Senator Andreas Geisel (SPD) gibt den Abschluss der manipulierten Mieterratswahlen bekannt | Prenzlberger Stimme

Senator Andreas Geisel (SPD) gibt den Abschluss der manipulierten Mieterratswahlen bekannt

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„Ich möchte mich bei allen Mieterinnen und Mietern für ihre Bereitschaft bedanken, sich für die Interessen der gesamten Bewohnerschaft einzusetzen.“

Schon der Einleitungssatz der Presseerklärung von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel(SPD) (siehe kasten rechts) zum Abschluss der Wahlen zu den Mieterräten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften muss der Wilmerdorferin Christine Wußmann-Nergiz und dem Pankower Tilo Trinks gleich den anderen über einhundert mit Kandidatsverbot belegten Bewerbern wie Hohn in den Ohren geklungen haben.

Die Einsetzung von gewählten Mieterräten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften war eine Forderung der Initiative Mietenvolksentscheid, die vom Senat zähneknirschend in das Berliner Wohnraumversorgungsgesetz aufgenommen wurde.

Das gesamte Gesetz war ein Kompromiss zwischen dem Senat und der Volksentscheidsinitiative. Anderenfalls wäre der Mietenvolksentscheid an den Urnen entschieden worden, voraussehbar mit einer Annahme des Volksgesetzes, das die Berücksichtigung der Mieterinteressen noch um einiges deutlicher festgelegt hätte.

Die „zahlreichen Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter“, der Senator bejubelt, wurden also erzwungen, die nun von Geisel Markte getragene „Begeisterung“ erscheint nicht übermäßig echt.
 

Wahlen in der Tradition der DDR

Wie die Wohnungsbaugesellschaften mit den Vorgaben des Wohnraumversorgungsgesetzes umgegangen sind – oder richtiger: wie sie das Gesetz in Bezug auf die Mieterratswahlen umgangen hatten – war mehr als nur dreist.
Bewerber, die unter Verdacht standen, manche Entwicklung bei den Wohnungsbaugesellschaften kritisch zu sehen, wurden mit fadenscheinigen Begründungen herausgefiltert.

Als Betroffene – wie der Pankower Tilo Trinks – Beschwerde einlegten und nach einer triftigen Begründung für die Aberkennung des passiven Wahlrechtes verlangten, wurde offenbar, dass über sie in „Mierterakten“ stasiähnliche Dossiers über ihre miet-und wohnungspolitischen Aktivitäten angelegt worden waren.
Und wie die SED Kritiker als Störer des „sozialistischen Zusammenlebens“ diffamierte, so diffamierten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Inanspruchnahme simpelster Grundrechte als „Störung des friedlichen Zusammenlebens“, die eine Aberkennung der Wahlfähigkeit nach sich zu ziehen hat.

 

“Geschulte“ Wahlkommissionen mit geheimer Zusammensetzung

Die Schmutzarbeit machten dabei die angeblich unabhängigen Wahlkommissionen, die im Fall der GESOBAU von einer leitenden Angestellten der Wohnungsbaugesellschaft geführt und zuvor von dem Unternehmen intensiv „geschult“ wurde.

Nicht nur der der Inhalt der „Schulung“ ist unbekannt – auch die Mitglieder Wahlkommission selbst werden bis heute geheim gehalten. Eine direkte Kommunikation mit ihnen wird durch die GESOBAU strikt unterbunden.
So wurde einer öffentliche Kontrolle darüber, wer in dieser Kommission noch auf andere Weise mit der GESOBAU verbandelt ist, als durch ein bloßes Mietrvertragsverhältnis, ein Riegel vorgeschoben.

Auch die Frage, ob die skandalösen Entscheidungen der Wahlkommissionen auch das Ergebnis von unsachgemäßen, inhaltlich den rechtlichen Gegebenheit widersprechenden „Schulungen“ ihrer Mitglieder sind, wird so einer Beantwortung entzogen.
 

Politische Sabotage

Dem für die Wohnungsbaugesellschaften verantwortlichem Senator Andreas Geisel ist all dies bekannt. Doch anstatt für Aufklärung in seinem Verantwortungsbereich zu sorgen, wiegel er ab.
Die 108 Fällen von Entzug des passiven Wahlrechts durch fünf von sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind für ihn „Einzelfälle“ – die durch den Gebrauch des Konjunktivs auch noch angezweifelt werden.

Doch allein die schiere Masse der fragwürdigen Wahlverbote durch fast alle Wohnungsbaugesellschaften legt den Schluss nahe, dass es sich hier nicht um Ausrutscher einiger Subalterner in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften handelt, sondern wohl eher um eine abgesprochene Aktion.

Das mag auch juristisch relevant sein, vor allem aber ist es ein politischer Skandal.

Denn mit der in DDR-Manier erfolgten Filterung der Kandidaten wurde der Sinn des gegen den ursprünglichen Willen des Senators erzwungenen Wohnraumversorgungsgesetzes unterlaufen. Man kann es auch politische Sabotage nennen.
 

Senator Geisel hat kein Interesse an der Aufklärung

Dazu passend ist die von der Berliner Zeitung veröffentlichte E-Mail des Pressesprechers der Degewo Lutz Ackermann, der den (wohl im eigenen Haus befindlichen) Empfänger von einer die Position“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt benachrichtigt hatte, nach der „kritische Berichte zur Mieterratswahl vor diesem Sonntag (gemeint ist der Wahlsonntag – ODK) möglichst zu unterbinden“ seien. „Dies  hat mir Herr Pallgen gestern am Rande unserer Grundsteinlegung gesagt“, schrieb Ackermann zur Bekräftigung an die unbekannten Adressaten.
Auch wenn Pallgen umgehend dementierte – warum sollte ein Pressesprecher in einer internen Nachricht an Mitarbeiter seines Unternehmen derartiges ohne tatsächlichen Hintergrund verbreiten?

In die gleiche Richtung weist auch Geisels Äußerung, über die Wahlmanipulationen sollten die Gerichte entscheiden. Der Senator weiß, dass Verwaltungsgerichtsverfahren zuweilen Jahre dauern und jeder zwischenzeitliche Versuch, Licht in die Hintergründe der Manipulation zu bringen dann stets mit dem Hinweis auf das „laufende Verfahren“ zurückgewiesen werden können. So möchte er eine schnelle Aufklärung möglichst unterbinden.

Auch aus diesem Grund bleibt zu hoffen, dass das Stadtentwicklungsressort bei der Neubildung des Senates einen anderen Mann an der Spitze sehen wird. Denn mit dem Sozialdemokraten Andreas Geisel wird es weder eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge rund um die Wahlmanipulation geben, noch stünde zu erwarten, dass in absehbarer Zeit die Wahlen unter rechtsstaatlichen Vorzeichen wiederholt werden.

 

 

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5 Kommentare zu “Senator Andreas Geisel (SPD) gibt den Abschluss der manipulierten Mieterratswahlen bekannt”

  1. Also Herr Kampmann jetzt reicht es!
    Das ist nicht nur Geschmacklos! Das ist EKELHAFT!

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  2. Nanu, jetzt hat der “Herr Geisel” graue Haare bekommen, das liegt doch nicht etwa am Wahlergebnis der Wahlen am 18. September?

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  3. J.krueger

    Okt 08. 2016

    Man beachte auch die geringe Wahlbeteiligung von etwa 16 Prozent. Und, was können Mieterräte schon ausrichten? Sie bleiben bedeutungslos.

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