Armutszeugnis | Prenzlberger Stimme

Armutszeugnis

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“
Dieses dem ersten Kanzler der Bundesrepublik zugeschriebene Zitat könnte als Leitspruch der Pankower Bezirkspolitik gelten.
Gerade mal zwei Jahre ist es her, dass das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung mitteilte, dass von der Schließung der Einrichtung in der Stille Straße 10 abgesehen wird. Vorausgegangen war dem ein mehrheitlich angenommener Beschluss der BVV, die Seniorenfreizeitstätte zu erhalten. Seinerzeit hatte das Bezirksamt noch offen die tatsächliche Motivation für die Abwicklungswünsche kundgetan: Abgabe der in exklusiver Lage befindlichen Immobilie an den Liegenschaftfonds, auf dass der sie gewinnbringend verkaufe. Diesmal müssen nun mickrige 53.000 Euro Gebäude- und Bewirtschaftungskosten herhalten, um die Schließung zu begründen. Das ist so glaubwürdig wie ein Bericht über fliegende Elefanten.


Das Geld ist vorhanden

Wenn voraussichtlich am kommenden Montag die Fraktionen der Grünen und der SPD “überraschend” zu einer Pressekonferenz einladen, werden sie den staunenden Zuhörern kundtun, dass während der vergangenen Tage noch soviel Mittel aufgetaucht sind, dass nicht nur der im bisherigen Entwurf des Haushaltes enthaltene Fehlbetrag von über dreihunderttausend Euro ausgeglichen wird, sondern einige der zuvor angekündigten Streichungen und Einschränkungen zumindest teilweise zurückgenommen werden können. Möglich wurde dies oft durch eine Korrektur der von Seiten des Bezirksamtes im Vergleich zum Vorjahr zu niedrig angesetzten Einnahmeerwartungen oder auf den Verzicht von nun wirklich nicht dringlich erscheinenden Bau- oder Abrissmaßnahmen. Die Summe, die so zutage gefördert wurde, ist um ein Vielfaches höher als jener Posten, um den es vorgeblich bei der Stille Straße geht. Dass bei einem politischen Willen zum Erhalt der Begegnungsstätte auch jener in Rede stehende Kleinbetrag noch zusammengekratzt werden könnte, sollte außer Frage stehen.


„Transmissionsriemen“ statt Interessenvertretung

Das Agieren der Seniorenvertretung bezüglich der Schließungsabsichten der Begegnungsstätte Stille Straße war unterirdisch. Es zeugt von einem tiefen Missverständnis darüber, was eine Interessenvertretung darstellen sollte.

Die Senioren von Pankow haben ein Interesse daran, dass alle ihre Freizeiteinrichtungen erhalten bleiben.

Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung haben ein Interesse daran, einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen.

Beide Interessen sind legitim – und scheinen sich dennoch grundlegend zu widersprechen.

Der Bezirk hat die Möglichkeiten und Mittel, seine Interessen durchzusetzen. Deshalb wäre eine Seniorenvertretung, die Willens und in der Lage ist, Ihre Klientel bei der Durchsetzung ihrer Interessen zu unterstützen, von großer Wichtigkeit. Stattdessen gefielen sich deren Akteure in der Rolle der Lautsprecher und Moderatoren der Bezirksamtsplanungen. Eine Rolle, die stark an das Verständnis von DDR-Massenorganisationen erinnert.

Dass die angebliche Interessenvertretung bei all dem auch noch versuchte, die eine Senioreneinrichtung gegen die andere auszuspielen, diskreditierte jenes mit einer Wahlbeteiligung von weniger als einem Prozent zustande gekommene Gremium vollends. Man sollte es auflösen und die dadurch frei werdenden Mittel bis zur Wahl einer neuen, ihren Namen dann auch verdienenden Interessenvertretung, in den Erhalt der Freizeitstätte Stille Straße 10 stecken.

 

 

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2 Kommentare zu “Armutszeugnis”

  1. additiv

    Mrz 08. 2012

    Irgendwas muss es ja zu kritteln geben. Das ursprünglich drei Senioreneinrichtungen zur Disposition standen von der jetzt nur noch eine auf Liste steht, die wie sie ja zumindest erwähnen, schon seit Jahren in der Diskussion ist, wird schnell mal vergessen. Von den ganzen anderen Sachen, die auf der ursprünglichen Streichliste standen, will ich gar nicht erst anfangen. Die Frage von Kosten/Effekt wird nicht aufgeworfen und 53.000 € sind zu mickrig um als Argument zu taugen. Ob dies tatsächlich alle Mittel sind derer das Gebäude bedarf, lassen wir mal außen vor. Vielleicht fragen sie mal beim Ordnungsamt nach, ob man sich dort vorstellen kann die beiden Mitarbeiter im Außendienst davon zu finanzieren, die gestrichen werden müssen. Oder bei einer beliebigen Schule, die seit Jahren auf die Sanierung ihrer Schulklos wartet. Oder vielleicht doch lieber bei den Obdachlosen, deren Essenpreis verdreifacht wurde. Genügend Stoff für die nächste sachliche Berichterstattung, das mit den Kommentaren ist ja nicht so der Bringer.

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  2. Michael Springer

    Mrz 09. 2012

    Eine Stadt mit bald 400.000 Menschen bemötigt eine soziale Infrastruktur. Diese muß aber nicht notwendigerweise „kommunal“ finanziert werden. Es gibt viele soziale Trägermodelle, die sich selbst tragen und finanzieren.

    In Pankow fehlen Initiativen, die derartige Projekte in „privat-gemeinnützige Trägerschaften“ überführen.
    Neben Vereinen und gGmbHs kommt auch das Modell der Bürgerstiftungen in Frage:

    http://www.aktive-buergerschaft.de/fp_files/Aktive_Buergerschaft_Laenderspiegel_BS_2011.pdf

    Man muß nicht traurig in der Ecke sitzen bleiben – sondern kann etwas tun – es sollte aber vor der Verabschiedung des Berliner Haushalts im Sommer passieren – damit man die Zahlen für die nächsten 2 Jahre sicher planen kann!

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