Mauerpark im Wedding: Filetieren und betonieren | Prenzlberger Stimme

Mauerpark im Wedding: Filetieren und betonieren

MauerparkbauDer nördliche Teil der Mauerparkerweiterungsfläche auf Weddinger Seite soll massiv bebaut werden.
Das gab Carsten Spallek (CDU), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung des Bezirkes Mitte, am Mittwoch auf einer Sitzung des BVV-Ausschusses für Soziale Stadt, Verkehr und Grünflächen bekannt. Dies, so Spallek vor den Bezirksverordneten, sei das Ergebnis von Gesprächen, die zwischen dem Bezirk, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Eigentümergesellschaft CA Immo (ehemals Vivico) geführt wurden.

Carsten Spallek: 600 Wohnungen mit einer Bruttogeschossfläche von 58.000 qm

Demnach soll der 3,8 Hektar große Nordteil massiv bebaut werden. Vorgesehen seien 600 Wohnungen mit einer Bruttogeschossfläche von bis zu 58.000 Quadratmeter. Die Bebauung, so Spallek, lehne sich damit an die Entwürfe des Kopenhagener Architektenbüros Carsten Lorenzen APS an, das 2011 einen zweiten Platz in einem von der damaligen Vivico ausgelobten Städtebaulichen Wettbewerb errungen hatte. Der Entwurf wurde seinerzeit jedoch selbst von der einer moderaten Bebauung offen gegenüber stehenden sogenannten „Bürgerwerkstatt“ abgelehnt. Wie und von welcher Seite aus das zu schaffende Bauland erschlossen werden soll und ob dafür der Gleimtunnel abgetragen werden müsste, war von Carsten Spallek nicht zu erfahren.

Gewerbetreibende sollen Flächen direkt erwerben

Die derzeit von Gastronomie und Gewerbe (Flohmarkt, “Mauersegler”, “Schönwetter” etc.) belegten Flächen, so Spallek weiter, sollen den Nutzern von der CA Immo direkt zum Kauf angeboten werden. Der Senat selbst werde die Grundstücke nicht erwerben. Eine Parzellierung der von den Gewerbetreibenden erworbenen Immobilien soll ermöglicht werden. Eine Nutzungsbindung für diese Areale sei aber nur sehr begrenzt durchsetzbar.

Das Land werde fünf Hektar im Mittelteil des Geländes für die Erweiterung des Mauerparks erwerben. Zur Gestaltung jener Restfläche soll nach dem Willen des Bezirksstadtrates die umstrittene „Bürgerwerkstatt“ wiederbelebt werden.

“Bürgerwerkstatt“ soll wiederbelebt werden

Carsten Spallek ließ durchblicken, dass der Bezirk für die nun vorgesehene Bebauung des Nordteils kein neues Bebauungsplanverfahren mit einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung anstrebt. Vielmehr soll auf der Grundlage des bisherigen B-Plan-Verfahrens gehandelt werden.
Der Bezirksstadtrat erklärte, dass Land, Bezirk und CA Immo einen Städtebaulichen Vertrag abschließen werden und die CA Immo auf einen schnellen Vertragsabschluss drängt. Er werde jedoch nichts unterschreiben, was nicht die Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung finde.

Tumultartige Szenen

Spallek wies darauf hin, dass der Vertrag, sollte er unterzeichnet werden, politisch nicht mehr zu ändern sei. Sollte danach der Nordteil dennoch als Grünfläche ausgewiesen werden, stünden Bezirk und Land Schadensersatzforderungen seitens der CA Immo ins Haus.

Dennoch brachten daraufhin die Vertreter der SPD-Fraktion einen Antragsentwurf ein (siehe Download unten), der dem Bezirksstadtrat freie Hand lässt, den Wünschen der CA Immo zu entsprechen. Der Entwurf wurde mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU vom Ausschuss gebilligt und soll bereits heute (Donnerstag) als Dringlichkeitsantrag in die am Abend tagenden BVV eingebracht werden. Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse sollte die Zustimmung des Bezirksparlaments als sicher gelten.

Kein Rederecht: Alexander Puell, Rainer Krüger

Kein Rederecht: Alexander Puell, Rainer Krüger

Während der Ausschusssitzung kam es zum Teil zu tumultartigen Szenen. So, als dem Vertreter des Vereins “Freunde des Mauerparks” Alexander Puell und dem Sprecher der “Bürgerwerkstatt” Rainer Krüger mittels Mehrheitsentscheidung das erbetene Rederecht verweigert wurde. Besonders bitter für Sozialdemokrat Krüger: Auch seine SPD-Genossen im Ausschuss sprachen sich gegen eine Stellungnahme von ihm aus.

Der Ausschussvorsitzende Frank Bertermann, der für die Bündnisgrünen in dem Gremium sitzt, gab sich ob des Beschlussantrages der SPD-Vertreter empört: Sie sei “eine Tischvorlage unter aller Kanone” und hätte mit dem im März verabschiedeten Beschluss nichts mehr zu tun. Er empfahl der “Bürgerwerkstatt”, sich nicht mehr an den Planungen zu beteiligen. Der Vertreter der Partei DIE LINKE Sven Diedrich lehnte den Antrag ab.

 

Antrag der SPD-Fraktion (655)

 


Erste Reaktionen

 

Heiner Funken, Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park:

Berlin gibt damit an einem der wichtigsten historischen Orte sein Gestaltungsmandat ab. Beton auf der nördlichen und Kommerz auf der südlichen Seite werden bei einer Umsetzung der Pläne das Bild des Mauerparks künftig bestimmen. Es ist zu befürchten, dass das Bezirksamt Mitte mit einem beschleunigten Verfahren eine Bürgerbeteiligung vermeiden will. Sollte das zutreffen, werden wir juristisch dagegen vorgehen.

 

Sven Diedrich, Fraktion DIE LINKE in der BVV Mitte:

Die Empörung der Grünen ist heuchlerisch. Erst durch ihren Antrag im März dieses Jahres wurde das möglich gemacht, was nun eingetreten ist.

 

Alexander Puell, Verein Freunde des Mauerparks e.V.:

Ich warte die BVV-Tagung ab und hoffe, dass die Bezirksverordneten bis dahin wieder Vernunft annehmen.

 

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19 Kommentare zu “Mauerpark im Wedding: Filetieren und betonieren”

  1. Leser

    Jun 14. 2012

    Bitte Artikel nochmal redigieren!

    „Demnach soll der 3,8 große Nordteil massiv bebaut werden.“
    „Gewerbetreinede sollen Flächen direkt erwerben“

    „er empfahl der “Bürgerwerkstatt”, sich nicht mehr an den Planungen zu beteiligen.nichts mehr zu tun. Er empfahl der “Bürgerwerkstatt”, sich nicht mehr an den Planungen zu beteiligen.“

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    • von ODK

      Jun 14. 2012

      @Leser
      Das ist der Nachteil der Nachtarbeit: Man sieht nichts mehr…

      Danke!

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  2. Mauerpark ist our Park scheint sich die schwarz-rote Koalition in Mitte gedacht zu haben und will im Handstreich Baufreiheit für den nördlichen Mauerpark schaffen…

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  3. Es wird echt immer trauriger in Berlin. Alles was noch schön und frei ist wie der Mauerpark muss bebaut werden.. Was bleibt ….zum Entspannen/ Tanzen/ Trinken ….. mit netten Menschen..Begegnungen in der Platte ??

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  4. „schön und frei“ ist der mauerpark auch nur, wenn er nicht zugemüllt ist – also so gut wie nie 😉

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  5. Es geht mir aber nicht um das Müllproblem !!

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  6. @anke: das ist mir klar. keinem der entspanner, tänzer und trinker geht es darum

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  7. @ingvar:Thema verfehlt? …Es geht um die Bebauung!! und ich bin einer von denen die kein problem haben den müll mit zu nehmen.

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  8. das freut mich, anke. ich hab mich nur an dem „schön und frei“ gestört. ich hab leider nicht den eindruck, daß die masse der berliner „schönheit und freiheit“ zu schätzen weiß. schön, daß du zu denjenigen gehörst, die das können 🙂

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  9. aber ok, (reiz)thema verfehlt!

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  10. Ingvar:Hauptsache DU weeßt ditte, wa???

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  11. wat weeß ick, kathrin? dir kommt bei nüscht die galle hoch, oder wat?

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  12. Galle? Die is alle *grins* man, wenn mal was Papier liegenbleibt is es nich SO schlimm als wenn überall Steine gepflanzt werden .. DIE kann man denne nur mitm Bagger wegräumen :))

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  13. bei papier stimm ich dir ja noch zu, bei flaschenscherben weniger. soll ja auch leute geben, die die schönen ecken mit kleinen kindern genießen wollen 😉 aber an sich habt ihr schon recht, ursprünglich sollte da ja überhaupt keine bebauung hin

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  14. ja jetzt hast du es 😉 grins

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  15. Zaun drum und Eintritt nehmen!! Davon kann dann ne Müllräum-Brigade finanziert werden (an Moralische Apelle gloob icke nich) …

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  16. da würden dann aber auch wieder viele auf die barrikaden gehen

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  17. na und? Demokratie is doch eh Scheiße. ;))

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  18. Da soll aber ne Menge Beton hingekippt und mit Schaumstoff umhüllt werden! Ist der nahe Prenzlauer Berg-Kiez nicht schon genug dauerhaft versiegelt?

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