In eigener Sache | Prenzlberger Stimme

In eigener Sache

mindrup vs1eDie Angelegenheit entzog sich seiner Kontrolle und schien ihm schon deshalb nie geheuer: Klaus Mindrup, nunmehriger SPD- Bundestagskandidat des Wahlkreises 76 (Pankow) war und ist die Berichterstattung in der „Prenzlberger Stimme“ ein Dorn im Auge.
Zumindest dann, wenn sie nicht seinen ganz persönlichen Vorstellungen entspricht. Die Grundmaxime, die ihn zu leiten scheint, lässt sich wohl am ehesten mit dem fatalen Satz „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich“. zusammenfassen.

Das Anekdotenkästchen ist prall gefüllt mit bizarr anmutenden Begebenheiten, bei denen er seinen Unwillen über die „Prenzlberger Stimme“ und deren Betreiber kundtat.

Mindrups Unwille schlug endgültig in Wut um, als sich bei einer Mitgliederbefragung eine Mehrheit der Pankower Sozialdemokraten nicht für ihn, sondern für eine bis dato weitgehend unbekannte Genossin aussprach, die „Prenzlberger Stimme“ hernach diesen Vorgang analysierte.

 

Frust über den „gestohlenen“ Sieg

Nachdem die Pankower SPD-Kreiswahlkonferenz Klaus Mindrup gegen die Basis-Mehrheit zum Bundestagskandidaten bestimmte, schlug der Widerwille gegen den “Kandidaten der Zweiten Wahl” bei nicht wenigen düpierten SPD-Mitgliedern fast schon in Hass um.
Das spiegelte sich auch in den Leserkommentaren auf den Seiten der “Prenzlberger Stimme” wider.
Als Motiv für seinen Drang in den Reichstag wurden Mindrup die dort gezahlten Tantiemen unterstallt- Eine Sichtweise übrigens, die, grundsätzlich auf alle sozialdemokratischen Kandidaten bezogen, auch die Berliner Zeitung thematisierte.

Die Auslassungen in den Leserkommentaren der „Prenzlberger Stimme“ sanken zuweilen auf ein Niveau herab, dass ich mich erstmals seit Bestehen des Webportals genötigt sah, mäßigend einzugreifen.
In einigen Wortmeldungen wurden zudem angebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten Mindrups angesprochen. Er sei halt Pleite, hätte auch schon mal eine Insolvenz beantragt (bzw. „Privatinolvenz“ – was immer das auch sein soll: Einen solchen Begriff gibt es jedenfalls im deutschen Insolvenzrecht nicht) etc. pp.

All jene meist sehr kurzen Leserkommentare erweckten keineswegs den Eindruck, als würden hier ernsthafte Tatsachen behauptet. Sie waren vielmehr Teil der politischen Auseinandersetzung innerhalb der Pankower der SPD und sie zeigten auch auf, in welcher Form die Auseinandersetzung geführt wurde. Diese Postings waren also als ein Dokument der inneren Verfasstheit der Pankower SPD nach dem gelungenen Mindrup-Coup zu sehen.

 

Reingefallen! – Vom SPD-Bundestagskandidaten gelinkt…

Am Abend des 28. Februar 2013 erhielt ich von Klaus Mindrup eine E-Mail, in der er mich aufforderte, die entsprechenden Kommentare zu löschen sowie “alle für eine Strafverfolgung relevanten Daten zu den Einträgen wie IP- oder Mailadressen, sonstige Log-Daten, etc. zu sichern” (siehe unten: Dokumentation 1).

Dafür konnte ich aber keinen rechtlichen Grund zu erkennen.

Noch am selben Abend setzte ich mich mit Mindrup telefonisch in Verbindung, bot ihm ein klärendes Gespräch an, und verwies ihn auch auf die ihm bekannte – bei der Prenzlberger Stimme selbstverständliche – Möglichkeit, seine Sicht der Dinge in einem eigenständigen Artikel darzustellen. Auch teilte ich ihm mit, dass ich – entgegen meiner bisherigen Gepflogenheiten – sein Löschungsbegehren nicht öffentlich machen würde, weil ich die äußerst aggressive Stimmung, die sich innerhalb von Teilen der Pankower SPD gegen ihn aufgebaut hatte, nicht noch weiter anheizen wollte.
Tags darauf legte ich ihm meine Haltung in der Angelegenheit noch einmal schriftlich dar und bekräftigte mein Gesprächsangebot. (siehe unten: Dokumentation 2)

Und wartete weiter auf die zugesagte Rückmeldung des SPD-Bundestagskandidaten.

Was ich nicht ahnte: Klaus Mindrup hatte trotz seiner Zusage gar nicht vor, mich zurückzurufen oder irgendwie anderweitig zu kontaktieren. Seine dementsprechende Ankündigung, so wurde mir erst im Nachhinein klar, hatte offenbar nur den Zweck, mich in Sicherheit zu wiegen und damit zu verhindern, dass ich entsprechende Sicherheitvorkehrungen treffe – etwa durch die Hinterlegung einer Schutzschrift bei Gericht.

Und so nahm ich am 9. März – noch immer ahnungslos – die Einladung des Pankower SPD-Vorstandes zu einem „Frühjahrsempfang“ wahr, auch deshalb, um dort noch einmal das persönliche Gespräch mit Klaus Mindrup zu suchen. Wie dieser Deeskalationsversuch ausging, kann man hier nachlesen.

 

Mindrups Supersonderangebot: Maulkorb für ’n runden Tausender

Entgegen meines ursprünglichen Vorhabens legte ich erst einmal kein Rechtsmittel gegen die Einstweilige Verfügung ein. Denn ich ging davon aus, dass Mindrup eine Klage einreichen würde, in der „der beste Medienanwalt von Berlin“ (Mindrup über seinen Rechtsvertreter Johannes Eisenberg) das Zensurbegehren mit juristischen Argumenten unterfüttern würde.

Ich wartete vergeblich.

Stattdessen erreichte mich ein Schreiben, in dem ich aufgefordert wurde, die von Mindrup erwirkte Zensur als endgültig anzuerkennen und darüber hinaus ausdrücklich „auf die Rechte auf Antrag auf Aufhebung wegen veränderter Umstände“ zu verzichten.

 
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Im Klartext: Auch dann, wenn Tatsachen in jedem Detail beweisbar sind, dürfte ich sie nicht veröffentlichen!

Für meine Zustimmung zu dem Verbot wahrheitsgemäßer Berichterstattung wollte Mindrup auch noch abkassieren: Rund 1.000 Euro (Anwalts- und Gerichtskosten) hätte ich für diese „Dienstleistung“ zu Gunsten des SPD-Bundestagskandidaten zu bezahlen gehabt.

 

Wohnungsdurchsuchung und Beugehaft möglich

Dass Klaus Mindrup bei der Verfolgung von vermeintlichen „Abweichlern“ in seiner Partei zuweilen schon mal auf längst überwunden geglaubte SED-Methoden zurückgreift, wurde bereits in diesem Artikel beschrieben.

Doch auch Polizei und Staatsanwaltschaft setzte der SPD-Bundestagskandidat zur Namhaftmachung von innerparteilichen Gegnern in Bewegung: Er stellte wegen der Postings im Kommentarbereich der „Prenzlberger Stimme“ Strafanzeige gegen Unbekannt.

Angezeigte Delikte: „üble Nachrede“ und „Beleidigung“.

Der „linke“ Sozialdemokrat Klaus Mindrup stellte damit unfreiwillig klar, dass er Menschen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten entgegen aller wahlkampftaktischen Lippenbekenntnisse für „üble“ Gesellen hält, mit denen auf eine Stufe gestellt zu werden für ihn eine Beleidigung ist.
 
Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen gegen die angeblich „übel nachredenden“ Unbekannten erhielt ich von der Polizei eine Vorladung zu Zeugenvernehmung.
 
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Selbstverständlich nahm ich die Einladung nicht wahr und verwies den ermittelnden Polizeibeamten stattdessen telefonisch auf mein Zeugnisverweigerungsrecht als Journalist.

Ob die aber von den Ermittlungsbehörden respektiert wird, ist nicht unbedingt sicher, wie der Fall der Augsburger Allgemeinen vom Januar dieses Jahres zeigt.
Auch dort hatte sich ein Lokalpolitiker und Bundestagskandidat in spe durch eine Leserzuschrift „beleidigt“ gefühlt. Da die Redaktion die Herausgabe der persönlichen Daten des Leserbriefschreibers verweigerte, erließ ein Amtsrichter eine Durchsuchungsanordnung.
Zwar stellte das Landgericht Augsburg Monate später fest, dass die Beschlagnahme der Daten rechtswidrig war – doch der Lokalpolitiker und Bundestagskandidat hatte bekommen, was er wollte.

In Duisburg sollte ein Webforen-Redakteur sogar in Beugehaft genommen werden, weil er sich weigerte, die Daten eins Users herauzugeben – auch hier war eine angebliche „Beleidigung“ der Auslöser.

 

Eine Gelegenheit, sich des lästigen Webportals zu entledigen

Die „Prenzlberger Stimme“ existiert seit nunmehr über drei Jahren. Sie war das erste umfassende Pankow/Prenzlauer Berger Nachrichten- und Meinungsportal, das online ging. Über 1.000 Berichte wurden hier seither veröffentlicht: Politik, Kultur, Sport… .
Äußerlich eher unscheinbar, trat die „Stimme“ immer wieder mit Beiträgen hervor, die andere lokale Webangebote nicht leisten konnten oder wollten.

Nur hier gibt es regelmäßig die ausführliche Berichterstattung über das größte Pankower Fußball-Event des Jahres, nur hier gibt es auch investigativen Lokaljournalismus – sei es die Enttarnung eines als „Investor“ auftretenden Hochstaplers, der sich mit bemerkenswerten Angeboten ein altes Stadtbad unter den Nagel reißen wollte, sei es das „Leaken“ von geheimen Vertragsentwürfen des Senats – oder aber eben die Aufdeckung des beruflichen „Doppellebens“ eines Pankower SPD-Bundestagskandidaten.

Bei all dem ist die „Prenzlberger Stimme“ bis heute praktisch eine Ein-Personen-Veranstaltung geblieben. Sie ist politisch unabhängig (ich selbst war nie in einer politischen Partei).

Ich hatte jedoch nie den Anspruch erhoben, mit der „Prenzlberger Stimme“ so etwas wie „objektiven Journalismus“ zu betreiben – ganz einfach deshalb nicht, weil ich der festen Überzeugung bin, dass es so etwas gar nicht gibt.

Worauf ich hingegen größten Wert lege, sind Nachrichtensicherheit und eine gründliche Recherche.
Auch deshalb konnten bisher alle Anfechtungen gegen die Berichterstattung abgewehrt werden. Selbst ein Klaus Mindrup vermochte es bisher nicht, die „Prenzlberger Stimme“ verstummen zu lassen.

Das könnte sich nun ändern.

Denn Klaus Mindrup glaubt offenbar, nun einen Weg gefunden zu haben, sich jenes lästigen Webportals zu entledigen.
 

Mindrups Vorgehen ist mehr, als nur die Privatfehde eines Politikers

Ich kenne … viele Fälle, in denen Blogger keine Möglichkeit sahen, die Abwehr von juristischen Eingriffen in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu finanzieren, obwohl sie wichtige Dinge zu sagen hatten. Im Gegenteil verblieben bei fehlender Finanzierung Urteile, die clevere Anwälte betuchter Kläger sogar benutzen, um anderen den Mund zu verbieten. Die Finanzierung entsprechender Rechtsstreite ist für Privatleute nahezu unmöglich. In diesem Bereich springt keine Rechtsschutzversicherung ein, auch Prozesskostenhilfe etwa gegen erlassene einstweilige Verfügungen wird praktisch nie gewährt.

Markus Kompa, Rechtsanwalt, Blogger, Netzaktivist

 

Und genau das ist der Hebel, den Klaus Mindrup gezielt ansetzt.

Mit dem ihm zur Verfügung stehenden materiellen Möglichkeiten will er die „Prenzlberger Stimme“ entweder domestizieren (siehe „Maulkorbangebot“) oder eliminieren. Die Dreistigkeit dieser versuchten Einflussnahme jenes Lokalpolitikers auf die unabhängige Berichterstattung hinzunehmen, hieße einen Präzedenzfall zu schaffen, der andere ermuntert, es ihm gleichzutun.

Das dies keine graue Theorie ist, hat der SPD-Bundestagskandidat erst vor einigen Tagen unter Beweis gestellt.

Mit neuen Rechercheergebnissen bezüglich seines längst noch nicht aufgeklärten Engagements am mecklenburgischen Fleesensee konfrontiert, schickte er mir eine E-Mail mit teils widersprüchlichen, teils abenteuerlichen Erklärungen.

Der wichtigste Satz aber lautete: „Ich gestatte Ihnen ausdrücklich nicht, dieses (Schreiben – ODK) direkt oder indirekt publizistisch zu nutzen.“

Die Zielrichtung erscheint klar: Sollte ich das Ergebnis meiner Recherchen ohne seine Sicht der Dinge veröffentlichen, könnte wohl eine erneute „Einstweilige Verfügung“ drohen – denn ich hätte ja in diesem Fall nicht Mindrups Position berücksichtigt und somit „Falsches“ berichtet.
Setzte ich mich aber über das Verbot hinweg, und zitierte aus Mindrups Einlassungen, so sähe er wohl genau in diesem Umstand die Möglichkeit, erneut gegen die „Prenzlberger Stimme“ vorzugehen.

Auch wenn dieser mindrupsche Maulkorb nun filigraner geflochten ist, als die vorangegangenen – es bleibt dennoch ein Maulkorb.

Doch auch in diesem Fall halte ich es mit George Orwell: „Journalism is printing what someone else does not want printed: everything else is public relations.“

Und für PR ist die Prenzlberger Stimme nicht in die Welt gesetzt worden.
 

Meinungs- und Pressefreiheit sind teure Güter – und das in jeder Hinsicht

Die „Prenzlberger Stimme“ ist nicht nur politisch ungebunden, sie ist auch nichtkommerziell. Auf die auf Schaltung von Werbung hatte ich von Anfang an bewusst verzichtet – auch dies aus Gründen der journalistischen Unabhängigkeit.
Denn: Wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied ich sing… – und solcherlei Gefährdungen mochte ich mich gar nicht erst aussetzen.

Ich verdiene also nichts mit der „Prenzlberger Stimme“. Im Gegenteil, schieße zu: Geld – und noch viel mehr Zeit.

Doch für eine solche gerichtliche Auseinandersetzung muss man nicht nur ein paar hundert, nicht nur Tausend, sondern Tausende von Euro einsetzen – Presse- und Meinungsfreiheit sind zuweilen eben auch in unserem Land äußerst teure Güter… .
 
Um so einen Rechtsweg durchzustehen, bedarf vor allem Zweierlei. Erstens einen sachkundigen juristischen Beistand.

Der ist gefunden.

Die zweite Voraussetzung für einen solchen Gang ist eine reichlich gefüllte „Kriegskasse“. Da sieht es momentan noch mau aus. Die Kosten, die die Abwehr der versuchten Einflussnahme auf die Berichterstattung verursachen werden, übersteigen meine Möglichkeiten um einiges.

Daher bitte ich alle, denen unabhängiger Journalismus wichtig ist, um Unterstützung.

 

Anleger gesucht

Zur Finanzierung der Prozesskosten soll eine Art „Anlage-Modell“ dienen. Unterstützer, die einen frei gewählten Betrag mit dem Verwendungszweck „Prozess Stimme“ überweisen, investieren damit in den laufenden Prozess. Sollte die Abwehr der Mindrup-Klage letztendlich erfolgreich sein, wird den Anlegern aus dem verbleibenden Überschuss ihr Einsatz anteilig zurückerstattet. Dazu müsste dann jeder, der dies so möchte, nach dem endgültigen Abschluss des Verfahrensweges mir per E-Mail seine Kontoverbindung übermitteln.

Sollte darüber hinaus ein Überschuss verbleiben – etwa, weil Anleger auf eine Rücküberweisung verzichten – soll das verbleibende Geld einer jener Pankower Sozialeinrichtungen übergeben werden, deren bezirkliche Zuschüsse zum Teil so empfindlich gekürzt wurden, dass sie sich am Rande ihrer Arbeitsfähigkeit bewegen.
 
Wer die Abwehr der Klage des SPD-Bundestagskandidaten Klaus Mindrup gegen die „Prenzlberger Stimme“ unterstützen will, überweist den Beitrag bitte auf das folgende Konto:
 

Guski Prenzl

Konto: 0514075040

BLZ: 10050000

Verwendungszweck: „Prozess Stimme“

 
Über die Eingänge und Kosten wird auf diesen Seiten öffentlich Buch geführt. Darüber hinaus soll auch eine Spenderliste angelegt werden.
Wer namentlich nicht genannt werden will, setzt beim Verwendungszweck hinter „Stimme“ ein „A“ (für „anonym“), wer lediglich mit Pseudonym erscheinen will, setzt dort ein „P“ ein.

 

Es wird sicher ein ziemlich langer Weg werden, der da bevorsteht. Jedem, der bereit ist, ihn mitzugehen sei hier schon mal gedankt.

 

Olaf Kampmann

 

 

 

 

 


kommentar zensiert1Entgegen der sonstigen Gepflogenheiten der Prenzlberger Stimme beibt die Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen. Der Grund: Dieser Artikel nimmt auf den Pankower SPD-Politiker, Mitglied des Berliner Landesvorstandes der SPD und Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup Bezug.Klaus Mindrup4
Mindrup hatte in den Kommentaren eines ihn betreffenden Artikel Behauptungen zu seiner Person als unzutreffend angesehen. Anstatt die ihm gebotenen Möglichkeiten einer Richtigstellung in seinem Sinne zu nutzen, zog er es vor, diese Äußerungen gerichtlich verbieten zu lassen. Näheres über die juristische Attacke des SPD-Politikers gegen die Prenzlberger Stimme ist hier zu lesen ==>

 

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