Gleimstraße 56: Bezirk beschließt Ausübung des Vorkaufsrechts | Prenzlberger Stimme

Gleimstraße 56: Bezirk beschließt Ausübung des Vorkaufsrechts

 

Das Bezirksamt Pankow hat auf seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, für das Haus Gleimstraße 56 das im Baugesetzbuch vorgesehene kommunale Vorkaufsrecht auszuüben. Das Haus wird in den Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU übernommen.

Das Haus – eines der letzten unsanierten Wohngebäude im Gleimviertel – sollte vom bisherigen Eigentümer für den Preis von 7.9 Millionen Euro an eine Immobilienfirma verkauft werden. Die Mieter befürchteten schon auf Grund des hohen Verkaufspreises exorbitante Mietsteigerungen, die von ihnen nicht getragen werden können und machten öffentlich für die Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts mobil.

Im Juli forderte die Bezirksversammlung von Pankow das Bezirksamt in einem Eilbeschluss auf, mit dem potentiellen Käufer des Hauses Gleimstraße 56 „eine Abwendungsvereinbarung zu treffen, die den hohen Anforderungen im Milieuschutzgebiet Rechnung trägt und nach Möglichkeit auch die im Haus befindlichen Kita-Plätze sichert. Parallel sind unverzüglich notwendige Maßnahmen zur Ausübung des Vorkaufsrechts in die Wege zu leiten, um die Schutzbedürftigkeit des Objektes zu unterstreichen und im Rahmen der gesetzlichen Fristen handlungsfähig zu sein.“

 

Käufer wollte nur zahnlose Abwendungsvereinbarung akzeptieren

Zwar zeigte sich der Käufer grundsätzlich bereit, eine Abwendungsvereinbarung abzuschließen – allerdings nicht zu den vom Bezirk geforderten Konditionen.

So gab es nur die Bereitschaft, die Verpflichtung, für die Dauer der Festlegung der Erhaltungsverordnung kein Wohneigentum zu begründen, nur für fünf Jahre einhalten und nicht für die im Baugesetzbuch vorgesehenen sieben Jahre.

Dabei sind es gerade die vermieteten Eigentumswohnungen, die das Mietpreisniveau in die Höhe schrauben. „Das mit Abstand höchste Mietniveau“, zitiert das Bezirksamt eine von der der S.T.E.R.N. GmbH im vergangenen Jahr durchgeführte Untersuchung Erhaltungsgebietes Falkplatz, „wird für die vermieteten Eigentumswohnungen verlangt, das im Mittel ca. 1,70 €/m² über dem der städtischen Gesellschaften liegt“.

Auch bei anderen mietpreistreibenden Maßnahmen wollte sich der Käufer nicht binden lassen – so zwar er um Beispiel lediglich dazu bereit, auf den Anbau von Balkonen auf der Straßenseite zu verzichten – offenbar, weil da ja sowieso schon vorhanden sind. Außerdem forderte die Käufergesellschaft eine eine Reduzierung der vom Bezirksamt vorgeschlagenen Vertragsstrafhöhe um den Faktor Zehn.
„All dies“, so das Bezirksamt in seiner Beschlussbegründung, „lässt nur den Schluss zu, dass der Eigentümer genau das beabsichtigt, was mit der Abwendungserklärung vermieden werden soll.“

 

Erhalt der Bewohnerstruktur gefährdet

Der Kaufpreis, der nach einem im Auftrag des Bezirksamtes angefertigten Verkehrswertgutachtens beim ca. 41-fachen der marktüblichen Jahresnettokaltmiete liegt, deute auf einen starken Zwang zur Refinanzierung des Kaufpreises durch eine möglichst gewinnbringende Verwertung der Immobilie hin.

Dadurch sei das Ziel der Erhaltungssatzung, der Erhalt der gewachsenen Bewohnerstruktur, gefährdet. Zwar existiert laut der Erhebung von S.T.E.R.N. im sozialen Erhaltungsgebiet Falkplatz eine junge, wirtschaftlich leistungsfähige Bewohnerschaft, die über ein höheres Einkommen verfügt, als im Pankower oder auch Berliner Durchschnitt. Dem steht allerdings auch ein höherer Anteil an Erwerbslosen als im übrigen Stadtgebiet gegenüber.

Konkret ist die Gefahr der Verdrängung von einkommensschwächeren Mietern auch am Haus Gleimstraße 56 festzumachen. In den derzeit belegten 29 überwiegend kleineren Wohnungen lebt einen hoher Anteil von Menschen mit geringem Einkommen, darunter Alleinerziehende, Rentner und Studenten.

Um die Mieterstruktur zu erhalten, hat sich die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU, die das Haus übernehmen wird, verpflichtet, das Gebäude nicht zurückzubauen, die bestehenden Nutzungen nicht zu verändern und bauliche Maßnahmen in Gestaltung des Anbaus von Balkonen, des An- bzw. Einbaus von Personenaufzügen sowie der energetischen Sanierung über die Mindestanforderungen der Energieeinsparverordnung hinaus zu unterlassen. Auch die im Haus befindliche Kita soll erhalten bleiben.

 

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