Bezirk pro Bußgeldbescheid eingefordert werden könnte.
Was bedeutet, dass mehr als die Hälfte der Verwarngelder in die Landeskasse flössen. Das wäre dann allerdings ein wirklicher Schlag ins Pankower Haushaltskontor.

 

 

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Kommentar zu “Parkraumbewirtschaftung Prenzlauer Berg: Zu wenig Knöllchen”

  1. Peter Buchholz

    Apr 25. 2016

    Guten Tag,Herr Kühne
    (Bezirksstadtrat für Bürgerservice)
    Ich habe da eine einfache Frage,(Auch zeige sich, dass nicht jeder, der sich einst als als Kontrolleur beworben hatte, für den täglichen Dienst bei Wind und Wetter geeignet ist).
    Welche voraussetzungen braucht man denn um sich zu Bewerben.
    Mit freundlichen Gruß
    P.Buchholz

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