Sitzen für Mindrup – oder: Klaus Erdogan schlägt zu | Prenzlberger Stimme

Sitzen für Mindrup – oder: Klaus Erdogan schlägt zu


 

Es ist ja nun nicht so, dass der Pankower SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup von jedermann zu den fixeren Geistern unter der Sonne gezählt werden würde. Aber drei Jahre Reaktionszeit…??!!

Nach drei Jahren war der Politiker plötzlich der Meinung, dass eine von ihm – unter Zuhilfenahme von finanziellen Möglichkeiten, über die der Betreiber der Prenzlberger Stimme nicht verfügt – veranlasste gerichtliche Teilzensur eines Artikels nicht weit genug gegangen sei. Daher müsse der Webportal-Betreiber nun hinter Gitter gebracht werden

(Mindestens) 9.500 Euro Ordnungsgeld soll der der Betreiber der Prenzlberger Stimme für die über mehrere Jahre von Klaus Mindrup akzeptierten und – Überpointe! – zum Teil von ihm selbst verfasste Zeilen zahlen oder aber (mindestens) 95 Tage Ordnungshaft verbüßen.
Weil diese Zeilen nun plötzlich den – absurden! – “Eindruck erwecken” sollen, ich hätte irgend etwas mit Mindrups dubios erscheinenden Grundstücksgeschäften an der Mecklenburger Seenplatte zu tun.

Aber der Reihe nach…

 

Wie alles anfing

Am Beginn stand ein „Königsmord“ am Ostberliner SPD-Urgestein Wolfgang Thierse.

Der alte sozialdemokratische Quotenbringer befand sich im Sommer 2012 ahnungslos im Urlaub, als der Bezirksverordnete Klaus Mindrup plötzlich öffentlich seinen Anspruch auf die Kandidatur in Thierses Wahlkreis erhob.
Aus der Sommerfrische zurückgekehrt, musste der damalige Bundestagsvizepräsident feststellen, dass das keineswegs der Vorstoß eines einzelnen verirrten Ehrgeizlings war, sondern dass es sich dabei um den wohldurchdachten Plan von (Neu-)Prenzlauer Berger Sozialdemokraten um den damaligen Kreisvorsitzenden Alexander Götz handelte: Die wollten sich des Altvorderen entledigen, um endlich einen der Ihren an dessen Stelle zu setzen. Also tat Thierse das einzig Mögliche: Er verzichtete auf eine erneute Kandidatur.

 

Überschäumende Wut

Nach Thierses offiziellem Rückzug waren die Schleusen geöffnet und es regnete geradezu Bewerbungen. Am Ende waren es drei Herren aus Prenzlauer Berg und eine Dame aus dem mit den Prenzlauer Bergern im Dauerclinch liegenden Pankower Norden, die sich um den Pankower Sitz im deutschen Parlament bewarben.

Das Debakel von der Kandidatenaufstellung für das Abgeordnetenhaus zwei Jahre zuvor vor Augen – da hatten die Prenzlauer Berger einen Kandidaten aus dem Pankower Norden mal eben durch den Kreisvorsitzenden Alexander Götz ersetzt – erzwangen die SPD-Abteilungen (Orstverbände) aus dem Pankower Norden eine Mitgliederbefragung: Die Basis sollte darüber entscheiden, wer das Rennen um das Pankower Bundestagsmandat antritt.

Die Beteiligung war beachtlich.

Als aber das Ergebnis der Befragung feststand, wirkten die bei der Stimmenauszählung anwesenden Prenzlauer Berger Strippenzieher wie ein kollektives Eisenbahnunglück: Entgleiste Gesichtsgesichtszüge, wohin man auch sah.
Denn nicht ihr Favorit hatte das Rennen gemacht, sondern eine bis dahin weitgehend unbekannte Genossin aus dem verfeindeten Norden.

Wie gut, dass die SPD-Statuten gar kein verbindliches Mitgliedervotum vorsahen. So konnte sich die Prenzlauer Berger Mehrheit in der Kreisdelegiertenversammlung locker über das Mehrheitsvotum der Basis hinwegsetzen und Klaus Mindrup dennoch auf den Kandidatenthron hieven.

Die Wellen der Empörung ob dieses Coups schlugen bei der genasführten SPD-Basis hoch, die zuweilen recht schmutzigen Schaumkronen schwappten bis in die Leserkommentarspalten der Prenzlberger Stimme.

Klaus Mindrup, dem bereits die Berichterstattung über die besonderen Umstände seiner Kandidatur gegen den Strich ging, verlangte die Löschung der teilweise tatsächlich unter die Gürtellinie zielenden Kommentare und die Herausgabe der Daten der Kommentarschreiber.

Beides lehnte die Prenzlberger Stimme ab.

Zum einen werden in einer Redaktion bekannt gewordene personenbezogene Daten grundsätzlich nicht an Dritte herausgegeben, zum anderen hatte sich die Prenzlberger Stimme bereits vor Mindrups Intervention deutlich vom Inhalt der Kommentare distanziert.

 

Anrührende Blauäugigkeit

Diese Leserkommentare – allesamt verfasst von wütenden Sozialdemokraten – waren ein Spiegelbild des inneren Zustandes der Pankower SPD und sollten deshalb nach dem Willen des Autors dieser Zeilen als Dokumentation erhalten bleiben.
Das teilte ich dem damaligen Bundestagskandidaten auch mit – verbunden mit dem Angebot an ihn, auf den Seiten der „Prenzlberger Stimme“ seine Sicht der Dinge darzulegen. Mindrup erklärte, sich die Sache zu überlegen und kündigte an, seine Entscheidung darüber zeitnah mitzuteilen.

Mit einer aus heutiger Sicht geradezu anrührenden Blauäugigkeit vertraute ich der mindrupschen Ansage.

Da es von Klaus Mindrup entgegen seiner Ankündigung keine Rückmeldung gab, wollte ich die sich bei einem SPD-“Frühlingsfest“ bietende Gelegenheit nutzen, mit dem Vergrätzten in lockerer Atmosphäre eine Klärung herbeizuführen.

Das ging gründlich daneben. Mindrup legte einen legendär gewordenen Auftritt aufs Festparkett, bei dem nicht nur die Dialoge comedyreif waren.

Was ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht wusste: Mindrup hatte, während er mich weiter im Glauben ließ, er wäre an einer gütlichen Einigung interessiert, längst schon bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die Prenzlberger Stimme erwirkt, in der die Löschung der meisten Kommentare angeordnet wurde.
Das brachte mich in die unkomfortable Situation, Dinge belegen zu müssen, die ich gar nicht behauptet hatte.

 

Verschwiegenes Megaprojekt

Es war eine kleine Notiz im Archiv der „Boot Düsseldorf“, die die Spur zu einer Unternehmung des Klaus Mindrup wies, die zwar mit den Anwürfen der wütenden SPD-Genossen nichts zu tun, es jedoch schon auf Grund des beteiligten Personal in sich hatten.

Über ein in der mecklenburgischen Gemeinde Silz geplantes geplantes Hafendorf war da zu lesen: Großes Hotel, Spa-Bereich, Ferienhäuser, ein Yachthafen – eine Kapazität von tausend Betten war avisiert, Investitionsvolumen zwischen 50 und 70 Millionen Euro. Und als Projektleiter wurde dort ein „Klaus Mintrup“ zitiert.

Nicht nur die leicht verfremdete Schreibweise des Namens ließ anfangs Zweifel daran aufkommen , ob es sich tatsächlich um den Pankower Lokalpolitiker und Bundestagskandidaten handelte. Denn als Klaus Mindrup bei seiner Vorstellungstour für die Bundestagswahl 2013 durch die SPD-Abteilungen des Bezirks tingelte, wurde er von seinen Parteifreunden natürlich auch zu seiner beruflichen Tätigkeit befragt – von einem derartigen Unternehmen war von ihm jedoch dort nie etwas zu hören gewesen. Was erstaunlich war, denn mit solch einem Mega-Projekt hätte der Kandidat doch wahrlich punkten können.

Der Grund für seine Zurückhaltung erschloss sich schon bald.
 

Nutznießer eines selbst erstellten Gutachtens…

Der sich selbst stets als “linker Ökosozialist” gerierende Klaus Mindrup hatte für den Investor ein Umweltgutachten angefertigt, das belegen soll, dass die Herausnahme von 28 Hektar aus einem Landschaftsschutzgebiet für den Bau des groß dimensionierten Hafendorfes mit Marina, Hotelanlage und Ferienhäuser keine unvertretbaren Nachteile für die Umwelt nach sich zieht.

Nachdem das Gutachten von den Behörden akzeptiert und damit der Weg zur Entwidmung des Gebietes frei war, wechselte Mindrup die Seiten und wurde nun “Projektleiter” des Unternehmens. Bei einem Vorhaben solcher Größe sicher kein unlukrativer Job. Klaus Mindrup profitierte also vom Ergebnis seines zuvor erstellten Unbedenklichkeitsgutachtens.
 

… und illustre Geschäftsfreunde

Auch das Personal, das in diesem Stück die Hauptrollen spielte, war bemerkenswert.

Neben Klaus Mindrup mit seinem Büro- und Geschäftspartner Matthias Zinnen (GMZ Planungsgesellschaft) war das zum einen Klaus Wiesner, ein Hotelier aus Bayern. Bekannt wurde Wiesner als der Initiator und Cheflobbyist der sogenannten “Mövenpicksteuer” – der Absenkung des Umsatzsteuer für das Hotelgewerbe von 19 auf sieben Prozent. Für die SPD war dieser Vorgang seinerzeit ein Skandal, von dem sie viele Jahre zehrte.

Eigentümer der Liegenschaften am Fleesensee war der Schweizer Unternehmer Werner Bleiker, der zwischendurch in seinem Heimatland zwei Jahre Haft ohne Bewährung wegen einer Schwarzgeldgeschichte verbüßen musste und danach – versteckt hinter einer Luxemburger “Familienstiftung” – mit Mindrup und Wiesner das “Hafendorf-Projekt” weiter vorantrieb.

Doch der Eigentümer aus der Schweiz war mit dem, was Mindrup, Wiesner und Co. ablieferten höchst unzufrieden und tat dies auch kund. Mindrup und sein Gefolge fürchteten daraufhin, ausgebootet zu werden und das erhoffte Stück vom großen Kuchen zu verlieren.

Was dann folgte, war ein Hauen und Stechen der einstigen Partner um die Grundstücke.
“Da hat eine Handvoll Gauner versucht, einen anderen Gauner über den Tisch zu ziehen”, erzählte später ein Ortsansässiger der Prenzlberger Stimme seine Sicht der Dinge. Selbstverständlich macht sich der Autor dieser Zeilen diese Wertung nicht zu eigen – diese Äußerung zeigt aber, welchen Eindruck die Beteiligten bei der Schlacht an der Mecklenburger Seenplatte hinterlassen hatten.

Am Ende des Dramoletts war der Schweizer seine Grundstücke los.
 

Ein paar Nummern zu groß

Das größere – jenes, auf dem das Hafendorf mit Hotelanlage, Marina, Ferienhäuser und mehr errichtet werden sollte – ging in eine Art Auffanggesellschaft über, an der auch Klaus Mindrup ein paar Prozent besitzt und deren Geschäftsführer er wurde.
Als solcher versuchte er das Hafendorfprojekt ohne den Schweizer Werner Bleiker weiterzuführen.
War Mindrup bis dahin nur als Auftragnehmer Begünstigter seines eigenen Umwelt-Unbedenklichkeitsgutachtens, wurde er es nun auch als (Mit-)Eigentümer.
Um die Finanzierung zu gewährleisten, beantragte Mindrup namens der Gesellschaft beim Land Mecklenburg-Vorpommern Fördergelder.

Allerdings war ein solches Projekt für die Truppe um Mindrup dann wohl doch ein paar Nummern zu groß. Das Land Mecklenburg-Vorpommern war jedenfalls angesichts dessen, was Mindrup dort vorlegte, nicht bereit, auch nur einen Cent staatlicher Gelder in das Projekt fließen zu lassen.

 

“Fragen zum Projekt Fleesensee”

Ein weiteres – nur rund 800 Meter vom geplanten Hafendorf entfernt liegendes – Grundstück des Schweizers, auf dem Ferienhäuser errichtet werden sollten und das zwar in getrennten Verfahren, aber zeitgleich mit dem Hafendorf beplant wurde, wurde ging in Mindrups alleiniges Eigentum über. Die konkreten Umstände dieser Eigentumsübertragung liegen nach wie vor im Dunkeln.
Wäre das Hafendorfprojekt mit der überbordenden touristischen Infrastruktur doch noch realisiert worden, hätte das eine nicht unwesentliche Wertsteigerung für diese Immobilie bedeutet – Mindrup wäre so ein weiteres Mal Nutznießer seines eigenen Unbedenklichkeitsgutachtens geworden.

Lange hatte Mindrup die Überführung jenes Grundstücks in sein Privateigentum geleugnet. Erst als sich die Prenzlberger Stimme aus dem Grundbuch berichten ließ, blieb Mindrup nichts anderes übrig, als das Offensichtliche zuzugeben.

In die Betreffzeile der E-Mail, in der das Eingeständnis mitgeteilt wurde, schrieb Mindrup “Fragen zum Projekt Fleesensee” und suggerierte damit, dass auch dieses Grundstück regulär zum Hafendorf-Projekt gehörte. Für mich war das neu, ich nahm es aber zur Kenntnis und ordnete es dementsprechend ein.
 

 
Am 20. September 2013 machte die Prenzlberger Stimme diese Neuigkeit unter der Überschrift “Überraschung: Mindrup doch Grundeigentümer am Fleesensee” publik und fasste in diesem Artikel noch einmal die bis dahin recherchierten Tatsachen zusammen.

Es dauerte nicht lange, da flatterte der Prenzlberger Stimme eine Unterlassungsklage ins Haus, Darin wurde gefordert: Der Beklagte wird verpflichtet, bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, es künftig zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu äußern und/oder zu verbreiten:
“Der SPD-Bundestagskandidat Klaus Mindrup ist entgegen seiner öffentlichen Darstellungen doch Privateigentümer von Grundstücken des Projekts ‘Hafendorf Fleesensee’ am Landschaftsschutzgebiet Nossentiner Schwinzer/Heide.”

Das war der ursprüngliche Einleitungssatz des Artikels, der sich nicht zuletzt auf Mindrups eigene Äußerung bezog.
Mindrup begründete das Zensurbegehren damit, dass das 800 Meter von der eigentlichen Hafendorfanlage gelegene Grundstück, das unter unklaren Umständen in seinen Besitz gelangt war, nichts, aber auch gar nichts mit dem Hafendorf zu tun habe. Das Gericht folgte Mindrups Antrag.

 

Vor Gericht gelogen

Die Verhandlung vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts war in mindestens zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen akzeptierte das Gericht einen Schriftsatz, den Mindrups damaliger Anwalt Johannes Eisenberg erst nach Ablauf der gesetzten Frist erst am Verhandlungstag einreichte. Eine Entgegnung war so nicht mehr möglich. Welches Gewicht jenes Papier bei der Entscheidungsfindung des Gerichts hatte, ist nicht feststellbar.

Zum anderen: Bei einem Wortwechsel während der Verhandlung stellte ich – zugegeben etwas freihändig – die Behauptung auf, dass die Zusammengehörigkeit von Hafendorf und der geplanten Ferienhaussiedlung auf Mindrups Privatgrundstück schon deshalb logisch sei, weil beide Flächen zuvor denselben Eigentümer (den Schweizer Werner Bleiker) hatten und dass die später von der Gemeinde abgesegneten Bebauungspläne zum ungefähr gleichen Zeitpunkt von denselben Leuten (nämlich Mindrup und der GMZ) erstellt wurden. Mindrup wies letzteres brüsk zurück – und ich konnte es damals nicht beweisen.

Mittlerweile steht fest: Klaus Mindrup hatte vor Gericht gelogen: Der Bebauungsplan des Ferienhausgeländes ist seit einiger Zeit im Internet frei zugänglich, das Logo der GMZ ist, wenn auch nur angeschnitten, deutlich zu erkennen.

Und Genehmigungsdaten der Bebauungspläne liegen in entsprechend logischer Reihenfolge: Im April 2006 erfolgte die öffentliche Bekanntmachung für das Hafendorf und im Juni desselben Jahres jene für die 800 Meter weiter befindliche Ferienhaussiedlung.

(Zur Vollansicht B-Plan Hafendorf und B-Plan Ferienhaussiedlung (die angeschnittene “GMZ”-Signatur befindet sich unten rechts))
 
Ob es geholfen hätte, wenn Mindrup damals schon der Lüge überführt worden wäre, ist im Nachhinein natürlich nicht mehr zu klären. So jedenfalls entschied das Gericht zugunsten des Bundestagsabgeordneten.
Auf eine Berufung musste ich mangels Masse verzichten: Bei Presserechtsangelegenheiten werden die Kosten schnell fünfstellig – und ich war schon mit dem Prozess in der ersten Instanz quasi überfordert.
Darüber hinaus nahm mich zu dieser Zeit eine private, sehr persönliche Angelegenheit so sehr in Anspruch, dass zu dieser Zeit alles andere dahinter für mich zehntrangig war.

Also “überklebte” ich den angegriffenen Satz mit einer “Zensiert”-Aufschrift und glaubte, das wäre es dann gewesen. Und eigentlich war es das auch.

Bis zum Juni des vergangenen Jahres.

 

Verwirrender Landgerichtsbeschluss mit einer wüsten Unterstellung

Da erreichte mich ein Brief des Landgerichts Berlin mit einem von Mindrup initiierten Beschluss. Darin war zu lesen, dass gegen mich ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.500 Euro – ersatzweise 15 Tage Ordnungshaft – verhängt wurde. Die Begründung erschien – zumindest mir als juristischen Laien – dermaßen wirr, dass ich anfangs an ein Fakeschreiben glaubte.

Zum Beginn der Beschlussbegründung wurde bestätigt, dass ich mich dem von dem Gericht gefällten Urteil unterworfen habe.
 

 
Danach wurde festgestellt, dass ich zwei weitere Absätze – die nicht von dem Urteil erfassten und deren Wahrheitsgehalt von Klaus Mindrup drei Jahre lang nicht in Zweifel gezogen wurden – im Text belassen habe:

 


 
Dass sich Mindrup seinerzeit nicht auch gegen diese Passagen gewandt hatte ist nachvollziehbar: Handelt es sich dabei doch zum einen um ein Originalzitat aus seiner Mail, die er mir unter der Überschrift “Ihre Fragen zum Projekt Fleeesensee” übersandte sowie die einzig logische Schlussfolgerung aus dieser Nachricht.

Nun aber…
 

 
Übersetzt heißt das: Die wörtliche Aussage von Klaus Mindrup erweckt den Eindruck, dass ich (der “Schuldner”) als Alleingesellschafter (also Inhaber) einer Firma von einer “Wohnbau Müritz GmbH” Grundstücke gekauft hätte, von der Klaus Mindrup (der “Gläubiger”) ebenfalls Grundstücke erworben hat. Und das meine und Mindrups Grundstücke in Klaus Mindrups Umweltverträglichkeitsstudie einbezogen wurden.

Wodurch dieser irre Eindruck entstehen könnte, ist dem Beschluss nicht zu entnehmen.
 
Es bleibt hier unmissverständlich festzuhalten: Die in dem Gerichtsbeschluss benannten Gesellschaften, mit denen die noch immer im Dunkeln liegenden Übereignungen der Grundstücke der Wohnbau Müritz bewerkstelligt wurden, befinden sich im alleinigen Besitz des SPD-Politikers Klaus Mindrup.
Allein die wüste Unterstellung, ich hätte jemals mit jemand wie Klaus Mindrup irgendwie geartete direkte oder auch nur indirekte Geschäftsbeziehungen unterhalten, empfinde ich, offen gestanden, als ehrenrührig.
Auch habe ich zu keinem Zeitpunkt behauptet, Mindrup habe Ferienhausanlagen-Immobilie die ich oder er erworben hätten, aus einem Landschaftsschutzgebiet herausgegutachtet.
Er – und nur er! – wurde Nutznießer seines eigenen Gutachtens, indem er die Seiten wechselte und vom Unbedenklichkeits-Gutachter zum Projektleiter der Hafendorfplanung wurde. Des weiteren hätte er im Falle der Realisierung des Hafendorfs zwei weitere Male von seinem Unbedenklichkeitsgutachten profitiert: Als Miteigentümer der Auffanggesellschaft und von der Wertsteigerung des nahe gelegenen, unter bisher unbekannten Umständen in seinen – und nur in seinen! – Besitz gelangten Ferienhäuser-Grundstücks.
.
 
Da nicht anzunehmen ist, dass sich das Gericht solch bizarre Behauptungen, wie jene, ich hätte etwas mit Mindrups Grundstückdeals zu tun, selbst aus der Nase gebohrt hat, bleibt eigentlich nur der Schluss, dass diese wilden Erfindungen aus Klaus Mindrups Antrag an das Gericht (den ich nicht kenne) Eins zu Eins und ungeprüft in die Beschlussbegründung übernommen wurden.

Unklar bliebe dann jedoch das Motiv des Klaus Mindrup, mir derartiges zu unterstellen. Andererseits: Es wäre nicht das einzige Mal, dass Mindrup bei seinem Handeln eine gewisse Rationalität vermissen ließe.

 

Keine Anhörung, keine Einspruchsmöglichkeit, keine Antworten

In rechtsstaatlich organisierten Gemeinwesen – so ist zuweilen gerüchteweise zu vernehmen – sollten vor einem Gerichtsbeschluss alle beteiligten Parteien gehört werden. Das war wohl auch den beschließenden Richtern der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin Mauck, Dr. Hagemeister und Lau zu Ohren gekommen. Und so unterstellten sie mir nicht nur wahrheitswidrig, irgendwelche Grundstücksgeschäfte getätigt zu haben, sondern behaupteten in ihrer Beschlussbegründung auch:
 

 
Möglich, dass die Richter vor ihrer Beschlussfassung einen besonders dicken Joint gedreht haben um… nein! nicht um zu inhalieren! – um aus den Fenstern ihrer Gerichtslaube heraus Rauchzeichen zu geben: “Pafffpaffpuffpiffpaff puffpiffpaff. Paffpiff paffpuff! (übersetzt: “Kampmann! Da will Ihnen jemand ans Leder! Äußern Sie sich!”).

Möglich auch, dass sie eine Adresse ausgewürfelt haben, unter der ich nicht zu Hause bin oder – wiewohl meine Anschrift aus dem Impressum der Prenzlberger Stimme oder den Datenbanken des Einwohnermeldeamtes zu entnehmen ist – die Aufforderung zur Stellungnahmen ans Schwarze Brett der “Öffentlichen Zustellung” im Gerichtsgebäude genagelt haben. Keine Ahnung.
Der Beschluss mit dieser und den anderen unzutreffenden Behauptungen war das erste Schriftstück, das mich in Sachen juristische Wahlkampfvorbereitung des Klaus Mindrup erreichte.

 

9.500 Euro oder 95 Tage Haft – nach oben offen

Vom Hörensagen ist dem Autor dieser Zeilen auch bekannt, dass es Gegenden auf dieser Erde geben soll, in denen man Gerichtsbeschlüsse, die man für grob fehlerhaft hält, anfechten kann. Dass dies in diesem Fall möglich wäre, war auszuschließen, denn eine Rechtsbehelfsbelehrung wurde dem Schriftstück nicht beigefügt. Auch sonst fehlte jeder Hinweis auf die Möglichkeit eines Rechtsmittels.

Da ich, wie gesagt, mir nicht sicher war, ob dieser Brief ein Fake, ein schlechter Scherz oder ähnliches war, wandte ich mich nach dem Erhalt des Papiers – unter der im Schriftstück angegebenen Gerichtstelefonnummer hatte sich niemand gemeldet – telefonisch an Klaus Mindrup. Der bestätigte gut gelaunt, dass der Beschluss echt sei und verwies mich ansonsten an seinen Rechtsanwalt. Auf dessen Kontakt ich dankend verzichtete.

Stattdessen schickte ich ein paar Zeilen per Briefpost an das Gericht, in dem ich auf die groben Unwahrheiten in der Beschlussbegründung hinwies. Auch teilte ich den Richtern mit, dass bereits 1.500 Euro meine Möglichkeiten eigentlich überschreiten und bat daher um einen zeitnahen Termin zum Absitzen der fünfzehn Tage Haft. Abschließend ersuchte ich um Auskunft, ob die Angelegenheit mit der gut zweiwöchigen Unterbringung in einer Haftanstalt abgegolten ist oder ob es dem Bundestagsabgeordneten nach Belieben freistehe, in dieser Sache weitere Geld- und Haftforderungen in beliebiger Anzahl und Höhe geltend zu machen. Eine Antwort erhielt ich nicht.

Dass meine Befürchtung nicht unbegründet war, zeigte sich halbes Jahr später. Da fand ich in meinem Briefkasten ein Schreiben vor, in dem ich aufgefordert wurde, entweder sofort 9.500 Euro zu zahlen oder unverzüglich eine 95tägige Haft anzutreten.

Auf welche Weise sich die zuvor geforderte Summe – beziehungsweise die angeordneten Haftzeit – mehr als vervierfachte, war dem Schreiben nicht zu entnehmen.

Also griff ich erneut in die Tastatur und teilte dem Gericht mit, dass ich vor Haftantritt doch ganz gern gewusst hätte, wie diese Zahlen so zustande gekommen sind und wies zudem auf mein Schreiben vom Sommer hin, das noch immer seiner Beantwortung harrte. Reaktion: Keine.

 

Mindrup sieht seinen Wahlerfolg durch die Prenzlberger Stimme gefährdet

Kürzlich nun erreichte mich weiterer Brief der 27.Zivilkammer des Landgerichts Berlin. Darin vepackt: Ein kleines Wunder. Dann das Couvert enthielt tatsächlich einen neuerlichen Antrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup an das Gericht – es war der erste, der mir überhaupt zur Kenntnis kam.

Der Inhalt scheint das zu bestätigen, was vorher schon vermutet werden durfte: Mindrups Haftverlangen waren Wahlkampfvorbereitungen.
Dafür spricht zum einen, dass er seinen Anwalt gewechselt hatte. Statt vom “besten Medienanwalts von Berlin” (O-Ton Klaus Mindrup), ließ er sich nun von seinem getreuen SPD-Genossen Philipp Zeltner vertreten, der vor einiger Zeit in Mindrups SPD-Nachbarortsverein “Falkplatz” (heute “Mauerpark”) zum erweiterten Vorstand gehörte.

Zu entnehmen war dem Schreiben auch, dass Mindrup offenbar in weiteren – mir noch immer unbekannten – Anträgen an das Gericht bejammerte, dass die Berichte dieses kleinen, aber feinen Webportals seine Wahlaussichten erheblich schmälern würden.

Das Rätsel um die Ordnungsgeld- und Haftvervielfachung löste sich mit der Gerichtspost ebenfalls: Klaus Mindrup hatte – im Rhythmus seiner Wahlkampfvorbereitungen – immer mal wieder neue Anträge zur Erhöhung von Haft und Ordnungsgeld gestellt, die ihm das Gericht – mit einer Ausnahme – stets bewilligte. Die Ausnahme liegt nun offenbar beim Kammergericht und harrt dort einer Entscheidung. Es könnten also noch ein paar Monate Haft hinzukommen.
Überflüssig zu erwähnen, dass ich bis heute weder die dort aufgezählten Anträge, noch die daraus resultierenden Haft- und Ordnungsgelderhöhungsbeschlüsse zu Gesicht bekam.

 

Im Wettbewerb mit Recep Tayyip Erdoğan

Immerhin: Der mir nun übersandten Kopie des neuerlichen Mindrup-Antrags lag sogar ein Formblatt mit der Bitte um Stellungnahme bei. Allerdings mit einer kleinen, aber entscheidenden Einschränkung:
 

 
Was bedeutet: Da es mir an den finanziellen Mitteln gebricht, einen Anwalt für diese Auseinandersetzung zu bezahlen, brauchte ich gar nicht erst anzufangen, eine Entgegnung zu formulieren.

Somit ist, nimmt man die bisherige Entwicklung als Maßstab, weder damit zu rechnen, dass der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup irgendwann in seiner bizarren Raserei innehalten wird, noch, dass das Landgericht von sich aus diese Groteske stoppt.

Im Großen und Ganzen erinnert all das ganz sacht an türkische Verhältnisse: Einem Politiker missfällt die Berichterstattung eines Journalisten und bedroht ihn daher unter bizarren Anwürfen mit einem längeren Gefängnisaufenthalt.

Gut, bis zum “Terrorismus”-Vorwurf – wie zum Beispiel dem Kollegen Deniz Yücel in der Türkei widerfahren – ist es in diesem Fall noch nicht gekommen. In Deutschland reichen aber eben auch schon kleinere, aber nicht weniger absurde Unterstellungen aus, um sich eines unliebsamen Berichterstatters für eine gewisse Zeit zu entledigen.

Und wer weiß, vielleicht hat ja Klaus Mindrup eine Wette laufen: Wer verschafft wem mehr Hafttage: Er dem Kampmann oder Erdoğan dem Yücel. Mittlerweile halte ich nichts mehr für unmöglich.

 

Ein Tor geöffnet, das sich nicht mehr schließen lässt

Ich habe lange – sehr lange – überlegt, ob ich diesen Vorgang öffentlich mache.

Denn im Gegensatz zu anderen juristischen (Be-)Drohungen, wie sie zum Beispiel immer mal wieder von irgendwelchen Immobilien-Haien an mich herangetragen werden, liegt hier ja zuallerst keine Auseinandersetzung in der Sache vor.

Es ist vielmehr ein weiterer Höhepunkt des Agierens eines offenbar völlig von seinem Hass zerfressenen Menschen, der es in seinem Narzissmus bis heute nicht verwunden hat, dass man ihm vor Jahren eine seiner doch so sorgfältig gestrickten Karrierelegenden (“Mindrup, der Ökosozialist”) angekratzt hatte. Es geht ihm um nichts, außer um ihn selbst. Es ist seine ganz persönliche Fehde, die er austragen möchte bis zum totalen Sieg. Und das ist – in seiner ganzen Lächerlichkeit – traurig anzusehen.

Doch in seiner unzügelten Raserei hat Mindrup ein Tor aufgestoßen, das sich wohl nicht mehr schließen lässt. Er gezeigt, dass es möglich ist, allein mit fanatischer Rachlust und einem entsprechenden finanziellen Hintergrund Kritik mundtot zu machen und Kritiker hinter Gitter zu bringen – und seien die Anwürfe auch noch so bizarr.
Hier in Deutschland.
Das andere diese von ihm aufgezeigte Möglichkeit künftig ebenfalls nutzen werden, ist leicht abzusehen.

 

Leser-Unterstützung für die Prenzlberger Stimme

Siebeneinhalb Jahre war die Prenzlberger Stimme eine nichtkommerzielle Angelegenheit.
Aus gutem Grund: “Wes’ Brot ich ess, dess’ Lied ich sing”. Selbst in der näheren Umgebung gab es da das eine oder andere unschöne Beispiel.

Die Prenzlberger Stimme aber wollte unabhängig bleiben – und blieb es auch.

Das kostete etwas Geld aus der eigenen Tasche – und unendlich viel Zeit und ebensoviel Kraft. Denn die Prenzlberger Stimme war von Anbeginn eine Ein-Personen-Veranstaltung. Deshalb hieß es die meiste Zeit des Bestehens dieses Magazins Kein Geld von anderen,

Dem Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup gebührt nun das zweifelhafte Verdienst, eine Wende bewirkt zu haben. Zumindest eine teilweise.

 

Um künftig gegen derartige Übergriffe gewappnet zu sein, und weiterhin eine unabhgige und kritische Berichterstattung aufrecht zu erhalten, bedarf eines nicht geringen Finanzpolsters, über das ich nicht verfüge.
 
Das heißt nun sind die Leser gefragt.

Jene, die die kritische, gut und tief recherchierte Berichterstattung aus dem Bezirk mögen und für notwendig halten.

Jene, die Meinungsstärke schätzen und der Ansicht sind, dass man kein Blatt vor den Mund nehmen sollte.

Jene, die pointierte Texte einer “Hach-wie-sind-wir-locker-flocker-lustig”-Attitüde vorziehen.

Jene, die der Meinung sind, dass Journalismus unabhängig von Parteien und Unternehmen existieren muss.

Jene, die es gut finden, wenn versucht wird, den Dingen auf den Grund zu gehen.

Jene, die zuweilen in freudiger Erwartung auf den nächsten Artikel der Prenzlberger Stimme warten – und sich beim Lesen dann manchmal trotzdem ärgern.

Und alle anderen natürlich auch.
 

Um die Prenzlberger Stimme trotz aller Zwänge so weit wie möglich frei von Kommerzialsierung zu halten, habe ich ein Angebot von Freunden dieses kleinen, aber feinen Webportals angenommen. Die sind nun dabei eine Unterstützergesellschaft zu gründen, die den schönen Namen (nicht von mir!) PB Onlinesupport UG tragen soll.

Diese Gesellschaft, die sich nun in Gründung befindet, soll Geld für die Unterstützung der Prenzlberger Stimme einsammeln, verwalten und die Bedarfe der Prenzlberger Stimme finanzieren. Damit bleibt die Trennung von Medium und kommerziellen Unternehmen zumindest formal erhalten.

Ich unterstütze die Arbeit der Prenzlberger Stimme mit:

Überweisung an

IBAN: DE64100500000514075040
BIC:BELADEBEXXX

Verwendungszweck: Prenzlstimme

 

 

 

 

 

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18 Kommentare zu “Sitzen für Mindrup – oder: Klaus Erdogan schlägt zu”

  1. Na, da freu’n wa uns doch wieder über die schöne Wahlwerbung – Un ‘ oooch noch für die Sozi’s … !!!

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  2. Peter Schumacher

    Sep 13. 2017

    Das wundert mich eigentlich gar nicht. Nicht bei diesem Mann und nicht bei dieser Partei. Es ist ein Trauerspiel, wie diese mal so stolze Partei durch fragwürdige Figuren wie Mindrup heruntergewirtschaftet wurde

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  3. Posemuck

    Sep 13. 2017

    Tsch Kampmann, so is det, wenn man sich mit der Macht anlegt 😀 Meinen Segen haste. Und nen Hunni von mir ooch

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  4. Frank Häuser

    Sep 13. 2017

    Ich hatte ja schon immer vermutet, dass Sie heimlich mit Grundstücken dealen 😀 😀 😀
    Im Ernst: das ganze ist eine (Justiz-) Posse hoch drei.
    Bei der SPD und seinem sehr sehr sympathischen Kandidaten wundert mich eigentlich gar nichts mehr. Was hat dieser Ehrgeizling eigentlich in den vergangenen vier Jahren vollbracht? Eine Mietpreisbremse hatte die SPD versprochen, und herausgekommen ist heiße Luft. Harz nVier gibts immer noch und Drangsalierungen sind schärfer geworden. Und anstatt sich für die Umsetzung der Versprechen einzusetzen, die vor der letzten wahl von der SPd gemacht wurden, führt der feine Herr mit der vollen Brieftasche einen privaten Kleinkrieg. Unglaublich. Und unwählbar

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  5. reinerP

    Sep 13. 2017

    Realsatire! Aber es passt zu dieser Partei, der gar nichts mehr heilig ist. Da ist dieser Mann schon der passende Kandidat.
    Hiflt Ihnen der Joutnalistenverrband nicht, um diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten?

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  6. Wenn Ihr Bericht den Tatsachen entspricht, davon gehe ich aus, muss Mindrup seine Kandidatur zurückziehen.
    Können wir, die Leser, etwas zu Ihrer Unterstützung tun?
    Politiker anderer Parteien aufmerksam machen zb

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    • Schmakofatz

      Sep 21. 2017

      Gabriele, Ihre Baluäugikkeit in Ehren.
      Wie meinte Westerwelle weiland so wahr: dekadenter, leistungsloser Wohlstand.
      Wenn die Legislaturperiode auf 5 Jahre verlängert wird ( sicherlich )
      sind das für jeden Abgeordneten ca. 750.000 Oirinen Einkommen. Plus einer satten Altersversorgung. Dieser Hansi, Mindrup wäre doch blöd wenn er darauf verzichetete.

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  7. Es macht einem sprachlos…

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  8. AP

    Sep 14. 2017

    Dass Gerichte allein nach Aktenlage entscheiden, habe ich bei einem Bekannten erlebt, der sich vehement für den Vogelschutz während der Wärmedämmung eines Hauskomplexes einsetzte. Der Geschäftsführer der Wohnungsbaugenossenschaft in Marzahn veranlasste durch ein Schreiben an das Gericht, dass dem Mitbürger, der die Aufgabe von Naturschutzverbänden übernahm, die sich “vornehm” zurückhielten, ein Betreuer – vulgo ein Vomund – zur Seite gestellt wird. Das bedeutet Entmündigung (also Bevormundung wie bei einem Kind), die – einmal vollzogen – kaum wieder rückgängig gemacht werden kann. Der rachelustige Geschäftsführer, der Vögel lebendig hinter der Wärmedämmung verschwinden ließ (die taz berichtete darüber: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5440985&s=h%C3%B6ge&SuchRahmen=Print/ ), hatte insofern Erfolg, dass seinem Ansinnen von Gerichts wegen stattgegeben werden sollte. Und das – wohlgemerkt! – OHNE Anhörung der Person, seines Arztes oder seiner Mutter!!! Die Anwürfe waren an den Haaren herbeigezogen. Glücklicherweise fand der Betroffene eine Anwältin, die ihr vor der lebenslangen Bevormundung und Unselbständigkeit bewahrte…

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  9. Gudrun Rogge

    Sep 14. 2017

    Was sagt denn der Kanzlerkandidat der SPD dazuj? Bei solchen Parteigenossen braucht er sich über keine Verluste zu wundern.

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  10. G. Heit

    Sep 15. 2017

    Das muss man sich mal in aller Ruhe rein ziehen. Und man hat so ungefähr eine Vorstellung von der Charakterlichen Verfassung unserer sog. Volksvertreter

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  12. Mit solchen Genossen schaffen sie die 18%

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  13. Jens

    Sep 21. 2017

    Habe kurz auf den Fall hingewiesen:
    SPD-Politiker bringt Blogger in den Knast http://blauerbote.com/2017/09/21/spd-politiker-bringt-blogger-in-den-knast/

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  14. Sabrina

    Sep 21. 2017

    Sie können bei der nächsten Instanz Prozesskostenhilfe (Formblatt beim Amtsgericht, bzw. der Justizseite des Senats runterladen) für die Berufung beantragen. Das muss innerhalb der Berufungsfrist erfolgen.

    Prozesskostenhilfe (PKH) muss gewährt werden, wenn die Sache nicht völlig ohne Aussicht auf Erfolg ist.
    “Hinreichende Erfolgsaussicht” ist rechtlich falsch.

    Wird die PKH abgelehnt, können Sie in Frist eines Monats vor das Bundesverfassungsgericht gehen, wenn Sie in ihren im Grundgesetz festgeschriebenen Rechten verletzt worden sind. Die wesentlichen Unterlagen sind zu übersenden (beim Bundesverfassungsgericht Merkblatt für Verfassungsbeschwerden herunterladen).

    Wurde der PKH-Antrag abgelehnt wegen Verletzung rechtlichen Gehörs, so muss bei dem Gericht, dass den PKH-Antrag unter Verletzung rechtlichen Gehörs abgelehnt hat, eine Rüge wegen Verletzung rechtlichen Gehörs nach § 321a ZPO eingelegt werden, bevor man eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen kann.
    Sicherheitshalber bei beiden Instanzen weil der § 321a unklar formuliert ist.

    Verletzung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn Ihnen keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, oder die von Ihnen vorgebrachten Argumente in der Entscheidung des Gerichts nicht berücksichtigt wurden, keine Erwähnung finden.

    Das ist keine Rechtsberatung, sondern nur so ein paar Hinweise, wo Sie mal schauen können.

    Viele Grüße aus Marzahn

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  15. Sabrina

    Sep 21. 2017

    Ich möchte Sie noch auf den § 138 ZPO “Erklärungspflicht über Tatsachen” aufmerksam machen.

    Nach § 138 Absatz 3 gilt jede Lüge der Gegenseite als zugestanden, wenn diese nicht ausdrücklich bestritten wurde.

    Sie müssen also bestreiten alles und wohl auch jede Lüge einzeln.
    Hilfsweise würde ich den Satz bringen, dass nichts zugestanden wird, was nicht ausdrücklich bestätigt wird

    Ich kann nicht erkennen, dass ein solcher § auch nur in entferntester Weise mit Rechtsstaatlichkeit in Übereinstimmung zu bringen ist.

    Das ist ein §, mit dem dafür Sorge getragen wird, dass der Ausgang eines Verfahrens nicht von der Sache selbst, sondern von Formalitäten-Tricksereien abhängt.

    Er entlarvt den großen Teil der Juristen und Gesetzgeber als ….

    darf jeder selbst sich seinen Teil denken.

    Das ist keine Rechtsberatung

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  16. Sabrina

    Sep 22. 2017

    Ich muss noch was ergänzen.

    Man muss zwischen Beschlüssen und Urteilen unterscheiden.

    Bei Beschlüssen muss man meist innerhalb von 14 Tagen ein Rechtsmittel einlegen, dass dann meist die sofortige Beschwerde ist.

    Sie schreiben: “Stattdessen schickte ich ein paar Zeilen per Briefpost an das Gericht, in dem ich auf die groben Unwahrheiten in der Beschlussbegründung hinwies.”

    Das war doch sicher das Rechtsmittel der “sofortigen Beschwerde”?
    https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__569.html

    ich mache keine Rechtsberatung

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