Bezirkshaushalt als Bauchladen | Prenzlberger Stimme

Bezirkshaushalt als Bauchladen

Keine Lust auf Staffage: Linksfraktionäre Matthias Zarbock, Michael van der Meer, Michail Nelken

Keine Lust auf Staffage: Linksfraktionäre Matthias Zarbock, Michael van der Meer, Michail Nelken

Gleich zu Beginn der Sitzung des Haushaltsausschusses am späten Montagnachmittag stellte Linksfraktions-Chef Michael van der Meer den Antrag, die Sitzung auf dreißig Minuten zu begrenzen. Schließlich tage am Mittwoch die Vezirksverordnetenversammlung und da habe man in der Fraktion noch einiges zu besprechen.

Widerspruch gab es keinen: Zu tief saß die Verärgerung bei den Fraktionen außerhalb des Bündnisses von SPD und Grünen über den Coup der beiden Mehrheitsfraktionen, den von ihnen geänderten Entwurf des Doppelhaushaltes zuerst auf einer scheinbar überraschend anberaumten Presse-
konferenz vorzustellen und erst danach den zuständigen BVV-Ausschuss darüber befinden zu lassen.

Symbolhaft gewählter Ort: Pressekonferenz im Ratssaal des Pankower Rathauses

Symbolhaft gewählter Ort:
Pressekonferenz im Ratssaal des Pankower Rathauses

Die vorgezogene öffentliche Vorstellung des rotgrünen Haushaltsplanentwurfes fand im alten Ratssaal des Pankower Rathauses statt; es war, als wollte man auch symbolisch auf Distanz zur Fröbelstraße gehen, wo die Bezirksverordneten-
versammlung ihren Sitz hat und für gewöhnlich auch die Ausschüsse tagen.
Denn war die Veranstaltung auch als Verkündigung des großen Rettungsprogramms der Pankower Kultur beworben worden, so ging es letztendlich doch vor allem darum, die umfangreichste Immobilienentsorgung, die der Bezirk je erlebt hat, zu vermitteln: Neben dem Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße und dem Thälmannpark stehen auch das ehemalige Rathaus Weißensee, der Sitz des Stadtent-
wicklungsamtes in der Darßer Straße und das Grundstück

Erst die Presse, dann bie Bezirksverordneten Von links: Cornelius Bechtler (Grüne) Klaus Mindrup ( SPD), Daniela Billig (Grüne), Rona Tietje (SPD)

der Seniorenfreizeitstätte Stille Straße auf der rot-grünen “Muss-weg”-Liste. So mutiert der Pankower Doppelhaushalt 2012/2013 zum Bauchladen für kommunale Immobilien.

Das Grundstück Fröbelstraße soll bereits zum 1. Juli an den Liegenschaftsfonds abgegeben werden. Bis zu einem Umzug – er soll schon im Januar 2012 erfolgen – bleibt das Bezirks-
amt jedoch Mieter des Geländes.
Die durch die Abgabe frei werdenden Instandsetzungskosten für 2012 in Höhe von 1,42 Millionen Euro sollen für Sanierungen von Schulen eingesetzt werden, speziell benannt wurden Brandschutzmaßnahmen sowie Wiederherstellung der Theateretage der Jugendkunstschule in der Neuen Schönholzer Straße.

Ungewisse Einspareffekte

Bisher einziger Alternativstandort für die Bezirksverwaltung an der Prenzlauer Promenade: Neues Millionengrab?

Weitere Einsparungen durch die Abgabe von Immobilien sind für 2012 nicht vorhanden. Erst ab dem zweiten Halbjahr 2013 wird der Haushalt durch den Wegfall der sogenannten “kalkulatorischen Kosten” von zirka 660.000 Euro (1,33 Millionen Euro jährlich) für die Fröbelstraße entlastet. Kalkulatorische Kosten sind eine Art Abschreibungsabgabe, die der Bezirk an den Landeshaushalt für seine Grundstücke zu überweisen hat. Wieviel Geld der der Bezirk jedoch durch die Aufgabe seiner Verwaltungsstandorte und der Anmietung neuer Flächen insgesamt und auf Dauer einsparen wird, weiß niemand.
Während auf der Klausurtagung der SPD-Fraktion am ersten Märzwochenende von drei Millionen Euro die Rede war, sprach der haushaltspolitische Sprecher der SPD

Haus 6: Das marodeste Gebäude soll beim Bezirk bleiben

Klaus Mindrup auf Nachfrage von lediglich einer Million. Die Grundlage seiner Berechnungen wollte er jedoch nicht offenlegen: Die seien vertraulich. Offenbar so vertraulich, dass nicht einmal die für die Immobilien zuständige Bezirks-
stadträtin Christine Keil (DIE LINKE) etwas davon weiß. Am vergangenen Wochenende erklärte sie: “Die hatten den schon vorhandenen Plan fertig im Kopf, und der muss nun so hingerechnet werden, dass es unter dem Strich irgendwie ein Plus ergibt.”

Hinzu kommt, dass nicht alle Investitionen aus der Fröbel-
straße abziehen sollen. Der rot-grüne Haushaltsentwurf sieht vor, dass das Bürgeramt, die Parkraumbewirtschaftung

Bezirksamt Pankow: Sich selbst armgerechnet

Bezirksamt Pankow: Sich selbst armgerechnet

und die regionalen sozialen Dienste sollen an ihrem Standort verbleiben. Dass dafür ausgerechnet das Haus 6 ins Auge gefasst wurde, mutet wie ein Witz an: Es hat die mit Abstand marodeste Substanz von allen Häusern auf dem Areal. Die Sanierung wird dementsprechende Kosten verursachen – auch ein alternativ angedachter Neubau ist mit Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben.

„Kulturnotstand“ als Vorwand

Und was hat das nun alles mit der angeblich so gefährdeten Pankower Kultur zu tun? Nichts.
Die angeblich fehlenden Mittel hatte man mitnichten aus irgendwelchen Immobilienverkäufen aquiriert, sondern wurden

Thälmannpark: Kulturnotstand als Druckmittel

durch erhebliche Korrekturen am Haushaltsentwurf freigesetzt. Denn das Bezirksamt hatte in nicht wenigen Positionen seine Einnahmeerwartungen so unerklärlich niedrig angesetzt, dass die davon betroffenen Posten nur an die aus den Vorjahren gemachten Einnahmehöhen angeglichen werden mussten – und schon waren nicht nur die Mittel für Wabe, Theater unterm Dach und die Galerie Parterre wieder da, sondern auch noch das Geld für Personalstellen im Bereich Gesundheit und Soziales. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.
Dabei wurden noch nicht einmal alle Möglichkeiten einer realistischen Einnahmeschätzung ausgeschöpft. So betrugen zum Beispiel die Einnahmen bei den Friedhofsgebühren im Schnitt der letzten sieben Jahre 946.000 Euro pro Anno. Für 2012 und 2013 wurden vom Bezirksamt jedoch nur jeweils 685.000 Euro eingestellt. Auch die Sondernutzung öffentlichen Straßenstraßenlandes bleibt mit den bezirksamtlichen Einnahmeerwartungen in Höhe von 2.830.000 Euro sechsstellig hinter den tatsächlichen Zahlen der Vorjahre zurück.

Seniorenfreizeitstätte Stille Straße:
Sahnestückchen im Immobilienbauchladen

Schließung Stille Straße

Der Seniorenfreizeitstätte Stille Straße, die angeblich wegen fehlender 53.000 geschlossen und veräußerst werden soll, würde allerdings auch die Aktivierung jener Mittel nichts nutzen. Cornelius Bechtler, bündnisgrüner Vorsitzender des BVV-Haushaltsausschusses erklärte dies mit den zu erwartenden Sanierungskosten des altersschwachen Hauses.
Das ist natürlich Unsinn.
Die Stille Straße stand erst für 2015 in der Investitionplanung – der überstürzte Verkauf jener Immobilie in bester Villengegend hat mit dem aktuellen Haushalt nichts, aber auch gar nichts zu tun.

 

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3 Kommentare zu “Bezirkshaushalt als Bauchladen”

  1. jay

    Mrz 14. 2012

    Nach dem wievieltem? Artikel in diesem Stil und den immer gleichen, verdrehten Argumenten, drängt sich so langsam die Frage auf, ob Herr ODK seine Artikel selber schreibt oder bereits fertig geschrieben von der Linken bekommt.

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  2. additiv

    Mrz 14. 2012

    Ich weiß ja nicht wovon man/frau mehr hat, davon das man sich über Protokollfragen moniert und in die Schmollecke verdrückt oder das es eine Lösung für ein offensichtliches Haushaltsproblem gibt? Der Artikel hilft mir da auch nicht wirklich weiter.

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  3. JKO

    Mrz 14. 2012

    @additiv: Das Gefühl mit dem „Nicht Helfen“ kann ich soweit bestätigen, ich fühle ausserdem Frust! Warum? … Man kann als Gast verschiedene Ausschüsse besuchen, auch die BVV-Versammlungen. Und wenn man dies dann mal tut, dann sehen die Argumente von ODK erst einmal nur gar nicht so verdreht aus.

    … aber ich bin noch lernfähig , deshalb …

    @jay: Bitte klär mich auf, welche Argumente sind verdreht? Falls Du dies an anderer Stelle schon einmal dargelegt hast, reicht mir auch ein entsprechender Link.

    Danke!

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