„Bürger und Bezirksverordnete müssen sich verarscht vorkommen“ | Prenzlberger Stimme

„Bürger und Bezirksverordnete müssen sich verarscht vorkommen“

güter

 

Es war wohl das, was man einen Eklat nennt.

Am 28. April wurde im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung ein Antrag der SPD-Fraktion beraten, der einen von der Senatsverwaltung inst Spiel gebrachten Städtebaulichen Wettbewerb für das Gebiet des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße hinter dem Wohngebiet Ernst-Thälmann-Park sowie für die an den Thälmannpark angrenzende Lilli-Henoch-Straße befürwortet und nach dem die Anzahl der dort zu bauenden Wohnungen auf 400 begrenzt werden soll.

Ein Änderungsantrag der Bündnisgrünen setzte dagegen auf 600 Wohnungen – so, wie es ihr Parteifreund, der Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner favorisiert – und waren ansonsten auch für einen Städtebaulichen Wettbewerb.
Ebenso die Linken – die aber das ganze Verfahren für verorkst hielten, und deshalb einen Neuanfang der Planungen verlangten. Ebenfalls an der Diskussion beteiligt waren Anwohner des Wohngebietes.
Es wurde eine kurzweilige Diskussion, bei der auch nach einer Stunde noch keine Einigung in Sicht war – außer bei der Frage des Städtebaulichen Wettbewerbs.

So gab denn der Ausschuss folgende Beschlussempfehlung ab:

„Die BVV Pankow befürwortet für die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs zur weiteren Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs westlich der Greifswalder Straße, wenn die Rahmenvorgaben und die Beteiligungsmöglichkeiten geeignet sind, ein Ergebnis zu erbringen, auf dessen Basis die verbindliche Bauleitplanung aufgenommen werden kann. Die BVV Pankow beansprucht daher drei Mitgliedspositionen mit vollem Stimmrecht, die durch die Mitglieder des Vorstandes des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen wahrgenommen werden sollen. Die MieterInnen der beiden anliegenden Wohnungsunternehmen (GEWOBAG und WBG Zentrum) sollen ebenfalls durch jeweils eine Vertreter mit vollem Stimmrecht in der Jury vertreten sein.“

Während der gesamten Zeit saß Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner mit am Tisch und sagte keinen Ton. Gar keinen. Was bei ihm eigentlich ungewöhnlich ist.
 

Bezirksstadtrat ließ Bezirksverordnete und Anwohner ins Leere debattieren

Tags darauf erhielt die Anwohnerinitiative Thälmannpark einen Brief vom Stadtrat, der bereits einen Tag v o r der Ausschusssitzung abgeschickt wurde und in dem das Bezirksamt mitteilte, dass es nach dem Willen des Senats gar keinen Städtebaulichen Wettbewerb geben wird.
Stadtrat Kirchner wusste also schon von der Senatsabsage, als sich die Bezirksverordneten im Ausschuss noch die Köpfe heiß redeten – und ihnen ohne jeden Hinweis auf sein Wissen dabei zuschaute, wie dort über längst anderswo Entschiedenes heiß gestritten wurde.

Als die Bezirksverordneten davon erfuhren, waren sie erbost.

Eine Großen Anfrage, die die SPD-Fraktion auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch einbrachte, sollte Aufklärung über das seltsame Gebaren des Stadtrates bringen. Der allerdings gab sich unschuldig.

Bezirksstadtrat Jens-Hoilger Kirchner

Bezirksstadtrat Jens-Hoilger Kirchner

Am 11. Februar, so Kirchner, hätte es innerhalb der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt den Gedanken an einen Städtebaulichen Wettbewerb gegeben. Das habe er den Bezirksverordneten mitgeteilt.

Doch schon zwei Wochen später hätte das bei der Senatsverwaltung schon keine Rolle mehr gespielt.

Im Protokoll einer Sitzung auf Senatsebene, das er den Bezirksverordneten auch zur Kenntnis gegeben habe, hätte gestanden, dass die bisherige Planung, die sich auf eine umstrittene „Machbarkeitsstudie“ bezieht (mit 600 Wohnungen und einem Hochhaus an der Greifswalder Straße) von der Senatsverwaltung „grundsätzlich nicht in Frage gestellt“ werde. Daraus hätte sich doch glasklar ergeben, dass ein Städtebaulicher Wettbewerb nicht mehr auf der Tagesordnung stünde. Und über ein Nichtereignis müsse er die Bezirksverordneten nicht informieren.
 

„Der Ausschuss ist wohl nur begrenzt aufnahmefähig“

Ausschussvorsitzender Roland Schröder (SPD)

Ausschussvorsitzender Roland Schröder (SPD)

Die seltsame Antwort besänftigte die Bezirksverordneten nicht. Und die Stimmung wurde nicht besser, als Kirchner auf die Frage, warum er den Ausschussmitgliedern dann über eine Stunde lang schweigend bei der Diskussion zugesehen habe, etwas schwer verständliches herausnuschelte. Was es war, wusste er nach der Sitzung nicht mehr zu sagen.

Der Ausschussvorsitzende Roland Schröder hielt die ganze Sache mitnichten für eine Kommunikationspanne, sondern für ein abgekartetes Spiel. Er habe Vermutungen, wer dahinterstecke – nannte aber keine Namen. Auf jeden Fall könne es nicht sein, dass eine solche Meinungsänderung des Senats irgendwo in einem Anhang versteckt werde.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion Michail Nelken stimmte ihm zu und wurde dann sarkastisch: „Es kann ja sein, dass der gesamte Ausschuss nicht in der Lage ist, die Botschaft des Bezirksamtes verstehen. Der Ausschuss ist offenbar begrenzt aufnahmefähig.“
Sein sozialdemokratischer Sprecherkollege Mike Szidat brachte es schließlich auf den Punkt. Bürger und Bezirksverordnete müssen sich bei einem solchen Gebaren „verarscht“ vorkommen.
 

Kirchner warnt vor dem Zugriff des Senats

Im Anschluss an die „Große Anfrage verabschiedete die Bezirksverordnetenversammlung den Beschlussentwurf des Stadtentwicklungsausschusses. Roland Schröder machte noch einmal deutlich, dass eine Planung auf der Grundlage der sogenannten Machbarkeitsstudie in der BVV keine Mehrheit finden wird und es einen weitgehenden Konsens für einen Städtebaulichen Wettbewerb gibt.
Man brauche in Sachen Güterbahnhof Greifswalder Straße einen Neuanfang – anderenfalls hätte die Beplanung keine Priorität mehr.

Auch Linksfraktionär Michail Nelken forderte einen Neuanfang, meinte damit allerdings, dass man tatsächlich wieder bei Null beginnen müsse. Es gab in dieser Sache, so Nelken, nie eine ergebnisoffene Diskussion. Immer sei darauf abgestellt worden, was der Senat wolle oder der Immobilieneigentümer. So aber könne man nicht auf Augenhöhe verhandeln.

So weit wollte Stadtrat Kirchner nicht gehen. Man dürfe nicht wieder auf Null zurück, ein Neuanfang sei nur mit dem Ziel akzeptabel, auf dieser Fläche etwas zu entwickeln.
Er warnte zudem davor, dass im Falle eines Falles der Senat das Verfahren an sich ziehen könnte.
Diese Warnung ist durchaus ernst zu nehmen. Schließlich hatte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), dessen Wahlkampf unter anderem auch vom Baufilz-Veteran Klaus Groth finanziert wird, den Bezirken bereits mehrere Bauplanungen entzogen – darunter auch jene für die Elisabethaue und dem Mauerparkgelände nördlich des Gleimtunnels.

 

 

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5 Kommentare zu “„Bürger und Bezirksverordnete müssen sich verarscht vorkommen“”

  1. Thomas

    Jun 02. 2016

    Extrem viele Rechtschreibfehler. Liest sich denn der Autor seinen Text nicht wenigstens noch einmal durch, bevor er die Enter Taste drückt?

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    • von ODK

      Jun 02. 2016

      Asche auf mein Haupt. Es war gestern schon spät und aus irgend einem Grund stand dann die unkorrigierte Fassung online. Sorry.

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  2. Wolfram Langguth

    Jun 04. 2016

    War sowohl am 1.6. in der BVV als auch am 28.4. im Ausschuss.
    Dieser Artikel ist absolut wahrheitsgemäß und zeigt uns, was ein
    grüner Machtpolitziker so leistet. Was erwarten wir von einem, der
    direkte Demokratie „nicht für unbedingt schlau“hält., denn so äußerte er sich am Anfang Februar im Tagesspiegel. Es gibt noch andere
    solche Auffassungen bei ihm und der will unser Bürgermeister. Das
    gilt es zu verhindern.
    Übrigens am 28. April hat er nichts gesagt, aber alle Anwesende
    konnten ihm beim Esssen während der ca. 80 minütigen Diskussion
    über den städtebaulichen Wettbewerb zuschsehen. Knigge sollte Herr Kirchner mal gründlich lesen.
    Wolfram

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  3. Wolfram Langguth

    Jun 04. 2016

    War leider zu schnell- ich meinte natürlich grüner Machtpolitiker.
    …….und der will unser Bürgermeister in Pankow werden..

    Wolfram

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  4. Elke Straßenmeier

    Jun 05. 2016

    Auf der BVV-Sitzung im April 2015 hat Herr Kirchner in aller Öffentlichkeit gesagt“ dass auf der Basis des Vertrauens mit dem Investor Abstimmungen getroffen seien“.Damit war schon damals klar,dass der Investor freie hand hat.Prüft denn niemand,ob nicht auch der Grüne Stadtrat Kirchner Spenden des Investors für andere projekte erhalten hat?

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