“…immer die öffentlichen gegen die privaten Interessen abwägen.” | Prenzlberger Stimme

“…immer die öffentlichen gegen die privaten Interessen abwägen.”

 

Am vergangenen Mittwoch wählte die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) mit einer überwältigenden Mehrheit von 43 Stimmen (bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen) zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste. Er tritt damit die Nachfolge seines Parteikollegen Jens-Holger Kirchner an, der als Staatssekretär in die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wechselte.

Kurz vor seiner Wahl in das Bezirksamt sprach die Prenzlberger Stimme mit Vollrad Kuhn unter anderem über seine Vorliebe für den Baustoff Holz, über den Thälmannpark und die Michelangelostraße sowie über die mögliche Bürgermitbestimmung bei den Bauvorhaben im Bezirk. Das Reizwort “Energetische Sanierung” wurde ebenso angesprochen Fahrradstraßen wie die mögliche Bevorzugung von Radfahrern in der Schönhauser Allee und natürlich der Dauerbrenner Bürgeramt.

 

Herr Kuhn, als Sie bei der Mitgliederversammlung der Pankower Bündnisgrünen unter den verbliebenen sechs Bewerberinnen und Bewerbern für die Stadtratskandidatur als Sieger durch Ziel gingen, schienen Sie vom eigenen Erfolg überrascht zu sein und erklärten, dass Sie nun erst einmal Ihrer Frau erklären müssten, dass Ihr Zeitbudget in den kommenden Jahren doch sehr begrenzt sein werde. Wie kann man denn antreten und nicht an einen Sieg glauben?

Das war natürlich ironisch gemeint. Selbstverständlich wusste meine Frau Bescheid und hatte mir auch die Daumen gedrückt. Aber wir hatten beide nicht damit gerechnet, weil ja im Vorfeld davon zu hören war, dass sich viele Mitglieder eine Frau ins Amt wünschten. Und es traten ja auch recht starke Gegenkandidatinnen an, während ich ja mehr oder weniger als Außenseiter ins Rennen ging. Dass es dann doch geklappt hat, war für mich eine Überraschung.

Was mir bei Ihrer Vorstellung auffiel, war Ihre erklärte Vorliebe für Holzbauten. Werden Bezirk Pankow künftig vor allem Blockhütten gebaut?

Blockhütten waren damit natürlich nicht gemeint. Ich hatte als Beispiel ein Haus in der Esmarchstraße genannt. Das ist ein sechsstöckiges Gebäude, das zwar einen Betonkern hat, aber außen herum aus Holz gebaut wurde. Das ist ein Energiesparhaus in Passivbauweise. Wir müssen tatsächlich dazu kommen, mehr Holz beim Bauen einzusetzen. So gibt es Beispielprojekte, bei denen man auf Mehrfamilienhäuser mit Flachdächern – also da, wo es statisch machbar ist - noch eine Etage aus Holz draufsetzt. Aus Holzbauelementen. Da gibt es ja sehr moderne Elemente heutzutage, die industriell gefertigt werden.

Holz brennt gut…

Natürlich muss auch bei solchen Häusern die Bauordnung Berlin eingehalten werden und auch der Feuerschutz und die Brandschutzbestimmungen. Aber es ist machbar, es gibt dazu auch entsprechende Ausstellungen, es gibt Beispiele und es wäre schön, wenn es uns gelänge, ein bisschen mehr in diese Richtung zu gehen.

Hat der Bezirk überhaupt eine Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen, wie ein privater Eigentümer seine Häuser baut?

Man kann versuchen, mit Gesprächen eine gewisse Bereitschaft dafür zu erreichen. Bei öffentlichen Grundstücken, die man zum Beispiel an Baugruppen vergibt, sind die Möglichkeiten natürlich viel größer. Oder wenn man mit Grundstückseigentümern - wie zum Beispiel Kirchengemeinden – versucht, ein Bündnis hinzukriegen, dass die stärker darauf dringen, dass solche Bauweisen verwirklicht werden.Und dann hat man im Rahmen von Bebauungsplänen auch Möglichkeiten, Ziele festzusetzen. Da kann man nicht unbedingt vorschreiben, ihr müsst mit Holz bauen, aber man kann schon auf klimabezogene ökologische Ziele setzen und schauen, was ist erreichbar.

Ihr Vorgänger Jens-Holger Kirchner hat im Bezirk eine Menge Baustellen hinterlassen – sowohl im übertragenen, als auch im wörtlichen Sinn. Genannt seien hier zum Beispiel das Pankower Tor, die Michelangelostraße, der Blankenburger Pflasterweg oder das Gelände des einstigen Güterbahnhofs Greifswalder Straße. Wieviel Zeit werden Sie brauchen, um sich einzuarbeiten und die einzelnen Details und Problemlagen halbwegs zu überblicken?

Es gibt ja längere Vorläufe für diese Projekte. Dazu gehören entsprechende Untersuchungen, Planungen. Es gibt Wettbewerbe, deren Ergebnisse man sich anschauen muss. Dabei reicht es nicht, dass man sich das, was da auf der Webseite des Stadtentwicklungsamtes zu finden ist einfach bloß herunterlädt, sondern man muss auch in die Akten schauen. Ich nehme mir vor, dass ich innerhalb von vier Wochen so weit alles gelesen und wahrgenommen habe, dass ich im Stoff stehe und aussagefähig bin. Da, wo Termine drohen – zu Beispiel weil Bürgerversammlungen organisiert werden müssen - natürlich schneller. Aber um der Genauigkeit willen werde ich wohl um die vier Wochen benötigen, um das alles so weit intus zu haben, um nicht nur mitreden sondern auch Entscheidungen treffen zu können

In Pankow existieren sehr aktive Bürger- und Anwohnerinitiativen, die sich ihre ganz dezidierte Meinung zu den jeweiligen Projekten gebildet haben. Haben Sie sich mit diesem Umstand schon näher befasst oder lassen Sie sich das erst einmal auf sich zukommen?

Mit der Michelangelostraße habe mich bereits etwas detaillierter beschäftigt. Auch mit dem Thälmannpark, nicht zuletzt, weil ich da in der Nähe wohne. Ich weiß natürlich, dass es da Proteste gibt, wenn Stellplätze wegfallen und die Leute, die dort wohnen vielleicht auch etwas weiter laufen müssen, um zu ihren Fahrzeugen zu kommen. Aber heutzutage ist ja auch die Haltestellensituation so, dass man in der Regel etwas weiter laufen muss, um zur Straßenbahn oder zur S-Bahn zu kommen. Es wird andere Rahmenbedingungen geben. Für viele wird es vielleicht eine Veränderung geben, die in der einen Richtung vielleicht etwas negativ, in der anderen Richtung aber auch positiv ist. Zum Beispiel, wenn es in dem betroffenen Gebieten eine neue soziokulturelle Infrastruktur oder sogar eine Straßenbahnlinie gibt, die es vorher nicht gab.... - es gibt ja auch Vorteile. Das versuche ich, gegeneinander abzuwägen und es den Leuten rüberzubringen, sie zu überzeugen.

Wegfallende Parkplätze sind ja nicht der einzige Grund, warum sich Protest regt. Sie sprachen den Thälmannpark an. Direkt daneben liegt der ehemalige Güterbahnhof Greifswalder Straße, eines der letzten großen unbeplanten Grundstücke im Ortsteil. Hier könnte der Bezirk mittels Bebauungsplan vieles, was hier an sozialer Infrastruktur fehlt, unterbringen. Vorgesehen sind dort aber wenigstens 400 meist hochpreisigen Wohnungen, die der Grundstückseigentümer dort hinsetzen möchte. Dagegen hat eine Anwohnerinitiative mobil gemacht und Gegenvorschläge eingebracht. Werden Sie den Konflikt unter dem Gesichtspunkt der fehlenden und möglicherweise dort anzusiedelnden sozialen Infrastruktur neu betrachten oder neigen Sie eher dazu, die Linie Ihres Vorgängers – Wohnungsbau statt Grün und Infrastruktur – fortzusetzen?

Ich kann dazu im Moment nur ganz neutral sagen: Ich muss die Sache erst einmal sondieren. Ein Ziel der Kooperationsvereinbarung der Zählgemeinschaft ist ja, dass man einen Grünzug vom Saefkowpark herüberzieht. Wenn das Bahngelände da mit einbezogen werden soll, muss man sehen, was kann man da noch an Wohnungsbau hinsetzen, welche soziokulturelle Infrastruktur ist notwendig. Ich bin dagegen, dass man alles mit Wohnungen bebaut, auch wenn der Investor dann den maximalen Profit herhausholen kann. Das ist ja immer die Frage: Was hat er für die Flächen bezahlt hat und was will er da rausholen. Von daher bin ich erst einmal etwas skeptisch. Man muss schauen, was ist mit den Flächen überhaupt angedacht, was braucht der Bezirk und was ist vielleicht für den Investor von wirtschaftlichem Interesse. Und das muss man gegeneinander abwägen. Und natürlich auch die Anwohner anhören. Schließlich ist der Thälmannpark ja eine kleine Oase auf einem ehemaligen Gaswerksgelände, auch mit Riesenproblemen im Boden. Jetzt muss man schauen,was kann da hin, was soll da hin - und dann muss man versuchen, Kompromisse zu finden.

Ein anderer Komplex ist die Michelangelostraße. Auch hier hat sich eine Bürgerinitiative gebildet. Das Problem dort ist – wie anderen Stellen auch – dass sich die Bürger sich nicht ernst genommen fühlen. Die Politik sagt: „Hier wird gebaut, soundsoviel wird gebaut und ihr könnt dann zur Not noch entscheiden, welche Farben die Fassaden haben.“ Wie weit können Sie den Anwohnern, die ja nicht grundsätzlich gegen eine Bebauung ihres Wohnumfeldes sind, entgegenkommen?

Die Anwohner werden sicher nicht über die Anzahl der Wohnungen entscheiden können, denn die sind ja von der Landesregierung festgelegt und es gibt....

Einspruch! Das Verfahren liegt nach wie vor beim Bezirk.

Es gab aber einen Wettbewerb, der von der Senatsverwaltung veranstaltet wurde. Das Maß der möglichen Bebauung ist damit als Ziel vorgegeben, auch die Anzahl der Wohnungen. Von daher muss man jetzt schauen, ist es so machbar oder ist es so nicht machbar. Ich gehe davon aus. Da ist viel Fläche. Jetzt kommt es darauf an, wie man die bebaut, so dass letztendlich Kompromisse auch im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gefunden werden. Bis hin zur Verkehrsanbindung, mit einer Straßenbahn zum Beispiel. Hof- und Dachbegrünung, Fassadenbegrünung, Abschirmung der Verkehrsstraßen von den Innenhöfen... . Diese Dinge habe ich bisher zwar verfolgt, aber Sie müssen entschuldigen, wenn ich da jetzt noch nicht so ins Detail gehen kann. Der Bezirk wird bei den Bebauungsplänen Nägel mit Köpfen machen müssen. Und da gibt es dann auch die entsprechenden Beteiligungsschritte.

Sollten die Interessen der Bürger nicht schon vor dem offiziellen Bebauungsplanverfahren in die Planungen mit einbezogen werden?

Natürlich werde ich auch die Interessen der Betroffenenvertretungen oder Anwohnerinitiativen mit einbeziehen. Aber letztlich muss man bei diesen Planungsvorgängen auch immer die öffentlichen gegen die privaten Interessen abwägen – und dann muss man definieren, was sind private Interessen und was sind Interessen des Gemeinwohls. Das ist nicht immer einfach und da werden einige auch nicht immer alles bekommen.

Sie sprachen vorhin von energiesparenden Neubauten. Das ist das eine. Prenzlauer Berg und Weißensee verfügen aber über eine umfangreiche Altbausubstanz. Aktuell lautet der Schreckensbegriff hier für viele Mieter „Energetische Sanierung“. Denn für die Bewohner bedeutet die Wärmdämmung von Wohnhäusern nicht selten der Verlust ihrer Wohnung – weil sie sich schlicht und ergreifend die auf die Miete umgelegten Sanierungskosten nicht mehr leisten können. Für die Hauseigentümer hingegen ist die energetische Sanierung eine Lizenz zum Gelddrucken. Wie wollen Sie diesen Konflikte angehen, der bisher immer nur teilweise im Sinne der Mieter gelöst werden konnten?

Wir wollen nicht, dass die Energiewende dazu missbraucht wird, die Mieterschaft zu vertreiben und den sozialen Frieden in den Quartieren zu zerstören. Es ist ja im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass die landeseigenen Wohnungsgesellschaften nur noch sechs Prozent ihrer Modernisierungskosten umlegen dürfen. Das ist schon mal ein Aufatmen.

Eine nicht geringe Anzahl der Altbauten befindet sich aber in privater Hand.

Es ist sowohl im Koalitionsvertrag, als auch in der Parteienvereinbarung hineingeschrieben worden, dass bei der energetischen Sanierung mehr auf die Angemessenheit der Maßnahmen zu achten ist.

Angemessenheit – ist das nicht ziemlich weit auslegbarer Begriff?

Angemessenheit bedeutet erst einmal die Wirtschaftlichkeit der Sanierung, aber auch das Maß der Einsparung, das durch die Sanierung erzielt wird.

Wie wollen Sie die „Angemessenheit“ überprüfen?

Ich möchte, dass die Planungsunterlagen für die energetische Sanierung nicht wie bisher üblich nur auf der Baustelle vorgehalten, sondern beim Bauaufsichtsamt hinterlegt werden. Dann wird es auch Stichprobenkontrollen geben, bei denen geprüft wird, ob die Wirtschaftlichkeit tatsächlich gegeben ist. Solche Kontrollen sind laut EnEV (Energieeinsparverordnung - ODK) eigentlich schon jetzt möglich. Aber das macht keiner, weil dafür im Moment noch gar kein Personal vorhanden ist.

Im Klartext: Auch in absehbarer Zeit wird sich daran nichts ändern, weil ja entsprechende Stellen erst genehmigt und ausgeschrieben werden müssen, was ja bekanntlich seine Zeit dauert?

Möglicherweise muss man dann auch Ingenieurbüros beauftragen, wenn es finanziell möglich ist. Dafür brauchen wir aber eine entsprechende Landesregelung.

Reden wir vom Verkehr. Berlin gehört zwar zu den Städten mit einer relativ geringen Pro-Kopf-Motorisierung, dennoch gehört auch hier der Stau zum Alltag. Auch beim sogenannten „ruhenden Verkehr“ drängt sich – wie man das auch in Prenzlauer Berg beobachten kann – alles dicht an dicht. Alle wollen mobil sein und behindern sich dadurch gegenseitig. Haben Sie eine Lösung des Problems in petto?

Wir können das nur lösen, wenn wir für mehr Flächengerechtigkeit sorgen. Das heißt, Rad, Fußverkehr und ÖPNV müssen gleichberechtigt neben dem motorisierten Individualverkehr stehen.
Das bedeutet aber auch für gewisse Bereiche Einschränkungen. Tempo-30-Zonen. Parkraumbewirtschaftung. Die ist ja zum großen Teil schon da, soll aber ausgeweitet werden. Dass das umstritten ist, weiß ich auch. Wichtig sind auch Tankstellen für Elektrofahrzeuge. Wir brauchen auch mehr Angebote für Fahrradabstellanlagen an den Nahverkehrs-Knotenpunkten. Und wir müssen versuchen, die Pendlerströme umzuleiten: Weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zum schienengebundenen ÖPNV. Wenn wir einen Regionalbahnhof in Buch hätten, könnten da die Umsteigemöglichkeiten, aber auch die Abstellmöglichkeiten viel besser gestaltet werden.

Elektrofahrzeuge sind jetzt aber nicht unbedingt die Lösung, um Staus aufzulösen – oder?

Die sind nicht die Lösung. Aber es ist ein Konzept, das in diesen Komplex mit hineingehört. Wir wollen ja nicht mehr Fahrzeuge und es bringt auch nichts, wenn die Fahrzeuge nun alle umgestellt werden. Wichtig ist aber, dass wir von dem ansteigenden motorisierten Individualverkehr wegkommen und auch weg vom Lieferverkehr mir Verbrennungsmotoren. Es schadet der Stadt, es schadet der Gesundheit, es verstopft die Straße. Wir müssen zum anderen Systemen kommen und diese Systeme müssen besser miteinander vernetzt sein.

Soviel zum Allgemeinen. Konkret ist zum Beispiel angedacht, in der Schönhauser Allee eine Fahrbahn für den Fahrradverkehr zu reservieren. Würden Sie das unterstützen? Die Schönhauser ist ja eine wichtige Ausfallstraße: Wie soll der motorisierte Verkehr aus dem Norden dann noch in die Stadt beziehungsweise von dort wieder herauskommen?

Wir haben ja diese Magistralen – die Greifswalder Straße, die Prenzlauer und die Schönhauser Allee - die strahlenförmig von der Innenstadt nach außen gehen. Die kann man nicht einfach zumachen. Man kann aber sicher in bestimmten Abschnitten etwas tun. Das muss man sich aber genau anschauen. Genauso, wie es besser wäre, man hätte keine Linksabbiegespur von der Eberswalder Straße in die Pappelallee, weil dort die Straßenbahn M10 immer im Stau steht. Kann man im Moment nicht machen. Aber möglicherweise gibt es in der Zukunft andere Varianten, wo man dann auf solche Dinge kommt um den ÖPNV zu beschleunigen.

Die angedachte Fahrradfahrbahn in der Schönhauser Allee…
Da muss man schauen, ob die Kapazität der Straße dafür ausreicht. Ich gehe davon aus, dass der Jens-Holger Kirchner das hat untersuchen lassen oder die Untersuchungen noch laufen. Wenn man sich überlegt, dass die rechte Spur sowieso schon von parkenden Autos und Lieferfahrzeugen blockiert ist, wäre zu überlegen, ob man diese Spur als Radspur anordnet - mit einer entsprechenden Begrenzung zur Autospur und dann extra Lieferzonen einrichtet.

Ihr Vorgänger im Amt, der neue Staatssekretär Jens-Holger Kirchner sprach von den Fahhradstraßen, die er einrichten will. Er nannte die Strecke von der Stargarder über die Gleimstraße bis hin zu Badstraße. Innerhalb des Bezirks gibt es ja auch die Möglichkeit, Fahrradstraßen einzurichten. Haben Sie da schon Ideen, wo man außerhalb der übergeordneten Straßen Fahrradstraßen einrichten könnte, so dass die irgendwann mal zu einem Fahrradstraßennetz zusammenwachsen?

Ich kann im Moment nur von meinem Wohnviertel, der Grünen Stadt, ausgehen. Da wäre es sicher machbar, denn da ist der Verkehr ja auch recht beruhigt. In anderen Gebieten sicher nicht. Von daher habe ich jetzt noch keine konkreten Ideen. Ich weiß aber, dass man auch die großen touristischen Radwege wie den Kopenhagen-Radweg und den Mauerradweg ertüchtigen muss und dass man die dann vielleicht auch mit den Nebenstrecken verbinden kann. Aber ich hoffe, dass der Bezirk - wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt - schon bald die zugesagten Radverkehrsplaner-Stellen bekommt. Wenn man die dann hat, kann natürlich noch viel mehr machen.

Zum Schluss noch den wunden Punkt, der ja auch irgendwie alle betrifft. Die Bürgerämter. Haben Sie eine Vorstellung davon, wie lange es noch dauern wird, bis man bei einem Pankower Bürgeramt einen Termin innerhalb der nächsten zwei Wochen bekommt?

Das ist mein Ziel. Im Vergleich zu vor einem Jahr hat sich die Situation ja schon entspannt. Das wird sich Schritt für Schritt weiter verbessern, denn die zusätzlichen Personalstellen sind mittlerweile geschaffen worden. Sie müssen jetzt aber auch besetzt und die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualifiziert werden. Dann geht es darum, wie wir von dem bisher noch sehr hohen Krankenstand herunterkommen - und natürlich will ich die Mitarbeiter noch mehr motivieren...

Wie macht man das? Mit einer kräftigen Gehaltserhöhung?

Gehaltserhöhung ist natürlich immer gut. Aber man muss als Führungspersönlichkeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch entsprechend arbeiten, man muss sie mitnehmen. Denn sie haben einen sehr anstrengenden Job. Sie kriegen die Wut der Leute dort vor Ort direkt mit, und das ist auch nicht für jeden zu ertragen. Und da muss man ihnen Mut machen.

Das Personal ist das eine – das andere die Technik. Zuweilen soll da noch Software aus den 1990er Jahre im Einsatz sein – das Betriebssystem hingegen ist wohl schon aus diesem Jahrtausend und heißt Windows XP…

Ein Gutachten der Senatsverwaltung für Finanzen hat klargestellt, dass wir eine Vereinheitlichung der Fachverfahren für sämtliche Bürgerämter dieser Stadt brauchen – denn die sind von Bezirk zu Bezirk noch immer unterschiedlich. Und wir brauchen eine einheitliche IT-Ausstattung. Wenn alle Bürgerämter Berlins eine einheitliche Software nutzen würden, wäre das schon ein großer Fortschritt.

 

 

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2 Kommentare zu ““…immer die öffentlichen gegen die privaten Interessen abwägen.””

  1. Sehr gute Fragen! Nur zur Ergänzung: https://www.facebook.com/elisabethaue.pankow/ Herr Kuhn ist dort namentlich genannt. Durch die Festlegung bzgl. der Elisabeth-Aue im KOA-Vertrag haben die im Interview genannten Vorhaben natürlich Priorität, gleichwohl bleibt die Aue ihrer ökologischen Bedeutung wegen Thema.

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  2. Uwe Mühlenberg

    Feb 02. 2017

    Interessant die Meinung von Herrn Kuhn zum Bauvorhaben Michelangelostr.. Ich glaube dem Stadtrat sollte man das Wort Bürgerbeteiligung mal erklären.

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