Güterbahnhof Greifswalder: Entscheidung vertagt | Prenzlberger Stimme

Güterbahnhof Greifswalder: Entscheidung vertagt

 

Es ist ja immer alles eine Frage des Blickwinkels.

So könnte man die Aussage des Pankower Stadtentwicklungsamts-Chefs Klaus Risken am Dienstag auf der Sitzung des BVV-Stadtentwicklungsausschusses, in Sachen Wohnungsbau am Thälmannpark sei man immer noch auf dem Planungsstand des vergangenen Sommers, durchaus positiv sehen: Als ein Zeichen der Einsicht, dass das Geplante nicht (mehr) durchsetzbar ist und man daher auf neue Vorgaben der Bezirkspolitik wartet.
Oder aber…

Als die Anwohnerinitiative Thälmannpark im Jahr 2014 ihren ersten Bürgerantrag in die Pankower Bezirksverordnetenversammlung einbrachte, mit dem die Bezirkspolitik dazu bewegt werden sollte, den Ankauf des Areals des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße zu prüfen, um diese unbeplante, also für jegliche Planung freie Fläche für die Errichtung dringend benötigter sozialer Infrastruktur (Kitas Spiel- und Sportplätze, Jugendfreizeiteinrichtungen etc.) und einen Grünzug zu sichern, erhielten die Antrags-Initiatoren noch eine geballte Abfuhr: SPD, Grüne und CDU bügelten das Ansinnen einmütig ab. Und das, obwohl sich die Antragsteller auf einen entsprechenden Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von 2011 beriefen. Doch nun…
 

Dem “Grundanliegen” aufgeschlossener

Liegt es an der Kehrtwende in der Landespolitik, die die Priorität beim Wohnungsbau nicht mehr im Füttern von sogenannten „Investoren“ sieht, sondern explizit auch auf Anwohner- und Stadtteilinitiativen setzt?
Ist es der Zwang der bezirklichen rot-grün-roten Kooperationsvereinbarung, in der nur ganz vorsichtig formuliert wurde: „Am Ziel der Errichtung von Wohnungen wird festgehalten. Die Herstellung eines Grünzugs von der Prenzlauer Allee bis zum Anton-Saefkow-Park wird in die Planungen integriert. Über Wege und Verfahren wird im weiteren entschieden.“?

Oder ist es die Erfahrung, dass, wenn man dem Grundstückseigentümer und der mit ihm auf einer Linie liegenden Verwaltung den kleinen Finger (400 Wohnungen) reicht, die wie selbstverständlich die ganze Hand (600 Wohnungen) ergreifen?
SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Schröder – eigentlich ein Befürworter einer Wohnbebauung auf dem Güterbahnhofsareal – hatte eben jene Erfahrung im vergangenen Jahr gemacht und sprach danach erbost von „investoroptimierter Planung“.

Knapp zweieinhalb nach dem ersten Bürgerantrag ist jedenfalls eine merkliche Verschiebung der Haltung der Bezirkspolitik offensichtlich. Zumindest leise ist zu hören, dass dem „Grundanliegen“ des Antrages – der jenem vom Jahr 2014 nicht unähnlich ist – nicht ablehnend gegenüber gestanden wird.

 

Ankauf der Fläche ist möglich

Der neu ins Amt gekommene Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) ließ ob der Forderung, das Gelände vom Land Berlin „zurückkaufen“ zu lassen, vernehmen, dass er kürzlich gelesen habe, dass so etwas durchaus möglich sei: Senatorin Lompscher habe da gerade…

Nun gut, bei dem von Kuhn Gelesenen handelte es sich um Nutzung des Vorkaufsrechtes, das einer Kommune zusteht, wenn die Bahn ihr gehörendes Betriebsgelände entwidmet und verkaufen möchte. Eine Option, die das Bezirksamt Pankow – trotz eindeutiger BVV-Beschlusslage – bei der Entwidmung des Güterbahnhofs Greifswalder Straße mit ziemlich windiger Begründung an sich vorüberziehen ließ.

Selbstverständlich ist auch jetzt der Ankauf dieser nach wie vor unbeplanten – und deshalb auch preiswert zu habenden – Fläche für die Errichtung von sozialer Infrastruktur möglich. Es hat sich seitens des Bezirks nur noch niemand darum bemüht.
 

“Nochmal eine Bürgerbeteiligungsphase einbauen”

Die Partner der rot-grün-roten Zählgemeinschaft hätten in dieser Angelegenheit der Bebauung „unterschiedliche Ansätze“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder. Man müsse weiterdiskutieren, um möglichst zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen. Er beantragte eine Vertagung, die Mehrheit des Ausschusses stimmte zu.

Zuvor fragte Schröder aber noch den Stadtentwicklungsamtsleiter Klaus Risken nach dem aktuellen Stand der Planungen in dessen Amt. Die Antwort: siehe oben. Und: „Wenn jetzt aber die politischen Vorgaben andere werden…“
Roland Schröder erinnerte ihn daran, dass es bereits ein paar Vorgaben gebe: Die Ausrichtung eines „Städtebaulichen Wettbewerbs“ zum Beispiel.
„Ja, stimmt“, bestätigte Risken, „jetzt muss man noch einen Wettbewerb machen. Und dann nochmal eine Bürgerbeteiligungsphase einbauen.“
 
Einsicht klingt irgendwie anders.

 

Der Bürgerantrag im Wortlaut

 

Weitere Artikel zum Thema:

Güterbahnhof Greifswalder: Privat(investor)interessen versus Allgemeinwohl

 
Ein ausführlicher Abriss der Vorgänge um den Güterbahnhof Greifswalder Straße ist hier zu finden:

Güterbahnhof Greifswalder Straße: Verbaute Zukunft?

 
Und hier gibts:

Alle Artikel rund um den Thälmannpark

 

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2 Kommentare zu “Güterbahnhof Greifswalder: Entscheidung vertagt”

  1. Also Verzeihung – der Thälmannpark ist voll von Hundescheisse und Obdachlosen. Der hat weder für mich noch für Familien mit Kindern die in die verrotteten Betonklötze drumherumziehen einen nennenswerten Mehrwert, außer vielleicht für Teenies die ihre ersten Erfahrungen mit Alkohol und Zigaretten machen wollen. Mit Allgemeinwohl hat der Park so wie er ist nichts zu tun. Ihn also so zu lassen bringt keinem was. Entweder man hübscht ihn auf, so dass auch alle was von ihm haben, und nicht nur jene denen es egal ist, ob sie in Hundescheisse treten oder nicht, oder man baut da eben was teures hin, und wenn dann die Immobilienblase platz kann auch wieder die Berliner 2er-WG für 300 Euro von Mutti in 100qm-Buden wohnen, an denen dann ewig nichts gemacht wird, und wenn dann der nächste Boom kommt können wir wieder alle zusammen draußen gegen Gentrifizierung Buchstaben tanzen.

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  2. Pankow, der grüne Stadtbezirk, wird nach etlichen Jahren, … irgendwann, die Zentrale einer Betonwüste.

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