Unzeitgemäßes Presserecht | Prenzlberger Stimme

Unzeitgemäßes Presserecht

Dass der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup in seiner Rasererei überhaupt Erfolg haben konnte, liegt nicht zuletzt an dem den heutigen Gegebenheiten nicht mehr entsprechenden Presse(Prozess)recht.

Presserechtssachen werden grundsätzlich vor dem Landgricht ausgetragen, da herrscht für jedermann Analtszwang. Schnell kommt da bei den Prozesskosten eine fünfstellige Summe zusammen.

Das mochte angehen, solange ausschließlich große Medienhäuser, Verlage und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen befasst waren. Die konnten – und können – die in solchen verfahren notwendigen Prozesskosten leicht begleichen.

Doch diese Zeit ist längst Vergangenheit.

Eine Liste des Wissenschaftliches Institut für Presseforschung und Publikumsanalysen weist über aktive 100 Lokalblogs in Deutschland auf. Deren tatsächliche Zahl dürfte noch etwas höher liegen.
Daneben existieren unzählige private Onlineauftritte zu den verschiedensten Spezialthemen: Von Fußball bis Esotherik, von Verbraucherthemen bis globale Politik, Umwelt, Reisen… – alles, wirklich alles findet sich mittlerweile auf sogenannten “Blogs” wieder. Betrieben werden die Auftritte meist von Einzelpersonen oder kleinen Gemeinschaften.

Was erst einmal eine Bereicherung ist, wird sehr schnell auch zur Beschränkung. Denn fast jeder Blogbetreiber wird es sich zweimal überlegen, ob er tatsächlich ein heißes Eisen anfasst, wenn ihm – trotz sorgfältiger Recherche und wahrheitsgemäßer Wiedergabe – zehntausend Euro und mehr Kosten ins Haus stehen.

Viele Parteien wetteifern im derzeit im Wahlkampf darum, wer die besten Digitalisierungsprogramme aufzulegen in der Lage ist. Das ist schön. Allerdings ist hier noch keine Partei auffällig geworden, die es sich auf die Fahnen geschrieben hat, das veraltete Presseprozessrecht den heutigen Bedingungen anzupassen.

Dabei ist es in einer sich bereits seit Jahren rasant verändernden Medienlandschaft dringend geboten, die Möglichkeit zu eröffnen, Pressrechtsverfahren ohne kostentreibende Anwaltszwänge zu ermöglichen.

Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit. Wenn zur Durchsetzung dieser Freiheit jedoch nicht mehr das Argument, sondern der Geldbeutel zählt, bleibt dieses Grundrechtes in der digitalen Medienlandschaft auf der Strecke.

 

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