Güterbahnhof Greifswalder: Privat(investor)interessen versus Allgemeinwohl | Prenzlberger Stimme

Güterbahnhof Greifswalder: Privat(investor)interessen versus Allgemeinwohl


 

Zum zweiten Mal haben Anwohner des Thälmannparks einen Bürgerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, der verhindern soll, dass eine der letzten großen unbeplanten Flächen in Prenzlauer Berg für die Errichtung von dringend benötigter sozialer Infrastruktur und zur Minderung des erheblichen Grünflächendefizits im Stadtteil unwiederbringlich verloren geht.
Dazu, so die Antragsteller, soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür Einsetzen, dass das Land Berlin das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße erwirbt.

Gegenwärtiger Eigentümer ist der Immobilienhändler Christian Gérôme, der das Bahngrundstück in mehreren Tranchen erworben hatte, ohne dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht geltend gemacht hätte – und das, obwohl die BVV bereits 2011 in einem Beschluss gefordert hatte, das Grundstück für bezirkliche Bedarfe zu sichern.
Das Bezirksamt blieb jedoch untätig. Der damals als Stadtentwicklungsstadtrat gerade neu ins Amt gekommene Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen) begründete das seinerzeit so:

„Das Bebauungsplanverfahren würde Sach- und Personalkosten verursachen. Die Kosten für den Grunderwerb können nur durch eine Wertermittlung beziffert werden und sind für eine Veröffentlichung nicht geeignet.“

Stattdessen trieb er ein Bebauungsplanverfahren zugunsten von Eigentümer Gérôme voran.
 

“Investoroptimierte Planung”

Bei den Bürgerbeteiligungsveranstaltungen zur künftigen Gestaltung durften die Anwohner über fast alles mitreden – nur über die durch die für den Immobilienhändler geplante Bebauung nicht.

„Investoroptimierte Planung“
Roland Schröder, Jens-Holger Kirchner

Zugleich beschwichtigte Kirchner seine Kritiker: Über eine Wohnbebauung sei ja noch nicht das letzte Wort gesprochen, man müsse ja erst noch die Ergebnisse einer von ihm in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie abwarten.

Die allerdings kam nie. Das Papier, das Kirchner im vergangenen Jahr vorlegte trug nicht einmal einen solchen Titel. „Ein Missverständnis“, ruderte Kirchner schließlich zurück: Eine Machbarkeitsstudie im eigentlichen Sine sei überhaupt nicht geplant gewesen.

Da platzte selbst der SPD-Fraktion, die prinzipiell für eine Bebauung ist, der Kragen. Der sozialdemokratische Bezirksverordnete Mike Szidat sprach von einer „Verarschung” und der damalige Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses und heutige SPD-Fraktionschef charakterisierte das von Stadtrat Kirchner statt einer Machbarkeitsstudie vorgelegte Papier angesichts der auf 600 angewachsenen geplanten Wohnungen als „investoroptimierte Planung“.

 

Sozialdemokraten und Grüne müssten ihre bisherige Haltung überdenken

Wie der gerade erst ins Amt gewählte neue Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn die Sache angehen wird, ist ungewiss.
Einerseits betonte er im Interview mit der Prenzlberger Stimme, stets „die öffentlichen gegen die privaten Interessen abwägen“ zu wollen, zum anderen hatte er noch vor zwei Wochen bei einer Veranstaltung der Pankower Grünen wie selbstverständlich von 600 Wohnungen gesprochen, die rund um den Thälmannpark gebaut werden sollen – eben jene Zahl, die den SPD-Mann Roland Schröder dazu veranlasste, von einer „investoroptimierte Planung“ zu sprechen.

Christian Gérôme

Nicht zu unterschätzen dürfte auch der Einfluss ein, den der Leiter des Pankower Stadtentwicklungsamtes Klaus Risken auf den sich erst in sein Amt einarbeitenden neuen Bezirk ausübt. Risken – vom vormaligen Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner ins Amt geholt – ist der Unwille gegen eine Bürgerbeteiligung bei Planungen nicht nur rund um den Thälmannpark zuweilen fast schon körperlich anzumerken. Als Vertreter einer – im wahrsten Sinne des Wortes – Betonideologie hatte er sich bisher in Sachen Güterbahnhof Greifswalder Straße als knallharter Interessenvertreter des Eigentümers Christian Gérôme profiliert.

Doch die Haltung des Bezirksamtes ist nur die eine Seite.
Noch wichtiger erscheint die Frage, inwieweit sich die bündnisgrüne und sozialdemokratischen Bezirksverordneten dazu durchringen können, ihre bisherige, offenkundig kurzsichtige Haltung in Sachen Gestaltung des Güterbahnhofareals zu überdenken.
 

Der Bedarf an sozialer Infrastruktur steigt weiter an

Während der Bezirkspolitik bei der weiteren Verdichtung Prenzlauer Bergs – zumeist mit Wohnungen im Hoch- und Höchstpreissegment – aus baurechtlichen Gründen die Hände gebunden sind, wäre eine Genehmigung von in der großen Mehrzahl hochpreisigen Wohnbauten auf diesem unbeplanten Areal des verantwortungslos.

Platz für dringend benötigte Schulen, Kitas, Spiel-, Sport- und Grünanlagen

Es wäre – nebenbei – auch unsozial, denn die dort dann geforderten Mietpreise werden selbstverständlich auch Einfluss auf den Mietspiegel und damit auch die bisher noch sozialverträglichen Mieten der bestandbauten haben.

Auch wenn es nach den bisherigen Planungen zusätzlich zu den Neubauten eine Kindertagesstätte, eine Schulerweiterung und einen Spielplatz geben sollte, würde dies höchstens den durch die Neubauten erzeugten Bedarf ausgleichen, nicht aber den bereits bestehenden Mangel beheben.

Erst recht nicht jenes zusätzlich zu erwartende Defizit an sozialer Infrastruktur und Grünanlagen, das zusätzlich durch die weitere Verdichtung in Prenzlauer Berg rund um den Thälmannpark – etwa durch weitere Lückenbauten oder die in größerer Anzahl zu erwartenden Dachgeschossausbauten – zu erwarten ist.

 

Die Zukunft nicht verbauen

Hinzu kommt ein bevorstehender Generationenwechsel in den Bestandsbauten des Thälmannparks. Ein Großteil der heutigen Bewohner lebt dort bereits seit der Errichtung des Wohngebiets im Jahr 1987. Die, die nach ihnen kommen, werden voraussehbar junge Menschen mit Kindern sein. Hier entstehen künftig noch weitere zusätzliche Bedarfe, die wegen fehlender Grundstücke ebenfalls nicht mehr befriedigt werden können.

So sollte der Antrag der Anwohner des Thälmannparks, der heute im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung auf der Tagesordnung steht, zum Anlass genommen werden, eine Untersuchung nicht nur über die gegenwärtigen oder zeitnahen Bedarfe an sozialer Infrastruktur und Grünflächen im weit zu fassenden Einzugsgebiet rund um den Ernst-Thälmann-Park durchzuführen, sondern auch die absehbar zehn, zwanzig oder 25 Jahren entstehenden Bedarfe zu ermitteln.

Denn was einmal zubetoniert ist, bleibt es für die nächsten fünfzig oder hundert Jahre auch. Die Folgen der Servilität gegenüber dem Eigentümer, der auf diesem Areal eben nicht bauen darf, was er will, hätten dann auch noch die nachfolgenden Generationen zu tragen.

 

 

Ein ausführlicher Abriss der Vorgänge um den Güterbahnhof Greifswalder Straße ist hier zu finden:

Güterbahnhof Greifswalder Straße: Verbaute Zukunft?

Und hier gibts:

Alle Artikel rund um den Thälmannpark

 

 

 

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24 Kommentare zu “Güterbahnhof Greifswalder: Privat(investor)interessen versus Allgemeinwohl”

  1. Citynaher Wohnraum mit Top ÖPNV Anbindung auf jetziger Betonwüste? Was spricht dagegen, außer die Anwohner des schon recht grünen Thälmannparks.

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  2. von ODK

    Feb 28. 2017

    Siehe Artikel: Es fehlt an Platz für Sporthallen, Spiel-und Bolzplätzen und selbst die Mindestvorgaben fürs Grün werden im Stadtteil Prenzlauer Berg um zwei Drittel unterschritten. Insofern ist eben nicht nur der Thälmannpark für sich zu betrachten, sondern ebenfalls das dicht bebaute Umfeld. Und das Güterbehnhofsgelände ist im gegensatz zu anderen Freiflächen frei vom Bezirk überplanbar. Dort könnten auch die zusätzlichen bedarfe, die durch Lückenbauten oder Dachgeschossaufstockungen entstehen, zumindest teilweise abgedeckt werden. Das ist anderswo nicht mehr möglich

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    • Ja , es ist hart im Prenzlauer Berg zu wohnen. Kaum ein günes Blatt und grad im Thälmannpark ist es besonders schlimm. Wenn man im PB aufgewachsen ist, empfindet man es allerdings gar nicht so ungrün. Leute aus dem Ländle und Altprivilegierte haben es da schon schwerer sich umzugewöhnen und wollen mehr Park vor der teuren Wohnung statt weitere Wohnungen für andere. Trotzdem würde sich das Gelände hervorragend für innerstädtischen Wohnungsbau eigenen und eine Kita passt dort auch noch hin, vielleicht sogar eine Schule. Mit Sicherheit jedoch der ein oder andere Baum. Die Thälmannpark war schon beim Bezug 1986 äußerst “elitär”,aber Wohnraum kann nur durch Verdichtung geschaffen werden. Schnell fußläufig erreichbar sind dort S-Bahn, versch. Trams und Busse sowie versch. Versorgungsmöglichkeiten.

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  3. Wo ist auf dem Bild eine Betonwüste? Und dann der Kommentar dazu von Herrn Bocian.Merkt der noch was?

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  4. Ich kann überhaupt nicht verstehen, was gegen die Bebauung des Geländes spricht. Den Artikel habe ich gelesen, an den Anhörungen beteilige ich mich auch. Ich wohne im Kiez und würde nicht sagen, dass es an Grün oder an Spielplätzen fehlt. Es werden im Bezirk dringend Wohnungen benötigt, der Investor muss sich an den zu vereinbarenden Anteil Sozialwohnungen halten, da er profitorientiert bauen will, hat der Bezirk Verhandlungsspielraum, kann auch Forderungen stellen. Wenn sich ein Kiez nach dem anderen dem Wohnungsbau verweigert, frage ich mich, wo Neupankower künftighin wohnen sollen. Die Bewohner des Thälmannparks verhalten sich nicht etwa mit Weitblick solidarisch, sondern gucken nur und ausschließlich auf ihre Befindlichkeiten. An das Debakel am sogenannten Pankower Tor will ich gar nicht denken.

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  5. Diese Kungelei ist einfach nur widerlich.

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  6. Der prenzlauer berg soll ein Grünflächendefizit haben? zeigt mir mal eine Innenstadtbezirk einer Großstadt in Europa mit so viel Parks oder grünflächen?

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    • Ist schon richtig, nur muss man das ja jetzt nicht verschlechtern. Ich glaube der Widerstand wäre etwas geringer wenn es sich um kommunalen Wohnungsbau handeln würde – Investorenbau, bedient nicht diejenigen die dringend günstigen Wohnraum brauchen. Zumal es die jetzt noch halbwegs preiswerten Wohnungen in dieser Ecke im Mietspiegel nach oben treiben würde.

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      • Die die da im Thälmannpark wohnen sind aber oft selber privigiliert gewesen als sie da eingezogen sind! also ist ihr protest oft auch nicht ehrlich sondern ichbezogen. ich war gestern im Babylon wo die alten Dokus von vor 89 zum Thälmannpark gezeigt wurden. Bonzen gröstenteils damals-und die haben jetzt was gegen die neuen Bonzen!

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      • Das ist nicht korrekt. Die Stadt, das schrieb ich schon in meinem obigen Kommentar, hat, wenn sie mit “Investoren” arbeitet, einigen Gestaltungsspielraum, was die Anzahl der zu bauenden Wohnungen auf Sozialmietniveau betrifft. Welch eine Verkennung der tatsächlichen Umstände, wenn Sie annehmen, dass die Bewohner des Thälmannparks sich solidarisch mit Wohnungssuchenden verhalten würden, wenn die Stadt bauen würde. An vielen Stellen in der Stadt kann mam sehen, dass es IMMER Anwohnerinitiativen gibt. Mal sind es die lieb gewordenen Parkplätze, mal sind es die Verschattungen, mal die Verdichtung usw. Fragen Sie mal bei Frau Lompscher nach, Anwohnerinitiativen sind inzwischen gang und gäbe, was ja nicht schlecht ist, nur fehlt jedes Augenmaß und eben die Solidarität. Jenseits jeder Polemik, ist die Brache an der Bahn weder eine Grünfläche, noch sonst attraktiv. Ansonsten verweise ich auf den Beitrag von Severin Höhmann unten.

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  7. Sigi Gust via Facebook

    Mrz 01. 2017

    Ich finde eher schlimm, daß man das Gefühl hat, hier wäscht schon wieder ein Hand die andere (natürlich nicht mit leeren Händen)

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    • da gebe ich dir Recht. aber die Grundsätzliche Ablehnung von Mietern das es mehr wohnungen gibt finde ich aberwitzig.denke dabei nur an die klage der Hochhausbewohner in der Leipziger gegen ein neues Hochhaus.

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      • Sigi Gust via Facebook

        Mrz 01. 2017

        Da hast Du nun wieder Recht. Alle wollen zu uns in die Ecke ziehen aber Wohnungen sind nun mal begrenzt. Dann muß es wie in den 70er ein Zuzugsstopp nach Berlin wieder geben

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  8. Nee berlin kann sich nicht hinter dem Istzustand verstecken. Eine Stadt wird immer wachsen oder schrumpfen. was wir brauchen ist wohnungsneubau in allen kategoreien!

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  9. Die Behauptung, dass Neubau den Mietspiegel für Bestandsbauten hochtreiben würde, stimmt nicht. Im Mietspiegel werden Wohnungen nach Baujahr in verschiedenen Kategorien sortiert und die Basisdaten auch jeweils getrennt für diese Altersklassen erhoben. Hohe Mietabschlüsse im Bestand treiben den Mietspiegel für die bestehenden Wohnungen nach oben, aber nicht hohe Mieten im Neubau und schon gar nicht selbstgenutzte ETW. Gerade, wenn man die Bebauungspläne nach Kirchnerschem (Über)maß kritisiert, sollte man sauber argumentieren. Das gilt für Journalisten und Politik.

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    • Severin Höhmann Eine solche “Aufwertung”, wie sie durch den Grundstückseigner geplant und bisher vom Bezirksamt auch nicht in Zweifel gezogen wurde, hätte ohne Zweifel eine “Höherstufung” von der bisherigen “Einfachen Wohnlageage” zur “Mittleren Wohnlage” zur Folge – so wie es in vergleichbaren gebieten bereits geschehen ist. damit wäre nach dem Mietspiegel eine höhere Miete zu verlangen

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    • Eine Höherstufung in “gute Wohnlage” wird nicht zwangsläufig durch hochpreisigen Neubau in einem Gebiet erreicht, sondern kann auch Folge des Ausbaus sozialer Infrastruktur, wie z.B. von Spielplätzen, sein. Dagegen kann man sein, das sollte man dann aber auch sagen und nicht alles auf Neubebauung schieben. Übrigens wäre ein ganz sicherer Grund für “gute Wohnlage” ein U-Bahn-Anschluss – das sollte man wisen, wenn man sich für oder gegen den U-Bahn-Bau nach Weißensee ausspricht.

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    • Ja. Aber ich glaube selbst dann, wenn man den U-Bahnbau nach Weißensee sofort beschließen würde, wäre die Eröffnung erst zu einem Zeitpunkt angesagt, den unsere Enkel vielleicht noch erleben könnten. Wie lange braucht man bereits für die paar Meter der U5-Verlängerung? Eben…

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  10. Noch als Ergänzung zu meinen vorherigen Posts: schon Ihre Titelüberschrift finde ich grenzwertig und polarisierend. Das Thema wird ohne Not hochgeputscht, das wird in mehreren Posts hier sichtbar. Natürlich will/muss ein Investor profitorientiert bauen, es obliegt nun dem Senat bzw. der Bauverwaltung, Bedingungen auszuhandeln, von denen ALLE einen nachvollziehbaren Nutzen haben. Hier sehe ich einen Lehrnprozess bei allen Beteiligten. Und nein, ich bin weder Investor, noch auf Wohnungssuche, aber ich lebe seit 40 Jahren im Kiez und bemühe mich um Objektivität mit Sicht auf die Sache – nicht auf die Befindlichkeiten

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  11. Gabriela Graetz Es geht nicht um profitorientiertes Bauen an sich, sondern darum, dass die letzte unbeplante Fläche verloren geht, auf der dringend benötigte soziale Infrastruktur, (Kitas, Spile- und Sportplätze, Jugendzentren etc gebaut werden könnten. Auf anderen innerstädtischen Flächen in PB ist das – so vorhanden kaum noch möglich, das es sich fast immer um (teures) Bauland handelt.bei dem ehemaligen Bahngelände hingegen nicht. Und Fakt ist,dass nicht nur jetzt eine Unterversorgung mit den genannten Einrichtungen existiert, sonder diese Unterversorgung mit der Bautätigkeit in Prenzlauer Berg noch zunehmen wird. es liegt also tatsächlich im öffentlichen Interesse, dass explizit diese Fläche nicht mit Wohnungen bebaut wird, weil sonst anderswo in der Umgegend irgendwann die Baugenehmigungen für Wohnungsbau versagt werden könnten, weil es an der entsprechenden Infrastruktur gebricht.

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    • Ich sagte bereits, dass die Senatsbauverwaltung bzw. die Bauverwaltung des Bezirkes Pankow, Handlungsspielräume hat, wenn sie mit Investoren verhandelt – auch über die Infrastruktur. Mit Infrastruktur, das sollte klar geworden sein, meine ich öffentliche zu nutzenden Einrichtungen bzw. Flächen.

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    • Gabriela Graetz Im Artikel kann man es nachlesen: Bereits im Jahr 2011 waren die bedarfe an Einrichtungen von sozialer Infrastruktur in diesem gebiet größer, als es die Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs ist. Mittlerweile ist die Bevölkerung rund um den Thälmannpark weiter gewachsen – vorrangig durch in Neubauten bzw Lücken- oder Dachgeschssbauten zugezogene Familien mit Kindern. Und der Stadtteil wächst weiter. Es geht also schon lange nicht mehr um ein kleines Fleckchen der großen Fläche, die man einem “Investor” abverhandeln könnte. Es geht darum, die Grundversorgung für die nächstenmit sozialer Infrastruktur für midestens die kommenden zwei Jahrzehnte sicherzustellen. Und das geht nur dort, weil es unbeplantes, also für den Bezirk frei beplanbares Gebiet ist.

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