Auch wenn’s teuer wird: Hauptsache sparen | Prenzlberger Stimme

Auch wenn’s teuer wird: Hauptsache sparen


Torsten Kühne im ''Theater unterm Dach''

Pünktlich vor der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung meldete sich Kulturstadtrat Torsten Kühne noch einmal mit einer öffentlichen Erklärung Wort (siehe Dokumentation unten).
Doch das, was er mitzuteilen hatte, war weder neu, noch in irgendeiner Weise konkret. Die Sätze strotzen vor Allgemeinplätzen, die so austauschbar waren, dass sie mühelos für alle möglichen Bereiche Verwendung finden könnten – zum Beispiel: “Ziel ist eine moderne und zukunftsfähige Naturlehrpfad- und Gartenlandschaft in Pankow. Sie soll die Traditionen Pankows einerseits und die Herausforderungen der Wissensgesellschaft im 21. Jahrhundert andererseits berücksichtigen. Dafür werde ich mich mit Herzblut einsetzen.“

Milchmädchenrechnungen

Konkreter sind seine Antworten, die er auf fünf “Kleine Anfragen des Bezirksverordneten Matthias Zarbock geben musste (siehe Download unten). Zarbock fragte nach den Einsparungen, die die vom Kulturstadtrat ins Auge gefassten Schließungen von Bibliotheken, Theater und Museen einspielen würden.
Die Zahlen waren erwartungsgemäß ernüchternd. So wird beim Standort Thälmannpark zwar eine theoretische Gesamtkosteneinsparung von 474.556 Euro angegeben – doch das sind Kosten, die die Immobilie verursachen: 245.661 Euro davon wurden 2010 allein für die Bewirtschaftung ausgegeben. Nur bei jenem Teilbetrag wären Einspareffekte tatsächlich zu realisieren: Etwa durch die durch einen Leerstand erzielten geringeren Heiz- und Energiekosten.
Das wär’s dann aber auch.

Thälmannpark: Schließung kann teuer werden

Auf der Gegenseite stünden nicht nur “sämtliche Ausgaben für Transporte, Einlagerung z.B. der bez. Kunstsammlung und der umfänglichen Ausstattung”, wie Torsten Kühne in seiner Antwort auf die Fragen zum Thälmannpark schreibt, sondern auch die Einnahmen, die von den Veranstaltungen in die öffentlichen Kassen zurückfließen.
An Personalkosten wird bei allen Streichungsszenarien definitiv nicht ein einziger Cent gespart. Jener vom Bezirkstadtrat mit 338.640 Euro bezifferte Posten für den Standort Thälmannpark kann nicht nur, wie Kühne schreibt, “bei konkreter Umsetzung in einigen Fällen aber mutmaßlich andere Arbeitsbereiche treffen”, sondern er wird als Belastung – dann aber ohne Gegenwert – der Öffentlichen Hand erhalten bleiben.
Denn im öffentlichen Dienst von Berlin gibt es keine betriebsbedingten Kündigungen. Und buchhalterische Taschenspielertricks wie “Kann-wegfallen”-Vermerke oder “Versetzung” in den landeseigenen “Stellenpool” mögen zwar auf dem Papier zu freundlicheren Zahlen führen – in der Realität bleiben die Kosten bestehen.

Die realen Verluste drohen bei Schließungen zu überwiegen

Techniker in der Wabe:
Personalkosten auch bei Schließung nicht geringer

Noch haariger stellt sich ein “Schotten dicht!” für das Museum in der Pankower Heynstraße dar. Personalkosten fallen keine an – dafür drohen bei Schließung erhebliche Rückzahlungen von Fördermitteln. Die Kosten des Gebäudes müsste der Bezirk aber dennoch bis zum 31. Mai 2016 – tragen – erst dann endet der gültige Mietvertrag.
Wahnsinn pur schließlich in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek. 25 Ehrenamtliche arbeiten dort für einen Gotteslohn – weil aber lediglich die Arbeit von öffentlich Bediensteten als “Leistung” in die Bezirksrechnung eingestellt werden dürfen, gilt die Einrichtung als absoluter Verlustbringer. Zwar schreibt Stadtrat Kühne: “Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen ‘Verlusten’ in der KLR (bezirkliche Kosten-

Torsten Kühne in der Tucholsky-Bibliothek: Teures sparen

Leistungsrechnung – ODK) und einer in Erwägung zu ziehenden Schließung (…). Entscheidungsleitendes Motiv ist allein die faktische Möglichkeit zur 2012 wirksamen Untersetzung der vorgegebenen Einsparsumme.”
Wie hoch die “faktische Möglichkeit” tatsächlich ist, wird zwei Absätze weiter beschrieben: “Bleiben die Räumlichkeiten im Fachvermögen des Bezirkes, ist keine Entlastung bzw. nur in Höhe der je nach Nutzung dann nicht mehr anfallenden Betriebskosten zu erwarten.”
In vulgo: Die Rechnung für den Betrieb von ein paar Leuchtstoffröhren und die Heizung für vier, fünf Räume.

 

 

 

Kleine Anfrage Musikschule Buch (453)
Kleine Anfrage Bibliotheken (511)
Kleine Anfrage Galerie Pankow (87)
Kleine Anfrage Museum Heynstraße (408)
Kleine Anfrage Ernst-Thälmann-Park (89)

 

Dokumentation

Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung der Pankower Bildungs- und Kulturlandschaft

Der Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice, Dr. Torsten Kühne (CDU), erklärt zu den Haushaltsberatungen im Bildungs- und Kulturbereich: „Die öffentliche Debatte über die Einsparvorschläge im Bildungs- und Kulturbereich zeigt die tiefe Verbundenheit der Pankowerinnen und Pankower mit ihren bezirklichen Einrichtungen. Das bürgerschaftliche Engagement in vielen Einrichtungen ist beeindruckend und verdient mehr Respekt und Anerkennung. Eine vielfältige Bildungslandschaft und eine lebendige Kulturwirtschaft sind wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung Pankows. Trotz der angespannten Finanzsituation im Bezirk müssen überfällige Strukturreformen schnell nachgeholt und nachhaltige Investitionen zeitnah umgesetzt werden.

Die anhaltende Debatte ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung eines überparteilichen und dauerhaften Konsenses für eine zukunftsfähige Bildungs- und Kulturlandschaft. Die Diskussion muss konstruktiv und zielorientiert fortgeführt werden. Im Zuge der Beratungen über den Haushalt 2012/13 sind jetzt wichtige Weichenstellungen nötig.

Deshalb werde ich folgende Maßnahmen nun konsequent in Angriff nehmen:

Kritische Beratung des seit 7. Februar vorliegenden 1. Haushaltsentwurfes 2012/13 im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit

Schnellstmögliche Beendigung des Notbetriebs in den Pankower Kultureinrichtungen im Sinne von Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Kulturschaffenden

Kurzfristige Erarbeitung einer Strategie für die Steigerung von Effizienz und Wirtschaftlichkeit in den Bildungs- und Kultureinrichtungen

Intensiver Austausch mit anderen Berliner Bezirken über die Ergebnisse und Erfahrungen mit nachhaltigen Strukturreformen

Offener Dialog mit Vertretern der von den Kürzungen betroffenen Einrichtungen über mögliche Einsparpotentiale und alternative Finanzierungsquellen

Umfassende Evaluierung von alternativen Finanzierungsmodellen öffentlicher Bildungs- und Kultureinrichtungen (Öffentlich-Private-Partnerschaften, Stiftungs- und Treuhändermodelle, Sponsoring, etc.)

Langfristige Umsetzung von innovativen Pilotprojekten mit Unterstützung öffentlicher sowie privater Partner
Nachhaltige Beteiligung der Pankower Bürgergesellschaft bei der Diskussion über eine zukunftsfähige Pankower Bildungs- und Kulturlandschaft

Zeitnahe Erarbeitung eines Masterplanes zur Entwicklung der Pankower Bildungs- und Kulturlandschaft in Zusammenarbeit mit der BVV und externen Experten

Ziel ist eine moderne und zukunftsfähige Bildungs- und Kulturlandschaft in Pankow. Sie soll die Traditionen Pankows einerseits und die Herausforderungen der Wissensgesellschaft im 21. Jahrhundert andererseits berücksichtigen. Dafür werde ich mich mit Herzblut einsetzen.“

 

 

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