Kastanienallee: Bürgerbegehren zulässig | Prenzlberger Stimme

Kastanienallee: Bürgerbegehren zulässig

kastanienalleeWie das Bezirksamt Pankow mitteilte, ist die Entscheidung des Bezirksamtes Pankow über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „STOPPT K 21“ nunmehr von der Berliner Senatsverwaltung für Inneres bestätigt. Die Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative sollen noch heute (Dienstag) vom Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner, offiziell unterrichtet werden. Somit könne mit der Unterschriften-
sammlung begonnen werden.

Die Beginn der Unterschriftensammlung musste kürzlich schon einmal verschoben werden, nachdem eine Gesetzesänderung bekannt geworden war, nach der ein Antrag auf ein Bürgerbegehren nicht nur durch den

Matthias Aberle (Bildmitte): Die Drucker stehen ''Standby''

Bezirk, sondern nun auch durch die Senatsinnen-
verwaltung auf Rechtmäßigkeit geprüft werden muss. Diese Prüfung hat nun einen positiven Abschluss gefunden.
Wie „STOPPT K21“-Aktivist Matthias Aberle der Prenzlberger Stimme mitteilte, werde noch in dieser Woche mit der Sammlung der Unterschriften für ein Bürgerbegehren begonnen. Aberle: “Die Drucker für die Listen stehen “Standby’.”

Gültig sind nur Unterschriften von Wahlberechtigten, die ihren Wohnsitz im Bezirk Pankow haben. Nach Angaben des Bezirksamtes werden bei einer Zahl von 291.201 Pankower Wahlberechtigten 8736 gültige Unterschriften benötigt, um den Weg für einen Bürgerentscheid frei zu machen. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Rechtswirkung eines Beschlusses der BVV über ein Ersuchen oder eine Empfehlung an das Bezirksamt.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen einen Bürgerentscheid über den mittlerweile bereits begonnenen Umbau der Kastanienallee in Prenzlauer Berg durchsetzen. Sie fordern lediglich die Reparatur der Gehwege und die Einrichtung einer durchgängigen Tempo-30-Regelung. Die vom Bezirksamt geplanten Querschnittsänderungen der Straße, die nach dem Umbau vorgesehenen „Fahrradangebotsstreifen“ und in den Bürgersteig eingerückte „Parktaschen“ lehnen sie ab.

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren wäre die Zustimmung von drei Prozent der Wahlberechtigten zu der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Herbst 2006 im Bezirk innerhalb von sechs Monaten erforderlich.

 

Weitere Artikel zum Thema:

Kastanienallee: Einst umstrittenste Baustelle des Bezirks wird “freigegeben”

Pankow ist „Lebenswerte Stadt“ und die Kastanienallee kann feiern

Kastanienallee: Das Scheitern einer medialen Inszenierung

Bürgerbegehren Kastanienallee: Heute Ultimo für Unterschriftensammlung

“Flashmob” in der Kastanienallee

“Stoppt K21″ plant Aktionstag und empfiehlt Piraten

Wahlkampf auf einem toten Pferd

Die BVV beschließt: Ab sofort dreimal täglich Sonnenfinsternis

Für den Umbau der Kastanienallee

Kastanienallee: Bürgerbegehren zulässig

Ein “Ja” zur Mitbestimmung der Bürger

Kastanienallee: Kleine Demo – kurzer Baustopp

Kastanienallee: Senat lehnt Tempo 30 ab

Umbau Kastanienallee: Seit 9 Uhr wird gefräst

Kastanienallee: Klinkenputzen und Protest

Kastanienallee: Stadtrat Kirchner weist Vorwürfe zurück

Kastanienallee: Baubeginn 11. April

Bürgerbegehren Kastanienallee: Unterschriften ab Mittwoch

Zweimal zwölfeinhalb Zentimeter

Kastanienallee… – und kein Ende

Kastanienallee: Juristische Prüfung angekündigt

Last Exit: Bürgerbegehren

Kastanienallee in der BVV: Konfus und kontrovers

Kastanienallee: Zwei Anträge – null Chancen

Kastanienallee: Die einen “ja” – die anderen “nein”

Kastanienallee: Kastanienallee: Statt “Schlichtung” nun “Bürgerforum”

Kastanienallee in der BVV: Kurz und knapp

Kastanienallee: Kein Dringlichkeitsantrag in der BVV

Das Glas ist halb voll

Kastanienallee: Stimmen aus den BVV-Fraktionen

Kastanienallee: Überraschende Wendung

Kastanienallee: Zwei Vorschläge zur Abstimmung

Kastanienallee: Suche nach Strukturen

Kastanienallee: Nadelöhr oder Sackgasse?

Kastanienallee: Das 100-Tage-Fenster

Kastanienallee: Die Diskussion geht weiter

Kastanienallee: Keine Einigung, nirgends

Umbau Kastanienallee: Unmut auf allen Seiten

 

 

Facebooktwittergoogle_plusredditpinterestlinkedinmail


No comments.

Kommentar schreiben

Social Media Auto Publish Powered By : XYZScripts.com