Bundestagsabgeordnete werben mit Bundesadler für kommerzielles Unternehmen | Prenzlberger Stimme

Bundestagsabgeordnete werben mit Bundesadler für kommerzielles Unternehmen

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Nachdem nach geschlagenen drei Wochen trotz bundesweit verbreiteter Abonnentenwerbung kaum mehr als 300 Menschen bereit waren, einen schlappen Heiermann für das Prenzlauer-Berg-Blog des Pankower Sozialdemokraten Philipp Albert Schwörbel lockerzumachem, lässt Schwörbel nun ausgerechnet Politiker für seinen angeblich “unabhängigen Journalismus” werben. Konkret handelt es sich um die Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe, Klaus Mindrup (beide SPD) sowie Hans-Christian Ströbele.

 

SPD-Genossen Mindrup und Schwörbel: Eine Hand wäscht die andere…

Die Aktion ist offensichtlich eine Gegenleistung vor allem der beiden sozialdemokratischen Abgeordneten für die Schützenhilfe, die Schwörbel ihnen mit seinem Prenzlauer-Berg-Blog während des Bundestagswahlkampfes 2013 leistete.

Besonders der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup ist Schwörbel zu großer Dankbarkeit verpflichtet.

Denn im Vorfeld jenes Wahlkampfes wurde bekannt, dass der sich als linker Öko-Sozialist gebende Mindrup für ein Gelände im mecklenburguschen Silz am Fleesensee ein Gutachten erstellt hatte, dessen Ergebnis die Möglichkeit schaffte, für die Errichtung eines Hafendorfes einen Teil des dortigen Landschaftsschutzgebietes zu “entwidmen” und er später selbst davon profitierte, indem er zusammen mit seinem Intimus Klaus Wiesner – nebenher Erfinder und Cheflobbyist “Mövenpicksteuer” – als Projektentwickler für den “Investor” des Hafendorfes – einen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Schweizer Geschäftsmann – tätig wurde.
Was im politischen Pankow Stadtgespräch war, wurde von Schwörbels “Prenzlauer Berg Nachrichten” konsequent ausgeblendet. Berichterstattung über den Kandidaten Mindrup gab es nur im servil anmutenden Hochglanzformat.

Auch bei den zum Teil heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen der Pankower Sozialdemokraten – die immerhin den größten SPD-Kreisverband Ostdeutschlands stellen und die auch landespolitisch von nicht unerheblicher Bedeutung sind – galt für Schwörbel und seine Schreiber offenbar der Grundsatz: Schaden von der Partei abwenden. Folgerichtig kam dieser Teil des politischen Geschehens im Schwörbel-Blog praktisch nicht vor.
 

“Unabhängiger Journalismus” à la Schwörbel: Bundespresseamt saß mit am Redaktionstisch

Philipp Schwörbels innerparteiliche Beziehungen reichen übrigens weit über seinen Pankower Wohnort hinaus.
Als der ehemaliger Referent der einstigen SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt Gesine Schwan im vergangenen Jahr zusammen mit zwei weiteren Kollegen im Begriff war, mittels “Crowdfounding” eine Reportageplattform zu gründen, drohte das Projekt trotz medialen Dauerfeuers am Desinteresse der potenziellen Leser zu scheitern. Ein öffentliches Bekenntnis des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel zum Projekt seines Parteifreundes Schwörbel brachte dann zeitweise wieder etwas Schwung in die Leserwerbung – zumindest bei zahlreichen SPD-Mitgliedern.
Dennoch erreichten Schwörbel and Friends ihre zuvor verkündeten Ziele nur teilweise. Während die postulierte Zahl von 15.000 Lesern am Stichtag unterboten wurde, konnte das gesteckte finanzielle Ziel von 900.000 Euro nur durch einige Großspenden erreicht werden. Unter den selbstlosen Förderern des unabhängigen Journalismus befand sich unter anderem der Großverleger-Sproß Konstantin Neven DuMont sowie ein anoymer Spender, dessen Name bis heute geheim gehalten wird und von dem das Gerücht umging, es handle sich um einen nicht ganz unbekannten SPD-Granden.

Dass selbst der Vizekanzler die eigentlich für einen Regierungpolitiker gebotene öffentliche Zurückhaltung bei der Förderung eines journalistischen Projekts für unerheblich hielt, verwundert nicht wirklich, denn bereits während der Gründungsphase der “Krautreporter” saß mit Wissen und Billigung von Geschäftsführer Philipp Schwörbel die Bundesregierung mit am Redaktionstisch: Und zwar in Gestalt eines Mitarbeiters des Bundespresseamtes, der dort an der Herstellung von Werbefilmchen mit Kanzlerin Angela Merkel beteilgt war.
Dass über einen solch kurzen Weg zur Machtzentrale dieser Republik der gegenseitige Austausch von Meinungen und Interessen zwischen den “unabhängigen Jornalisten” und der Regierungsspitze besonders reibungslos lief, scheint naheliegend.
Zur Offenlegung dieser bemerkenswerten Verquickung sahen sich die “Krautreporter”-Chefs um Schwörbel übrigens erst zu einem Zeitpunkt genötigt, als absehbar war, dass dies durch Dritte aufgedeckt werden würde.

Auch an diesem Fall ist zu erkennen, dass der Begriff “Unabhängigkeit” für Philipp Schwörbel offenbar die Konsistens eine Kaugummis besitzt.

 

Ströbele nur lückenhaft informiert?

Erscheint nun die Interessenlage der an der Werbeaktion für die “Prenzlauer Berg Nachrichten” ihres Genossen Philipp Schwörbel beteiligten sozialdemokratischen Politiker recht eindeutig – im kommenden Jahr sind in Berlin Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen, für deren Erfolg eine “unabhängige” Berichterstattung für die SPD sehr von Vorteil ist – so sind die Gründe für die Mitwirkung des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele an der Aktion “SPD hilft SPD” weniger erkennbar.

Ein Anruf in Ströbeles Bundestagsbüro brachte zwar die Bestätigung, dass der Name des Politkers mit dessen Wissen auf den Reklamezettel gesetzt wurde, doch auf den Hinweis, dass es sich bei den “Prenzlauer Berg Nachrichten” um ein kommerzielles, auf Gewinn ausgerichtetes Unternehmen handelt, hält bei dem am Telefon befindlichen Mitarbeiter Ströbeles das große Staunen einzug: “Ich dachte, das wäre eine nichtkommerzielle Angelegenheit.”
Ob Hans-Christian Ströbele, der nach eigenen Angaben wenig internetaffin ist, ebenso ahnungslos war, ließ sich vorerst nicht ermitteln, denn der Politiker befand im Plenarsaal und war somit nicht erreichbar.
Möglicherweise wurde er ja von seinen SPD-Kollegen versehentlich nicht mit der gebotenen Gründlichkeit über den Sachverhalt “PBN” informiert…

Denn es ist eigentlich schwer vorstellbar, dass der weithin als knorrig und integer geltende Ströbele wissentlich ein Medium unterstützt, das für das vorsätzliche Verbreiten von Falschnachrichten und für aggressiven Lobbyismus für Immobilienunternehmen und das zudem vor nicht allzu langer Zeit mehr soziale Freiräume für Nazis gefordert hatte.
Eine schriftliche Anfrage an den Abgeordneten wird da Klarheit bringen.
 

Drückerkolonne mit Hoheitszeichen

Ein besonderes Geschmäckle bekommt die Werbeaktion zusätzlich dadurch, dass die Mini-Drückerkolonne ihren Reklameflyer mit einem Bundesadler in der Kopfzeile veröffentlicht hat. Denn für die Verwendung des Hoheitszeichens gibt es verbindliche Vorschriften. Unter Punkt 6 der “Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages” ist festgelegt:

Der Bundesadler darf bei mandatsbezogenen Angelegenheiten benutzt wer­den. Mandatsbezogen sind nicht nur Tätigkeiten, die parlamentarische Verhandlungsgegenstände betreffen; es fallen darunter beispielsweise auch solche im Rahmen der parlamentarischen Öffentlichkeitsfunktion. Als mandatsbezogen kann auch die Werbung für politische Auffassungen und Positionen angesehen werden.

Um Klarheit darüber zu erlangen, ob die Verwendung des Adlers im vorliegenden Fall tatsächlich noch mit den Vorgaben in Übereinstimmung u bringen ist, hat die Prenzlberger Stimme eine Anfrage an die Bundestagsverwaltung gerichtet. Die Antwort wird mit Spannung erwartet.
 

Anlass meiner Anfrage ist ein mit dem Bundesadler versehenes veröffentlichtes Schreiben (u.a. hier: http://on.fb.me/1FpKUID), in dem die MdB Cansel Kiziltepe, Klaus Mindrup (beide SPD) und Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) dazu aufrufen, ein Produkt der ACTA URBIS Stadtteilzeitungen GmbH (HRB 130019/Amtsgericht Charlottenburg) gegen Entgelt zu abbonieren.

Die Überschrift “Abonnent werden und Lokaljournalismus unterstützen!” stellt bereits eine eindeutige Aufforderung zur Inanspruchnahme einer Leistung gegen Entgelt dar. Im Text wird dann präzisiert, dass es sich explizit um eine ganz bestimmte Leistung eines ganz bestimmten Unternehmens handelt, für die die genannten MdB unter Nutzung des Bundesadlers werblich tätig wurden.

Auch wenn die genannten MdB im weiteren Text die “Förderung des Lokaljournalismus” als Grund für ihren Aufruf benennen, dürfte – anders als möglicherweise bei einem Spendenaufruf für eine gemeinnützige oder wohltätige Organisation – die Aufforderung, ein ganz bestimmtes Produkt eines ganz bestimmten kommerziellen Anbieters gegen Entgelt zu erwerben, keine mandatsbezogenen Angelegenheit oder die Werbung für eine politische Auffassung oder Position darstellen, für die die Verwendung bdes Bundesadlers zulässig ist. Auch dann nicht, wenn – wie hier – der Unternehmer des beworbenen Produktes ein nicht ganz unbekannter Parteifreund von Frau MdB Kiziltepe, der offensichtlichen Initiatorin des Schreibens, ist.

Meine Fragen:

1. Entspricht die Verwendung des Bundesadlers in der dargelegten Form den in Punkt 6 der “Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages” festgeschriebenen Vorgaben?

1a. Wenn ja, kann der Bundesadler von MdB für werbliche Zwecke nur für bestimmte mit Gewinnabsicht hergestellter Produkte kommerzieller Unternehmen verwendet werden oder gilt dies branchenübergreifend.

1.b Wenn nein, welche Reaktionen werden seitens des Präsidenten des Deutschen Bundestages bzw. der Bundestagsverwaltung auf die Verletzung der genannten Verhaltensregeln erfolgen?

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Kampmann
(Prenzlberger Stimme)

 

 

Weitere Artikel zum Thema:

 

Das große Schwörbeln (1)

Thomas Trappe: Vom Lügenbold zum Naziversteher

Antwort auf eine Leserzuschrift, das Blog “Prenzlauer Berg Nachrichten” betreffend

 

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7 Kommentare zu “Bundestagsabgeordnete werben mit Bundesadler für kommerzielles Unternehmen”

  1. Schaumschlägerei?
    Ich denke ja wohl nicht !!!
    Es ist schon merkwürdig das ihr “Journalisten” so reagiert ,
    denn wie heißt es so schön?
    “getroffene Hunde bellen am lautesten”

  2. Jürgen

    Mai 22. 2015

    Selbst wenn es sich um ein Blog ohne jegliche kommerzielle Interessen handelt, sollte man tunlichst vermeiden, Abgeordnete jeglicher Couleur unter Verwendung des Bundesadlers für sich werben zu lassen. Sie eröffnen einen Nebenkriegsschauplatz, der einzig und allein ablenken soll.

    • Rolf

      Mai 22. 2015

      Ich finde beides gleichermaßen interessant und finde, es überfordert niemanden, sich beider Sachverhalte anzunehmen. Schade nur, dass man lediglich die Wahl zwischen der gepflegten Langeweile der PBN (auf deren baldiges Ableben ich inzwischen eher hoffe) und den ungepflegten Schlendrian der “Stimme” hat.

  3. Lars

    Mai 22. 2015

    Hallo Jürgen,

    wissen Sie was: Sehe ich genauso, ich finde die Aktion der Prenzlberger Nachrichten auch seltsam. Mir geht es aber nur um diese selbstzufriedene Darstellung von ODK. Der im Übrigen im Titel seines Blogs ein amtliches Hoheitszeichen (Wappen von Prenzlauer Berg, gezogen bei Wikipedia) verwendet. Ich gehe aber davon aus, dass er sich dafür wie vorgeschrieben die amtliche Genehmigung geholt hat. (Weil wir gerade über den Bundesadler sprachen).

  4. Herr Kampmann beschwert sich, dass die MdBs auf ihrem eigenen Briefpapier einen Soli-Brief geschrieben haben. Mit Bundeswappen (sind ja MdBs). Und selbst nutzt Herr Kampmann – offenbar ungefragt – das ehemalige offizielle Wappen von Prenzlauer Berg.

  5. .. das wird teuer.

  6. von ODK

    Mai 22. 2015

    Mein Gott… – es gibt kein “amtliches Wappen” von Prenzlauer Berg. Schon seit der Bezirksfusion von 2001 nicht mehr. Das sollte sich mittlerweile auch bis in die Wisbyer Straße herumgesprochen haben…