Fahrradstraße in der Stargarder???!!! – Ach was. Die SPD-Blechfraktion macht trotzdem mobil | Prenzlberger Stimme

Fahrradstraße in der Stargarder???!!! – Ach was. Die SPD-Blechfraktion macht trotzdem mobil

 

Zum Jahreswechsel hatte der gerade zum Verkehrsstaatsekretär ernannte Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) mal laut darüber nachgedacht, die Gleimstraße und die Stargarder Straße als “Fahrradstraßen” auszuweisen und zu diesem Zweck die Gleimstraße aus dem “übergeordneten Straßennetz” herauszunehmen, um dem Bezirk freie Hand zu geben, eine solche Fahrradstraße auszuschildern. Damit sollte, so Kirchner, eine “sichere Fahrradverbindung” vom Brunnenviertel bis zur Greifswalder Straße geschaffen werden.

Nun muss man wissen, dass eine Fahrradstraße mitnichten eine Straße ist, auf der nur Fahrräder verkehren dürfen. Auf solcherart ausgeschilderten Verkehrswegen haben Radfahrer lediglich gewisse Vorrechte. Sie dürfen dort – salopp formuliert – auch zu zehnt nebeneinander fahren, ohne dass ein PKW oder LKW die Berechtigung hätte, sie durch lautes Hupen auseinanderzutreiben oder gar – weil Zeitnot angesagt ist – kurzerhand zu überrollen.
 

“Verwaltungsverfahren von drei bis vier Jahren”

Motorisierter Liefer- und Anliegerverkehr ist dort auch weiterhin gestattet – und wer, bitteschön hätte schon einmal in der als “Fahrradstraße” ausgewiesenen Choriner Straße kontrolliert, ob der dort passierende Autofahrer ein Anliegen hat oder nicht…

Zudem hatte der Vorsitzende des Pankower BVV-Verkehrsausschusses Wolfram Kempe bereits im Februar bei einem Gespräch mit dem “Gleimviertel e.V.” klargestellt:

“Für die Gleimstraße bedeutet das, daß zunächst ihr Status nach Berliner Straßengesetz (“überörtliche Verbindungsstraße”) geändert werden muss. Dafür ist die Verkehrslenkung Berlin zuständig. Als zeitliche Orientierung kann der analoge Prozess bei der Stargarder Straße dienen, die auf Betreiben der BVV bereits umgewidmet ist: Damals hat das entsprechende Verwaltungsverfahren ungefähr 3 bis 4 Jahre gedauert.”

Die Chance der Realisierung einer durchgehenden Fahrradstraße bestehen daher frühestens ab dem Jahr 2021.
Ein typsch kirchnerscher verbaler Schnellschuss also, der noch ein paar Mal durch den Blätterwald echote, um dann der allgemeinen Vergessenheit anheimzufallen.

Bis Anfang dieser Woche.

Da entdeckten die Anwohner rund um die Stargarder Straße ihren Briefkästen einen Flyer der SPD-Abteilung (Ortsverein) Helmholtzplatz in ihren Briefkästen.

Unter der Überschrift “Fahrradstraße Stargarder?” wird allerlei in einen Topf geworfen: Die – längst so gut wie tote – Schönhauser-Allee-Beruhigung erlebt da eine ihre fröhliche Auferstehung, die Gleimstraße wird vorsichthalber – und wahrheitswidrig – als ein dem Bezirk unterstehender Verkehrsweg dargestellt (O-Ton: “Für die Stargarder Straße (und die Gleimstraße bis zum Tunnel) ist der Bezirk Pankow zuständig,”) um dann den erschrockenen Anwohnern mitzuteilen, dass man sich von der drohenden Fahrradstraße “überfahren” fühle.

So, als käme sie schon übermorgen.
 

Menschgewordene Autopartei

Unterschrieben hat diese Realsatire ein Mann, der schon durch seinen Namen – “Martin” und “Müller” – die Inkarnation der SPD auf Bundes- und Landesebene in einem darstellt.

Martin Müller (Foto: SPD Helmholtzplatz)

Von (Partei-)Amts wegen ist Martin Müller der Vorsitzende der SPD-Abteilung Helmholtzplatz und seine Leidenschaft ist das Blech.
Nicht nur das, was er zuweilen in Schriftform auf Flyern unter die Leute bringt, sondern auch jenes, das fünfzig, hundert oder mehr PS ummantelt und ansonsten Lärm, Feinstaub, Abgase und Verkehrstote produziert. Martin Müller ist die menschgewordene Autopartei.

Als sich vor sechs Jahren einige Anwohner und Aktivisten rund um die Gethsemanstraße erdreisteten, das Sträßchen samt Rondell hinter der Kirche zu einer Spielstraße umwidmen lassen zu wollen, machte Müller schon einmal mobil: Nichts gegen Kinder, so sein Tenor damals – aber Vorrang haben die Parkplätze vor unserer Tür.
“Wir haben es mit Leuten zu tun”, wetterte er damals, “die keine Autos mögen. Das ist ihr gutes Recht. Aber ist es auch ihr gutes Recht, uns ihre Sicht- und Lebensweise aufzwingen zu wollen?”

Müller hatte Erfolg. Die Spielstraße wurde vom Bezirk verworfen, das Blech durfte bleiben.

Heute drückt sich Müller etwas vorsichtiger aus. Im besagten Flyer tut er kund: “Ein Vorgehen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger gleichsam ‘überfahren’ und ‘beglückt’ werden (und das ja leider eine gewisse Tradition hat), lehnen wir strikt ab.”
 
“Überfahren” – mit einer zu erwartenden Vorlaufzeit von mindestens vier oder fünf Jahren.
 

Es steht um die SPD. Wohl noch schlimmer, als gedacht

Aber solls – es ist Wahlkampf. Und was hätte die SPD sonst noch zu bieten?
Massenhafte Rüstungsexporte in Krisengebiete unter einem (SPD-)Wirtschaftsminister Gabriel, die von (SPD)-Ministerin Nahles initiierten Verschärfungen der Hartz-IV-Vorschriften oder ihr Anti-Gewerkschaftsgesetz erscheinen ebenso wenig attraktiv, wie die fast dreißigjährige Verantwortung(slosigkeit) der Berliner SPD in Sachen Wohnungspolitik.
Gleiches gilt für das “Sparen-bis-es-quietscht” des Traumduos Wowereit/Sarrazin, das die Stadt an den Rand eines “Failed State”gebracht hat und nun mehr kostet, als man jemals einsparen konnte.

Das alles und noch viel mehr ist nicht dazu angetan, das Kreuzchen bei den Sozialdemokraten zu machen. Der Schulzzug ist längst zu einer krauchenden Untergrundbahn mutiert.
Auto aber zieht immer.

Hofft zumindest Martin Müller.

Und hat deshalb für heute (Donnerstag) Abend ab 19 Uhr zu einer Bürgerversammlung in die Gaststätte “Bürgerstuben” in der Stargarder Straße eingeladen. Um Stimmung zu machen. Und Stimmen zu sammeln. Weil er sich “überfahren” fühlt. Von einer nicht existenten Fahrradstraße.

Was wirklich irritiert, ist der Umstand, dass auch der Pankower SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder als Redner angekündigt wurde. Ein Lokalpolitiker von einigem Sachverstand, der ganz genau weiß, dass das, was sein Abteilungsvorsitzender da unter die Leute gebracht hat, Quatsch hoch Drei ist.

Es muss wirklich schlimm um die SPD stehen.

Sehr schlimm.

 

 

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24 Kommentare zu “Fahrradstraße in der Stargarder???!!! – Ach was. Die SPD-Blechfraktion macht trotzdem mobil”

  1. Gebietet es nicht die journalistische Fairness zumindest zu erwähnen, dass der besagte Flyer die AnwohnerInnen zu einer Diskussionsveranstaltung über eben jene Fahrradstraße einlädt? Diese findet übrigens heute ab 20:00 in den Bürgerstuben, Stargarder Straße 64 statt.

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  2. Ach Johannes, solche Texte schreibt kein Journalist. Das ist schlimmste einseitige Hetze. Es werden keine Positionen abgewogen oder neutral berichtet. Hier wird ein politisches Ziel mit niederen Motiven und hetzerischer Wortwahl präsentiert. Wenn dieser Artikel für das generelle Niveau der Prenzelberger Stimme steht, dann ist mir Bange um den Diskurs bei euch.

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    • Im Vergleich (allerdings nur im Vergleich zu anderen Artikeln des Blogs die sich mit der SPD befassen) ist dieser Artikel noch recht ausgewogen 🙂

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    • Nun ja… “Hetze“… “hetzerisch“

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    • …Ihr Posting, Herr Stingl lässt tief blicken. Nein, ich bin nicht “neutral“, habe auch nie behauptet, es zu sein. Ich habe eine Haltung, und die darf auch erkennbar sein. Worauf ich als Journalist aber größten Wert lege, ist Faktensicherheit. Falls Sie in dem Artikel wahrheitswidrige Tatsachendarstellungen entdeckt haben sollten, lassen Sie es mich wissen. Andererseits dürften Termini wie “Hetze“ etc auf Sie zurückfallen

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    • Hetze (kein Plural) steht in der deutschen Sprache für eine übertriebene Eile, große Hast sowie das Getriebensein. Abwertend wird damit laut Duden die Gesamtheit unsachlicher, gehässiger, verleumderischer, verunglimpfender Äußerungen oder Handlungen bezeichnet, die Hassgefühle, feindselige Stimmungen und Emotionen gegen jemanden oder etwas erzeugen. In der Jägersprache bezeichnet der Begriff die Hetzjagd.[1]

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    • Dominic Stingl Passt.. “Übertriebene Eile”: Obwohl für jedermann erkennbar eine Fahrradstraße in den kommenden drei, vier, fünf Jahren nicht auf dem Tapet steht, wird so getan, als käme die Anordnung unmittelbar um die Ecke (“überfahren”). Verunglimpfend ist es, mit wahrheitswidrigen Behauptungen (z.B.bezirkliche Hoheit über die Geimstraße) und Fingerzeigen auf die Senatsverkehrsverwaltung “feindselige Stimmungen” gegen den Staatsekretär und dessen Senatorin zu erzeugen.etc.pp. – Und dabei hatte nicht ich, sondern Sie den Begriff “Hetze” in die Diskussion eingeführt. Wie schrub ich oben:” …dürften Termini wie ‘Hetze’ etc auf Sie zurückfallen” q.e.d.

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  3. In der entsprechenden Veranstaltung hier auf FB geht es ganz klar um Information und Austausch zu dem Thema. Ich finde es schade, wenn über ein News Portal aus unserem Kiez ein solcher Artikel erscheint, der scheinbar nur als Ventil einer persönlichen Abneigung dient 😕
    Hier der Link zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1441353885922180/?ti=cl

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    • Tobias Römer Informationsveranstaltung? Worüber sollte da so plötzlich informiert werden? Dass ein Staatssekretär vor einem halben Jahr(!) mal laut nachgedacht hat? Oder darüber, dass im Gegensatz zu dem im Flyer erzeugten Alarmismus eine Fahrradstraße – wenn überhaupt – frühestens zum Ende der Berliner Legislaturperiode möglich sein wird? Informiert ausgerechnet durch jenmand, der offenbar nicht einmal weiß oder aber vorsätzlich eine Unwahrheit verbreitet) , dass sich die Gleimstraße gar nicht in bezirklicher Hoheit befiindet? Doch, ja, das ist genau der Humor, den ich mag…

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  4. Ich möchte mich dem Herrn Dominic Stingl anschließen , dass was ich hier lese ist auf keinen Fall Journalismus. Es ist einseitig , es wird eindeutig Partei ergriffen und, was das schlimmste ist, es ist politische Hetze .

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  5. Man mag sich beim Thema Fahrradstraße positionieren wie man will – für einen qualitativ so schlechten Beitrag hätte man sich sogar im lokalen Käseblatt des 10.000-Einwohner-Städtchens, in dem ich aufgewachsen bin, geschämt. Allein schon einen Punkt aus dem Namen des Vorsitzenden der entsprechenden SPD-Abteilung zu machen, ist albern genug. Dann aber noch (ja, ich weiß, das hat der Autor nicht erfunden, aber das macht es nicht besser), bei allem Verbesserungsbedarf, den wir in Berlin bei einigen Themen haben, im Zshg. mit Berlin von einem “Failed State” zu sprechen, sollte sich aus mehreren Gründen verbieten. Denn damit sind in aller Regel v.a. Staaten gemeint, in denen durch Krieg, massive Instabilität, grassierende Korruption etc. die jeweilige Staatsgewalt ihren staatlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann, nicht mehr über das gesamte Staatsgebiet herrscht und ähnliches – und hunderttausende Menschen sterben an den Folgen. Für einen halbwegs politisch gebildeten Menschen ist eine solche Wortwahl in diesem Zusammenhang unmöglich. Persönlich erinnert es mich auch an Menschen, die den Zuzug von Flüchtenden als “Invasion” oder Medien in Deutschland (bei aller Kritik, die man auch da haben kann) als “Lügenpresse” bezeichnen. Damit wäre das Niveau des vorliegenden Zeitungsbeitrages m.E. recht treffend beschrieben.

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  6. Kann es sein, verehrter Oliver Kinan B , dass Sie der SPD zumindest sehr nahe stehen? Die in Ihrem Kommentar zum Ausdruck kommende Realitätsverweigerung lässt es zumindest vermuten. Offenbar haben Sie die Zustände vor dem Lageso in Moabit schon verdrängt, die fast ein Jahr lang anhielten, weil – man darf gar nicht darüber nachdenken! – die Bevölkerung dieser Stadt mal kurzfristig um läppische zwei bis drei Prozent gewachsen war. Das, was man dort erleben musste, war der totale Zusammenbruch staatlicher Strukturen – aufgefangen wurden die Folgen dieses Totalzusammenbruches nur durch die aufopfernde Hilfe von etlichen Tausend Berlinern. Nur ihnen ist es zu verdanken, dass es in dieser Situation keine Toten gab. Der Zusammenbruch allein jener Verwaltung war so umfassend, dass die im Dezember neu ins Amt gekommene Senatorin mir in einem Interview offenbaren musste, sie habe nicht mal mehr Personal vorgefunden, um Personal einzustellen.
    Selbst zu simpelsten hoheitlichen Aufgaben, wie das Ausstellen… ach was! – das Entgegennehmen eine Antrages für einen Ausweis innerhalb eines angemessenen Zeitraums war das Staatswesen “Land Berlin” nicht mehr in der Lage.
    Sie sind gerade Vater geworden? Oder jemand aus Ihrer näheren Bekanntschaft? Lassen Sie sich berichten, was er erlebt hat, als er versuchte, eine Geburtsurkunde für das Kind ausstellen zu lassen…
    Die Ämter sind samt und sonders bis zur Handlungsunfähigkeit ausgedünnt worden.
    Ein paar Häuser weiter von mir werden demnächst mehr als hundert Menschen ihre Wohnung verlieren. Der Grund: Das Bezirksamt hat eine die Mieten verdoppelnde energetische Sanierung genehmigt. Nicht etwa, weil alle Voraussetzungen für eine Genehmigung einer solchen Teuersanierung vorlägen. Nein, weil das Amt – mithin die “Staatsgewalt” wie Sie es zu formulierten beliebten – personell und finanziell schon lange nicht mehr in der Lage ist, die Angaben in solchen Sanierungsanträgen auf ihren Wahrheitsgehalt und ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen.
    Die Beispiele ließen sich endlos fortsetzen. Sie stehen nicht für das Versagen einzelner Personen oder Ämter – sie sind der Ausdruck eines strukturellen Zerfalls. Die Stadt wird noch Jahre brauchen, um sich von dem Raubbau an ihren staatlichen Strukturen zu erholen.
    All das ist offenkundig.
    Sie aber schwafeln allen Ernstes von “politischer Bildung” und haben zugleich die Stirn, mich in die Nähe von NPD, AfD, Pegida usw. zu rücken..? Da fällt einem wirklich nichts mehr zu ein.

    Hatte ich oben vermutet, dass Sie möglicherweise der SPD nahestehen? Ich nehme die Vermutung zurück. Und behaupte stattdessen: Sie sind offensichtlich eingetragenes Mitglied der Sarrazin-Partei. Anders jedenfalls lässt sich Ihr unterirdischer Kommentar nicht erklären.

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  7. Prenzlberger Stimme, Ihre Antwort ist gleich in mehrfacher Hinsicht interessant:

    Der erste Punkt ist Ihr Umgang mit zu weiten Teilen sachbezogener und begründeter Kritik, wie der Versuch der ad-hominem-Attacke auf mich und auch Ihre Reaktion auf die mehreren kritischen Kommentare zeigt.

    Bei Ihnen rechte politische Orientierungen zu vermuten war von mir gar nicht intendiert. Ich habe jetzt erst gesehen, wie Sie vermutlich darauf kommen. Die Beispiele der rechten, allgemein bekannten diffamierenden Sprachverhunzung à la “Invasoren” oder “Lügenpresse” sollten aufzeigen, wozu eine Hysterisierung der Sprache führt und wie wenig das m.E. mit einer ernsthaften politischen Diskussion oder gar einem seriösen, differenzierten Journalismus zu tun hat.

    Dass ich den Sozialdemokraten nahestehe, ist korrekt, womit sich Ihre mehrfach gestellte Frage hoffentlich beantwortet. Nur ändert das an den genannten Kritikpunkten rein gar nichts – sich über (noch dazu eher gewöhnliche) Namen von Menschen lustig zu machen bleibt eine Satire- oder Comedy-Angelegenheit, oder ist das Ihr Verständnis von Journalismus?
    Auch der zweite Punkt, Berlin mit allen Defiziten, die es hier gab und gibt, mit dem Begriff “Failed State” gewissermaßen in die Nähe von libyschen, syrischen, somalischen Verhältnissen zu bringen, ist eben genau die Art von unseriösem Sprachgebrauch, wie ich ihn bei den Rechten vielfach sehe. Und, überraschenderweise, sehe ich die strukturellen Defizite, um nicht zu sagen: Die katastrophale Situation um Lageso, Flüchtende usw., ganz ähnlich wie Sie diese nun beschrieben haben.
    Aber auch nur im Ansatz die Situation mit solchen Kriegs-Ländern vergleichen zu wollen ist etwas, was ich kritisiere. Ich kenne Syrien zum Beispiel sehr gut, habe dort gelebt und habe väterlicherseits auch meine Wurzeln dort. Ich kenne also den Unterschied zwischen Berlin und echten Failed States sehr gut und auch Probleme von Flüchtenden hier und dort sehr gut.

    Da ich diese Begriffe als Negativbeispiele gewählt hatte, ist es auch mehr als unlogisch, mich nach Lektüre meines Beitrages gerade bei der AfD verorten zu wollen. Ich denke mal, das war auch nicht ganz ernst gemeint.

    Wie dem auch sei, eine wie auch immer geartete Nähe zu den Rechten ist sicherlich bei Ihnen genauso wenig wie bei mir zu vermuten, insofern waren vielleicht meine eigenen Beispiele nicht glücklich gewählt.
    Ansonsten können Sie mit den kritischen Feedbacks natürlich machen, was Sie möchten. Anstatt diese aber als rein parteipolitisch motiviert wegzuschieben oder es ohne Not persönlich machen zu wollen, könnten Sie – vielleicht – auch überlegen, ob ein Teil der Kritik doch eine Berechtigung haben könnte.

    Ihnen ein schönes Wochenende!

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    • “Herr Wachtmeister, da hinten im Gebüsch indendiert jemand!” – “Ad hominem?” – “Keine Ahnung, aber die Hose war schon offen!”

      Sprache, verehrter Oliver Kinan B sollte zuweilen auch dazu benutzt werden, sich verständlich zu machen. Andernfalls könnte es passieren, dass die eigenen Darlegungen nicht nicht etwa hoch föhrnehm und üntöllöktuöll, sondern bloß albern und abgehoben wirken.

      Zur Sache: Es ist ja nun nicht so, dass ich mich je hinter andere, größere und mächtigere Institutionen versteckt hätte. Oft genug vertrete ich – auch hier – eine (nämlich meine) Meinung, die nicht unbedingt immer mehrheitsfähig ist.
      In diesem Fall aber erlaube ich mir doch auf die ziemlich einhellige Beurteilung in Sachen “Failed State Berlin” hinzuweisen. Drei Links zu “Welt” http://bit.ly/2mRr5J1 , “Spiegel” http://bit.ly/1QgZHwJ und “Tagesspiegel” http://bit.ly/2rqw4iX sollten als Beispiel dafür hinreichen, auf Wunsch liefere ich Ihnen gern weitere Belege. ,
      Unverständlich und daher nicht nachvollziehbar ist für mich Ihre seltsame, weil wirklichkeitsfern gezogene Trennungslinie zwischen Satire und Journalismus. Wenn Sie beispielsweise guten. aufklärerischen Journalismus suchen, können Sie unter anderem regelmäßig bei der ZDF-Produktion “Die Anstalt” fündig werden. Die aber ist bekanntlich eine Satiresendung.

      Gruß nach nebenan!
      ODK

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  8. Wolf

    Jun 16. 2017

    Meine Güte, wir reden hier nicht über die Jahreshauptversammlung einer Aktiengesellschaft mit weiß Gott was für Beschlüssen, sondern über die Informationsveranstaltung einer ehrenamtlich tätigen SPD-Abteilung zu einem vor Ort präsenten Thema. Da ist in der Bewerbung möglicherweise ein Fehler unterlaufen und damit hat es sich dann auch.

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    • von ODK

      Jun 17. 2017

      Wir reden hier über ein Einzugsgebiet von mehreren Tausend Menschen und wir reden von Martin Müller, der nicht nur ehrenamtlich, sondern auch hauptberuflich der SPD zu Diensten ist.

      Wir reden über die Unehrlichkeit dieser Partei im Allgemeinen – und über die hier nachgewiesenen demagogischen Schwindeleien im Konkreten.

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  9. SPD? Wen interessiert denn noch die SPD? Sollte sie bei der Wahl doch knapp die 20% erreichen (was ich nicht glaube) wir sie sich wieder “aus politischer Verantwortung” an kauend den Rockzipfel von Merkel hängen.

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  10. Schultheiß-Müller würde mit seinem Populismus auch gut in die AfD passen.

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  11. Schade, hatte daruff jehofft. Der tägliche Autowahnsinn inne Gleimstrasse nervt extrem!

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  12. Heinz

    Jun 19. 2017

    Die Einzigen, die in Berlin immer wieder überfahren werden, sind die Fahrradfahrer (und Fußgänger). Danke für diesen guten und prägnanten Artikel!

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