Mauerpark: Koalitionskrise wegen blockierter „Bürgerwerkstatt“- Finanzierung? | Prenzlberger Stimme

Mauerpark: Koalitionskrise wegen blockierter „Bürgerwerkstatt“- Finanzierung?

bürRalf Wieland, der Vorsitzende des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses ist erbost. Der Ärger des SPD-Politikers gilt den Koalitionspartnern von der Partei DIE LINKE. Zwar ist in der Koalitionsvereinbarung geregelt, dass über einen Antrag nicht entschieden wird, wenn ein Koalitionspartner nicht gewillt ist, dem Antrag zuzustimmen – aber: „Immerhin ist das eine Vorlage aus dem rot-roten Senat!“ Gemeint ist die Finanzie-
rung der sogenannten „Bürgerwerkstatt“ zur Ausgestaltung des Mauerparks. Der Streit darüber scheint nun zu einer erheblichen Belastung für die rot-rote Landeskoalition zu werden. Die „Bürgerwerkstatt“ wird von der Grün Berlin GmbH,einer der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Mauerpark: Land für Baurecht?

zugeordneten landeseigenen Gesellschaft veranstaltet. Nachdem die Linkspartei bereits im Mai die Freigabe von 200.000 Euro zur Fortsetzung der Veranstaltung mittels Abstimmungsunwillen blockiert hatte, wiederholte sich das Procedere in der vergangenen Woche erneut.
Die Hartnäckigkeit der Linken, die die Sozialdemokraten so reizt, liegt in den grundsätzlich verschiedenen Vorgehenswei-
sen zur in Sachen Mauerpark begründet.

„Bürgerwerkstatt“ versus Bürgerbeteiligung

Die „Bürgerwerkstatt“ ist eine Erfindung von Ephraim Gothe, dem sozialdemokratischen Stadtentwicklungsstadtrat des

Der Erfinder der ''Bürgerwerkstatt'' und deren Lenker:
Mittes Stadtrat Ephraim Gothe (links), Martin Seebauer

Bezirkes Mitte. Auf dessen Gebiet befinden sich jenes Areal, das der einstigen Bahntochter Vivico gehört und das zur geplanten Erweiterung des Mauerparkes benötigt wird. Zum Kauf fehlte das Geld, also dachte sich Stadtrat Gothe den Deal „Baurecht gegen Land“ aus: Die Vivico überlässt der Stadt die Flächen zur Erweiterung des Parks, dafür erhält die Firma nördlich des Gleimtunnels und an der Bernauer Straße Baurecht.
Ein guter Tausch. Vor allem für die Vivico.
Denn mit der Umwidmung in Bauland würde sich der Wert der ins Auge gefassten Teilstücke ins schier unermessliche stei-
gern. Der Verlust, den die Vivico durch die Abgabe der ins Auge gefassten Flächen hinnehmen müsste, wäre damit für sie um ein Vielfaches wettgemacht worden.
Doch vor der Einsetzung des Baurechtes hat der Gesetz-
geber das formale Bürgerbeteiligungsverfahren gesetzt.

Ephraim Gothe:
Über 2.600 Bürgereinwendungen vom Tisch gewischt

Bei dem Interesse, das der Mauerpark von jeher auf sich zog, und dem Engagement von Anwohnern und Bürgerinitiativen, war es abzusehen, das die Zahl der Eingaben gegen dass Teilbebauungsvorhaben erheblich sein wird. Es bestand also die reale Gefahr, dass das Vorhaben des Grundstückstauschs vor dem politischen Aus gestanden hätte, bevor es überhaupt in Gang gekommen wäre. Hier nun kam man – offenbar in der Verwaltung von Ephraim Gothe – auf die fast genial zu nennende Idee der „Bürgerwerkstatt“.
„Bürgerbeteiligung über das gesetzliche Maß hinaus“ hieß die Parole. Und so trafen sich im Juli 2010 unter dem Dach der landeseigenen „Grün Berlin GmbH“ erstmals Vertreter von Vereinen aus Prenzlauer Berg und aus dem Wedding in der Hoffnung, an der Gestaltung des gesamten Parks maßgeblich beitragen zu können. Hinzu kamen interessierte Einzelper-
sonen, die neckischerweise als „Wilde Bürger“ tituliert wurden.

''Moderator'' Seebauer: Mann mit suggestiven Qualitäten

Machtlos, aber glücklich

Doch bald schon wurde klar, wohin die Reise gehen würde. Alles was Gothes Grundstücksdeal berühren konnte, war tabu. Und als innerhalb der Bürgerwerkstatt gefordert wurde, auch jene für die Bebauung vorgesehenen Grundstücksteile in die Bürgerwerkstattsarbeit mit einzubeziehen, war dies durchaus in Gothes Sinn. Denn nicht darüber ob, sondern nur wie gebaut werden sollte, durfte diskutiert werden – und entschieden wurde eh woanders.
Mit der Leitung der Bürgerwerkstatt wurde Martin Seebauer beauftragt, ein Landschaftsgestalter, der nach eigenen Anga-
ben auch eine Ausbildung als Mediator besitzt. Ein Mann mit suggestiven – manche behaupten auch: manipulativen – Talenten, der es ziemlich schnell schaffte, die „Spreu“ vom

Bebauungskritiker: Aus der ''Bürgerwerkstatt'' rausgemobbt

„Weizen“ zu trennen. Wer den gotheschen Vorgaben nicht willig (oder widerwillig) folgte, war schon bald als „Querulant“ stigma-
tisiert, wurde weggemobbt oder ging entnervt von selbst. Den Verbliebenen verschaffte Seebauer das Bewusstsein des Auser-
wähltseins. Das führte zu teilweise skurril anmutenden Ritualen. So mussten selbst gewählte Volksvertreter aus den Bezirksverord-
netenversammlungen oder dem Abgeordnetenhaus, die sich ein Bild über die Arbeit der „Bürgerwerkstatt“ verschaffen wollten, erst einmal einer von Martin Seebauer eingeführten Abstimmungs-
prozedur über sich ergehen lassen.
Das den Bürgerwerkstättlern so vermittelte Gefühl der eigenen Wichtigkeit ließ eine Einsicht über die tatsächliche Einflusslosigkeit gar nicht erst aufkommen. Selbst dann nicht, als man ihnen gnädig antrug, bei einem von der Vivico ausgelobten „Städtebaulichen Wettbewerb“ als Juroren ohne Stimmrecht (!) mitzuwirken, und man ihre Kritik an den dort vorgestellten Entwürfen fröhlich lächelnd zur Kenntnis nahm, um dann zur Tagesordnung überzugehen. Mittes Stadtrat Ephraim Gothe aber konnte stolz der Welt verkünden: Schaut her, bei uns dürfen die Bürger mitwirken!

2.649 Mal Kritik und eine Zustimmung

Zwischenzeitlich war auch das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren der „frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“ zum Abschluss gekommen. Nicht weniger als 2.649 Stellungnahmen zum vorgesehen Mauerpark-Bebauungsplan waren bei Stadtrat Efraim Gothe eingegangen – und nur eine Stellungnahme war darunter, die das Vorhaben befürwortete (siehe Download unten: „Auswertung Bürgerbeteiligung“). Ein Ergebnis, das Baustadtrat Gothe kaum zufriedenstellen konnte. Aber was nicht passte, wurde passend gemacht.

Claudia Hilse, CDU:
Auswertung der Bürgerbeteiligung "unbefriedigend und dünn"

Wie das geht, zeigte Gothe Ende Januar bei der Veröffent-
lichung der Auswertung des offiziellen Bürgerbeteiligungsver-
fahrens: Allein 1.982 Stellungnahmen – mithin mehr als zwei Drittel aller Einwendungen – wurden von ihm für irrelevant erklärt, weil sie nicht nur die Bebauung der vorgesehenen Teilflächen behandelten, sondern diese im Zusammenhang mit dem gesamten Mauerpark betrachteten.
Die Entrüstung über dieses Vorgehen zog sich – mit Ausnahme der SPD – durch alle Parteien der BVV von Mitte. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Claudia Hilse beispielsweise bezeichnete Gothes „Auswertung“ als „unbefriedigend und dünn“ und Sven Dietrich von der Partei DIE LINKE stellte verärgert die Frage, warum überhaupt noch Bürgerbefragungen durchgeführt werden, wenn man die Ergebnisse hinterher eh schlicht ignoriere. Stadtrat Gothe focht dies nicht an – er zog sein vermeintliches As aus dem Ärmel. In einem „Begleitschreiben“ zur Auswertung (siehe Download) teilte er mit, dass man „zur Optimierung der Öffentlichkeitsbeteiligung und damit weit über das erforderliche Maß hinaus“ auf des Bürgers Stimme gehört habe – und nannte als Beleg dafür den hier schon erwähnten „Städtebaulichen Wettbewerb“ und… die „Bürgerwerkstatt“.

''Bürgerwerkstatt'': Showdown im Februar

Sterben als Farce

War die „Bürgerwerkstatt“ durch Moderator Martin Seebauer im Innern von offenen Bebauungsverweigerern auch längst gesäubert, so wurde die externe Kritik an der Veranstaltung doch immer vernehmbarer.
Als im Februar bei einem Treffen Bürgerwerkstättler, Vertreter der Vivico und Bezirksverordnete aus Pankow und Mitte und zusammenkamen, um die Ergebnisse des Vivico-Bebauungs-
wettbewerbes zu betrachten, kam es zum Showdown. Denn
zu jenem Termin waren auch andere, nicht eingeladene, dafür aber kritisch gestimmte Mauerparkinteressierte erschienen, dazu einst als „Querulanten“ aus der Bürgerwerkstatt Heraus-
gemobbte… .
Zog anfangs noch Martin Seebauer an den Fäden, so entglitt schließlich auch ihm zusehends die Regie. Vereine und Ein-
zelpersonen erkärten ihren Austritt aus der „Bürgerwerkstatt“; Gebrüll, Tränen und spitze Schreie hochblondierter Damen… – was sich an jenem Abend abspielte , wäre von jedem Theaterdramaturgen als viel zu übertrieben aus dem Skript gestrichen worden… . Die Veranstaltung „Bürgerwerkstatt“ hatte sich selbst zerlegt.
Und als wenig später der Mutterkonzern der Vivico die Bremse zog und erklärte, entweder es werde so gebaut wie der Eigentümer es will, oder eben gar nicht, war nun auch noch die nominale Existenzgrundlage der Veranstaltung entfallen: War die „Bürgerwerkstatt“ doch integraler Bestandtteil der „zusätzlichen“ Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan der Mauerparkarele. Spätestens jetzt hätte jedem klar sein müssen: Die „Bürgerwerkstatt“ ist tot.

„Weltbürgerpark“ – Kaufen, um entscheiden zu können

Bereits im Herbst 2010 fanden sich einige Mauerparkbewegte zusammen, um das Problem der Mauerparkerweiterung von einer völlig anderen Seite her anzupacken. Solange die Flächen in fremden Händen sind, so der Gedankenansatz, lässt sich schwerlich über deren Verwendung bestimmen. Also war die logische Schlussfolgerung daraus: Kaufen.

Stiftungsräte Stefan Liebich, Stefan Richter, Volker Ratzmann; Vorstände Silvia Kollitz, Heiner Funken (von links)

Was die Politik nicht schultern konnte oder wollte, sollte nun durch die Bürger selbst in Angriff genommen werden. Die Gründung einer Stiftung wurde geplant, die Geld einsammelt, mit dem das im Besitz der Vivico befindliche Mauerpark-Areal gekauft und so als Grünfläche erhalten werden könnte. Das klingt einfach, einleuchtend und unkompliziert. Aber vor der Errichtung einer Stiftung hat der deutsche Gesetzgeber ein Gebirge von Bürokratie gesetzt.
Doch 5. Mai konnten die Initiatoren zumindest schon einmal die Anerkennung als gemeinnütziger Verein vermelden – und ihre Stiftungsräte vorstellen. Neben dem Journalisten Peter Unfried (taz) und Stefan Richter von der Grünen Liga hatten sich Volker Ratzmann (Grüne) Stefan Liebich (DIE LINKE) und der ehemalige Berliner Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer (CDU) zur Verfügung gestellt. Und dennoch war der Start der „Stiftung in Gründung“ weniger furios, als von ihren Gründern erhofft: Wenige Tage nach dem offiziellen Vorstellungstermin lud die „Weltbürgerparkstiftung“ selbstbewusst zu einer „Vollversammlung“ in das Amphitheater des Parks (Fassungsvermögen: rund 1.000 Personen) ein. Es kamen aber geade mal knapp fünfzig Interessierte.

Weltbürgerpark im Mauerpark: Bescheidener Start

Die Ursache dafür ist nicht nur in der offenkundig überhaste-
ten Vorbereitung der Veranstaltung zu suchen.

Vielfältige Widerstände

Die Grabenkämpfe, die sich die Akteure der verschiedenen Mauerpark-Initiativen über Jahre hinaus lieferten und die nach der Einrichtung der gotheschen „Bürgerwerkstatt“ noch an Schärfe zunahmen, hatten Verletzungen hervorgerufen, die immer noch offen liegen. Da ging es selten um die Sache selbst: Wohl niemand der Mauerparkbewegten – ganz gleich welcher Couleur – würde einen Kauf der der Vivico-Flächen nicht für die beste aller Lösungen halten.
Es geht vor allem um Persönliches.

Heiner Funken: Umstrittener "Weltbürgerpark"-Aktivist

Gerade jene Personen, die die Stiftung initiierten, sind nicht überall en vogue. Allen voran Heiner Funken, einer der kompromisslosesten Gegner von Mauerparkbebauung und “Bürgerwerkstatt”. Wenn er einmal in Fahrt gerät, treibt es zuweilen den engsten Mitstreitern den Schweiß auf die Stirn. Dabei hatte der Bürgerverein Gleimviertel ihn selbst dereinst als einen von zwei Vereinsvertretern in die Gothewerkstatt geschickt. Doch eine wie auch immer geartete Mitarbeit an einer Bebauung kam für ihn nicht in Frage, also trat er unter Protest aus. Später ließ man ihn nicht mehr herein. Er insistierte in seinem Gleimviertel-Verein so lange, bis eine Mehrheit den offiziellen Austritt des Vereins aus der Bürgerwerkstatt beschloss. Auf Veranstaltungen welcher Partei auch immer konnte man sicher sein: Gleich taucht Funken auf, und fragt: “Wie haltet ihr es mit dem Mauerpark?” Und als im Mai der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum ersten Mal eine Freigabe von 200.000 Euro zur weiteren Finanzierung der Bürgerwerkstatt vertagte, da hatten die Stiftung und er selbstverständlich auch versucht, auf die Entscheidung Einfluss zu nehmen. (siehe Download: Stiftung an Hauptausschuss).

Wer so agiert, schafft sich nicht nur Freunde. Im Persönlichen nicht und nicht im Politischen.

Und so verwundert es auch nicht, wenn Ralf Wieland, sozialdemokratischer Vorsitzender des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses nach der erneuten Weigerung der Linken, die Mittel für die „Bürgerwerkstatt“ freizugeben, nun poltert: „Es kann ja wohl nicht sein, dass Herr Liebich (Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Stiftungsrat in der Weltbürgerstiftung), Herr Lederer (Berliner Landesvorsitzender der Linken) und Herr Funken darüber zu befinden haben, was eine gute Bürgerbeteiligung und was nicht!“

Wagt die SPD eine Kraftprobe mit den Linken?

Die Bürgerwerkstatt war eine Erfindung von Ephraim Gothe, SPD-Baustadtrat von Mitte. Der einst als Hoffnungsträger gefeierte Bezirkspolitiker, der von vielen schon als künftiger Senator gehandelt wurde, steht bezüglich des Mauerparkes vor einem Scherbenhaufen, wie er größer nicht sein könnte: Die Vivico hat ihm die Tür vor der Nase zugeschlagen, von der Bürgerwerkstatt ist nur noch ein trauriger Rumpf vorhanden und die Bebauungsgegner finden quer durch die politischen Parteien immer mehr Anhänger: Bei den Linken, bei großen Teilen der Grünen, bis hinein in einzelne Ortsvereine der CDU.
Einigen Sozialdemokraten schwant nun wohl, dass bei einem durch das Abdrehen des Geldhahnes unumkehrbaren Ende der Bürgerwerkstatt möglicherweise nicht nur der gescheiterte Stadtrat, sondern auch die Partei selbst als großer Verlierer dastehen könnte. Und so schalten nun einige SPDler von Kooperation auf Konfrontation mit dem Koalitionspartner um.

Elke Breitenbach (LINKE) versteht die Aufregung nicht: "Die Weltbürgerparkstiftung erhält ja auch kein Geld"

Waren sich die rot-roten Stadtentwicklungspolitiker im Hauptaus-
schuss kürzlich noch einig darüber, die Causa Bürgerwerkstatt-Finanzierung in dieser Legislaturperiode nicht mehr anzufassen, blasen die Haushälter des Ausschusses nun zum Angriff. Sie wollen die 200.000 Euro unbedingt noch vor den Wahlen freigeben. „Wenn die Linke ihre Verweigerungshaltung nicht aufgibt, werden wir die Sache vor den Koalitionsausschuss bringen“, droht nun auch Ralf Wieland.

Elke Breitenbach, die für die Linkspartei im Hauptausschuss sitzt, sieht dem gelassen entgegen: „Das ist der normale Gang der Dinge – erst werden sich die Vorstände damit befassen, dann sind die Fraktionsvorsitzenden an der Reihe.“ Den Vorwurf, die „Bürgerwerkstatt“ gegenüber der Weltbürgerparkstiftung zu benachteiligen, kann sie nicht nachvollziehen: „Die Stiftung erhält schließlich auch kein Geld aus der Landeskasse.“ Zwei Sitzungen stehen dem Hauptausschuss bis zum Wahltermin noch bevor: Eine findet am 22. Juni statt und eine weitere am 31. August.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass stets dann nicht über einen Punkt abgestimmt wird, wenn eine der beiden Regierungsparteien keine Abstimmung wünscht.
Doch mittlerweile ist von sozialdemokratischen Ausschussmitgliedern zu hören, die Wetten darauf anbieten, dass die Gelder für die „Bürgerwerkstatt“ noch vor den Abgeordnetenhauswahlen auch gegen den Willen der Linken freigegeben werden. Dies würde aber einen eindeutigen Bruch des Koalitionsvertrages bedeuten.
Die Sozialdemokraten müssen sich nun also überlegen, bei welcher von beiden unangenehmen Varianten ihnen der größere Imageschaden droht: Als gescheiterte Mauerparkpolitiker dazustehen oder als eine in den letzten Tagen vor der Wahl dem Koalitionspartner gegenüber wortbrüchig gewordene Regierungspartei.

 

Auswertung der frühzeitig Öffentlichkeitsbeteiligung (636)
Begleitschreiben Gothe (399)
Stiftung an Hauptausschuss (283)

 

 

 

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Kommentar zu “Mauerpark: Koalitionskrise wegen blockierter „Bürgerwerkstatt“- Finanzierung?”

  1. Alexander Puell

    Jun 17. 2011

    Hallo Herr Kampmann,

    vielen Dank auf Ihren Rückblick auf die zunehmend komplexe Angelegenheit.

    Für ein tieferes Verständnis ist allerdings ein Blick auf die Pressekonferenz von Heiner Funken vom 05.03.2010 nötig:

    http://www.youtube.com/watch?v=-1PcWcG9m48

    MfG Alex. Puell

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