Bötzowviertel: Parkzonen erst im nächsten Jahr

von ODK

Das Schauspiel wiederholt sich jeden Tag aufs Neue:
Auf den eh schon völlig zugeparkten Straßen des Bötzowviertels drehen Autos Runde um Runde im Karree. Parkplatzsucher. Wer Glück hat, der erspäht einen Wagen, der gerade seinen Platz verlässt, die anderen suchen weiter…
Während die im Oktober vergangenen Jahres im südli-
chen Teil von Prenzlauer Berg eingeführte Parkraum-
bewirtschaftung die Parkplatzsituation dort sichtlich entspannt hat, nimmt der Druck in den angrenzenden Gebieten zu. Denn viele Pendler weichen nun auf die noch nicht bewirtschafteten Gebiete des Stadtteils aus.

Anwohner Vladimir Balzer: 300 Unterschriften gesammelt

Ein Zustand, den die betroffenen Anwohner nicht hin-
nehmen wollen. So reichte eine Gruppe von Anwohnern einen Bürgerantrag bei der Bezirksverordnetenversamm-
lung (BVV) ein, in dem die BVV gebeten wurde, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das Bötzowviertel auszudehnen.
Bei der letzten Ausschusssitzung des BVV-Ausschus-
ses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucher-
schutz schilderte Anwohner Vladimir Balzer den Be-
zirksverordneten die aus Sicht der Antragsteller uner-
trägliche Situation: Drastisch erhöhtes Verkehrsaufkom-
men durch Parkplatzsucher, eine Parkplatzbelegungs-
rate von über 100 Prozent – das heißt, es wird auch

Parkplatznutzungsrate über 100 Prozent

dort geparkt, wo es nicht erlaubt ist. Die Folgen für die Anwohner: Zusätzlicher Motorenlärm, erhöhte Abgas-
werte und eine Gefährdung der Fußgänger – hier vor allem der Kinder – weil die Sicht auf den Straßen-
verkehr durch die dicht parkenden Autos stark behindert wird. Dreihundert Unterschriften, so Balzer, habe man ad hoc für eine Erweiterung der Parkraumbewirtschaf-
tung auf das Bötzowviertel gesammelt.
Eine jüngst im Auftrag des Bezirksamtes erstellte Studie (siehe Download unten) bestätigt die Wahrneh-
mung der Anwohner. Danach ist der Verdrängungs-
druck erheblich. Es wird festgestellt: “Im Untersu-
chungsgebiet Bötzowviertel / Grüne Stadt, wurden

BVV-Verkehrsausschuss: Keine Schnellschüsse

werktags je nach Uhrzeit zwischen 3.700 und 4.300 Pkw-Einheiten gezählt. Dies entspricht durchschnitt-
lichen Auslastungen von 98 % bis 107 % aller Parkmöglichkeiten.” Auch in den anderen Gebieten, die an die Bewirtschaftungszonen grenzen, sieht es nicht viel besser aus. Im Bereich des Arnimplatzes stieg die Auslastung auf 94, rund um den Humannplatz auf 95 Prozent. Am stärksten aber ist das Bötzowviertel betroffen.
Dennoch lehnten die meisten Ausschussmitglieder eine schnelle Ausweitung der Parkzonen ab. Davon abgesehen, dass im Moment weder die technischen Ressourcen (Parkscheinautomaten), noch das Personal

Stadtrat Jens-Holger Kirchner: Machbarkeitsstudie notwendig

zur Überwachung vorhanden sind, bedarf es nach Mei-
nung der Ausschussmehrheit auch noch weiter-
gehender Untersuchungen – sowohl über die verkehrs-
technischen, als auch die wirtschaftlichen Auswirkun-
gen einer Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung.
Dies deckt sich mit der Ansicht von Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner. “Wir sollten erst einmal eine Machbarkeitsstudie anfertigen lassen, um die Auswirkungen einer solchen Erweiterung beurteilen zu können”, erklärte Stadtrat Kirchner gegenüber der Prenzlberger Stimme . ” Und ich möchte auch wissen, was das wirtschaftlich bringt.” Die Entscheidung darüber treffe aber nicht er, sondern die BVV.

Doch selbst wenn die BVV wider allen Erwartens bei der kommenden Tagung am 2. März gegen das Votum des Fachausschusses eine sofortige Ausweitung der Parkzonen beschlösse, würde die Umsetzung auf sich warten lassen. Denn es müssten dann erst einmal Verkaufsangebote der Ticketautomaten-Hersteller eingeholt, die Bewirtschaftung der Geräte ausgeschrieben, die Standorte der Parkscheindrucker festgelegt werden; man müsste weitere Planstellen einrichten, Personal anwerben und entsprechend schulen… .
Jens-Holger Kirchner: “Ab BVV-Beschluss bräuchten wir ein dreiviertel Jahr, um das alles zu bewältigen.”

Mit anderen Worten: In diesem Jahr gibt es im Bötzowviertel mit Sicherheit keine Parkraumbewirtschaftung.