Spazieren für das Vorkaufsrecht | Prenzlberger Stimme

Spazieren für das Vorkaufsrecht


 

Das Haus Gleimstraße 56 stand bei der letzten Tagung der Bezirksverordnetenversammlung vor der Sommerpause Anfang Juli ganz oben auf der Tagesordnung. Denn die Linksfraktion und die Fraktion der SPD hatten einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem das Bezirksamt aufgefordert wurde, mit dem Käufer des Hauses

„eine Abwendungsvereinbarung zu treffen, die den hohen Anforderungen im Milieuschutzgebiet Rechnung trägt und nach Möglichkeit auch die im Haus befindlichen Kita-Plätze sichert. Parallel sind unverzüglich notwendige Maßnahmen zur Ausübung des Vorkaufsrechts in die Wege zu leiten, um die Schutzbedürftigkeit des Objektes zu unterstreichen und im Rahmen der gesetzlichen Fristen handlungsfähig zu sein.“

Der Dringlichkeitsantrag schien nötig, denn bisher zeigte sich das bündnisgrün geführte Stadtentwicklungsamt Pankow – anders als das ebenso politisch grüne Amt im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg – nicht eben vor Elan zu platzend, wenn es um die Anwendung des kommunalen Vorkaufsrecht ging.
Mehr noch: Wie die Prenzlberger Stimme erfahren musste, war Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) nicht einmal in der Lage, auf Anfrage die genaue Anzahl der im Bezirk bisher abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen zu benennen.

 

Neuer Eigentümer: Geschäftsführer von rund fünfzig Gesellschaften

Mittlerweile ist auch der Käufer der Immobilie bekannt. Es handelt sich um eine Gesellschaft namens TSC Berlin Pi GmbH.
Dessen Geschäftsführer Raffaele Levi-Minzi scheint ein äußerst fleißiger Kaufmann zu sein. Mindestens in diesen 42 Gesellschaften führt er die Geschäfte:
 

PCF Invest 1 GmbH · TSC Berlin Alpha GmbH · TSC Berlin Eta GmbH · TSC Berlin Iota GmbH · TSC Berlin Omicron GmbH · TSC Berlin Rho GmbH · TSC Berlin Theta GmbH · TSC Berlin Xi GmbH · TSC Berlin Zeta GmbH · TSC Cadmium GmbH · TSC Cobalt GmbH · TSC Dieksee GmbH · TSC Düssel GmbH · TSC Mosel GmbH · TSC Neptunium GmbH · TSC Osmium GmbH · TSC Palladium GmbH · TSC Platinum GmbH · TSC Promethium GmbH · TSC Property GmbH · TSC Rhenium GmbH · TSC Sodium GmbH · TSC MercuryGmbH · TSC Lithium GmbH · TSC Aluminium GmbH · TSC Plutonium GmbH · TSC Chromium GmbH · TSC Magnesium GmbH · TSC Beta GmbH · TSC Delta GmbH · TSC Barium GmbH · TSC Indium GmbH · TSC Kappa GmbH · TSC Berlin Epsilon GmbH · TSC Rhodium GmbH · TSC Treene GmbH · TSC Efze GmbH · TSC Scholmer AU GmbH · TSC Hilgenbach GmbH · TSC Rivers Service GmbH · TSC Ruthenium GmbH · TSC Samarium GmbH · TSC Scandium GmbH · TSC Silver GmbH · TSC Tantalum GmbH · TSC Akragas Immobilien GmbH
 

Das heißt, er hat – so er denn auf Schlaf verzichtet – für jedes Unternehmen täglich jeweils eine gute halbe Stunde Zeit. Das muss man erst einmal hinkriegen.

Noch ehrfurchterweckender scheint die Leistungskraft seines Geschäftsführerkollegen Dario Piga zu sein, der mit – ausweislich des Geburtsdatums im Handelsregisterauszug – 81 Jahren mindestens 50 Unternehmen als Geschäftsführer zu Diensten ist.

Bewundernswert auch: Alle hier namentlich genannten Firmen haben ihren Sitz in der Fasanenstraße 60. Das muss ein riesiges Gebäude sein – in dem aber offenbar nur einen Telefonanschluss gibt.

Wie mittlerweile bekannt wurde, hat die TSC Berlin Pi GmbH knapp 8 Millionen Euro für das Haus bezahlt – wird diese Summe auf den Tisch legen, wenn der Kauf rechtskräftig werden sollte. Und genau jener Preis wird dann auch für die Kommune fällig, sollte sie das Vorkaufsrecht wahrnehmen.

Die Frist dafür läuft am 10. September ab.

Ob es einen “Vorkauf” geben wird, ist trotz des BVV-Beschlusses unsicher.
Denn zuerst muss dem Käufer der Abschluss einer „Abwendungsvereinbarung“ angeboten werden, in dem er sich verpflichtet, alle in einem sozialen Erhaltungsgebiet geltenden Regeln und Beschränkungen zu akzeptieren. Lehnt er dies ab – oder bricht er zu einem späteren Zeitpunkt die Vereinbarung – tritt der Bezirk als Käufer ein. Der behält die Immobilie jedoch nicht, sondern gibt sie zum Erstehungspreis an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, eine Genossenschaft oder eine andere Gesellschaft ab, die nicht profitorientiert ist.

 

Mieter: “Wir gehen vom Schlimmsten aus”

Und hier wird es problematisch. Denn wenn der Verkaufspreis hoch ist, kann davon ausgegangenen werden, dass exorbitante Mieterhöhungen und mietpreistreibende Modernisierungen ins Haus stehen, um die Investition rentabel zu machen – so dass eine Ziehung des Vorkaufsrechts geboten scheint.

Andererseits sehen sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften oft nur noch unter Bauchschmerzen in der Lage, die galoppierenden Preise zu bezahlen.

“Wenn der Bezirk sein Vorkaufsrecht nicht ausüben kann, stehen die Mieter der Gleimstraße 56 ungeschützt da“, sagt Lothar Gröschel, einer der Mieter des Hauses. Die sicher kommenden Modernisierungsmaßnahmen, die gezielt als legales Mietsteigerungs-Instrument eingesetzt würden, werde die Mieterschaft hart treffen. „Wir gehen vom Schlimmsten aus, das zeigen ähnliche Fälle im Kiez und anderen Bezirken.”

Deshalb hoffen die Mieter, dass Finanzsenator Matthias Kollatz den Kauf des Hauses durch eine landeseigene Gesellschaft mit entsprechenden finanziellen Mitteln unterstützt.

Damit nach der Sommerpause die Dringlichkeit ihres Anliegens nicht in Vergessenheit gerät, treffen sich die Mieter der Gleimstraße 56 am Sonntag um 18 Uhr vor ihrem Haus zu einem „Protest-Spaziergang“ mit dem Titel „Kann denn Mieten Sünde sein?“
Unterstützer und Mitspaziergänger sind dazu herzlich eingeladen

 
Foto oben: Gleim56
 

 

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