Das Politik-Phantom von Pankow | Prenzlberger Stimme

Das Politik-Phantom von Pankow

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Nein, meinte der scheidende Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) am Wahlabend, dass die AfD im Pankower Norden so stark geworden ist, liege keinesfalls an seiner restriktiven Informationspolitik in Sachen Bau von Flüchtlingsunterkünften. Köhne hatte es strikt abgelehnt, an den Orten, an denen auf Weisung des Senats sogenannte Tempohomes (Containerbauten) und modularen Unterkünfte errichtet werden, Bürgerinformationsveranstaltungen durchzuführen und setzte stattdessen auf schriftliche Mitteilungen und das Briefing von „Multiplikatoren“.
„In Weißensee“, sagte Köhne und wies auf ein gerade auf einer Leinwand eingeblendetes Zwischenergebnis des Wahlkreises 4, in dem zu diesem Zeitpunkt noch der AfD-Kandidat Olaf Busch führte, „werden überhaupt keine Unterkünfte gebaut.“
Nun zeigt es sich aber eben doch, dass die AfD dort besonders stark punkten konnte (Buch Karow, Französisch-Buchholz), wo Flüchtlingsunterkünfte in großer Zahl und ohne eine vernünftige Bürgerinformation auf den Acker gesetzt werden. Das Versäumnis der Politik ist hier offensichtlich.

Doch dieser eine Punkt allein, und in sofern mag Köhne recht haben, erklärt das Phänomen des starken Abschneidens der Rechtspopulisten in Pankow nicht.
 

Ein eilends geflickschustertes Bezirks-“Wahlprogramm“

Die AfD war und blieb in Pankow ein Phantom.
Ein Wahlprogramm für Pankow war bis kurz vor der Abstimmung auf der Webseite der AfD Pankow nicht vorhanden. Das, was dann kurz vor dem 18. September vorzufinden war, wirkte zum großen Teil wie ein eilig aus anderen Quellen zusammengeklaubte Konglomerat, bei dessen Erstellung man offenbar nicht einmal mehr die Zeit hatte, die Widersprüche in den Aussagen zu tilgen.
Etwa im Bereich Wohnungspolitik, wo es heißt, „es müssen in Pankow (…) vermehrt Anstrengungen unternommen werden, neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, nachdem man zuvor die Errichtung von „zentrumsnahen Einfamilienhaussiedlungen“ gefordert hatte.
Auch dass die die Mietpreise dämpfende Millieuschutzverordnungen lediglich den vorhandenen Bestand an Wohnungen schützt, scheint den Autoren des AfD-Programms entgangen zu sein, wenn sie verlangen: „Milieuschutzverordnungen dürfen nicht zu Investitionshemmnissen werden“, weil Investionen ja neuen Wohnraum bedeuten.
 

Unsichtbare Kandidaten

Wenn es nicht das Programm war, das die AfD-Wähler zuhauf an die Wahlurne getrieben hat, waren es dann vielleicht die Kandidaten?

Von Wahlveranstaltungen der AfD, auf der die Partei ihre Mandatsbewerber der Öffentlichkeit vorgestellt hätte, ist hier nichts überliefert.
Die einzige Gelegenheit, einen AfD-Kandidaten in Pankow leibhaftig auf einem Podium zu erleben, dürfte das Wahlforum des Bürgervereins Gleimviertel gewesen sein, wo AfD-Mann Tobias Thieme unter anderem die bizarre These vertrat, neben den bestehenden Schularten müsse noch eine weitere, eine „Praxisschule“ etabliert werden, auf die Kinder geschickt werden, „die nicht so intelligent sind und den Unterricht stören“. Auf dass sie dort „leichte handwerkliche Tätigkeiten erlernen“ .
Vielleicht war es ja ein Fehler von Thieme, sich leibhaftig dem Wahlvolk vorzustellen, denn bei der Wahl am Sonntag erreichte er nur mickrige 5,4 Prozent.
Klüger handelte da Christian Buchholz, der den Wahlkreis 1 direkt gewann. Buchholz, der auch der Spitzenkandidat der AfD für die Pankower Bezirksverordnetenversammlung war, trat nicht nur nirgendwo öffentlich auf, er verweigerte der Berliner Zeitung sogar, ein Foto von ihm zu abzudrucken – und gab damit dem Begriff „Geheime Wahl“ eine völlig neue Dimension.
Ergo: Die Auswahl der Kandidaten dürften also ebenfalls nicht der Grund für den Erfolg gewesen sein. Denn welcher normale Mensch wählt Unsichtbare?
 

Ein kandidierender Besenstiel wäre wohl ähnlich erfolgreich

So scheint es also naheliegend, dass die AfD gar nicht gemeint war. Gemeint waren offensichtlich die bisher regierenden Politiker.

Jene, die über Jahre und Jahrzehnte die öffentliche Verwaltung und die Infrastruktur dieser Stadt verrotten ließen.
Jene, die über Monate nicht in der Lage waren, eine Zahl von Flüchtlingen zu registrieren und zu verwalten, die nicht einmal 2 Prozent der in Berlin lebenden Bewohner entspricht.
Jene, die glaubten, darüber entscheiden zu müssen, welche Information sie den Bürgern wie zukommen lassen und welche lieber nicht.
Jene, die selbstherrlich fast überall dort, wo Bürger mittels Bürgerbegehren ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen wollten, die Sache zum Projekt von „stadtpolitisch besonderer Bedeutung“ erklärten und damit der Entscheidung der Bürger entzogen.
Jene, die die Manipulation der vom Mietenvolksentscheid erstrittenen Mieterratswahlen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften hinnahmen und sie durch ihr Nichteingreifen legitimierten.

Und wohl auch jene Parteispendenempfänger, die die eine Hand aufhielten und mit der anderen Baufreiheit für die edlen Spender schafften, ..

Womöglich hätte also man anstelle der Kandidatenphantome auch ein paar Besenstiele aufstellen können – mit ähnlichem Ergebnis.
 

Die „etablierte“ Politik hat es in der Hand, der AfD den Nährboden zu entziehen

Sollte es so sein, dann haben die nun neu ins Amt kommenden Politiker im Land und im Bezirk die Chance, mit einem radikal veränderten Politikverständnis die Wähler des Phantoms zurückzugewinnen.
Indem sie den Bürgerwillen respektieren und nicht nach Gutsherrenart darüber befinden, wann es passend wäre die Bürger entscheiden zu lassen, was für sie gut ist und wann eher nicht.
In dem sie künftig jeden Eindruck von Filz und Käuflichkeit vermeiden und stattdessen größtmögliche Transparenz bei allen politischen Vorgängen und Entscheidungen herstellen.
In dem sie verdammt nochmal endlich ihre Arbeit machen und die Verwaltung dieser Stadt in einen Zustand versetzen, in der sie wieder Dienstleister für die Bürger ist. Und dies nicht von imaginären schwarzen Nullen abhängig machen, die erst zur Zerstörung von Infrastruktur und Verwaltung geführt haben.

Sollte diese Chance verpasst werden, könnte es passieren, sich noch mehr Menschen von der „etablierten“ Politik ab- und einem politischen Phantom zuwenden.

Das dann womöglich tatsächlich zu leben beginnt.

 

 

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4 Kommentare zu “Das Politik-Phantom von Pankow”

  1. Na wenn Herr Köhne das sagt, wird es wohl stimmen. #ichwerdeihnnichtvermissen

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  2. tja…einen afd spacken wählen, ohne ihn zu kennen.. macht sinn, liebe nordost-pankower. gut, dass man sich dort eh kaum aufhält 😀 viel spaß noch

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  3. Tom

    Sep 21. 2016

    Nicht nur die Abgeordneten, die zur Wahl stehen, tragen Verantwortung, sondern auch alle Bürger die wählen gehen. Und dies im Hinterkopf sollte man eventuell nicht überlegen, wen man wählt, um jemand anderen eins auszuwischen. Vielmehr sollte von Bedeutung sein wem man zutraut die Probleme zu lösen, die einen umtreiben. Dann würden mit Sicherheit auch keine Leute gewählt werden, die keiner kennt oder die sich der Öffentlichkeit entzeihen.

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  4. Matthias

    Sep 21. 2016

    Leider machen die Wahlsieger-besser die stärksten Verlierer so weiter, wie eh und je, Bürgerwille ist uninteressant und an eigene Gesetze muss man sich ja auch nicht halten.
    Spannend, dass die am letzten BVV-Tag beschlossene Infoveranstaltung für Franz.-Buchholz angeblich gar nicht stattfinden soll.

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