Pankower Bezirksamt abgewatscht | Prenzlberger Stimme

Pankower Bezirksamt abgewatscht


 

Es stank dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Roland Schröder offensichtlich schon länger. Am Mittwoch nun holte er zum Beginn der Tagung der Pankower Bezirkverordnetenversammlung (BVV) zum Rundumschlag aus. In einer „persönlichen Erklärung“ geißelte er die Arbeit des Bezirksamts mit deutlichen Worten.

Das Bezirksamt, so Schröder, nehme die BVV offenbar nicht ernst. Die Vorgaben der BVV würden nicht ausreichend transportiert, vorgegebene Fristen nicht eingehalten, beschlossene Drucksachen ignoriert, manchmal sogar boykottiert. So komme es dann dazu, dass BVV-Beschlüsse wieder zurücknehmen muss, weil sie schlicht nicht umgesetzt wurden.

Außerdem, so Schröder weiter gäbe es offenbar eine größere Nähe zur Senatsverwaltung als zur Bezirksverordnetenversammlung.
 

Bebauungsplan ohne Begründung

Nicht Ursache, aber Auslöser für Schröders Philippika war offensichtlich ein tags zuvor stattgefundener Eklat im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung.

Dort hatte hatte die Abteilung Stadtentwicklung unter der Leitung von Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) die Bezirksverordneten mit einer Bebauungsplan-Ankündigung für die ehemalige Industriebahntrasse zwischen dem Schmöckpfuhlgraben und der Hödurstraße in Heinersdorf überrascht.
Noch überraschender war allerdings die Begründung, die, salopp formuliert, so lautet: Sicherung für mögliche Verkehrswege wie Radweg, Straßenbahn oder sowas ähnliches.

Die irritierten Ausschussmitglieder machten dem vortragenden Stadtentwicklungamtsleiter Klaus Risken klar, dass mit einer solchen wolkigen Begründung wohl kein B-Plan rechtssicher zu erstellen sei. Entweder man habe einen konkreten Bedarf und muss ihn dann auch begründen – oder man verzichtet auf eine solche „Sicherung“.

Nachdem Risken die Argumente ausgingen, sprang ihm sein Chef Kuhn bei und offenbarte den tatsächlichen Grund für die geplante B-Plan-Aufstellung: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen habe vor, das Untersuchungsgebiet für das Neubauvorhaben „Blankenburger Süden“ zu verkleinern. In diesem Zusammenhang hätte die Senatsverwaltung dem Bezirk nahegelegt, die Sicherung von Flächen vorzunehmen.

Den parteiübergreifenden Unmut der Bezirksverordneten milderte das nicht. Im Gegenteil, es wurde die Frage gestellt, ob man im Stadtentwicklungsamt nicht ausgelastet sei, wenn man sich derartiges vom Senat überhelfen lasse.
 

“Wir sind das Parlament”

Das Bezirksamt, so erklärte Schröder in seiner Rede, sei nicht dem Senat gegenüber rechenschaftspflichtig, sondern sondern den Bezirksverordneten. „Wir sind kein lästiger Beirat, wir sind das Parlament“, erklärte Schröder in Richtung Bezirksamtstisch. „Was denken Sie, wer Sie gewählt hat und wie lange wir uns das noch ansehen?“
Er wies darauf hin, dass es die Möglichkeit gäbe, dass die BVV den Bezirksstadträten eine formale Missbilligung ausspricht. Zwar verfüge die rot-grün-rote Zählgemeinschaft nicht über die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit, er sei sich aber sicher, dass die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bezirksverwaltung quer durch alle Fraktionen geht.
 
Wie zur Bestätigung Schröders Worte, beschloss stellte die CDU zusammen mit der SPD-Fraktion einen Antrag zur Abstimmung durch die BVV mit folgendem Wortlaut:
„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird aufgefordert, sich künftig an die durch das Bezirksverwaltungsgesetz und die Geschäftsordnung der BVV Pankow von Berlin festgelegten Fristen zur Bearbeitung von Drucksachen zu halten.“

Der Beschluss erfolgte einstimmig. Es gab nicht einmal eine Enthaltung.

 

 

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Kommentar zu “Pankower Bezirksamt abgewatscht”

  1. Ph. Dittrich

    Dez 09. 2018

    Es ist schon irritierend, wenn ein langjähriges Mitglied der BVV und einer lange Zeit Staatstragenden Partei sich für einen Parlamentarier hält.
    Kommunale Vertretungen sind keine Parlamente, weil sie keine Gesetze, sondern nur Rechtsnormen erlassen können.
    Die BVV ist vielmehr Teil der Exekutive. Ihre Aufgaben sind in § 12 des Bezirksverwaltungsgesetzes nachzulesen. Dort steht z.B., dass die BVV das Verwaltungshandeln durch Empfehlungen und Ersuchen anregen kann – mehr nicht. Vielleicht wäre das Handeln von Bezirksamt und BVV produktiver, wenn die BVV-Mitglieder über ihre Rechte und Aufgaben besser Bescheid wüssten.

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