Kastanienallee: Zwei Anträge – null Chancen | Prenzlberger Stimme

Kastanienallee: Zwei Anträge – null Chancen

Wenn auf der Tagung der Bezirksverordnetenversamm-
lung am kommenden Mittwoch gleich zwei Anträge zur Abstimmung stehen, die eine Anwohnerbefragung zum Umbau der Kastanienallee zum Inhalt haben, so ist eines so gut wie sicher: Keiner von beiden hat die Chance, eine Mehrheit im Bezirksparlament zu finden.

Antrag Nummer eins, initiiert von der Bürgerinitiative (BI) Wasserturm/Initiative „Stoppt K21“/ (siehe Download am Ende des Textes), soll eine Anwohnerbefragung ermög-
lichen, die die Vorstellungen von „Stoppt K21“ – lediglich Reparaturen der Gehwege – zur Abstimmung stellt. Nach dem Willen der Antragsteller soll das Bezirksamt darüber hinaus „die erforderlichen Schritte (…) unternehmen, die es ermöglichen, dass eine im Sinne des Bürgervotums ggfs. veränderte Planung umgesetzt werden kann. Das gilt insbesondere hinsichtlich etwaiger bestehender Auf-
träge und Verträge.“ Was nichts anderes bedeutet, als ein Baustopp, bis das Ergebnis der Anwohnerbefragung vorliegt.
Dieser Antrag hatte war und ist in jeder Hinsicht chancenlos: Ein sofortiger Baustopp in der Kastanienallee ist in keiner der Fraktionen der BVV mehrheitsfähig.

Antrag Nummer zwei (siehe Download unten), initiiert vom Bündnis „NUr Zu! Pankow“ (Anliegerintiative Marthashof, CARambolagen, AG Helmholtzplatz, BI Gethsemaneplatz), ersucht die BVV ebenfalls um eine Anwohnerbefragung und soll den „Kompromissplan“ von Frank Möller (CARambolagen) zur Abstimmung stellen. Der wurde bereits bei den sogenannten Schlichtungsgesprächen diskutiert und war erneut Thema bei dem vom SPD-Abgeordnetenhaus-Kandidaten Severin Höhmann einberufenen „Bürgerforum Kastanienallee„. Dort stellte Höhmann einen eigenen Vorschlag zur Debatte, der dem Möller-Plan ziemlich nahe kam, und der auch von den Anwohner- und Geschäftsleutevertretern der Schlichtungsgespräche gutgeheißen wurde. Diese tragen den nun in die BVV eingebrachten Antrag ebenfalls mit.
 

Zoff in der SPD-Fraktion

Konnte Severin Höhmann mit seinem Plan auch Punkte bei den Anliegern der Kastanienallee sammeln, so kamen seine Aktivitäten innerhalb der SPD-Fraktion weniger gut an. Höhmann – der selbst nicht der Bezirksverordneten-
versammlung angehört – mache Wahlkampf gegen die eindeutige Haltung der Fraktion, lautete der Vorwurf gegen den Vorstoß des AbgeordnetenhausKandidaten. Mehr noch: Nach Informationen der Prenzlberger Stimme soll es bei der Fraktionssitzungen vom vergangenen Montag zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen sein, als der SPD-Bezirksverordnete Klaus Mindrup sich dafür stark machte, seitens der SPD-Fraktion den Antrag von „NUr Zu! Pankow“ mitzutragen. Eine diesbezügliche Abstimmung in der Fraktion soll demnach mit einer Niederlage Mindrups geendet haben. Gegenüber der Prenzlberger Stimme gab sich Klaus Mindrup wortkarg: „Zu Fraktionsinterna äußere ich mich grundsätzlich nicht.“

Da auch die Linksfraktion keine Anstalten macht, sich mit einem der beiden Anträge anzufreunden (Wolfram Kempe: „Warum sollen nur die Anwohner abstimmen dürfen – all die anderen Nutzer der Straße aber nicht?“), wird der Konflikt um den Umbau der Kastanienallee wohl noch eine Weile weiterschwelen.
 
 
Antrag BI Wasserturm - Stoppt K21 (792)
Antrag ''NUr Zu! Pankow'' (1036)

 

Weitere Artikel zum Thema:

Kastanienallee: Das Scheitern einer medialen Inszenierung

Bürgerbegehren Kastanienallee: Heute Ultimo für Unterschriftensammlung

“Flashmob” in der Kastanienallee

“Stoppt K21″ plant Aktionstag und empfiehlt Piraten

Kastanienallee: Bürgerbegehren zulässig

Kastanienallee: Kleine Demo – kurzer Baustopp

Kastanienallee: Senat lehnt Tempo 30 ab

Umbau Kastanienallee: Seit 9 Uhr wird gefräst

Kastanienallee: Klinkenputzen und Protest

Kastanienallee: Stadtrat Kirchner weist Vorwürfe zurück

Kastanienallee: Baubeginn 11. April

Bürgerbegehren Kastanienallee: Unterschriften ab Mittwoch

Zweimal zwölfeinhalb Zentimeter

Kastanienallee… – und kein Ende

Kastanienallee: Juristische Prüfung angekündigt

Kastanienallee: Last Exit: Bürgerbegehren

Kastanienallee in der BVV: Konfus und kontrovers

Kastanienallee: Die einen „ja“ – die anderen „nein“

Kastanienallee: Kastanienallee: Statt “Schlichtung” nun “Bürgerforum”

Kastanienallee in der BVV: Kurz und knapp

Kastanienallee: Kein Dringlichkeitsantrag in der BVV

Das Glas ist halb voll

Kastanienallee: Stimmen aus den BVV-Fraktionen

Kastanienallee: Überraschende Wendung

Kastanienallee: Zwei Vorschläge zur Abstimmung

Kastanienallee: Suche nach Strukturen

Kastanienallee: Nadelöhr oder Sackgasse?

Kastanienallee: Das 100-Tage-Fenster

Kastanienallee: Die Diskussion geht weiter

Kastanienallee: Keine Einigung, nirgends

Umbau Kastanienallee: Unmut auf allen Seiten

Facebooktwittergoogle_plusredditpinterestlinkedinmail


Kommentar schreiben