Pankower Problemlösungen. Heute: Altkleidercontainer | Prenzlberger Stimme

Pankower Problemlösungen. Heute: Altkleidercontainer

alrkleidercontDer Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf tut es, Friedrichshain-Kreuzberg tut es und auch Neukölln ist mit dabei – und vor Jahresfrist hatte die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow beschlossen, ebenfalls den Kampf gegen die allgegenwärtigen Altkleidercontainer aufzunehmen.
Nach dem BVV-Beschluss (siehe Download unten) sollte es zwanzig offiziell genehmigte Aufstellorte auch öffentlichem Straßenland geben, um die sich die Container-Inhaber bewerben können.
Ende November 2012 teilte das Bezirksamt (siehe Download unten) in einem ersten Zwischenbericht mit:

„Ein Exposé zur Vorbereitung der Ausschreibung der Standorte wird derzeit im Ordnungsamt erarbeitet. Die in Frage kommenden Standorte werden aktuell vom Bereich Straßenverkehrsbehörde im Rahmen von Ortsbesichtigungen auf ihre Zulässigkeit als Standorte hin überprüft und katalogisiert.
Die vorbereitenden Maßnahmen, inklusive der Ausschreibung der Standorte, werden noch einen Zeitraum von ca. 3 Monaten in Anspruch nehmen.“

Im Februar 2013 meldete sich das Bezirksamt in einem „2. Zwischenbericht“ erneut zu Wort (siehe Download unten) und verkündete stolz, immerhin schon 14 geeignete Standorte gefunden zu haben – von denen sich sechs dann wohl doch nicht als so geeignet herausstellten: Der Denkmalschutz meldete dort Bedenken an.

Jene vierzehn mögliche Stellplätze im nicht eben kleinen Bezirk zu finden, muss eine Herkulesaufgabe gewesen sein, denn das Bezirksamt teilte sichtlich erschöpft mit:

„…der Ermittlungsaufwand selbst stellt sich aus personeller Sicht als überaus hoch dar, daher wird es zu einer noch nicht absehbaren zeitlichen Verzögerung kommen.“

Uff!

Was macht man also, wenn der personelle Aufwand kaum noch zu schultern ist?

„Aus diesen Gründen wurde eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Ordnungsamtes sowie des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes, zur Ermittlung und Dokumentation einer hinreichenden Anzahl von Standorten gebildet.“

 

Wohin mit den Dingern?

Ein weiteres Problem tat sich auf: Wenn illegal aufgestellte Container abtransportiert werden sollen, bedarf es natürlich auch einer Fläche, auf der man die Kästen zwischenlagern kann.
Folgerichtig stellte das Bezirksamt in seiner Februar-Depesche fest

„Es ist dringend erforderlich, dass im Bezirk vorhandene Lagerflächen des Bezirksamtes für die Zwischenlagerung der Container ermittelt und zur Verfügung gestellt werden.“

Zwischenablage02Die wurde schließlich – zeitlich befristet bis Dezember 2014 – in der Blankenburger Bahnhofstraße gefunden. Auch die 20 öffentlichen Stellplätze hatte man im Sommer dieses Jahres endlich festgelegt und veröffentlicht.

Ob es einen „3. Zwischenbericht“ gegeben hat, ist unklar. Die Prenzlberger Stimme suchte jedenfalls auf den auf den Seiten des Bezirksamtes vergeblich.
 
Doch nun überrascht uns das Bezirksamt mit Zwischenbericht Nummer Vier (siehe Download unten). Dort ist zu Erfahren, dass

„das Ordnungsamt Pankow die Unterlagen zum Interessenbekundungsverfahren, in welchem die Anforderungen an interessierte Aufstellfirmen zur Vergabe der Aufstellgenehmigungen für das öffentliche Straßenland fixiert sind“

fertig gestellt hat. Das

„Exposé mit dem dazugehörigen Punktebewertungsbogen befindet sich zur abschließenden Beurteilung im Rechtsamt. Hiernach stehen dem Start des Interessenbekundungsverfahrens mit anschließender Vergabe der Genehmigungen an den/die am meisten geeignete/n Interessenten/in keine rechtlichen Hinderungsgründe mehr entgegen.“

 

Also schon nach einem Jahr alles in Butter?

Nicht ganz, denn

„Zu klären bleibt noch die Frage nach dem Transport der zu beräumenden Altkleidersammelcontainer, denn nach einer erneuten Absprache mit dem Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt im Bezirksamt Pankow vom 11.10.2013 stehen dort keine geeigneten Transportkapazitäten zur Verfügung. Die Einbeziehung einer weiteren Firma in das Geschehen ist somit unabwendbar. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür sind zu prüfen. Dies gilt gleichermaßen für die Frage der Verwertung / Vernichtung von beschlagnahmten und nicht wieder abgeholten Altkleidersammelcontainern nebst deren Inhalt. Ziel der Prüfung ist, eine kostenneutrale Lösung zu finden.“

 

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf tut es, Friedrichshain-Kreuzberg tut es und auch Neukölln ist mit dabei… – und Pankow wird irgendwann, höchstwahrscheinlich, möglicherweise… – ganz sicher!

 
Zwischenablage03

 

Container-Beschluss der BVV (274)

1. Zwischenbericht (182)

2. Zwischenbericht (197)

4. Zwischenbericht (198)

 

 

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