“Es gibt mit anderen Bezirken eine deutlich intensivere Zusammenarbeit” | Prenzlberger Stimme

“Es gibt mit anderen Bezirken eine deutlich intensivere Zusammenarbeit”


 

Der rotrotgrüne Senat hat sich unter anderem den Umbau des Verkehrs in dieser Sadt auf die Fahnen geschrieben. Mehr Platz für Fahrradfahrer und Fußgänger stehen dabei mit ganz oben auf der Liste. Doch in Pankow geht es nicht so recht voran. Die Prenzlberger Stimme sprach darüber mit Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen).

 

Herr Kirchner, nach der Aufhebung der Umleitung, die wegen der Sanierung der Bösebrücke in der Bornholmer Straße notwendig geworden war, ist auf dem Straßenzug Behmstraße/Schivelbeinerstraße tagsüber teilweise und nachts durchgehend eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erlaubt. Die Anwohner dort sind empört und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses der Pankower Bezirksverordnetenversammlung vermutet hinter der Aufhebung der durchgehenden 30er-Beschränkung einen “völlig durchgeknallten Mitarbeiter in der VLB”, also der zu Ihrem Verantwortungsbereich gehörenden “Verkehrslenkung Berlin”…

Ich kann mich nur darüber wundern, dass dieser verantwortungsvolle Ausschussvorsitzende, der sonst wohlgesetzt argumentiert und auch schon mal griechische Philosophen zitiert, hier so ausfällig wird und derart rabiate Worte in den Mund nimmt. Das kennt man gar nicht von ihm.

Vielleicht lags ja an seiner Erregung über die unerwartete Änderung.

Während der Zeit der Umleitung wurde auf dem genannten Straßenzug eine zusätzliche Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet, um die aus dem Umleitungsverkehr entstehenden Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner zu mildern. Nach der Aufhebung der Umleitung wurden auch die zusätzlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen wieder aufgehoben. Die Änderungen sind also gar keine Änderungen, sondern die Rückführung in den ursprünglichen Zustand.
Außerdem: In der Schivelbeiner Straße gilt ja abschnittsweise sowieso Tempo 30, zum Beispiel im Bereich der dortigen Kindertagesstätte. Und an der Kreuzung Schönfließer Straße gibt es dazu noch eine Lichtsignalanlage.

Es bleibt also, wie es jetzt ist?

Die Wiederherstellung des Ursprungszustandes war das Ergebnis einer Abwägung. Aber ich glaube, dass das nicht das Ende der Diskussion ist, denn es gibt Überlegungen, wie der Umleitungszustand verstetigt werden kann.

„Umleitungszustand verstetigt“ meint eine 30er Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem gesamten Straßenzug – so wie es während der brückenbaubedingten Verkehrsumleitung schon mal war?

Ja. Aber wir wissen aber auch, dass an anderen Stellen genau dagegen geklagt wird, dass Tempo 30 eingeführt wird.
Mal jenseits der Aufgeregtheit der Anwohnerinnen und Anwohner: Die Perspektiven sind ja auch immer sehr verschieden. Wenn Sie im Auto sitzen, ist die Sehnsucht, schnell voranzukommen, groß. Und wenn die Perspektive gewechselt wird, vor Ort, - und das ist mir besonders wichtig – stehen Ruhe und Sicherheit der Anwohner im Vordergrund. Da ist dann Tempo 30 e i n Mittel. Insofern glaube ich nicht, dass es bei dieser abwägenden Haltung bleiben wird.

Kurz nach Ihrem Amtsantritt Ende 2016 hatten Sie davon gesprochen, dass es eine Fahrradstraße vom Brunnenviertel über die Gleim- und die Stargarder Straße bis zur Prenzlauer Allee geben könnte. Die Medien nahmen es begierig auf – so begierig, dass manche den Eindruck gewannen, die Umwidmung stehe unmittelbar bevor. Nun ist ja die Einrichtung einer Fahrradstraße eine bezirkliche Angelegenheit. Während die Stargarder Straße zum Verantwortungsbereich des Bezirkes zählt, gehört die Gleimstraße nach wie vor zum übergeordneten Straßennetz und fällt damit in Ihre Verantwortung – beziehungsweise in jene der VLB. Ein Entwidmungsverfahren – das Beispiel der Stargarder Straße hatte es einst gezeigt – kann sich über mehrere Jahre hinziehen. Wie lange wird es denn bei der Gleimstraße dauern, bis sie ebenfalls in die Verantwortung des Bezirks überführt ist?

Stellen wir es doch mal vom Kopf auf die Füße. Nach der Wiedereröffnung des Gleimtunnels gab es natürlich eine Debatte, die ja schon mit der Entwicklung in der Stargarder Straße begann: Was machen wir mit dieser Trasse vom S-Bahnhof Greifswalder Straße durch den Thälmannpark, entlang der Stargarder und der Gleimstraße bis - da muss man mal weiterdenken - nach Gesundbrunnen, Humboldthain, hin zu den großen neuen Arbeitsgebieten am Nordbahnhof. So. Das sind ja die Hauptverkehre, die da langgehen. Da lag dann die Idee nahe, dass man die Gleimstraße aus dem übergeordneten Straßennetz herausnimmt, damit sie in der Verantwortung des Bezirks zu einer Fahrradstraße umgewidmet werden kann. Dazu bedarf es allerdings eines Antrags aus dem Bezirk.

Ist der mittlerweile bei Ihnen eingetroffen?

Nö. Aber es ist ja nun mal so - da muss man gar nicht drumherumreden – dass im vergangenen Jahr andere starke Akzente zu bewältigen waren, so dass diese Gleimstraße jetzt nicht ganz oben auf der Liste stand. Aber im Mobilitätsgesetz steht ja drin, dass wir ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein Radwegenetz vorlegen müssen. Daran wird bereits gearbeitet. Hier wird dem Bezirk dann die besondere Ehre zuteil, ein Fahrradstraßennetz mit erarbeiten zu dürfen. Ich gehe mal davon aus, dass diese Route inclusive der straßenrechtlichen Folgen - nämlich die Herausnahme der Gleimstraße aus dem übergeordneten Netz - darin enthalten sein wird. Wenn nicht, würde mich das stark wundern, weil eine Argumentation gegen diese Herausnahme nur in Teilen schlüssig wäre.

Ganz oben auf der Liste steht aber die… – beinahe hätte ich gesagt: die Dimitroffstraße.

Das ist aber schon ein bisschen länger her, dass die Danziger Straße so hieß.

Ja, aber 1990 hieß sie noch so und bereits da hatten Fahrradaktivisten dort – nachts, im Dunkeln und auch noch illegal – versucht, mit mitgebrachter Farbe einen Fahrradweg zu markieren. Das scheiterte damals an einer aufmerksamen Volkspolizei. Nun sind 28 Jahre vergangen, aber auf dem letzten Stück…

Das letzte Stück ist aber das ganz große Stück.

Eben. Wann ist denn damit zu rechnen, dass auf dem letzten, aber großen Stück der Danziger Straße nun endlich auch ein Fahrradweg markiert wird?

Als aufmerksamster Chronist aller Zeiten wird Ihnen nicht entgangen sein, dass schon einen Baubeginn erfolgt ist – nämlich an der Kniprode-/ Ecke Danziger Straße.

Sie meinen die kleine Auffahrt dort?

Zumindest sieht man da schon mal ein paar Spaten und etwas Baumaterial (lacht). Aber Spaß beiseite, wir haben ein ernsthaftes Problem: Nach zwölf Jahre konkreter Planung ist diese Planung so veraltet, dass es eigentlich nicht mehr geboten ist, sie umzusetzen.

Was heißt „veraltet“?

Das mit dem Schrägparken und diese Angebotsstreifen - man würde das heute so nicht mehr planen. Als wir damit begonnen hatten, war das aber der aktuelle Stand der Dinge. Es war die damalige Auffassung, was die Verkehrssicherheit betrifft.
Aber das entwickelt sich ja immer weiter. Eigentlich müsste man diese Planung nun anhalten und neu beginnen. Inclusive natürlich auch die Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern um die Stellplätze, die Anordnung des ruhenden Verkehrs und so weiter. Auch weil mich die Danziger Straße in meiner persönlichen Biografie als Bezirksstadtrat elf Jahre lang begleitet hat, wäre das keine leichte Entscheidung. Daher müsste man eigentlich sagen: Durchziehen. Denn auch eine schlechtere Radverkehrsanlage ist besser, als keine.
Vor dem Hintergrund des Mobilitätsgesetzes ist aber eine nicht mehr den künftigen Ansprüchen entsprechende Anlage auch nicht vertretbar. Da sind wir gerade intensiv in der Debatte. Die Pläne liegen bei mir auf dem Tisch.

Die Pläne von vor zwölf Jahren?

Nein, die sind ja im März vergangenen Jahres noch einmal überarbeitet worden. Das ist ja nun auch eine genutzte Planungsressource, die man nicht so ohne weiteres weghauen will. Die LSA-Anpassungen...

…Lichtsignalanlagen, also Ampeln…

...sind alle berechnet worden. Das ist ja eben nicht nur ein bisschen Farbe auf den Asphalt malen, sondern da sind ja auch gerade an den Knotenpunkten erhebliche Umbauten vorgesehen. Da beißen wir uns gerade durch in dieser nicht ganz einfachen Abwägung.

Umbauten an den Knotenpunkten meint die Aufweitungen an den Kreuzungen?

Ja, damit die Rechtsabbiegerspuren rechts von der Fahrradgeradeausspur geführt werden, was ja durchaus ein probates Mittel ist, diese bösen Rechtsabbiegerunfälle deutlich zu verringern. Gleichwohl gibt es aber auch schon heute wieder Meinungen oder Erkenntnisse, die sagen, das ist es dann auch nicht mehr. An vielen Stellen der Stadt funktioniert es noch, aber...

Wann ist denn nun mit einem tatsächlichen Baubeginn zu rechnen?

Wenn wir die Sache stoppen, haben wir fünf Jahre verloren.

Das wären dann 17 Jahre Planungszeit.

Ja, aber da kenne ich einen, der sich dann wieder die Finger wund schreibt...

Nie und nimmer!

...und sich süffisant darüber verbreitet, wie doof die Behörden sind. Umgekehrt kenne ich aber auch einen, der, wenn Radverkehrsanlagen gebaut werden, die nicht gesetzeskonform sind, sich ebenfalls süffisant die Finger wund schreibt und die Kamera zückt...
Aber das ist das Problem: Die Radverkehrslobby läuft Sturm – und die Verwaltung sagt: Lasst uns das doch jetzt endlich mal fertigbauen.

Also: Wann ist mit der Einrichtung der Fahrradspur auf der Danziger Straße zu rechnen?

Kann ich nicht sagen: Wenn die jetzt weiterbauen, wird im Laufe dieses Jahres sicher noch sehr viel gemacht werden - mit dem bitteren Beigeschmack, dass das alles nicht mehr den Ansprüchen genügt.

Wer ist „die“? Ist für die Danziger Straße als übergeordneten Verkehrsweg nicht Ihre Behörde zuständig?

Nö, das ist der Bezirk, der dann baut. Der kriegt von uns das Geld und die Unterstützung für die Lichtsignalanlage. Wir waren da jetzt nur noch etwas behilflich, damit das überhaupt vorwärts geht.

Ein anderer Radweg-Problemfall in Prenzlauer Berg ist die Storkower Straße. Der zwischen der Kniprodestraße und der Landsberger Allee auf Fußweghöhe befindliche Radweg ist in einem solch erbärmlichen Zustand, dass ihn nur noch bekennende Masochisten nutzen.

Ich erinnere mich daran, dass die Erneuerung dieser Strecke bereits in der Projektliste stand, als ich im Dezember 2016 in den Senat gewechselt bin. Wie der aktuelle Stand ist, weiß ich jetzt nicht.

Der Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn hatte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage die Sanierung als nicht sinnvoll bezeichnet und stattdessen die Einrichtung eines Fahrradstreifens auf dieser Strecke angekündigt – allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Bezirk die zwei noch immer vakanten Stellen für die Radwegplanung besetzen kann.
Andererseits erinnere ich mich an eine kürzlich stattgefundene Veranstaltung, auf der Sie stolz verkündeten, dass Sie für Ihre Senatsverwaltung den gesamten deutschen Markt an Radverkehrsplanern abgeräumt haben…

Berichtet – nicht stolz verkündet. Das heißt ja schließlich nur, dass der Fachkräftemangel überall angekommen ist.

Das Problem besteht ja darin, dass in Pankow so gut wie alle Vorhaben zur Radinfrastruktur mit dem Vermerk „unter Vorbehalt der Personalsituation“ versehen sind. Wie wäre es also, wenn der Staatssekretär sagt, die Besetzung der Pankower Stellen ist dringend notwendig – aber so lange die dort niemand haben, leiht das Land dem Bezirk zwei entsprechend qualifizierte Mitarbeiter aus?

Ersten gibt es keine entsprechende Anfrage und zweitens brauchen wir die ja selbst. Wir haben ja einiges vor. Denn die großen Planungen machen wir, die Radschnellwege beispielsweise oder die Fahrradabstellanlagen, so dass sich die Bezirke gottseidank sehr stark auf die Nebenstraßenplanungen, Nebennetzplanungen, Fahrradstraßennetzplanungen und so weiter konzentrieren können.

Wenn aber keiner da ist, der sich konzentrieren kann?

Ich kann mir das gar nicht vorstellen, dass das nicht attraktiv ist, in Pankow zu arbeiten. Da bin ich schon erstaunt.


Pankow ist ja nicht der einzige Bezirk, der die Stellen bisher noch nicht besetzen konnte.

Mich hat noch keiner gefragt und ich würde an dieser Falle auch verhalten pessimistisch sein und sagen, so schnell werden wir jetzt keinen abgeben können. Was aber nicht heißt, dass in Pankow nicht auch weiter was passieren muss. In der Neumannstraße, in der Stahlheimer, dann das Problem in der Rosenthaler Kastanienallee... . Ich nehme also zur Kenntnis, dass es in Pankow noch immer zwei offene Stellen gibt und würde mir wünschen, dass sie möglichst schnell besetzt werden.

Für die Storkower Straße hat die Pankower BVV das Bezirksamt nun in einem Beschluss aufgefordert, die zur Anlage eines Radfahrstreifens erforderlichen Umplanungen ungeachtet der unbesetzte Stellen einzuleiten. Könnte hier nicht die im vergangenen Jahr gegründete landeseigene infraVelo GmbH, die ja überbezirkliche Projekte realisieren soll, die entsprechenden Planungsarbeiten übernehmen?

Das ist das klassische Beispiel. Da gibt es das Bündnis für Radverkehr und da gibt's eine Maßnahmeliste und wenn der Bezirk uns darum bittet, dann wird eine Projektvereinbarung abgeschlossen. Der Straßenbaulastträger bleibt grundsätzlich der Bezirk. Die InfraVelo wird es dann projektweise werden - und dann kann das gemacht werden.

Gab es schon eine Anfrage aus dem Bezirk?

Nein. Das ist ja auch nicht verwunderlich, denn das Gesetz gilt ja noch nicht.

Nicht einmal vorgefühlt? Schließlich liegt das Problem Radweg Storkower Straße schon länger auf dem Tisch.

Ich will jetzt niemand zu nahe treten. Aber es gibt mit anderen Bezirken eine deutlich intensivere Zusammenarbeit, als mit mit Pankow.

 

 

 

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10 Kommentare zu ““Es gibt mit anderen Bezirken eine deutlich intensivere Zusammenarbeit””

  1. Es ist typisch Kirchner . Vollmundig ankündigen und dann heiße Luft.
    Siehe ” Pankow Tor ” . 10 Jahre Verhinderungs Taktik. Die Nachfolger dürfen es ausbaden. Da freut mich übrigens das Interview des Bezirksbürgermeisters. Es gibt eine Entscheidung und die in diesem Jahr .
    Er hätte in Pankow etwas verändern können und hat aus eigen Interesse vieles in den Sand gesetzt.

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  2. Herzlichen Glückwunsch. Das ist doch mal was Neues.

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  3. Alles nicht so einfach…

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  4. Meine Fresse sind das Planungs- und Umsetzungszeiträume. Kein Wunder das nichts vorangeht, wenn Planungen zwölf Jahre dauern und in der Zwischenzeit von neuen verkehrsplanerischen Erkenntnissen überholt werden.
    Es rächt sich anscheinend auch, wenn man jahrzehntelang die Budgets nicht abruft und man nicht mal Ausbesserungen vornimmt, die wohl kaum einer intensiven Planung bedürfen.
    Das ist alles in dermaßener bürokratischer Irrsinn, würden die Verantwortlichen gegenüber dem KfZ-Verkehr so handeln, wäre dieser längst kollabiert. Da wird dich absolut mit zweierlei Maß gemessen.

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    • Sie machen es auch dort . Es gibt da eigentlich keine Unterschiede mehr . Früher konnte man von Fall zu Fall ausweichen. Heute ist das Chaos perfekt. Siehe letztes Jahr . Ob Öffi’s , Pkw , Motorrad oder Fahrrad man kam nicht an in Berlin- Karow. Rate mal, wer da geplant hatte …..

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  5. Karin Reiter

    Feb 05. 2018

    Zu: “Die zusätzlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen [auf der Schivelbeiner Straße] wurden nach Ende der Umleitung wieder aufgehoben.” Die Erinnerung der Anwohner an die Geschwindigkeitsregelungen vor der Umleitung – welche im Übrigen gar nicht über die Schivelbeiner Straße verlief – weichen von der Wahrnehmung der Senatsbehörde ab. Auf der Schivelbeiner Straße galt seit jeher durchgängig Tempo 30. Das ist nicht nur meine Erinnerung, sondern auch die der Initiatoren und Kommentatoren dieser Petition hier: http://bit.ly/2Fo7UMD.
    Hier wurde nicht eine alte Regelung wiederhergestellt, sondern ohne Angabe von Gründen eine Änderung durchgeführt – zum Nachteil der Anwohner. Vor allem nachts und morgens wird der Liefer- und Durchgangsverkehr nunmehr motiviert, die Schivelbeiner Straße statt der viel breiteren und zweispurigen Bornholmer Straße zu benutzen. Dort gilt nämlich nachts Tempo 30.
    Vielleicht kann die zentrale Verkehrslenkung auch einmal die Anwendbarkeit der neuen Regelung im Straßenverkehrsrecht seit 2017: Tempo 30 soll grundsätzlich vor Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen mit Zugang zur Straße angewandt werden, prüfen und ggf. anwenden? Auf der Schivelbeiner Straße gibt es vier (!) Kitas mit Straßenzugang plus eine Senioreneinrichtung.
    Und noch eine Anregung: Der REWE Supermarkt am Platz ist einer der größten im ganzen Bezirk und damit entsprechend frequentiert. Der einzige Zugang liegt an der Schivelbeiner Straße. Momentan beginnt direkt vor dem Eingang (und gegenüber einer der genannten Kitas) die Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung. Hier wäre eigentlich eine Ampelanlage oder mindestens Zebrastreifen angemessen.

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  6. Das stimmt doch garnicht: 🤥” Die Änderungen sind gar keine Änderungen, sondern die Rückführung in den ursprünglichen Zustand. ” seit ich in der Schivelbeiner wohne gab es Tempo 30, auch in der Behmstraße. Dazu gibt es sogar eine Petition: https://www.change.org/p/michael-m%C3%BCller-dauerhafte-zone-30-in-der-schivelbeiner-stra%C3%9Fe-berlin-prenzlauer-berg?recruiter=217319566&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=autopublish&utm_term=share_petition

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  7. Toller Artikel, “wir haben ein ernsthaftes Problem: Nach zwölf Jahre konkreter Planung ist diese Planung so *veraltet*, dass es eigentlich *nicht mehr geboten ist, sie umzusetzen*.
    (O.K.:Was heißt „veraltet“?)Das mit dem Schrägparken und diese Angebotsstreifen – man würde das heute so nicht mehr planen.” das könnte auch von uns sein, das sagt mir immerhin , dass er uns zugehört hat. https://www.facebook.com/radpankow/

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