Der Weltkongress und die Pankower Ausführungsbestimmungen | Prenzlberger Stimme

Der Weltkongress und die Pankower Ausführungsbestimmungen

 

Gerade eben schickte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eine Einladung zum in Berlin stattfindenen “Weltkongress Gebäudegrün WGIC 2017”. Als einer der Themenschwerpunkte wird “Strategien zur Gebäudebegrünung verschiedener Städte” genannt.

Grün an den Fassaden, das ist mittlerweile ein Allgemeinplatz, schützt nicht nur die dahinter liegenden Wohnungen im Sommer vor übermäßiger Überhitzung, es produziert auch Sauerstoff und wirkt sich günstig auf das Stadtklima aus.
Leider gibt es in dieser Stadt noch viel zu wenig Häuser, an denen sich allerlei Kletterpflanzen wild nach oben ranken.
In dem angehängten Flyer werben die Veranstalter daher:

“Nehmen Sie an der mehrtägigen Veranstaltung rund um die Dach-, Fassaden- und Innenraumbegrünung teil und profitieren Sie davon:

· Wissensvermittlung zur Gebäudebegrünung und deren angrenzende Bereiche

· Präsentation von Best Practice Beispielen

· Wissenstransfer durch Fachleute der Branche aus dem In- und Ausland in parallel stattfindenden Vortragsreihen und Diskussionsrunden.”

 
Soweit ersichtlich, gehört Pankow nicht zu den “verschiedenen Städten” (bzw. Stadtteilen), die beim Weltkongress im Rahmen der “Wissensvermittlung zur Gebäudebegrünung und deren angrenzende Bereiche” mit “Best Practice Beispiele” für das Gelingen der Veranstaltung beitragen wird.

Das ist schade.

Denn das Pankower Bezirksamt weiß nun wirklich, wie Fassadenbegrünung richtig geht. Wie man Anreize dafür schafft, dass möglichste viele Hauseigentümer dem Stadtklima Gutes tun können.

Um den “Fachleuten der Branche aus dem In- und Ausland“ dennoch eine Ahnung davon zu verschaffen, wie kreativ der Bezirk Pankow bei der Förderung des Fassadengrüns vorgeht, hat Roland Schröder, freier Mitarbeiter der Prenzlberger Stimme, mit dem zuständigen Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) ein Interview zum Thema geführt

 

Roland Schröder: Welche Voraussetzungen müssen bei Wohnhäusern im Prenzlauer Berg vorliegen, damit eine straßenseitige Fassadenbegrünung zulässig ist?

Vollrad Kuhn: Voraussetzung für die Genehmigung einer Fassadenbegrünung ist ein Antrag des Hauseigentümers und das Vorliegen geeigneter baulicher Gegebenheiten sowohl im öffentlichen Straßenland wie auch an der zu begrünenden Baulichkeit selbst.

Roland Schröder: Wird zwischen aus aufgestellten Kübeln oder im Boden wachsenden Pflanzen
unterschieden? Wenn ja, warum und wie?

Vollrad Kuhn: Beide Nutzungen gehen über den Gemeingebrauch wie auch über den Anliegergebrauch des öffentlichen Straßenlandes hinaus. Somit stellen im Boden wachsenden Pflanzen für eine Fassadenbegrünung eine Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes nach § 11 Berliner Straßengesetz (BerlStrG) dar.
Für das reine Aufstellen von Pflanzkübeln wäre eine Ausnahmegenehmigung nach § 13 BerlStrG durch die Straßenverkehrsbehörde beim Ordnungsamt zu prüfen. Das Aufstellen von Pflanzkübeln, mit dem Ziel einer Fassadenbegrünung, wäre allerdings eine fachlich ungeeignete Pflanzmethode, die abzulehnen wäre.

Roland Schröder: Handelt es sich beim Aufstellen von derartigen Blumenkübeln bereits um eine Sondernutzung des Straßenlandes? Wenn ja, warum?

Vollrad Kuhn: Jeder Gebrauch der öffentlichen Straßen, der über den Gemeingebrauch hinausgeht, ist eine Sondernutzung und bedarf unbeschadet sonstiger Vorschriften der Erlaubnis der Straßenbaubehörde.

Roland Schröder: Wer kann bzw. muss derartige Anträge stellen?

Vollrad Kuhn: Anträge zur Fassadenbegrünung sind zwingend durch den jeweiligen Hauseigentümer zu stellen, da hier dessen Eigentumsrechte betroffen sind.

Roland Schröder: Wer ist für die Bearbeitung derartiger Anträge auf Fassadenbegrünungen zuständig?

Vollrad Kuhn: Zuständig für die Bearbeitung von Anträgen zu einer Fassadenbegrünung durch fest im Boden wachsende Pflanzen ist das Straßen- und Grünflächenamt.

Roland Schröder: Haben Antragsteller grundsätzlich einen Anspruch auf eine Genehmigung?

Vollrad Kuhn: Nein. Die Erlaubnis soll in der Regel aber erteilt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen der Sondernutzung nicht entgegenstehen oder ihnen durch Nebenbestimmungen zur Erlaubnis entsprochen werden können.

Roland Schröder: Gibt es für das Amt bei der Beurteilung einen Ermessenspielraum? Wenn ja, wie sieht dieser aus? Welche Auflagen oder Einschränkungen können erteilt werden?

Vollrad Kuhn: Die Bearbeitung jedes Antrages ist eine Einzelfallentscheidung. Wobei bei einer Genehmigung die Sicherung des öffentlichen Interesses, wie z. B. die ausreichende Breite des verbleibenden Gehweges, die Berücksichtigung des unterirdischen Leitungsbestandes, wie auch die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer (Passanten), maßgeblich ist. Mit weiteren Auflagen, z. B. die Freistellung des Landes Berlin vor eventuellen Schadensersatzansprüchen von Nachbarn oder Dritter, ist zu rechnen.

Roland Schröder: Welche Kosten sind mit der Antragstellung und dessen Bearbeitung verbunden?


Vollrad Kuhn: Für eine Fassadenbegrünung durch fest im Boden wachsende Pflanzen wird eine
Verwaltungsgebühr in Höhe von 67,49 € und Sondernutzungsgebühr von 23,00 € pro m² und Jahr fällig.

 

Tja.

Wenn Sie das, verehrte Leserin und verehrter Leser, jetzt für “Fakenews” halten, dann…. – dann haben Sie natürlich recht.

Denn Roland Schröder ist kein freier Mitarbeiter der Prenzlberger Stimme, sondern der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung. Und er hat auch kein Interview geführt, sondern eine “Kleine Anfrage” zum Thema “Fassadenbegrünung an Wohnhäusern im Prenzlauer Berg” an das Bezirksamt gestellt.
 
Die Fragen des Bezirksverordneten und die Antworten des Bezirksstadtrates sind hingegen echt.

 


 

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