Last Exit: Bürgerbegehren | Prenzlberger Stimme

Last Exit: Bürgerbegehren

Der Streit um die Umgestaltung der Kastanienallee ist mit dem vergangenen Mittwoch auf einen Tiefpunkt angelangt. Was nach der missglückten “Basta” – Vorstellung von Stadtrat Jens-Holger Kirchner als hoffnungsvoller Schlichtungsversuch begann, endete am Mittwoch in einem mittleren Chaos. Jeder gegen jeden – und alle gegen die Grünen. Dabei waren sie es, die mittels der “Schlichtungsgespräche” den Knoten zu lösen versuchten.

Dass die “Schlichtung” scheiterte, lag zum einen daran, dass nicht wirklich versucht wurde, auch die anderen Parteien der Bezirksverordnetenversammlung mit ins Boot zu holen. Denn letztlich hat die BVV das letzte Wort. Die mehrfach offengelegte Bereitschaft des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft, an einer Lösung des Konfliktes mitzuwirken, zeigt, dass durchaus Möglichkeiten vorhanden gewesen waren, die politische Basis der “Schlichtung” zu verbreitern. Und dass selbst die SPD-Fraktion kein monolithischer Block von Kompromissunwilligen ist, hatten die fraktionsinternen Auseinandersetzungen am vorletzten Montag gezeigt.

Das Scheitern der “Schlichtungsgespräche war aber auch dem plötzlichen Umschwenken der Vertreter der Gewerbetreibenden auf die Seite der “Totalverweigerer” der BI Wasserturm geschuldet. Denn damit hatten die “Schlichtungsgespräche” keine Grundlage mehr. Als man bemerkte, dass dies eine Sackgasse ist, wurde zurückgerudert: Zum Umbauvorschlag des Abgeordnetenhauskandidaten Severin Höhmann. Doch da waren die Messen längst gelesen.

Was trotz der allseits demonstrierten Ablehnung der Bezirksverordnetenversammlung auffiel, war der Umstand, dass kein einziger Redner der in der BVV vertretenen Parteien die Planung als vorbildlich bezeichnet hatte. So wird wohl demnächst etwas (um)gebaut werden, was keiner so richtig haben will.

Etwas ändern könnte daran wohl wirklich nur noch ein Bürgerbegehren. Dass dies nun sogar von der SPD-Fraktionsvorsitzenden favorisiert wird, mag dem Umstand geschuldet sein, dass sie die Hoffnung hegt, den Einwohnern in Buch, Rosenthal und Niederschönhausen wäre die Kastanienallee in Prenzlauer Berg herzlich egal und das Quorum für das Begehren würde daher nicht erreicht werden. Ob dem tatsächlich so ist, wird man erst nach einer Abstimmung sehen. Damit es aber überhaupt dazu kommt, sollten die Einreicher des Bürgerbegehrens endlich ihren unsinnigen Kleinkrieg um das formgerechte Ausfüllen der Anträge einstellen. Denn: Ohne formgerechten Antrag kein Bürgerbegehren – und mit ein paar “Tagen des Zorns” und minderoriginellen Namensverballhornungen a la “Jens-Hosni Kirchner” wird man den allseits ungeliebten Umbau der Kastanienallee nicht aufhalten können.

 

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