Nach 111 Tagen: Stille Straße scheint gerettet | Prenzlberger Stimme

Nach 111 Tagen: Stille Straße scheint gerettet

Die Fraktionen vom SPD und Bündnisgrünen werden einen Antrag in den BVV-Ausschuss für für Finanzen, Personal und Immobilien einbringen, in dem das Bezirksamt ersucht wird, bis Ende des Jahres mit der Volkssolidarität unter Beteiligung der Seniorinnen und Senioren aus der Stillen Straße 10 “einen einjährigen Mietvertrag über die soziale Zwischennutzung des Grundstücks Stille Straße 10 zu verhandeln und abzuschließen.” Der Vertrag soll spätestens am 1. Januar 2013 in Kraft treten (siehe Download unten).

Darüber hinaus soll das Bezirksamt mit Volkssolidarität bis Ende 2013 einen Erbbaurechtsvertragüber die soziale Nutzung des Grundstücks Stille Straße 10 abschließen. Die Sitzung des Ausschusses findet am Donnerstag, dem 18. Oktober statt.
Dass der Antrag angenommen wird, gilt als sicher, zumal auch Piraten und Linke ihre Zustimmung signalisiert haben. Damit dürfte die nunmehr 111 Tage andauernde Besetzung der Seniorenbegegnungsstätte ihr erfolgreiches Ende finden.

Noch bei der vorangegangenen Sitzung des BVV-Finanzausschusses im September sah es nicht nach einer schnellen Lösung aus. Da hatte der die Ausschussmehrheit ein fehlendes konkretes Finanzierungskonzept bemängelt, während die Volksolidarität kritisierte, dass der Bezirk bis dato nicht einmal in der Lage war, alle dafür nötigen Unterlagen bereit zustellen.

Bewegung in der Sache kündigte sich an, als der Vorsitzende des Finanzausschusses Cornelius Bechtler vor knapp eineinhalb Wochen auf der 100-Tage-Veranstaltung der Besetzer in der Stille Straße erschien und eine Begehung mit dem Bau- und Wohnungssaufsichtsamt ankündigte, “um einfach mal ein Gefühl dafür zu bekommen, was ist hier überhaupt notwendig, um Voraussetzungen für eine Betriebserlaubnis zu schaffen”.
Die Betriebserlaubnis war mit der offiziellen Schließung am 30. Juni erloschen.

 

Antrag von SPD und Grünen zur Stille Straße (295)

 

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