“Was andere Städte können, können wir auch” | Prenzlberger Stimme

“Was andere Städte können, können wir auch”

Jens-Holger Kirchner hat als neuer Stadtrat für Stadtentwicklung etliche „Baustellen“ übernommen: Explodierende Mieten, als Ferienunterkünfte zweckentfremdeter Wohnraum, die weitere “Aufwertung” und “Verdichtung” des Stadtteils Prenzlauer Berg und die Fertigstellung des Mauerparks. Hinzu kommen aufgerissene Straßen allerorten, eine sterbende, weil von ruhebedürftigen (Neu-)Anwohnern verdrängte Clubszene und ein gerade auch in seiner eigenen Partei nicht unumstrittenes Groß-Investitionsvorhaben auf dem Gelände des ehemaligen Pankower Rangierbahnhofes… .

Um die alle zu bewältigen, will er auch über die Stadtgrenzen hinausblicken und nachsehen, wie es die anderen machen. Bei manchen Dingen, meint Kirchner, muss man neue Wege Beschreiten – anderes hingegen wird sich auch in absehbarer Zukunft nicht ändern lassen. Eines aber dürfe auf gar keinen Fall passieren: Dass Prenzlauer Berg irgendwann einmal “langweilig” wird.

 

Herr Kirchner, haben Sie während Ihrer letzten Urlaubsreise in einem Hotel gewohnt – oder in einer Ferienwohnung?

Weder noch. Ich war an der dänischen Südsee mit meinen Segelboot unterwegs – und insofern hatte ich meine Koje immer dabei.

Berlin-Touristen kommen eher selten mit dem Segelboot. Nicht wenige von ihnen wohnen in Ferienwohnungen. Nicht zuletzt deshalb, weil sie preisgünstig sind. Neben den vielen offiziell betriebenen Einzelunterkünften gibt es offenbar auch immer mehr Privatwohnungen, die geschäftsmäßig an Berlin-Besucher vermietet werden. Da sie damit dem „normalen“ Wohnungsmarkt entzogen werden, gelten solche inoffiziellen „Umwidmungen“ – nicht zuletzt in Prenzlauer Berg, wo bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist – als Mietpreistreiber. In Mitte ist man jüngst gegen Betreiber solcher ungenehmigter Tagesunterkünfte vorgegangen. Wird Pankow ähnlich agieren?

Mitte kann da durchaus als Vorbild dienen. Verwaltungshandeln muss immer gut recherchiert und rechtlich abgesichert sein. Wir haben in etlichen Fällen im Prenzlauer Berg soweit alle notwendigen Informationen zusammen, dass bereits Nutzungsversagungen angedroht wurden – durchaus mit ersten Erfolgen.

Früher gab es in Berlin mal eine Verordnung, die die Zweckentfremdung von Wohnraum untersagte. Sie wurde 2002 vom Berliner Oberverwaltungsgericht aufgehoben, weil es nach Ansicht des Gerichtes in Berlin keine Wohnungsnot gab. Wie soll ein wirksames Vorgehen gegen die Zweckentfremdung möglich sein, wenn es an der entsprechenden rechtlichen Grundlage fehlt?

Wir prüfen gerade, welche Mittel dafür am rechtssichersten wären. Es betrifft ja planungsrechtliche, baurechtliche und teilweise auch sanierungsrechtliche Aspekte. Auch sind die Beschwerden wegen des Nachbarschaftslärm in den Häusern und um die Häuser herum, der wegen der „anderen Nutzung“ entsteht, nicht unberücksichtigt zu lassen. Wir werden jedenfalls weiter konsequent mit Nutzungsuntersagungen gegen die illegale Nutzung als Ferienwohnungen vorgehen.

Also bedarf es gar keiner gesonderten Verordnung?

Aber ja doch! Die Zweckentfremdungsverbots-Verordnung muss wieder her! Und soweit ich das dem Koalitionsvertrag entnommen habe, soll ja eventuell gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgegangen werden. Hier ist meines Erachtens der Gesetzgeber wesentlich stärker gefordert als das im Koalitionsvertrag vage verabredet wurde.
Aber nur, weil im Moment eine solchen Verordnung fehlt, heißt das ja nicht, dass wir hier völlig machtlos sind. Mitte hat uns vorgeführt, wie es geht, und wir sind nicht untätig geblieben.

Ferienwohnungen sind nur ein Teil der Gründe für die gerade auch in Prenzlauer Berg explodierenden Mieten. Welche Möglichkeiten hat denn der Bezirk, die exorbitanten Mietpreissteigerungen zumindest zu begrenzen?

Das Setzen von Mietobergrenzen war ja ein Versuch, der ja leider gerichtlich kassiert wurde. Ich bedaure das sehr.
Denkbar ist - und da sind wir in Vorverhandlungen mit einer Wohnungsbaugesellschaft - dass wir auf vertraglichem Weg regeln, wie sich die Mietpreisentwicklung darstellt. Das kann durchaus Modellcharakter haben.

Das klingt ziemlich hilflos, denn die Wohnungsbaugesellschaften verfügen ja nur über einen kleinen Teil des Wohnungsbestandes in Prenzlauer Berg.

Wir sollten deshalb auch die Erfahrungen anderer Städte studieren. Ich denke da an München oder Hamburg, wo massiv bei Verkäufen eingegriffen wird. In München werden beispielsweise Häuser von der Kommune gekauft und dann an Genossenschaften oder Wohnungsbaugesellschaften weiterveräußert – mit der Auflage, die Mieten dort auf einem erträglichen Niveau zu halten. Das halte ich für einen interessanten Weg. Der scheint zwar für Berlin schwer vorstellbar – wegen der 60 Milliarden Euro großen Schuldenlast. Andererseits: Wenn wir uns der Sache nicht stellen, wird das nie etwas. Ich sage immer, was München und Hamburg können, sollte in Berlin erst recht möglich sein.

Von verschiedenen Seiten heißt es, auch der Wohnungsmarkt sei nur ein Markt, und der reguliere sich nach Angebot und Nachfrage: Wenn mehr gebaut wird, werden auch die Mieten wieder erträglicher.

Ich teile nicht die Auffassung, dass gerade in Prenzlauer Berg mehr gebaut werden muss. Die Verdichtung hat einen Grad erreicht, wo es nun aber auch genug ist. Der Verwertungsdruck muss da herausgenommen werden. Es geht nicht, dass auch noch auf den Höfen wieder „Remisen“ – früher hieß das mal „Seitenflügel“ und „Quergebäude“ – gebaut werden. Da kippen dann die Balancen.

Nun befinden sich die meisten Grundstücke in Prenzlauer Berg ja nicht in öffentlicher, sondern in privater Hand und es gibt kaum eine Möglichkeit das Bauen auf einem Grundstück zu untersagen, wenn dort – und sei es vor Jahrzehnten – schon mal ein Haus gestanden hatte. Wie wollen Sie da die zunehmende Verdichtung verhindern?

Es geht mir nicht um das Schließen von Baulücken. In der Prenzlauer Allee 44 zum Beispiel wird derzeit eine Fläche als Parkplatz genutzt - ich denke, in diese Baulücke gehört auf alle Fälle ein Haus. Anders sieht es zum Beispiel an der Belforter Straße Ecke Straßburger Straße aus. Hier hat der Bezirk ja durch die beschlossene Erhaltungsverordnung eindeutig Stellung gegen eine weiter Verdichtung bezogen und wird diese Auseiandersetzung auch konsequent zu Ende führen.


Im zweiten Teil des Interviews erklärt Jens-Holger Kirchner, wie es seiner Meinung nach mit dem Mega-Projekte von Möbelhaus-Tycoon Kurt Krieger weitergehen sollte und welche Chancen er für den “alten” Hirschhof als öffentlichen Grünfläche sieht ===>

 

 

 

 

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