Eine Frage des politischen Wollens | Prenzlberger Stimme

Eine Frage des politischen Wollens

Man steht davor und reibt sich die Augen: Ein “Deal” soll allen Ernstes einen rechtskräftig abgeschlossenen Vertrag aushebeln können?
Der Kaufvertrag für das Pfefferberggelände sieht ohne Wenn und Aber entweder eine Rückabwicklung des Areals an den Verkäufer – also an das Land Berlin – oder aber eine empfindliche Vertragsstrafe für den Fall vor, dass die Nutzung des Nordhofes des Pfefferberggeländes als öffentliche Grünfläche eingestellt oder wesentlich eingeschränkt wird. Dass zwischenzeitlich eine Bauvoranfrage positiv beschieden und nun wohl auch eine Baugenehmigung erteilt wurde, hebt die Vertragsklausel nicht auf. Im Gegenteil: Für genau einen solchen Fall wurde sie geschaffen. Denn nur mit einer Baugenehmigung ist das Bauen – und in diesem Fall die Vertragsverletzung – überhaupt erst möglich. Was nach dem Baugesetzbuch legitim ist, schränkt der Vertrag bewusst ein. Wenn eine solche Vertragsverletzung toleriert, ach was, mittels einer Änderung der Sanierungssatzung auch noch honoriert wird, stellt sich die bange Frage: Wozu überhaupt noch Verträge?
Die ganze Sache dann auch noch mit der “Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojektes Pfefferberg” zu begründen, wo doch vor allem die Wirtschaftlichkeit der Unternehmensgruppe Krebs eine Verbesserung erfährt, ist jenseits von Gut und Böse.



Der “Deal” zählt – nicht der Vertrag

Es ist müßig, darüber zu sinnieren, ob Jens-Holger Kirchners Vorgänger im Amt ungeschickt agiert hat. Einen städtebaulichen Vertrag mit der Pfefferberg Entwicklungs GmbH & Co. KG, wie ihn Kirchner vermisst, wäre eine zweiseitige Vereinbarung gewesen – zweifelhaft, ob die zum Bauen wild entschlossene Entwicklungsgesellschaft einen solchen überhaupt unterzeichnet hätte. Und selbst wenn – welchen Wert hätte die Vereinbarung gehabt bei einem Unternehmen, dass – siehe Kaufvertrag – eh vertragsbrüchig wird?
Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner besteht darauf, dass die den Krebs-Unternehmen gemachten Zusagen – sprich “Deals” – eingehalten werden. Die Einhaltung der Kaufvertragsbestimmungen scheinen für ihn dabei von niederem Rang zu sein. Dabei hieß es vor Tische noch, der Bezirk werde sich künftig gegen eine weitere bauliche Verdichtung in Prenzlauer Berg stemmen und wo immer es möglich ist, für ausreichend Grünanlagen sorgen.

Um diese hehren Ziele umzusetzen, bedarf es allerdings auch eines gewissen Maßes an politischem Wollen – auch und gerade dann, wenn einem der Wind ein wenig ins Gesicht fächelt. Und die Chancen für den Erhalt des Nordhofes als Grünfläche würden nicht einmal schlecht stehen, wenn nur konsequent auf die Einhaltung des Kaufvertrages gepocht und die Durchsetzung der Sanktionen glaubhaft kommuniziert worden wäre: Denn auch auf der anderen Seite des Tisches sitzen Leute, die rechnen können – und die genau wissen, dass eine Rückabwicklung für sie nicht nur teurer käme, als der Verzicht auf ein Bürohaus, sondern für sie schlicht und ergreifend ruinös wäre.

 

 

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2 Kommentare zu “Eine Frage des politischen Wollens”

  1. Delpht

    Feb 10. 2012

    Schade das Sie solche Artikel schreiben in denen Sie versuchen Sachen einfach zu verdrehen.
    Fakt ist doch das Hr. Nelken von allen Verträgen wusste – der Bauvoebescheid unter seiner Führung gegeben wurde und diese auch erteilt werden muß, so sie denn eingefordert wird. Das hier ist so weit ich weiß immernoch ein Rechtsstaat.
    Aber da kommt mir ein Gedanke – wenn Hr. Nelken den Bauvorbescheid erteilte, mit dem Wissen er wolle den Kaufvertrag des Pfefferbergs damit rückgängig machen – ihm ist nur leider sein Amt abhanden gekommen ….
    Hat Hr. Nelken etwa irgendwas gegen die Investoren des Pfefferbergs?
    Vielleicht sollten Sie das mal als Prenzlberger Stimme recherchieren

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  2. suffi

    Feb 17. 2012

    Dann soll/muss sich eben ein Kläger (gegen diese Baugenehmigung) finden – noch gilt die Sanierungssatzung. Sehr interessant wäre auch eine Stellungnahme des Finanzsenators dazu – schließlich tritt ja durch diesen “Deal” des Bezirks ein Vermögensvorteil für den Erwerber und dadurch ein Nachteil für das Land Berlin ein. Unter Herrn Kirchner läuft sowas wie geschmiert und Nelken hat seinen Hut genommen…

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