Kastanienallee: Statt “Schlichtung” nun “Bürgerforum” | Prenzlberger Stimme

Kastanienallee: Statt “Schlichtung” nun “Bürgerforum”

In einer am 14. Januar veröffentlichte Erklärung bezeichnete die Pankower SPD die Schlichtungs-
gespräche zur Kastanienallee noch als “grünen Populismus”. Doch nur drei Wochen, nachdem der von Bündnis 90/Die Grünen inspirierte Versuch der Schlichtung des Streites um den Ausbau der Kastanienallee gescheitert ist, versuchen sich nun die Sozialdemokraten selbst an der Auflösung des Knotens: Die SPD-Abteilung (Ortsverein) 15, deren Wirkungsstätte zwischen Kollwitzplatz, Winskiez und Kastanienallee liegt, lädt am 8. Februar zu einem “Bürgerforum zur Sanierung der Kastanienallee” (siehe Download am Ende der Seite) ein. Moderiert wird die Veranstaltung vom SPD-Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus Severin Höhmann.

Eingeladen sind neben dem schon bei den Schlichtungsgesprächen die Interessen der Gewerbetreibenden vertretenden Sebartian Mücke auch Matthias Aberle von der Bürgerinitiative (BI) Wasserturm, die ein Bürgerbegehren zum sofortigen Baustopp initiiert hat, sowie Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner, Till Harter von der Initiative „Stoppt K21!”, die stellvertretende Landesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs Martina Schneider und der Vorsitzende der Pankower SPD-Abteilung 15 und Pankower Bezirksverordnete Klaus Mindrup.

In einem am Sonnabend geführten Telefoninterview betonte Severin Höhmann, dass die angekündigte Zusammenkunft keine “Schlichtung” sei. Und spektakuläre Ergebnisse dürfe man auch nicht erwarten. Höhmann zur Prenzlberger Stimme: “Riesig bewegen wird sich nichts, aber ich hoffe, dass durch das auch öffentlich miteinander reden bei manchen noch einmal die Bereitschaft gweckt wird, aufeinander zuzugehen.”

Der vollständige O-Ton hier:

 

Bedeutend kompromissloser gab sich vor einer Woche Bezirksbürgermeister Matthias Köhne. Am Rande der SPD-Kreisdelegiertenversammlung antwortete er der Prenzlberger Stimme auf die Frage, ob man seitens des Bezirksamtes nicht doch noch einmal nach einem Kompromiss suchen sollte: “Es hat eine Verständigung gegeben, eine ausreichende Bürgerbeteiligung, an der auch viele sich beteiligt haben. Nur manche Leute haben sich in diesem Rahmen nicht durchsetzen können. Und man muss auch einmal akzeptieren, dass Bürgerbeteiligung nicht bedeutet, am Ende hab nur ich recht, ansonsten ist es keine Bürgerbeteiligung”

Der vollständige O-Ton hier:

 

In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung teilte die BI Wasserturm mit, dass sie den bei der letzten BVV-Tagung vorgesehenen Bürgerantrag nun zur kommenden Sitzung einreichen werde. Der Inhalt: Lediglich die Reparatur der Gehwege soll erfolgen und ein durchgehendes Tempo 30 eingerichtet werden (siehe Download unten). Die Aussage von Bürgermeister Köhne teilt die Bürgerinitiative nicht. BI-Aktivist Matthias Aberle ist der Meinung, dass eine wirkliche Bürgerbeteiligung nicht stattgefunden habe. Große Chancen, dass auf dem Bürgerforum Ergebnissen erzielt werden, sagte er der Prenzlberger Stimme am Telefon, erkenne er nicht. Das Forum sei aber eine Gelegenheit, der Öffentlichkeit zu vermitteln, worum es der Bürgerinitiative gehe.

Der vollständige O-Ton hier:

 

Ebenfalls telefonisch meldete sich Sebastian Mücke zu Wort. Mit kaum verhohlenem Sarkasmus meinte er: “Schön, dass neben den Grünen nun die SPD, die CDU und die Linke jetzt die Sache Kastanienallee zu ihrer Herzensangelegenheit gemacht haben.”

Der vollständige O-Ton hier:

 

Das “Bürgerforum zur Sanierung der Kastanienallee” findet am 8. Februar 2011 ab 19.30 Uhr in der Aula der GLS-Sprachenschule, Kastanienallee 82 statt.

 

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4 Kommentare zu “Kastanienallee: Statt “Schlichtung” nun “Bürgerforum””

  1. Reflux

    Feb 08. 2011

    Da kommt einem glatt das Bio-Müsli hoch!

    Der Bürger hat null Verständnis, wenn einige Berufsrevolutionäre, Nicht-im-Kiez-Wohner, selbst ernannte Bürgervertreter, Prenzlauer-Berg-Versteher, Polit-Trittbrettfahrer und “Ich”-Vereine alles aufhalten.

    Es heißt “Bürgerbeteiligung” und nicht “Matthias-Aberle-Beteiligung”!

    Die Bürgerbeteiligung hat außerdem längst stattgefunden!

    Haben diese Leute damals Ihre Anregungen nicht ins Verfahren eingebracht? Muss erst immer auf den letzten Nachzügler gewartet werden? Vertreten diese Leute wirklich die Interessen der Bürger oder sprechen sie nur für sich?

    Egal! Das Motto lautet: Gut, wenn wir noch ein weiteres Mal darüber gesprochen haben…

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  2. Daniel

    Feb 10. 2011

    … ich möchte reflux daran erinnern, dass sich bereits etwa 10.000 Menschen per Unterschrift gegen die vollkommen verrückten und lebensgefährlichen Umbaupläne dieses Möchtegernstadtrates und -Innensenators ausgesprochen haben.
    Mahlzeit mit dem Müsli (bio) übrigens.

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  3. Daniel

    Feb 10. 2011

    … und a propos, wenn die Grünen und die SPD und die Linken und die ADFC-Funktionäre es schaffen, auch nur 1000 belegbare Pro-Unterschriften für ihren Unsinn zu sammeln, dann wäre ich zumindest erstaunt.
    Und dann müsste man diesen Vertretern der repräsentativen Meinungsbildung und Machtausübung sogar eine gewisse Bemühung und Volksnähe zugestehen.
    So aber ist und bleibt das Verhalten der Politclownklasse ein zutiefst gutsherrschaftliches und von aktiver Manipulation geprägtes.

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