Sag mir, wieviel Abwendungen… | Prenzlberger Stimme

Sag mir, wieviel Abwendungen…

 

 

Vollrad Kuhn, bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, wird immer wieder dafür kritisiert, dass er die Möglichkeiten, die das kommunalen Vorkaufsrecht zur Erhaltung günstigen Wohnraums bietet, nicht konsequent anwendet. Bisher ist in Pankow nicht ein einziges Haus „vorgekauft“ worden.

Massive Kritik kommt von Mietern, die ihr Heim gern unter dem Dach einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft sähen, weil die Miete nach einem Verkauf an einen profitorientierten „Investor“ für sie möglicherweise bald nicht mehr bezahlbar ist.

Massive Kritik in Sachen Vorkaufsrecht, die sogar ein gerüttelt Maß an Misstrauen in die Arbeit des von Kuhn verantworteten Bereiches in sich trägt, kommt auch von Teilen der Bezirksverordneten der der rot-grün-roten Zählgemeinschaft.

So hatten SPD und Linke auf der letzten Tagung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, in dem das Bezirksamt verpflichtet werden soll, detailliert nicht nur über die Ausübung des Vorkaufsrechts Bericht zu erstatten, sondern auch bei allen anderen „Verkaufsfällen“ im bezirk Pankow zu begründen, warum ein „Negativzeugnis“ – also eine Verzichtserklärung des Bezirks – an den potenziellen Immobilienkäufer ausgegeben wurde.
Bei rund 800 Verkaufsfällen im Jahr – davon weit über 100 in den sozialen Erhaltungsgebieten – ist das ‘ne Menge Holz.
 
Also müht sich Stadtrat Kuhn, gute Nachrichten zu verbreiten.

So konnte er kürzlich öffentlich kundtun, dass seine Abteilung Stadtentwicklung für das Eckhaus Cantianstraße 23/ Gaudystraße 10 eine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen hat.
Eine Abwendungsvereinbarung heißt Abwendungsvereinbarung, weil der Käufer mit dieser Vereinbarung die Inanspruchnahme des kommunalen Vorkaufsrechtes durch den Bezirk abwendet. Dafür sichert er verbindlich zu, gewisse Dinge zu tun oder zu lassen – anderenfalls würde der Bezirk das Grundstück dann doch übernehmen.

Ganz clevere Eigentümer überreichen dem Bezirk von sich aus eine „Abwendungserklärung“, in der nur das Nötigste zugesagt wird – nämlich das, was sowieso Inhalt der sozialen Erhaltungsverordnung ist.
 

“Mehrere Abwendungen…” “eine Anzahl von Vorkaufsfällen…”

In Fall der Cantianstraße hatte laut Pressemitteilung der Käufer des Grundstücks in der Vereinbarung zugesagt, auf die Begründung von Wohnungseigentum an den Bestandswohnungen zu verzichten. Auch der Anbau von Balkonen und der Einbau von Personenaufzügen zu den Bestandswohnungen – alles Dinge, die die Miete in die Höhe treiben können – sollen unterbleiben.

„Wir haben damit in diesem Jahr bereits mehrere Abwendungen vereinbart“, wird Bezirksstadtrat Kuhn am Ende der Pressemitteilung zitiert, „und prüfen gegenwärtig parallel eine Anzahl von Vorkaufsfällen in verschiedenen sozialen Erhaltungsgebieten mit dem Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung vor Ort zu erhalten“.

Aha. In diesem Jahr bereits mehrere. Und wieviel genau?

Die Nachfrage brachte Erstaunliches zutage. „Ungefähr zehn Abwendungsvereinbarungen beziehungsweise Abwendungserklärungen“, ließ da Büro von Stadtrat Kuhn verlauten. Ungefähr? Eine erneute Anfrage brachte nichts Konkreteres. Weder wusste man im Hause Kuhn, die genaue Anzahl zu benennen, noch das Verhältnis zwischen Abwendungserklärungen und Abwendungsvereinbarungen. Und welche Häuser bisher nun in den Genuss der einen oder anderen Regelung gekommen ist, wusste man da natürlich auch nicht zu sagen.

Bei „ungefähr zehn“ Vorgängen bereits die Übersicht verloren – man kann sich das eigentlich gar nicht vorstellen.
Aber immerhin: Wenn der nach der Sommerpause der Stadtentwicklungsausschuss den genannten Antrag von SPD und Linken auf die Tagesordnung setzt, wäre man in der Lage, die korrekte Anzahl zu präsentieren. Also frühestens Ende August.

Man stelle sich nur vor, es hätte bereits „ungefähr zwanzig“ Abwendungen im Bezirk gegeben. Fröhliche Weihnachten…

 

 

 

 

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8 Kommentare zu “Sag mir, wieviel Abwendungen…”

  1. via Facebook

    Jul 17. 2018

    Ein „Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung steht“ kann wohl entfernt werden und aus dem zweiten „steht“ sollte dann ein „wird“ gemacht werden.

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  2. via Facebook

    Jul 17. 2018

    Er ist wohl mehr mit verhindern beschäftigt und danach mit sich.

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    • via Facebook

      Jul 18. 2018

      Bei uns ist es schon zu spät.

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    • G. M. G.

      Jul 19. 2018

      und mit Tulpen ausreissen, als „Grüner“, „Das Tulpenmassacker vom Prenzl Berg“, pfui!

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  3. via Facebook

    Jul 17. 2018

    Hauptsache ihr macht euch nass, weil es Grammatikfehler gibt…hinterfragt einer von euch beiden in irgendeiner Art und Weise unsere Politik oder ist Rechtschreibung und Grammatik das einzige was euch bewegt und interessiert???
    Seid ihr auch Politiker oder nur der typische Protestwähler??? 😂

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