Kommunales Vorkaufsrecht: Bezirksverordnete machen dem Bezirksamt Dampf | Prenzlberger Stimme

Kommunales Vorkaufsrecht: Bezirksverordnete machen dem Bezirksamt Dampf

 

Während im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit Anfang 2017 bereits dreizehn Mal das kommunale Vorkaufsrecht beim Verkauf von Mietshäusern gezogen und mindestens ebensoviele „Abwendungsvereinbarungen“ abgeschlossen wurden, bei denen sich die Käufer der Immobilie verpflichten, sich an die Vorgaben des sozialen Erhaltungsrechts zu halten, steht der Bezirk Pankow auf diesem Gebiet ziemlich nackig da.

Zwar hat auch Pankow schon rund zwei Handvoll Abwendungsvereinbarungen mit Mietshauskäufern abgeschlossen, doch durch das Vorkaufsrecht erworben wurde bisher noch nicht ein einziges Haus.

Das ist bemerkenswert, denn laut Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) werden im Bezirk jährlich rund 800 „Verkaufsfälle“ angezeigt, für die im Bezirksamt Anträge auf ein “Negativzeugnis“ gestellt werden. Negativzeugnisse sind Bescheinigungen, mit denen die Kommune auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet. Zehn bis fünfzehn Prozent der „Verkaufsfälle“ liegen in den sozialen Erhaltungsgebieten. Das wären an die einhundert mögliche „Vorkaufsfälle“ – nach der Einrichtung der Milieuschutzgebiete in den Ortsteilen Weißensee und (Alt-)Pankow kämen weitere hinzu.

 

Belforter 16: Rolle rückwärts im April

Zum Jahreswechsel schien dann doch die Premiere ins Haus zu stehen: Selbst für die Bezirksverordneten überraschend, verkündete Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn die erstmalige Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts für das Haus Belforter Straße 16. Als „Drittkäufer“, der die Immobilie übernimmt, wurde die GEWOBAG genannt, der Aufsichtsrat der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft hatte dem Kauf bereits zugestimmt.

Belforter Straße 16: Erst Hü, dann Hott

Manchem erschien das als ein Schnellschuss. Hinter vorgehaltener Hand war zu hören, dass der Beschluss im Bezirksamt mit der knappsten aller möglichen Mehrheiten gefallen war. Unwillen erregte offenbar, dass es ein Haus traf, dass – vollsaniert – eh schon mit Mieten an der Obergrenze glänzte und deshalb der Erwerb mit „Erhalt der Bewohnerstruktur im Kiez“ nur schwer zu begründen sei.

Im April dann die Rolle rückwärts: Das Bezirksamt gab dem vom Käufer eingelegten Widerspruch statt und begründet das schwammig mit „Verfahrensfehlern“ , mit denen der Käufer seinen Widerspruch begründet habe. Die rechtlichen und finanziellen Risiken seien dadurch als so groß eingeschätzt worden, dass man einen Rückzieher machen musste.
Dennoch unterzeichnet der private Käufer nun eine Abwendungsvereinbarung mit einer Laufzeit von 20 Jahren – und tat damit genau das, was er nach Angaben von Bezirksstadtrat Kuhn im Januar auf gar keinen Fall machen wollte.

All das klingt nicht unbedingt nach professionellem Vorgehen.

 

Eilbeschluss zur Gleimstraße 56

So nimmt es auch nicht Wunder, dass die BVV in der vergangenen Woche das Bezirksamt im Fall des Hauses Gleimstraße 56 in einem mittels Dringlichkeitsantrag eingebrachten Beschluss aufforderte, mit dem potentiellen Käufer des Hauses Gleimstraße 56

„eine Abwendungsvereinbarung zu treffen, die den hohen Anforderungen im Milieuschutzgebiet Rechnung trägt und nach Möglichkeit auch die im Haus befindlichen Kita-Plätze sichert. Parallel sind unverzüglich notwendige Maßnahmen zur Ausübung des Vorkaufsrechts in die Wege zu leiten, um die Schutzbedürftigkeit des Objektes zu unterstreichen und im Rahmen der gesetzlichen Fristen handlungsfähig zu sein.“

Gleimstraße 56: Bewohner verlangen den Kauf durch den Bezirk

Der Fall des Hauses Gleimstraße 56, eines letzten unsanierten Wohnhäuser im Kiez um den Falkplatz, ging kurz zuvor durch die Presse und scheint auf Grund der Gemengelage geradezu prädestiniert für die Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts zu sein.
Dass die Mehrheit der BVV es dennoch für nötig hielt, das Bezirksamt zu einem unverzüglichen und konsequenten Vorgehen aufzurufen, darf getrost auf ein gerüttelt Maß Skepsis der Bezirksverordneten am Handlungswillen zurückzuführen sein.

Und die Skepsis gegenüber des Bezirksamtes in Sachen Vorkaufsrecht geht zumindest bei den Sozialdemokraten und den Linken noch weiter.

In einem gemeinsamen Antrag beder Fraktionen, der in der vergangenen Woche erst einmal in den zuständigen BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zur weiteren Beratung überwiesen wurde, wird verlangt dass das Bezirksamt „jährlich über die Anwendung des Vorkaufsrechts im Bezirk Pankow einen schriftlichen Bericht zu erstellen soll.“

 

SPD und Linke verlangen detaillierten Bericht

In dem Bericht soll detailliert aufgeführt werden, wieviel Negativzeugnisse beantragt und bearbeitet wurden, Die Art und Form der Prüfungen soll ebenso dargestellt werden, wie eine Zusammenstellung aller Prüfergebnisse. Weiter heißt es in dem Beschlussantrag:

„Insbesondere sind der Verzicht auf die Anwendung des Vorkaufsrechts und die Erteilung von Negativzeugnissen in diesen Gebietskulissen jeweils zu begründen. Außerdem ist für alle Vorgänge darzustellen, welche genauen Prüfungen und Verfahrensschritte zur Ausübung des Vorkaufsrechts
jeweils vorgenommen wurden und für die übrigen Gebiete des Bezirks darzulegen, aufgrund welcher Sachverhalte das Vorkaufsrecht geprüft und ggfs. auch angewendet wurde.“

Zuständig für die Erteilung der Negativzeugnisse ist der Fachbereich Stadterneuerung im Stadtentwicklungsamt, dessen Leiter Christoph Speckmann nicht gerade dafür bekannt ist, sich übereifrig für den Milieu- und Mieterschutz in die Bresche zu werfen.

 

Muntere Diskussion zu erwarten

So war er aktiv daran beteiligt, für das Haus Immanuelkirchstraße 35 den Bestandssschutz schleifen zu lassen, der die Voraussetzung dafür ist, dass bei einer Modernisierung das soziale Erhaltungsrecht greift.

Beim Eckhaus Stargarder Straße 28/Dunckerstraße 23 akzeptierte er ein erkennbar unseriöses Gutachten, das der Außenfassade einen so großen Schaden am Verputz attestierte, dass die Genehmigung zur – mietkostentreibenden – energetischen Sanierung der Fassaden unumgänglich schien.
Tatsächlich aber hatte sich der Putz als so solide erwiesen, dass der Eigentümer nach Erteilung der Genehmigung problemlosdie Styroprplatten auf den angeblich so lockeren Putz kleben konnte.

Die Skepsis der Bezirksverordneten scheint also nicht völlig grundlos zu sein. Dem Stadtentwicklungsausschuss dürfte daher nach der Sommerpause eine muntere Diskussion ins Haus stehen.

 

 

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4 Kommentare zu “Kommunales Vorkaufsrecht: Bezirksverordnete machen dem Bezirksamt Dampf”

  1. via Facebook

    Jul 12. 2018

    Allerdings!

    Reply to this comment
  2. Frank Kreuzer

    Jul 12. 2018

    Diese Lahmarschigkeit des Stadtrats ist schon bemerkenswert.

    Reply to this comment
  3. P. Hofmann

    Jul 12. 2018

    Dieser facgbereichleiter, der den Skandal mit der Immanuelkirchstraße verbockt hat, ist immer noch an der selben Stelle im Dienst? Eigentlich ist das auch schon wieder ein Skandal. Pankower Verhältnisse…

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