Erhaltungsrecht, Obdachlosigkeit, Verkehrssicherheit… – die Oktobertagung der BVV | Prenzlberger Stimme

Erhaltungsrecht, Obdachlosigkeit, Verkehrssicherheit… – die Oktobertagung der BVV


 

Dreizehn soziale Erhaltungsgebiete gibt es derzeit im Bezirks Pankow. Sie wurden eingerichtet, um die Bewohner der Gebiete durch Luxussanierungen und den damit verbundenen exorbitanten Mietsteigerungen zu schützen. Begründet wurde die Erhaltungssatzungen bisher stets mit der Bewahrung der sozialen Zusammensetzung des zu Schützenden Gebietes.
Nun soll ein ein vierzehnter Kiez unter Schutz gestellt werden: Das Kissingenviertel.
Doch anders als bisher wird nicht mit dem Erhalt der Bevölkerungsstruktur argumentiert, sondern mit schützenswerten staädtebaulichen Besonderheiten.

Entsprechend des von der Rot-rot-grünen Zählgemeinschaft eingebrachten und von der BVV beschlossen Anstrags, soll mit einem externen Gutachten untersucht werden, ob für das Gebiet zwischen Granitzstraße, Berliner Straße bis zur Höhe Heinz-Knoblauch Platz, der Binzstraße und der Prenzlauer Promenade die Erforderlichkeit die Festsetzung einer städtebaulichen Erhaltungsverordnung möglich und nötig ist.

SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Schröder begründete den Vorstoß mit der besonderen städtebauliche Struktur mit Bauensembles aus unterschiedlichen Errichtungsepochen. Mit den Wohnanlagen zwischen der Granitzstraße und der Kissingenstraße, die von 1925 bis 1931 errichtet wurden und der Wohnanlage Zeppelin von 1930/1931 mit ihren „Zeppelindächern“ seien auch architektonische Besonderheiten vorhanden.
Da die Bebauung ist viergeschossig ist, weise sie ein erhebliches Veränderungs- und Aufwertungspotenzial auf. Besonders die Planungen für die Bebauung des angrenzenden ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Pankow werde zu einem Investitionsdruck führen, der eine städtebaulichen „Überformung des Quartiers“ zur Folge haben kann. So zum Beispiel durch Aufstockung von Gebäuden oder durch die Errichtung zusätzlicher Kopfbauten.
 

Sichere Schulwege und Reduzierung der der Durchgangsverkehre

Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, so schnell wie möglich dafür zu sorgen, dass Schüler aus dem Gebiet Alter Schlachthof sicher zur Grundschule im Blumenviertel und zum Gymnasium am Europasportpark gelangen können. Dies sei derzeit nicht gewährleistet, weil der Schulweg über die vekehrsreiche Landsberger Allee führt. Wie die Schulweg gesichert werden soll, ließ der Beschluss allerdings offen.

Noch zwei weitere Anträge zur Verkehrssicherheit fanden die Zustimmung des Bezirksparlaments.

Zum einen ein von den CDU-Bezirksverordneten Denise Bittner und Johannes Kraft eingebrachter Bürgerantrag, in dem auf den verkehrsgefährdenden Zustand in eines Teils der Triftstraße in Französisch-Buchholz hingewiesen und das Bezirksamt ersucht wurde, die Sicherheit von Fußgängern durch Maßnahmen wie die Verlängerung der zeitlich begrenzten Anordnung von Tempo 30, das Aufbringen von Fahrbahnmarkierungen oder das Aufstellen von “Achtung Kinder!”-Zeichen zu prüfen.

Einstimmig wurde ein ebenfalls durch die CDU eingebrachter Bürgerantrag angenommen, der auf die steigende Gefahr für Fußgänger und Radfahrer im Wohngebiet zwischen Grabbeallee, Hermann-Hesse-Straße, Schloßpark Niederschönhausen und Parkstraße durch starke Durchgangsverkehre aufmerksam macht. Das Bezirksamt wird darin ersucht, ein rechtssicheres Gutachten mit dem Ziel esrtellen zu lassen, diese Durchgangsverkehre durch straßenverkehrsbehördliche oder bauliche Maßnahmen zu reduzieren.

 

Info-Flyer für Obdachlose

Wie viele Obdachlose es in Berlin gibt, ist bisher nicht konkret auszumachen. Verlässliche Zahlen gibt es nicht, augenscheinlich werden es aber immer mehr – und nicht wenige sind von weit her zugereist, aus welchen Gründen auch immer.
Diese Menschen, so erklärte Max Schirmer von der Linksfraktion, werden fast immer nur als Problem betrachtet. Sie erhielten zwar oft Platzverweise, aber selten Informationen über Hilfsangebote.
Deshalb soll das Bezirksamt in Vorbereitung der bevorstehenden Kälteperiode unverzüglich einen mehrsprachigen Flyer für den Kontakt des Ordnungsamts mit obdachlosen Menschen im öffentlichen Raum erstellen, auf dem alle Beratungsangebote, Übernachtungsmöglichkeiten und andere Hilfsangebote aufgelistet werden. Dieser Flyer soll in den Bürgerämtern, dem Wohnungs- und Sozialamt und an allen anderen Stellen, die in Kontakt mit obdachlosen Menschen treten, ausgelegt werden.
Der Antrag wurde bei zwei Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.

 

Kein “Panketrail” über das Rangierbahnhofsgelände Pankow

Bei den Planungen zum Rangierbahnhof Pankow (Pankower Tor”), so ein Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen, sollte die Einrichtung eines Radschnellwegs (Panketrail) berücksichtigt werden. Darüber hinaus müsse das bereits geplante Fahrradparkhaus so umgesetzt werden, dass es später erweitert werden kann. Auch Ladestationen für Pedelecs müssten mit eingeplant werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder sprach sich gegen das Ansinnen des Zählgemeinschaftspartners aus. Der Bezirk. so Schröder, habe nach langen und schwierigen Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer nun endlich eine Vereinbarung über die Ausgestaltung des Geländes erreicht – ein Radschnellweg sei darin nicht erhalten. Nun im Nachhinein noch Forderungen draufzupacken, ginge nicht.
Die Mehrheit der BVV sah das offensichtlich ebenso und lehnte den Antrag ab.

 

“Smart City”…

High Tech und Smart City haben sich die zwei Vertreter der FDP in der BVV auf die Fahnen geschrieben.

In einem festzulegenden Testgebiet, so der Antrag der FDP-Gruppe, sollte über eine bestimmte Zeit das Anbringen von internetfähigen Sensoren durch einzelne Bürger, (Hoch-)Schulen, aber auch privaten Unternehmen an und in öffentlichen Gebäuden sowie im Straßenland, zum Beispiel an Ampeln, Schildern, Sitzbänken, Werbeflächen oder Parkautomaten, in Absprache mit allen zu genehmigenden Stellen erlaubt werden. Im Gegenzug sollten die Eigentümer und Mitnutzer dieser Sensoren verpflichtet werden, nur nichtpersonenbezogene Daten zu erfassen und den Großteil der erhobenen Daten auf der open data Plattform Berlin frei zugänglich zu machen.

Mit diesem Test sollte das Potenzial einer intelligenten Vernetzung auf Straßen, Plätzen und Wegen sowie an und in Gebäuden erkundet werden, zum Beispiel im Hinblick auf eine effiziente Nutzung von Energie und die Reduzierung verkehrsbedingter Emissionen. Durch das Zusammenspiel mit „open data“ ließen sich die Daten dann von einem breiteren Interessentenkreis für neue ortsbezogene Dienstleistungen nutzen.

 

…versus Datenschutz

Die Bezirksverordneten sahen bei ihren Beratungen in den Ausschüssen allerdings massive Datenschutzprobleme. Auch die Frage der Umsetzung durch eine dafür eigentlich nicht vorhandene Personal- und Finanzdecke konnte nicht zur Zufriedenheit der Bezirksverordneten geklärt werden. Der Vorschlag, die anfallende Verarbeitung der Daten durch durch “private partnerships” realisieren zu lassen, stellte nach Ansicht der Bezirksverordneten eine Parallelstruktur zu den bereits staatlich vorgenommenen Messungen dar. Smart City und Digitalisierung bedeuteten mehr als nur das Sammeln von Daten. Zuerst wäre flächendeckendes WLAN umzusetzen, doch selbst dabei gebe es schon Probleme.

Thomes Enge von der FDP-Gruppe verteidigte auf der BVV-Tagung seinen Antrag noch einmal: Experimente müssten erlaubt sei, auch dann wenn das Ergebnis offen und ein Erfolg nicht zwingend vorhersehbar bar sei.
Es half nichts, der Antrag wurde abgelehnt.
 

AfD-Fraktion stellt 55-Fragen-Anfrage

Die mittlerweile auf fünf Bezirksverordnete geschrumpfte AfD-Fraktion hatte eine „Große Anfrage“ eingereicht, mit der sie mittels sage und schreibe 55 Einzelfragen alles über „Linksextremismus in Pankow“ in Erfahrung bringen wollte – beziehungsweise, das, was die Rechtsaußenpartei dafür hält.
Die Fragen waren zuweilen bizarr und ließen mit ihrem zuweilen nur mühsam hergestellten Pankow-Bezug erkennen, dass sie offenbar nicht von den fünf Bezirksverordneten selbst verfasst wurden.

Bezirksbürgermeister Sören Benn nahm diese „Große Anfrage“ zum Anlass, ein paar grundsätzliche Worte an die AfD zu richten. Benns Rede wurde mit großem Beifall bedacht. Sie ist hier im Wortlaut nachzulesen.

 

Foto oben: Tobias Schietztelt/BA Pankow

 

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