Scheitern als Erfolgsmodell oder: Konsolidieren bis zum Verfall | Prenzlberger Stimme

Scheitern als Erfolgsmodell
oder: Konsolidieren bis zum Verfall

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Als das Bezirksamt zu Beginn dieses Jahres seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 vorstellte, war klar, der Untergang der Welt ist nahe.
Zumindest jener in den Grenzen des Bezirkes Pankow.
Dann kamen, wie Kai aus der Kiste, die großen rotgrünen Retter daher und verkündeten, dass das Armageddon von Prenzlauer Berg und seiner angrenzenden Gebietschaften noch einmal abgewendet werden kann – wenn man denn ihren weisen Ratschlägen folgte: Aufgabe des Verwaltungsgeländes Fröbelstraße und Anmietung von Verwaltungsräumen auf dem freien Markt, Abgabe des Kulturareals am Thälmannpark, Verkauf der Stille Straße 10.

Die Bilanz zum Ende dieses Jahres ist beeindruckend.

Aufgabe des Verwaltungsgeländes Fröbelstraße und dessen Übergabe an den Liegenschaftsfonds inclusive Neuanmietung von Privat: Gescheitert.
Abgabe des Kulturforums Thälmannpark: Nicht vollzogen.
Verkauf des Grundstücks Stille Straße 10: Von kämpferischen Senioren verhindert.

Und seltsam: Pankow existiert immer noch. Und konnte für 2013 auch ohne der Entledigung lästigen Grundbesitzes einen weitgehend ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
 

Erinnert sich noch jemand?

Begründet wurde das geplante Wegwerfen von bezirklichem Grundbesitz mit dem maroden Zustand der Immobilien. Die Instandhaltung und Sanierung (man könnte auch sagen: die Konsolidierung) der seit Olims Zeiten dahinrottenden Gebäude würde mittlerweile so teuer sein, dass der Bezirk dies nicht (mehr) schultern könne.

Folgerichtig werden im Nachtragshaushalt für 2013 knapp ein Drittel der für Investitionen (dazu zählt auch: Sanierung und Instandhaltung von bezirklichem Eigentum) vorgesehenen Mittel gestrichen. Um sie anderswo sinnvoller einzusetzen: Für die Konsolidierung des Haushaltes.

Weil der Senat nämlich vom Bezirk ein Konsolidierungskonzept erwartet. Wegen der im Jahr 2002 entstandene „Schulden“, die der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin per Federstrich dem Bezirk auferlegte. Da muss man natürlich gehorchen, denn der Senat hat das letzte Wort – und nicht der Bezirk.

Und schließlich: Die frohe Botschaft, dass der Bezirk künftig eigenständig Personal einstellen kann, ohne zuvor den Senat zu fragen, ist gar keine.
Denn erstens müssen dafür in Pankow noch weitere 34 Stellen abgebaut werden. Und zweitens muss – Neueinstellungen hin oder her – der dann erreichte Niedrigststand gehalten werden. Wer wissen will, was das bedeutet, der begebe sich einmal unangemeldet in das Bürgeramt Prenzlauer Berg.

Oder man schaue sich im Sozialamt Pankow um. Dort liegen derzeit unzählige nicht abgerechnete Vorgänge in den Regalen – wegen des Mangels an Mitarbeitern. Sollten diese Rechnungen nicht bis zum Ende des Jahres abgearbeitet sein, droht die Nichterstattung von geleisteten Transferzahlungen durch den Senat – was letztlich weitere „Schulden“ im Bezirkshaushalt bedeutet. Macht nix, abgebaut wird trotzdem weiter – koste es, was es wolle.

In einem Gespräch mit der “Prenzlberger Stimme” erklärte Bezirksbürgermeister Matthias Köhne vor nicht allzu langer Zeit, der Stellenschlüssel für die Bezirke sei eine politische Entscheidung auf Landesebene; ein Koalitionsbeschluss, und damit für die Bezirke alternativlos. Wer sich dagegen wehre, „organisiert seine eigene Niederlage“.

Wer so verzagt, so ängstlich und so obrigkeitsfixiert daherkommt; wem die Landesverwaltung näher scheint, als die Bürger im Bezirk, der sollte sich fragen lassen, warum er sich vor Jahresfrist überhaupt hat wählen lassen – bei all den Alternativlosigkeiten. Und das gilt für alle Pankower Amts- und Mandatsträger, die diesen offenkundigen Schwachsinn exekutieren.

Wer „alternativlos“ sagt, der meint: “Ich will nicht” und “Ich kann nicht”.

Denn es ist ja nicht so, dass kein Geld vorhanden wäre. Ein Finanzsenator, ein Haushalts- oder Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, der mal eben zusätzlich weit über 400 Millionen Euro für eine schlecht beaufsichtigte Baumaßnahme lockermachen kann, ohne dass es angeblich zu einer höheren Neuverschuldung führt, oder eine Landesregierung, die es sich – siehe Mauerpark – leisten kann, einem Immobilien-Großhändler problemlos ein paar Millionen in die Taschen zu schieben, kann gar nicht so arm sein, dass sie ihren Bürgern die nötigen Dienstleistungen vorenthalten muss.
 
Erinnert sich noch jemand?

In der Stille Straße 10 hatte der Bezirk das Sagen – und nicht die Senioren. Und der Bezirk befand: Die Schließung der Einrichtung sei „alternativlos“. Auch das war eine politische Entscheidung, ein Beschluss, der von der rot-grünen Kooperationsgemeinschaft initiiert und getragen wurde.

Dennoch hatten sich die Senioren gegen die Unvernunft der „Obrigkeit“ zur Wehr gesetzt – unkonventionell und ausdauernd.

Und obwohl sie sich mit ihrem Widerstand doch ihre eigene Niederlage hätten organisieren müssen, haben sie sich durchgesetzt.
 

Lernt von den Alten!

 

 

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