In der BVV: Keine Leute, Teuersanierung in der Duncker, Radweg versus Kleingärten an der Prenzlauer Promenade | Prenzlberger Stimme

In der BVV: Keine Leute, Teuersanierung in der Duncker, Radweg versus Kleingärten an der Prenzlauer Promenade

 

Vor Beginn der gestrigen BVV-Tagung gedachten die Bezirksverordneten des verstorbenen ehemaligen Alterspräsidenten der Bezirksverordnetenversammlung Dieter Stenger.

BVV-Vorsteher Michael van der Meer (Die LINKE) erinnerte sichtlich bewegt an den CDU-Politiker, mit dem er über ein Vierteljahrhundert zusammen erst in der Prenzlauer Berger und später der Pankower Bezirksverordnetenversammlung saß – „in Parteien, die kaum unterschiedlicher sein können“ – und würdigte sowohl die fachliche Kompetenz und das von Fairness geprägte Wesen des Verstorbenen.
 

Nach wie vor fehlt Personal

Im Bericht des Bezirksamtes wies Beszirksbürgermeister Sören Benn auf die nach wie vor prekäre Personalsituation hin.
Durch den stetigen Personalabbau in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten sei viel fachliche Kompetenz verloren gegangen.
Obwohl vom im laufenden Haushalt vom Senat 10 neue Stellen – zwei davon explizit für Planung der bezirklichen Fahrradinfrastruktur – finanziert wurden, reicht die Personaldecke vorn und hinten nicht.

Für den kommenden Doppelhaushalt hat das Bezirksamt einen Bedarf, so der Bezirksbürgermeister, einen Bedarf von 217 Stellen errechnet – das entspricht rund zehn Prozent des gesamten Personalbestandes der Bezirksverwaltung.

Zwar sei im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag eine den Anforderungen der wachsenden Stadt gemäße Personalausstattung der Bezirks vereinbart worden, doch nach wie vor müsse um jede Stelle gerungen werden. „Die Bürger sind eingeladen“, so Sören Benn weiter, „den Senat an die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung zu erinnern.“
 
 

Schon wieder: Mieter droht Wohnungsverlust durch Modernisierung

Unter den Zuschauern der BVV-Tagung befanden sich auch Mieter des Hauses Dunckerstraße 23/ Stargarder Straße 28, dessen Eigentümer eine Modernisierung der Immobilie plant. Ein Sprecher der Hausbewohner erzählte von der rüden Art, mit der die Modernisierung durchgesetzt werden soll.

Mieterhöhungen von bis zu 150 Prozent seien bereits im Gespräch, im Haus wohnten viele ältere und auch kranke Menschen, die den zu erwartenden Belastungen kaum gewachsen sein werden.
Auch hätten viele von ihnen keine Rechtsschutzversicherung, um gegebenenfalls Rechtsstreitigkeiten mit dem Vermieter ausfechten zu können.

Ein Antrag der Fraktion, von Linksfraktion, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, in dem das Bezirksamt gebeten wird, mit dem Grundstückeigentümer ein Sozialplanverfahren zu vereinbaren, wurde mehrheitlich angenommen.
 
Passend dazu ein Antrag der Bündnisgrünen, die vorschlugen, als Beratungsgremium des Bezirksamtes einen Milieuschutzbeirat zu gründen, „in dem die allgemeinen Entwicklungen im sozialen Erhaltungsgebiet betrachtet werden soll.
Der Beirat soll die Erhaltungssatzungen und ihre Prüfkriterien halbjährlich überprüfen und dem Bezirksamt entsprechende entsprechende Handlungsempfehlungen geben.

Der Antrag wurde erst einmal in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zur weiteren Beratung überwiesen.
 

Radweg Prenzlauer Promenade

Abgelehnt wurde ein Antrag der AfD, der bereits im Verkehrsausschuss keine Mehrheit fand. Das Bezirksamt wurde darin ersucht, einen Radweg auf der Prenzlauer Promenade stadtauswärts zwischen der Straße Am Steinberg und der
Rothenbachstraße einzurichten.

Davon abgesehen, dass für die Prenzlauer Promenade als übergeordnete Straße nicht das Bezirksamt, sondern die beim Senat angesiedelte Verkehrslenkung Berlin zuständig ist, befand der Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung mehrheitlich, dass „Rad- und auch Gehwege im Seitenstreifen des vielbefahrenen Autobahnzubringers realisiert werden müssen. Wegen der absehbaren Nutzungskonflikte auf der Ostseite der Prenzlauer Promenade sei dies aber nicht umzusetzen.“

Als ein Vertreter der AfD dies auf der BVV-Tagung nicht gelten lassen wollte, machte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Wolfram Kempe noch einmal deutlich, mit welcher Art Nutzungskonflikt zu allererst zu rechnen habe: „Dann gehen Sie einfach in die dort befindliche Kleingartenanlage und machen den Leuten mal klar, dass Sie Ihnen den Garten wegnehmen wollen.“

 

Facebooktwittergoogle_plusredditpinterestlinkedinmail


2 Kommentare zu “In der BVV: Keine Leute, Teuersanierung in der Duncker, Radweg versus Kleingärten an der Prenzlauer Promenade”

  1. ch schlage einen breiten Radweg für beide Richtungen der stadteinwärts führenden Straßenseite der PP vor. Platz wäre ja ausreichend vorhanden.

    Reply to this comment
  2. Fritz Bocks

    Apr 10. 2017

    Bei Herrn Kempe offenbaren sich eklatante Defizite im Verständnis der deutschen Sprache. Niemand hat gefordert, Kleingärten zu enteignet. Es solle lediglich, um es mal einfach auszudrücken, ein Pott Farbe und Pinsel genommen werden, um einen Fahrradstreifen ab zu markeiren. Wurde in der Buschalle und Michaelangelostraße erfolgreich praktiziert. Warum nicht auch in der Prenzlauer? Wahrscheinlich weil der Antrag von der AfD kam und das darf natürlich nicht sein.

    Reply to this comment

Kommentar schreiben