“Ich bin zwar mutig, aber nicht verantwortungslos” | Prenzlberger Stimme

“Ich bin zwar mutig, aber nicht verantwortungslos”

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Der Termin mit Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) war schon seit längerem vereinbart. Es sollte um die kommenden fünf Jahre in Sachen Stadtentwicklung in Pankow gehen und darum, wie er im Rahmen des neu von ihm übernommenen Bereichs Bürgerservice gedenkt, die Bürgerämter auf Vordermann zu bringen. Doch wenige Stunden vor dem Interview wurde öffentlich gemacht, dass er in der rot-rotgrünen Landesregierung Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt wird.
“Macht das Interview jetzt überhaupt noch einen Sinn?”, fragte er deshalb gleich bei der Begrüßung. Der Mann kann Fragen stellen…
Anstatt über den Thälmannpark, die Michelangelostraße oder das Pankower Tor zu sprechen, gab es nun also eine Unterhaltung über die Vorstellungen, die er von seinem künftigen Amt so hat, über sein Image als Autofeind und über die allseits unbeliebte “Verkehrslenkung Berlin” – eine Landesbehörde, ihn als Bezirksstadtrat mehr als einmal aus der Fassung geraten ließ – und der er ab dem 8. Dezember vorstehen wird.

 

titel3bHerr Kirchner, kann es sein, dass Sie in den vergangenen fünf Jahren als Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung nicht so ganz ausgelastet waren?

kirchner60
Das Gegenteil ist der Fall. Wir hatten in den vergangenen fünf Jahr sehr viel sortiert, auf den Weg gebracht und teilweise auch abgeschlossen – sowohl im Bereich des Straßen- und Grünflächenamtes, als auch in der Stadtentwicklung. Ich darf dran erinnern, dass das Stadtentwicklungsamt zu dem Zeitpunkt, als ich es übernommen hatte, ohne Führung war. Nun gibt es wieder eine Leitung, es gibt neue Strukturen und wir haben ja mit dem Wohnbaukonzept, mit dem Infrastrukturkonzept und mit Einzelhandelskonzept die Weichen gestellt für die vielen...

titel4aAlles klar. Ich kam bloß drauf, weil Sie sich zum Beginn der neuen Legislaturperiode auch noch den Bereich Bürgerservice mit den problembehafteten Bürgerämtern in ihr Portefeuille geholt hatten.

kirchner60
Das ist ja eine Unterstellung, dass ich mir den Bereich „geholt“ hätte. Bei den Zählgemeinschaftsverhandlungen stand die Frage, ob der AfD-Stadtrat zu Lasten der anderen Bezirksamtsmitlieder ein „Frühstücksdirektor“ wird oder ob er nennenswerte Aufgaben zugewiesen bekommt - mit Bauchgrummen, aber auch mit dem Anspruch, die Aufgaben so ein bisschen gerecht zu verteilen. Da gab es schon Bereiche, bei denen es der Zählgemeinschaft erhebliche Bauchschmerzen verursachte, die einem AfD-Stadtrat oder Stadträtin zuzuordnen. Zum Beispiel Soziales, Jugend, oder Schule. Und so sollte der Bereich Bürgerdienste eigentlich an die AfD gehen. Dann stellte sich aber heraus, dass gerade, was die Staatsbürgerschaftsangelegenheiten betrifft, das vielleicht nicht so passt. Deshalb gab es die Entscheidung, dass das irgend woanders hin muss.

titel4cSchade eigentlich: Jetzt, wo Sie also die einmalige Chance hätten, die Pankower Bürgerämter zu den führenden Dienstleistern des Landes zu machen, sagen Sie „Pankow adé“ und gehen als Staatssekretär in die Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt.

kirchner60
Ich sage ja nicht „Pankow adé, ich gehe“, sondern ich gehe jetzt auf eine andere Ebene, um meine Erfahrungen aus Pankow in Sachen wachsende Stadt, Verkehr – besonders Radverkehr, öffentlicher Personennahverkehr, Fußverkehr, Verkehrssicherheit – der ganzen Stadt zur Verfügung zu stellen.

titel4cHm. – In den vergangenen Wochen wurden Sie fast flächendeckend in den Medien als der künftige Senator für Verkehr gehandelt und der Tagesspiegel ritt das Pferd sogar noch, als es längst mausetot war. Wie fühlt man sich dabei, wenn fast jeden Tag in der Zeitung steht „Kirchner ist der neue Verkehrssenator“ und man aber weiß, das stimmt nicht?

kirchner60
Man fühlt sich als interessierter Beobachter.

titel3bBerührt hat Sie das gar nicht?

kirchner60
Natürlich. Aber das werd' ich doch nicht der Presse mitteilen - (lacht) und Ihnen schon gar nicht.

titel3bOooch…

kirchner60
Wenn Sie das so interessiert...- Das war schon 'ne schräge Nummer. Man hat da mehr über mich geschrieben und geredet, als mit mir gesprochen wurde. Am Anfang war das ja vielleicht noch ein bisschen schmeichelhaft, aber irgendwann musste man aufpassen, dass das alles nicht beschädigend wird. Das war schon deshalb ein wenig schräg, weil es auch etwas verdeckt hatte. Nämlich, dass die Grünen lange keinen Personalvorschlag hatten, der allgemein tragfähig war. Diese Debatte ist ja dann ein bisschen... als... ähhm...tja... - auch beschrieben worden. - (Lacht) Sie sehen mich fröhlich!

titel4cAh ja. – Sie wissen schon, was Sie am ersten Tag machen, wenn Sie Ihr Amt als Staatssekretär antreten, und wissen möglicherweise auch schon, wie die darauffolgende Woche, der folgende Monat aussieht? Oder fangen Sie tatsächlich erst am Tag Ihrer Amtseinführung… ?

kirchner60
Ich wusste auch als Bezirksstadtrat nicht, wie der nächste Monat aussieht. Weil sich ja jetzt alles neu sortiert und gerade die Planungen für die nächsten Jahre begonnen haben. Die Diskussionen zum Beispiel um die Michelangelostraße oder andere große Neubauvorhaben - Pankower Tor, Buch - gehen ja weiter, und so ist es auch hier kein Alleinstellungsmerkmal, dass man die Zukunft nicht voraussehen kann.

titel3bSie warten also ab, was da so Neues auf Sie zukommen wird?

kirchner60
So ganz neu ist das ja nicht. Eine meiner Hauptaufgaben wird die Umsetzung der Radverkehrsstrategie sein. An der ganzen Debatte darüber war ich intensiv beteiligt, ich war auch in der Verhandlungsgruppe Verkehr mit dabei, in der Vorverhandlungsgruppe. Ich bin darüber hinaus bezirklicher Vertreter im FahrRat. Ich kenne daher die ganzen Teilsegmente der Radverkehrsstrategie: Fahrradparken, Radschnellwege, neue Fahrradwege, Fahrradstraßen und so weiter. Ich bin also ziemlich gut informiert und davon werde ich zehren können. Ich werde mich nicht völlig neu einarbeiten müssen, habe dann aber einen anderen Blick und eine andere Verantwortung als bisher.
Ich werde die landesweite Umsetzung der Radverkehrsstrategie – inclusive des Bündnisses für Radverkehr und so weiter, was ja auch im Koalitionsvertrag alles drinsteht – begleiten, umsetzen und sicherlich auch maßgeblich prägen.

titel3bMaßgeblich prägen…

kirchner60
Soviel bilde ich mir ein. Obwohl das natürlich ein Gesamtkunstwerk ist. Das Bündnis für Radverkehr in Hamburg zum Beispiel ist ein Gesamtkunstwerk. Da sind die Bezirke mit beteiligt, die Senatsverwaltungen, die örtlichen Akteure, die Verkehrsbetriebe, die Leitungsbetriebe – sie alle haben dort unterschrieben und sind Bündnispartner. Ich denke, dass das auch ein Modell für Berlin ist.

titel4cMehr Platz für Fahrräder heißt ja auch: weniger Platz für Autos. Bei manchen hier im Bezirk gelten Sie als Autofeind. Fürchten Sie nicht, dass man Sie künftig als gesamtstädtischen Autobehinderer brandmarken wird?

kirchner60
Nö. Da geht es dann um Kommunikation. Und um Flächengerechtigkeit. Es geht aber auch um das Funktionieren der Stadt. Ich bin zwar mutig, aber nicht verantwortungslos. Und ich bin ja nicht neu im Geschäft. Ich kenne durch viele Veranstaltungen die Kollegen vom ADAC Berlin – zum Beispiel Herrn Becker, der beim ADAC Berlin-Brandenburg für Mobilität zuständig ist. Und ich sehe sehr wohl, dass sich sogar der ADAC vom Autofahrerclub zum Mobilitätsclub entwickelt. Ich nehme also wahr, dass das alleinige Focussieren auf das Auto nicht mehr zeitgemäß ist. Das werden wir weiter diskutieren, da werden wir weiter streiten und da werde ich Akzente setzen. Denn die Idee, dass immer erst der Autoverkehr flutschen muss und sich dem alles andere unterzuordnen hat, teile ich nicht unbedingt. Damit mache ich mir damit keine Freunde, das stimmt. Gleichzeitig weiß ich zum Beispiel durch eine Zählung in der Schönhauser Allee, dass da – und da wird es dann interessant – innerhalb einer Viertelstunde 450 Fußgänger, 180 Radfahrer und 60 Autos den Zählpunkt passierten. So. Und jetzt erzählen Sie mir mal bitte was über Gerechtigkeit.

titel4cApropos Schönhauser Allee. Da war ja mal unter Federführung der Berliner Verkehrsverwaltung ein dreistufiger Versuch zur Einschränkung des Autoverkehrs zugunsten von Radfahrern und Fußgängern geplant, dessen erster Teil im Sommer dieses Jahres stattfinden sollte. Passiert ist… nichts.

kirchner60
Das lag an Ausschreibungen, die etwas länger dauerten, einen Förderantrag, der erst noch gestellt und dessen Ergebnis abgewartet werden musste...

titel3bDie Sache selbst ist also nicht versandet?

kirchner60
Mitte Dezember findet der nächste Workshop zum Thema statt...

titel4c..auf dem aber die Auswertung der ersten Phase des Versuchs, nämlich die Befreiung der rechten Spur der östlichen Schönhauser Allee zwischen Stargarder und Wisbyer Straße vom ruhenden Verkehr, nicht stattfinden kann, weil das Ereignis noch gar nicht stattgefunden hat.

kirchner60
Ich will da trotz der Verzögerungen gar nicht meckern, weil ich schon sehr wohl sehe, dass es da in der Senatsverwaltung einen Generationswechsel gegeben hat. Allein die Idee, mit Gehl Architects mal zwei Straßenräume zu betrachten – den Bundesplatz und die Schönhauser Allee! Als ich hier vor zehn Jahre anfing, wäre man dafür noch öffentlich gegrillt worden. Heute wird es gemacht. Das ist ja auch ein Ausdruck dafür, dass in dieser Stadt, was die Mobilität betrifft, schon - wenn auch nur homöopathisch - eine Wandlung eingetreten ist. Und zwar überall: In der Zivilgesellschaft, bei den Verbänden – aber auch in der Verwaltung. Das macht schon Hoffnung und ist ein Grund mehr, sich auch einzumischen.

titel4cIn der Vergangenheit hatten Sie so manchen Strauß mit der beim Senat angesiedelten Verkehrslenkung Berlin (VLB) ausgefochten. Mehr als einmal fielen auch Ihrerseits harte Worte ob der Trägheit und Ineffizienz dieser Behörde, die für das übergeordnete Berliner Straßennetz zuständig ist. Als Staatssekretär sind Sie künftig auch für die Arbeit der VLB verantwortlich.

kirchner60
Das wird ein Rollenwechsel sein... (lacht) und niemand beschimpft meine Leute!

titel3bDas wäre wirklich neu… – Was muss sich dort Ihrer Meinung nach ändern?

kirchner60
Ich werde mir erstmal die Ergebnisse der inzwischen durchgeführten Organisationsuntersuchung ansehen, die ich noch nicht kenne und die bisher auch noch nicht auf dem Kollwitzplatz rumlagen.

titel4aAber nach Ihren jahrelangen Erfahrungen, die Sie als Bezirksstadtrat mit der VLB machen durften, haben Sie doch sicher auch schon so einige Ideen – oder?

kirchner60
Ich habe vielleicht das große Glück, dass ich da aus der bezirklichen Sicht ein paar praktische Notwendigkeiten formulieren kann. Gleichwohl – sehen Sie es mir nach – will ich mich nicht über Teile meiner künftigen Zuständigkeit äußern. Es ist ja allgemein bekannt, dass da noch Luft nach oben ist. Doch ich will nicht ungerecht sein, denn auch die VLB ist als Teil der öffentlichen Verwaltung von Berlin durch die Politik der vergangenen zehn bis fünfzehn Jahre geprägt.

titel5aEin „Markenzeichen“ der Verkehrslenkung Berlin ist das erhebliche Kommunikationsdefizit dieser Behörde. Wenn sich beispielsweise die Bezirke mit Problemen oder Nachfragen an die VLB wandten, gab es selten eine Reaktion und noch seltener eine zufriedenstellende Antwort. Wie wollen Sie dieses zentrale Defizit dieser Behörde angehen?

kirchner60
Es gab Kommunikationsprobleme, Zuständigkeitsprobleme... - das ist ja ein beliebtes Berliner Spiel. Es gab auch an allen Ecken und Enden Überforderungserscheinungen. Das hat aber was mit dieser Metropolenregion zu tun und nicht etwa, weil da irgend jemand faul ist.
Wir haben hier in Pankow gute Erfahrungen mit den Baustellenkoordinierungsrunden gemacht, wo ja alle am Tisch sitzen und wo Verbindlichkeiten hergestellt und Protokolle geschrieben werden. Das gibt es in Ansätzen auch schon auf Landesebene. Die Kommunikation sehe ich als zentralen Punkte meiner Arbeit an. Kommunikation meint dabei nicht nur, dass Informationen gegeben werden, sondern dass die dann auch ankommen.

titel3bInformationen werden gegeben, kommen aber nicht an?

kirchner60
Solche Sachen, wie jetzt gerade passiert, dass die Verkehrslenkung Berlin uns einen Baustopp in der Wiltbergstraße...

titel3bIn Buch…

kirchner60
...verordnet hat, weil man dort nicht wusste, dass die S-Bahn für vier Wochen gesperrt wird und ein Schienenersatzverkehr fährt... - ja das gibt es. Fehler passieren immer, aber in dem Fall war es schwer nachvollziehbar, weil das hier im März bei unserer Baustellenkoordinierung, wo alle mit am Tisch saßen, schon ein zentrales Thema war. Es konnte also keiner sagen, er hat es nicht gewusst. Kommunizieren allein reicht eben nicht– die Information muss auch die entscheidenden Mitarbeiter auch erreichen. Mein Ziel ist es, dass solche Momente wie in Buch künftig gegen Null tendieren.

titel5a Ein weiteres Problem, das die VLB offenbar nicht in den Griff kriegt, ist die Vorrangschaltung – oder ähnlich strukturierte Programme – an den Ampelanlagen, die der Straßenbahn freie Fahrt gewähren sollen. Wäre das nicht eine der ersten praktischen Maßnahmen, die der Staatssekretär Jens-Holger Kirchner in die Wege leiten könnte: Freie Fahrt für den schienengebundenen Straßenverkehr?

kirchner60
Die Vorrangschaltung für die Öffis, die gibts ja nicht nur für die Straßenbahnen, sondern auch für Busse. Die einen wie die anderen werden aber teilweise ausgeschaltet, weil deren Auswirkungen auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) so gravierend sind.

titel4a Die M 2 in der Prenzlauer Allee hält zuweilen an fast jeder Nebenstraßenkreuzung und sogar vor Fußgängerampeln.

kirchner60
Das wird eines der Themen sein, die in den kommenden fünf Jahren anders angegangen werden. Die Verkehrsphilosophie war ja bisher, die gesamten Ansprüche an den öffentlichen Verkehr gleichberechtigt unter einen Hut zu bekommen. Das geht nicht mehr. Das funktioniert ja offenbar auch nicht. Da muss man sich dann schon entscheiden, wer den Vorrang hat. Und an dieser Stelle kann ich dann nur sagen: Die ÖPNV-Vorrangschaltung muss auch dann ernst genommen werden, wenn sie dazu führt, dass der MIV darunter leidet. Das entspricht ja auch der Logik des Koalitionsvertrages. Die Reihenfolge im Teil Verkehr lautet dort: Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV und dann motorisierter Individualverkehr.

titel4aGut, das ist die große Linie für die kommenden fünf Jahre. Und nun ganz konkret: Ab wann kann man erleben, dass die M 2 in der Prenzlauer Allee nur noch an den Haltestellen stoppen muss?

kirchner60
Das weiß ich nicht, das muss man dann sehen...

titel3bAlso erst in in fünf Jahren?

kirchner60
Nicht in fünf Jahren, nein. Aber die M 10 ist ja auch noch da, bei der ist die Situation ja ähnlich. Und ganz oben an der Prenzlauer haben Sie dann die 13 und die 12 die sich mit der M 2 kreuzen. Es ist ja nicht nicht nur der vermeintliche Kampf der Straßenbahn gegen den Rest der Welt sondern es braucht auch noch Vorrangabwägungen zwischen den Straßenbahnlinien selbst.
Ich kenne das von der Danziger/ Ecke Greifswalder Straße, mit der Kreuzung hatten wir uns mal sehr intensiv beschäftigt – 21 Ampelphasen!

titel3bMit Fußgängern…

kirchner60
Mit Fußgängern, Linksabbiegern und so weiter. Wenn man da nur in einer einzigen Phase irgendwas verändern, hat man Aufwüchse über den Tag hinweg, die sich erheblich auswirken. Die Abwägung ist schon nicht einfach.

titel3bJa, das Leben ist kompliziert. Zum Schluss deshalb eine einfache Frage: Wer folgt Ihnen im Amt des Bezirksstadtrats?

kirchner60
Da gibt es eine Findungskommission, die derzeit unter mehreren Kandidaten sondiert.

 

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6 Kommentare zu ““Ich bin zwar mutig, aber nicht verantwortungslos””

  1. Fritz Bocks

    Dez 06. 2016

    Kaum als Stadtrat vereidigt, geht es an nun den besser dotierten Posten. Das ist realexistierende grüne Politik.
    Es gibt nichts schöneres auf Erden als Politiker zu werden,
    vom Überfluß der Diäten platzen mit die Taschen aus den Nähten…

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    • von ODK

      Dez 06. 2016

      Mich deucht, Sie haben da sehr simpel gestrickte Vorstellungen. Mal davon abgesehen, dass das Salär eines Staatssekretärs nicht viel höher sein dürfte, als das eines Stadtrates, ist es vor allem mehr Arbeit: Die Verkehrswegeplanung – und -umsetzung für die gesamte Stadt, “nebenher” noch die Herstellung einer halbwegs effizienten Verwaltung (ich sage nuer VLB!) – nö, da ist einer, der will vor allem gestalten (ob das nun immer allen gefällt, was er da vor hat, steht auf einem anderen Blatt). Und Diäten erhält er keine (er ist ja kein Abgeordneter), sondern ein tarifliches Gehalt.

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      • Fritz Bocks

        Dez 07. 2016

        Ich mag mich ja irren, aber zwischen der Besoldungsgruppe Stadtrat (B4) und Staatssekretär (B11) gibs doch schon einen erkläglichen Unterschied. Und wenn ich mir die Verkehrsplanung so ansehe, dann kann ich keinen großen Gestaltungswillen erkennen, eher eine Mangelverwaltung und die wird auch nicht besser, wenn Herr Kirchner die Karriereleiter hochfällt.

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        • von ODK

          Dez 07. 2016

          Toll, wenn Sie so weit in die Zukunft blicken können. Ich kann’s nicht. Und nehme daher Herrn Kirchner – und den Koalitionsvertrag – erst einmal beim Wort. In ein, zwei, drei und vier Jahren werde ich dann mal zurückblättern und schauen, wie weit er gekommen ist und wie weit sich die Ankündigungen mit der Realität decken. Mir bleibt schon deshalb keine andere Wahl, weil mir Ihre Fähigkeit des Spökenkiekens schlicht nicht gegeben ist. Nobody is perfect…

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    • Rolf Ritter

      Dez 06. 2016

      Sie sind auch Politiker. Nur eben einer, der sich – zumindest hier – entscheidet, vom Spielfeldrand Polemiken zu verteilen. Armselig.

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  2. Müll! !!

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