Stadtbad Oderberger: Ausschüsse stimmen für GLS-Schule | Prenzlberger Stimme

Stadtbad Oderberger: Ausschüsse stimmen für GLS-Schule

ausschEs war wohl die kürzeste Ausschusssitzung, die es in der Geschichte der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow gegeben hatte: Nur zwölf Minuten nach ihrer Eröffnung war die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Immo-
bilienmanagement und Personal und des Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsausschusses schon wieder zu Ende.
Im Haupttagesordnungspunkt herrschte Einigkeit wie selten: Bei einer Enthaltung stimmten alle Mitglieder beider Ausschüsse dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU Und Bündnisgrünen zu, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Bezirksamt zu beauftragen, sich gegenüber dem heutigen

aussEigentümer, der Stiftung Denkmalschutz, und dem Liegen-
schaftsfonds des Landes Berlin für einen zügigen Verkauf an die GLS Sprachschule einzusetzen. Damit scheint die seit über 25 Jahren andauernde Geschichte des Leerstandes des denkmalgeschützten Bades ihrem Ende zuzugehen. Vor dem Ausschuss begründete Klaus Mindrup (SPD) die Entscheidung der Antragsteller für das Angebot der GLS-Sprachschule (siehe Download unten) unter anderem mit der “Tragfähigkeit” des vorgelegten Konzepts.

Die Pläne der Schulbetreiber sehen eine denkmalschutz-
gerechte Sanierung des Gesamtensembles vor. In den Seitengebäuden und im Vorderhaus sollen 70 Hotelzimmer und zehn Unterrichtsräume entstehen. Das Bad selbst soll saniert und der Öffentlichkeit zugänglich sein. Die Eintrittspreise sollen ungefähr jenen entsprechen, die die Berliner Bäderbetriebe in ihren Schwimmhallen erheben. Die Sprachschulenbetreiber wollen 12 Millionen Euro in Umbau und Sanierung investieren.
 

Mitbieter mit “Spa”-Konzepten gescheitert

Der Entscheidung vorausgegangen war eine Sitzung beider Ausschüsse am 8. September. Dort hatten neben der GLS Sprachschule auch zwei weitere Bewerber ihre Pläne für das Stadtbad vorgestellt.
Zum einen Realace GmbH, die die Immobilie zu einem Hotel mit angeschlossenem Spa und gehobener Gastronomie entwickeln wollte. Das Schwimmbecken selbst wäre dabei jedoch nicht mehr als solches genutzt worden, stattdessen sollte eine Art gläserner Würfel (“Kubus”) eingestellt werden, in dem Whirlpools oder Flaotingbecken installiert werden sollten. Obwohl dieses Konzept den Zielen der Sanierungssatzung – Wiederherstellung als öffentliches Bad – widersprach, wurde es vom derzeitigen Eigentümer, der Stiftung Denkmalschutz, offensichtlich favorisiert.

Auch der dritte Bewerber, die de Gier Verwaltungs GmbH , wollte die Zukunft des Bades als “Spa” sehen – allerdings ohne Hotelbetrieb (siehe Download). In der Wirtschaftlichkeitsrechnung ging de Gier von mindestens 800 Besuchern am Tag aus, was ein nicht unbeträchtliches Verkehrsaufkommen mit sich gebracht hätte. Ein Umstand, der die seit Jahren auf Verkehrsberuhigung bedachten Bezirksverordneten nicht unbedingt gewogen gestimmt haben dürfte. Auch die von de Gier angekündigte Bauzeit von zehn Jahren hatte wohl dazu beigetragen, die Chancen auf Zuschlag nicht unbedingt zu erhöhen.
 

Unstimmigleiten über den Kaufpreis

Zudem hatte es im Vorfeld bereits Unstimmigkeiten mit der Stiftung Denkmalschutz gegeben. Diese verlangt vom Käufer des Bades 500.000 Euro als Erstattung für die geleisteten Aufwendungen und die Vergütung von Planungsleistungen. De Giers bot der Stiftung Denkmalsschutz jedoch nur einen Gesamtpreis von 200.000 Euro an. In einem Schreiben an Stiftungs-Chef Lothar de Maizière wurden die Zahlungsmodalitäten wie folgt beschrieben: “1,00 Euro bei Kaufvertragsunterzeichnung durch Barzahlung, 99.000,00 Euro bei Baubeginn, spätestens 5 Jahre nach Vertragsabschluss 100.000,00 Euro beim Richtfest des Bauvorhabens.” (siehe Download) Dasselbe Angebot, bei dessen Zusammenrechnung schlicht 999 Euro fehlen, wurde in einem Schreiben an die Mitglieder der Ausschüsse später noch einmal wiederholt.
 

Zustimmung der BVV steht außer Frage

Die Inhaber der GLS Sprachschule hingegen hatten die geforderten 500.000 Euro akzeptiert und darüber hinaus den BVV-Ausschüssen die Bestätigung einer Bank über die sofortige Verfügbarkeit der Summe vorgelegt.

Da die Stiftung Denkmalschutz zuvor erklärt hatte, sie werde der Empfehlung der Bezirksverordneten folgen, dürfte dem Verkauf des Stadtbades an die GLS Sprachschule nichts mehr im Wege stehen. Denn dass die Bezirksverordnetenversammlung den Ausschüssen widerspricht, ist angesichts des eindeutigen Votums nicht zu erwarten.

 

DOWNLOADS

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Kommentar zu “Stadtbad Oderberger: Ausschüsse stimmen für GLS-Schule”

  1. und jetze?

    Sep 27. 2011

    … wollte rot-grün nicht die 500 Millionen für die gesparte A100 in sinnvolle Infrastrukturprojekte umlenken?

    Weiss einer eins? Oder zwei?

    Reply to this comment

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