Protest gegen „Kultur Not Pankow“ | Prenzlberger Stimme

Protest gegen „Kultur Not Pankow“

Rund zweihundert Menschen demonstrierten am Mittwoch Nachmittag vor dem Sitzungssaal der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für den Erhalt des kommunalen Kulturangebotes des Bezirkes. Anlass war die am Abend stattfindende BVV-Tagung, auf der in erster Lesung über den Bezirkshaushalt debattiert wurde, in dem erhebliche Einschnitte im Kulturbudget vorgesehen sind. Der Haushaltsentwurf sieht die Schließung und Aufgabe mehrerer Kultur- und Bildungsstandorte vor.
 

 

© Fotos: Dirk Grabowski, ODK (2)

 

 

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3 Kommentare zu “Protest gegen „Kultur Not Pankow“”

  1. Klaus D. Böhnke

    Jul 01. 2012

    Die Gelder für Kultur, Bildung und andere wichtige Vorhaben sämtlicher Berliner Bezirke fehlen, weil es Berliner Politikern wichtiger war, ein „Prestige-Objekt“ zu verwirklichen, das für das Land Berlin mehr finanziellen Schaden als Nutzen bringt.
    Berlin hat z.Zt. über 63 Milliarden Euro Schulden angehäuft, ist auf Hilfen von über 2 Milliarden Euro jährlich aus dem Länderfinanzausgleich angewiesen, aber größenwahn-sinnige Berliner Politiker meinten, Berlin brauche unbedingt ein „Luftdrehkreuz“, ungeachtet der damit verbundenen neuen Milliarden-Schulden und der negativen wirtschaftlichen und steuerlichen Auswirkungen für Berlin.

    Mit der Entscheidung, einen neuen Flughafen im Bundesland Brandenburg zu bauen und die Berliner Flughäfen Tempelhof und Tegel zu schließen, haben die Berliner Politiker wirtschaftlich und fiskalpolitisch zum Nachteil Berlins gehandelt.
    Es gibt kein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg, sondern haushaltsrechtlich und fiskalpolitisch die zwei eigenständigen Bundesländer Berlin und Brandenburg.

    Die früheren drei Berliner Flughäfen (Tempelhof, Tegel, Schönefeld) erwirtschafteten insgesamt noch Multi-Millionen-Gewinne für die Eigentümer (Bund, Land Berlin und Land Brandenburg), weil diese Flughäfen weitgehend steuerlich „abgeschrieben“ waren und diese Gewinne an die Eigentümer, u.a. das Land Berlin ausgeschüttet werden konnten. Auf diese Gewinne wurden an das Land Berlin auch Unternehmenssteuern gezahlt.
    Für den neuen Flughafen BER mußten dagegen schon einmal von den Eigentümern 430 Millionen Euro „zugeschossen“ werden, davon über 159 Millionen vom Land Berlin. 530 Millionen mußte die Flughafen-Gesellschaft bereits aus „Eigenmitteln“ aufbringen, d.h. aus nicht ausgeschütteten Gewinnen. Ohne den neuen Flughafen hätte diese Gewinne ausgeschüttet werden können, das wären allein für Berlin über 196 Millionen Euro gewesen. Diese insgesamt über 355 Millionen Euro hätten die Berliner Bezirke bestimmt gut gebrauchen können.

    Aber es kommt noch weitaus schlimmer.

    Die letzte Geschäftsbilanz 2011 der Flughafen-Gesellschaft wies, bedingt durch den Bau des Flughafens BER einen Verlust von ca. 74,5 Millionen Euro aus (bei 253 Millionen Umsatz und 24 Millionen Fluggästen !!!). Diese Verluste bei der Flughafen-Gesellschaft werden für die nächsten Jahrzehnte auch so weitergehen, bis die Investitionskosten von bisher ca. 4,2 Milliarden Euro zuzüglich Kreditzinsen für den neuen Flughafen bezahlt sind. Und bei Verlusten gibt es keine Gewinnausschüttungen an die Eigentümer Bund, Land Berlin und Land Brandenburg und es werden auch keine Unternehmenssteuern gezahlt.
    Hinzu kommt, daß der geschlossene Flughafen Tempelhof mit der Nachnutzung als Spiel-
    und Grillwiese dem Land Berlin auch noch bis jetzt ca. 162 Millionen Euro Verluste eingebracht hat (siehe Internet: Das Thema Tempelhof). Diese 162 Millionen hätte man auch besser auf die Bezirke verteilen sollen.
    Beim Flughafen Tegel werden enorme Steuerausfälle nach der Schließung des Flughafens bei Grundsteuer, Gewerbesteuer und dem Länderanteil der Mehrwertsteuer für das Land Berlin anfallen, da der Flughafen Tegel bisher der größte Umsatz- und Gewinnbringer war; der neue Flughafen BER jedoch im Bundesland Brandenburg liegt und damit die
    Steuern aus dem Luftverkehr und allen dorthin an- und umgesiedelten Unternehmen künftig ins Bundesland Brandenburg fließen.
    Somit ist zu erwarten, daß die Kassenlage Berlins nur schlechter als besser werden kann.

    Wie ihre Proteste zeigen, müssen letztlich die einfachen Bürger den Größenwahn der Politiker bezahlen. Für den Bürger ist das dann an die Anhebung von Steuern, Beiträgen und Gebühren, der Erfindung neuer Abgaben (Straßenausbaubeitragsgesetz), der Kürzung oder dem Wegfall von staatlichen Zuschüssen, dem Personalabbau im Öffentlichen Dienst und dem desolaten Finanzzustand der Berliner Bezirke zu merken. Der Hebesatz der jährlichen Grundsteuer (die auch Mieter mit ihrer Nebenkostenabrechnung bezahlen müssen) ist von den Parteien, die sich als angeblich besonders sozial bezeichen, schon auf die astronomische Höhe von 810 % angehoben worden.

    Das Fazit daraus ist, daß größenwahnsinnige Politiker das Land Berlin mit einem Flughafen, den eigentlich niemand brauchte, noch tiefer in die bereits vorhandene Finanzmisere gestürzt haben. Und wir Bürger müssen das auslöffeln, was uns wirtschaftlich und volkswirtschaftlich unfähige Politiker eingebrockt haben. Ich finde, es ist höchste Zeit, daß Politiker für ihre Handlungen endlich auch rechtlich und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

    Klaus D. Böhnke
    Berlin

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