Bundestagsabgeordnete werben mit Bundesadler für kommerzielles Unternehmen | Prenzlberger Stimme

Bundestagsabgeordnete werben mit Bundesadler für kommerzielles Unternehmen

bundesadler

 

Nachdem nach geschlagenen drei Wochen trotz bundesweit verbreiteter Abonnentenwerbung kaum mehr als 300 Menschen bereit waren, einen schlappen Heiermann für das Prenzlauer-Berg-Blog des Pankower Sozialdemokraten Philipp Albert Schwörbel lockerzumachem, lässt Schwörbel nun ausgerechnet Politiker für seinen angeblich “unabhängigen Journalismus” werben. Konkret handelt es sich um die Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe, Klaus Mindrup (beide SPD) sowie Hans-Christian Ströbele.

 

SPD-Genossen Mindrup und Schwörbel: Eine Hand wäscht die andere…

Die Aktion ist offensichtlich eine Gegenleistung vor allem der beiden sozialdemokratischen Abgeordneten für die Schützenhilfe, die Schwörbel ihnen mit seinem Prenzlauer-Berg-Blog während des Bundestagswahlkampfes 2013 leistete.

Besonders der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup ist Schwörbel zu großer Dankbarkeit verpflichtet.

Denn im Vorfeld jenes Wahlkampfes wurde bekannt, dass der sich als linker Öko-Sozialist gebende Mindrup für ein Gelände im mecklenburguschen Silz am Fleesensee ein Gutachten erstellt hatte, dessen Ergebnis die Möglichkeit schaffte, für die Errichtung eines Hafendorfes einen Teil des dortigen Landschaftsschutzgebietes zu “entwidmen” und er später selbst davon profitierte, indem er zusammen mit seinem Intimus Klaus Wiesner – nebenher Erfinder und Cheflobbyist “Mövenpicksteuer” – als Projektentwickler für den “Investor” des Hafendorfes – einen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Schweizer Geschäftsmann – tätig wurde.
Was im politischen Pankow Stadtgespräch war, wurde von Schwörbels „Prenzlauer Berg Nachrichten“ konsequent ausgeblendet. Berichterstattung über den Kandidaten Mindrup gab es nur im servil anmutenden Hochglanzformat.

Auch bei den zum Teil heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen der Pankower Sozialdemokraten – die immerhin den größten SPD-Kreisverband Ostdeutschlands stellen und die auch landespolitisch von nicht unerheblicher Bedeutung sind – galt für Schwörbel und seine Schreiber offenbar der Grundsatz: Schaden von der Partei abwenden. Folgerichtig kam dieser Teil des politischen Geschehens im Schwörbel-Blog praktisch nicht vor.
 

„Unabhängiger Journalismus“ à la Schwörbel: Bundespresseamt saß mit am Redaktionstisch

Philipp Schwörbels innerparteiliche Beziehungen reichen übrigens weit über seinen Pankower Wohnort hinaus.
Als der ehemaliger Referent der einstigen SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt Gesine Schwan im vergangenen Jahr zusammen mit zwei weiteren Kollegen im Begriff war, mittels „Crowdfounding“ eine Reportageplattform zu gründen, drohte das Projekt trotz medialen Dauerfeuers am Desinteresse der potenziellen Leser zu scheitern. Ein öffentliches Bekenntnis des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel zum Projekt seines Parteifreundes Schwörbel brachte dann zeitweise wieder etwas Schwung in die Leserwerbung – zumindest bei zahlreichen SPD-Mitgliedern.
Dennoch erreichten Schwörbel and Friends ihre zuvor verkündeten Ziele nur teilweise. Während die postulierte Zahl von 15.000 Lesern am Stichtag unterboten wurde, konnte das gesteckte finanzielle Ziel von 900.000 Euro nur durch einige Großspenden erreicht werden. Unter den selbstlosen Förderern des unabhängigen Journalismus befand sich unter anderem der Großverleger-Sproß Konstantin Neven DuMont sowie ein anoymer Spender, dessen Name bis heute geheim gehalten wird und von dem das Gerücht umging, es handle sich um einen nicht ganz unbekannten SPD-Granden.

Dass selbst der Vizekanzler die eigentlich für einen Regierungpolitiker gebotene öffentliche Zurückhaltung bei der Förderung eines journalistischen Projekts für unerheblich hielt, verwundert nicht wirklich, denn bereits während der Gründungsphase der „Krautreporter“ saß mit Wissen und Billigung von Geschäftsführer Philipp Schwörbel die Bundesregierung mit am Redaktionstisch: Und zwar in Gestalt eines Mitarbeiters des Bundespresseamtes, der dort an der Herstellung von Werbefilmchen mit Kanzlerin Angela Merkel beteilgt war.
Dass über einen solch kurzen Weg zur Machtzentrale dieser Republik der gegenseitige Austausch von Meinungen und Interessen zwischen den „unabhängigen Jornalisten“ und der Regierungsspitze besonders reibungslos lief, scheint naheliegend.
Zur Offenlegung dieser bemerkenswerten Verquickung sahen sich die „Krautreporter“-Chefs um Schwörbel übrigens erst zu einem Zeitpunkt genötigt, als absehbar war, dass dies durch Dritte aufgedeckt werden würde.

Auch an diesem Fall ist zu erkennen, dass der Begriff „Unabhängigkeit“ für Philipp Schwörbel offenbar die Konsistens eine Kaugummis besitzt.

 

Ströbele nur lückenhaft informiert?

Erscheint nun die Interessenlage der an der Werbeaktion für die „Prenzlauer Berg Nachrichten“ ihres Genossen Philipp Schwörbel beteiligten sozialdemokratischen Politiker recht eindeutig – im kommenden Jahr sind in Berlin Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen, für deren Erfolg eine „unabhängige“ Berichterstattung für die SPD sehr von Vorteil ist – so sind die Gründe für die Mitwirkung des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele an der Aktion „SPD hilft SPD“ weniger erkennbar.

Ein Anruf in Ströbeles Bundestagsbüro brachte zwar die Bestätigung, dass der Name des Politkers mit dessen Wissen auf den Reklamezettel gesetzt wurde, doch auf den Hinweis, dass es sich bei den „Prenzlauer Berg Nachrichten“ um ein kommerzielles, auf Gewinn ausgerichtetes Unternehmen handelt, hält bei dem am Telefon befindlichen Mitarbeiter Ströbeles das große Staunen einzug: „Ich dachte, das wäre eine nichtkommerzielle Angelegenheit.“
Ob Hans-Christian Ströbele, der nach eigenen Angaben wenig internetaffin ist, ebenso ahnungslos war, ließ sich vorerst nicht ermitteln, denn der Politiker befand im Plenarsaal und war somit nicht erreichbar.
Möglicherweise wurde er ja von seinen SPD-Kollegen versehentlich nicht mit der gebotenen Gründlichkeit über den Sachverhalt „PBN“ informiert…

Denn es ist eigentlich schwer vorstellbar, dass der weithin als knorrig und integer geltende Ströbele wissentlich ein Medium unterstützt, das für das vorsätzliche Verbreiten von Falschnachrichten und für aggressiven Lobbyismus für Immobilienunternehmen und das zudem vor nicht allzu langer Zeit mehr soziale Freiräume für Nazis gefordert hatte.
Eine schriftliche Anfrage an den Abgeordneten wird da Klarheit bringen.
 

Drückerkolonne mit Hoheitszeichen

Ein besonderes Geschmäckle bekommt die Werbeaktion zusätzlich dadurch, dass die Mini-Drückerkolonne ihren Reklameflyer mit einem Bundesadler in der Kopfzeile veröffentlicht hat. Denn für die Verwendung des Hoheitszeichens gibt es verbindliche Vorschriften. Unter Punkt 6 der „Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages“ ist festgelegt:

Der Bundesadler darf bei mandatsbezogenen Angelegenheiten benutzt wer­den. Mandatsbezogen sind nicht nur Tätigkeiten, die parlamentarische Verhandlungsgegenstände betreffen; es fallen darunter beispielsweise auch solche im Rahmen der parlamentarischen Öffentlichkeitsfunktion. Als mandatsbezogen kann auch die Werbung für politische Auffassungen und Positionen angesehen werden.

Um Klarheit darüber zu erlangen, ob die Verwendung des Adlers im vorliegenden Fall tatsächlich noch mit den Vorgaben in Übereinstimmung u bringen ist, hat die Prenzlberger Stimme eine Anfrage an die Bundestagsverwaltung gerichtet. Die Antwort wird mit Spannung erwartet.
 

Anlass meiner Anfrage ist ein mit dem Bundesadler versehenes veröffentlichtes Schreiben (u.a. hier: http://on.fb.me/1FpKUID), in dem die MdB Cansel Kiziltepe, Klaus Mindrup (beide SPD) und Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) dazu aufrufen, ein Produkt der ACTA URBIS Stadtteilzeitungen GmbH (HRB 130019/Amtsgericht Charlottenburg) gegen Entgelt zu abbonieren.

Die Überschrift „Abonnent werden und Lokaljournalismus unterstützen!“ stellt bereits eine eindeutige Aufforderung zur Inanspruchnahme einer Leistung gegen Entgelt dar. Im Text wird dann präzisiert, dass es sich explizit um eine ganz bestimmte Leistung eines ganz bestimmten Unternehmens handelt, für die die genannten MdB unter Nutzung des Bundesadlers werblich tätig wurden.

Auch wenn die genannten MdB im weiteren Text die „Förderung des Lokaljournalismus“ als Grund für ihren Aufruf benennen, dürfte – anders als möglicherweise bei einem Spendenaufruf für eine gemeinnützige oder wohltätige Organisation – die Aufforderung, ein ganz bestimmtes Produkt eines ganz bestimmten kommerziellen Anbieters gegen Entgelt zu erwerben, keine mandatsbezogenen Angelegenheit oder die Werbung für eine politische Auffassung oder Position darstellen, für die die Verwendung bdes Bundesadlers zulässig ist. Auch dann nicht, wenn – wie hier – der Unternehmer des beworbenen Produktes ein nicht ganz unbekannter Parteifreund von Frau MdB Kiziltepe, der offensichtlichen Initiatorin des Schreibens, ist.

Meine Fragen:

1. Entspricht die Verwendung des Bundesadlers in der dargelegten Form den in Punkt 6 der „Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages“ festgeschriebenen Vorgaben?

1a. Wenn ja, kann der Bundesadler von MdB für werbliche Zwecke nur für bestimmte mit Gewinnabsicht hergestellter Produkte kommerzieller Unternehmen verwendet werden oder gilt dies branchenübergreifend.

1.b Wenn nein, welche Reaktionen werden seitens des Präsidenten des Deutschen Bundestages bzw. der Bundestagsverwaltung auf die Verletzung der genannten Verhaltensregeln erfolgen?

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Kampmann
(Prenzlberger Stimme)

 

 

Weitere Artikel zum Thema:

 

Das große Schwörbeln (1)

Thomas Trappe: Vom Lügenbold zum Naziversteher

Antwort auf eine Leserzuschrift, das Blog „Prenzlauer Berg Nachrichten“ betreffend

 

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52 Kommentare zu “Bundestagsabgeordnete werben mit Bundesadler für kommerzielles Unternehmen”

  1. Christian Schmale

    Mai 22. 2015

    Herr Kampmann,

    wir wissen ja nun alle, das sie eine gekränkte Seele haben, ob der Prenzlauer Berg Nachrichten. Sie betreiben Schaumschlägerei.

    Doch wer so austeilt, wie Sie wird ja ein reines Gewissen haben, so als „nicht-kommenzielles“ Magazin. Haben Sie eigentlich ein Gewerbe angemeldet für Ihr Geschäft hier?

    • von ODK

      Mai 22. 2015

      Liebr Herr Schmale,
      Sie wissen ja, dass ich Sie als überaus intelligenten und aufgeweckten Stammleser schätze, aber… – sagen wir mal so: Jeder hat mal einen schlechten Tag.

      Denn: Wie sie ja korrekt herausgefunden haben, ist die „Prenzlberger Stimme“ eine nichtkommerzielle Veranstaltung.

      Nichtkommerziell.

      Das heißt übersetzt… – na, kommen Sie drauf? – nichtgewerblich. So könnte ich also höchstens ein Nichtgwerbe anmelden.
      Und das habe ich in der Tat bisher versäumt…

      Gruß nach nebenan

      ODK

      • Lars

        Mai 22. 2015

        Dann sollten Sie mal Ihr Impressum lesen, Herr Kampmann:

        Werbung in den Kommentaren
        Einmalig pro Tag: 500 EUR
        pro Woche: 2500 EUR
        pro Monat: 5000 EUR
        dauerhaft:15.000 EUR

        Ganz schön saftige Preise für ein nicht-kommerzielles Angebot, oder?

      • Lars

        Mai 22. 2015

        Vielleicht sollten Sie doch mal ein Gewerbe anmelden. Aber was sagt dazu eigentlich Ihre Arbeitsagentur? Sind Sie jetzt erwerbsunfähig oder nicht?

        • von ODK

          Mai 22. 2015

          Tja, lieber Lars, manchmal hilft lesen – also vollständig lesen – wirklich weiter der gesamte Text lautet nämlich:

          „Der Eintrag werblicher Kommentare ohne vorherigen Kontaktaufnahme gilt als Einverständnis zum einem Werbevertrag zu folgenden Konditionen:
          Kosten für diese Form der Kommentarwerbung, jeweils zzgl. der gesetzlichen MwSt (Stand: 10.11.2010):

          (1) Werbung in den Kommentaren
          Einmalig
          pro Tag: 500 EUR…..“

          Dies ist, wie leicht zu erkennen, eine Klausel zur Abwehr gegen jene,User die vielleicht auf die Idee kommen könnten, ihre Werbebotschaft in einen Kommentar zu verpacken.

          Die Idee zu diesem Eintrag stammt übrigens nicht einmal von mir sondern von Thomas Knüwer http://www.indiskretionehrensache.de/impressum/. Ich fand sie sehr originall und hatte sie seinerzeit – mit Knüwers Erlaubnis – bei mir übernommen.
          Also beim nächstenmal vollständig zitieren – und schon erklärt sich der tatsächlich Sinn eines Eintrags von selbst.

          • Lars

            Mai 22. 2015

            Mag ja sein, trotzdem bieten Sie damit eine gewerbliche Dienstleistung an. Und Knüwers Blog behauptet ja auch nicht, dass er nicht-gewerblich sei, im Gegensatz zu Ihnen. Und was ist denn jetzt mit der Spendenaktion?

            • von ODK

              Mai 22. 2015

              Sie können mit dem Begriff „Ironie“ etwas anfangen? Nicht? Na dann…

              • Lars

                Mai 22. 2015

                Die Spendenaktion ist Ironie? Dann ist das hier doch ein Satire-Blog?

                • von ODK

                  Mai 22. 2015

                  Realsatire… zumindest wenn ich Ihr Posting als Bewertungsgrundlage nehme.. Denn offensichtlich sind Sie wirklich nicht in der Lage, zu erkennen, dass die Abwehr von Werbespam-Kommentaren kein Gewerbe darstellt. Auch dann nicht wenn die Drohung gegen Werbespammer ironisch formuliert wurde…

  2. Schaumschlägerei?
    Ich denke ja wohl nicht !!!
    Es ist schon merkwürdig das ihr „Journalisten“ so reagiert ,
    denn wie heißt es so schön?
    „getroffene Hunde bellen am lautesten“

  3. Lars

    Mai 22. 2015

    Und vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang auch mal die Frage stellen, was eigentlich aus Ihrer Spendenaktion in eigener Sache vom Herbst 2013 wurde. Kam da nichts rein? Sonst müssten Sie ja sicher die damals angekündigte Dokumentation über Zahlungseingänge problemlos verlinken können. Oder die ebenfalls angekündigte Spenderliste. Bin da echt mal gespannt auf Antworten.

    • von ODK

      Mai 22. 2015

      1. Das war keine „Aktion“, sondern bloß ein Aufruf. Für die Organisation einer Aktion fehlten mir damals schlicht die Ruhe und die Zeit

      2. Weil der Rechtsstreit noch nicht abgeschlossen ist, ist logischerweise auch noch keine Abrechnung möglich.

      3. Aber – hört, hört! – eine „Aktion Prozesskosten“ ist gerade in Vorbereitung. In diesem Zusammenhang werden auf einer Extra-Aktions.Seite unter anderem auch alle Kosten und Eingänge dokumentiert werden

      4. Da von den biherigen Teilnehmern niemand namentlich in Erscheinung treten wollte, wird wird dfies natürlich auch respektiert.

  4. Lars

    Mai 22. 2015

    Und da Sie ja so gerne über aus Ihrer Sicht seltsame Geschäftsmodelle schreiben. Was ist das eigentlich aus Ihrer Sicht, was Sie da mal angeboten haben auf Ihrer Seite:

    „Zur Finanzierung der Prozesskosten soll eine Art „Anlage-Modell“ dienen. Unterstützer, die einen frei gewählten Betrag mit dem Verwendungszweck “Prozess Stimme” überweisen, investieren damit in den laufenden Prozess. Sollte die Abwehr der Mindrup-Klage letztendlich erfolgreich sein, wird den Anlegern aus dem verbleibenden Überschuss ihr Einsatz anteilig zurückerstattet. Dazu müsste dann jeder, der dies so möchte, nach dem endgültigen Abschluss des Verfahrensweges mir per E-Mail seine Kontoverbindung übermitteln.“ Haben Sie darüber mal mit einem Rechtsanwalt gesprochen? Mit einem Datenschützer? Mit ihrem Arbeitsvermittler? Mit dem Gewerbeamt?

    Man, was für ein Glashaus hier.

    • von ODK

      Mai 22. 2015

      Das Modell stammt von einem bloggenden Rechtsanwalt, der es selbst erfolgreich praktiziert ha´t

      • Lars

        Mai 22. 2015

        Sicher ein nicht-kommerzieller Rechtsanwalt. Was ist denn nun mit der Spendenaktion? Warum ignorieren Sie die Frage?

        • von ODK

          Mai 22. 2015

          Sorry, ich bin nicht ganz so schnell wie Sie… – Anwtworten siehe oben

  5. Wie bitte? Herr Kampmann verkauft versteckt in seinen Kommentaren Werbung für 15.000,- Nicht schlecht.

  6. Ja, herr Schmale, ja… – aber nur noch bis heute Abend. Ab morgen kassier ich ’ne Million… oh man…

  7. Lars

    Mai 22. 2015

    Und wer ist „Guski Prenzl“, auf den das Spendenkonto läuft? Warum nicht auf Ihren Namen? Haben Sie kein Bankkonto?

    • von ODK

      Mai 22. 2015

      Wer das ist, werd ich Ihnen nun nicht verraten

      Warum nicht auf dem eigenen Konto? Ganz einfach: um meine privaten Dinge von jenen des Rechtsstreites in Sachen Prenzlberger Stimme strikt zu trennen.

  8. Ne ne, Herr Kampmann. Sie machen ein klares Vetragsangebot zum Abschluss eines Werbevetrags. Das ist Gewerbe pur. Sogar mit Mwst-Ausweis ..

    • von ODK

      Mai 22. 2015

      Ja,, lieber Herr Schmale…
      deshalb kostet es ja ab morgen auch ’ne glatte Million, weil sich das dann leichter rechnen lässt…

  9. Ah, Herr Kampmann macht den „Kohl“, der hat auch nicht verraten, woher ein sein Geld hat…

  10. Haben Sie auch ein „Ehrenwort“ gegeben?

  11. Lars

    Mai 22. 2015

    Wow, Sie haben Nerven, das muss ich Ihnen lassen. Ich fasse zusammen. Sie machen einen Spendenaufruf (keine Aktion!), in dem Sie ankündigen, Spender zu veröffentlichen und auch Geldeingänge. Sie versprechen Spendern, dass sie in einen Prozess „investieren“. Bisher sieht es es so aus, dass jeder Investor mit hundert Prozent Verlust aus dieser Investition herausgeht. Nahezu zwei Jahre veröffentlichen Sie nicht wie versprochen die Spender, und just in dem Moment, in dem Sie damit konfrontiert werden, arbeiten Sie gerade an einer Veröffentlichung. Dafür richten Sie eine „Extra-Aktions-Seite“ ein, auch wenn es keine Spendenaktion gab, nur einen Aufruf. Und alle, ich gebe Ihnen mein Ehrenwort!, Spender wollten nicht namentlich veröffentlicht werden. Herr Kampmann, das ist ein Total-Blackout, der Sie da gerade reitet. Und Sie haben nicht mal im Ansatz alle Fragen beantwortet, die einem hier nach kurzer Recherche auf Ihrer Seite so in den Kopf schießen.

    • von ODK

      Mai 22. 2015

      Ach wissen S‘,
      nicht “ just in dem Moment, in dem Sie damit konfrontiert werden“, sondern weil absehbar die rechskräftige Gerichtentscheidung ansteht.

      Dass der „Verlust“ auch 100 Prozent betragen kann, wurde nie in Abrede gestellt – tja, und dass ich den Willen derjenigen mir in dieser Sache zugetanen Leser respektiere, die aus den verschiedensten Gründen nicht namentlich genannt werden wollen… – das nun mit einer Parteispendenaffäre gleichzusetzen… .
      Ich meine, Sie wollen doch, dass man Sie wenigstens noch a bisserl ernst nimmt, oder?

  12. Lars

    Mai 22. 2015

    Zitat Kampmann: „Warum nicht auf dem eigenen Konto? Ganz einfach: um meine privaten Dinge von jenen des Rechtsstreites in Sachen Prenzlberger Stimme strikt zu trennen.“ Heißt das, Sie haben für die PS ein Geschäftskonto? Oder einen Treuhänder?

  13. Lars

    Mai 22. 2015

    Sie schrieben damals, der Rechtsanwalt Markus Kompa vertrete Sie – ist das noch so? Wird er schon bezahlt? Und haben Sie ihm schon gratuliert, dass er – just heute – seine Urkunde als Fachanwalt für Medienrecht erhalten hat, wie er gerade auf seinem Blog bekanntgab?

    • von ODK

      Mai 22. 2015

      Nein, er vertritt mich nicht mehr.Wir hatten einige – wohl auch der Erntfernung nach Münster geschuldete – Verständigungsprobleme.

  14. Lars

    Mai 22. 2015

    Das mit dem ironischen Impressum können wir ja jetzt abhaken, Sie haben da also nur einen Witz gemacht, ok. Was ist mit den anderen offenen Fragen?

    • von ODK

      Mai 22. 2015

      „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ (B. Brecht, Der gute Mensch von Sezuan)

      Sorry, aber ich widme mich jetzt erst mal wieder den ernsthafteren Dingen. Zum Beispiel „Jazz im Park“

  15. Lars

    Mai 22. 2015

    Ob man mich ernst nimmt, ist vollkommen unerheblich für mich, das ist Internet hier. Was wirklich relevant ist, ist Ihre Glaubwürdigkeit. Aber schön, dass wenigstens Sie da noch Land sehen. Vertritt Sie Herr Kompa? Bekommt er schon Geld? Wann kommt die Liste der Geldeingänge? Sind alle Spenden futsch? Haben Sie ein extra Konto für die PS?

  16. Lars

    Mai 22. 2015

    Das heißt, Sie haben einen anderen Anwalt? Wenn nicht, wofür werden die Spenden verwendet, die Ihnen explizit für den juristischen Beistand überwiesen wurden?

    • von ODK

      Mai 24. 2015

      Ich fasse mal zusammen: Sie stellen Fragen, die nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun haben und ich bin so nett und beantworte sie Ihnen. Dann schreiben Sie, Sie wollen gar nicht ernstgenommen werden, weil das ja hier Internet ist…
      Moment mal…
      Sie als Webdesigner nehmen das Internet nicht ernst? Ihre Kunden damit also auch nicht! Nehmen aber Geld von ihnen? Sie verarschen Ihre Kunden also, die Sie betzahlen! Das erklären Sie jetzt aber mal!

      • Boetzi

        Mai 25. 2015

        Zitat:
        „Sie stellen Fragen, die nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun haben und ich bin so nett und beantworte sie Ihnen.“

        Ich sehe da keine Antworten, und vermutlich bin ich keineswegs der einzige dem es so geht.

        Sucht man im Netz nach Ihrem Rechtsstreit mit Mindrup dann findet man abgesehen von dem was Sie veröffentlicht haben nur eine Quelle: http://www.buskeismus.de/termine_lg_bln_13_2HJ.html

        Danach ist am 20.08.2013 ein Versäumnisurteil gegen Sie ergangen. Am 4.09.2013 erschien dann Ihr Artikel in eigener Sache. Ich bin mir sicher dass Sie damals auch explizit erwähnten dass Sie von Rechtsanwalt Kompa vertreten würden. Aber irgendwie ist dieser Abschnitt wohl später „verloren gegangen“.

        Irgendwo habe ich im Sommer 2013 gelesen dass gegen Sie ein Versäumnisurteil ergangen sei gegen das Sie angehen und eine Wiederaufnahme erreichen wollten. Laut der Quelle oben ist aber am 31.10.2013 ein zweites Versäumnisurteil gegen Sie verkündet worden.

        Für mich spricht alles dafür dass der Rechtsstreit um die beanstandeten Leserkommentare bereits im Jahr 2013 beendet war weil Sie zweimal die angesetzten Termine nicht wahrnahmen. Und mir scheint Sie führen hier einen wahren Eiertanz auf um dies zu verschleiern.

        • von ODK

          Mai 25. 2015

          Das Thema, über das auf dieser Seite verhandelt wird, ist an der Überschrift und dem darunter befindlichen Text für jedermann zu erkennen. Warum Sie davon ablenken wollen, erschließt sich mir nicht.

          Aber bitte: Ein letztes Mal…

          Bei Presserechtssachen herrscht Anwaltszwang. Anfangs hatte keinen – also Versäumnisurteil 1
          Vertreten durch von Ihnen genannten Münsteraner Rechtsanwalt legte ich dann Rechtsmittel ein.
          Allerdings traten dabei grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen auf, die auc
          Vertreten durch von Ihnen genannten Münsteraner Rechtsanwalt Rechtsmittel ein.
          Allerdings traten dabei grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen auf, die auch kurz vor einem Fristende nicht ausgeräumt werden konnten. So befand ich mich dann wiederum in einem anwaltlosen Zustand (Versäumnisurteil 2)
          Im Übrigen erlaube ich mir daran zu erinnern, dass es sich bei jenem Rechtstreit mitnichten um einen Artikel von mir handelte, sondern um Kommentare seiner eigenen Genossen. Alle Versuche meinerseits zur gütlichen Einigung – hier dokumentiert http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=60954 – blieben fruchtlos. Der seinerzeitige Bundestagskandidat wollte Krawall und hoffte wohl über einen teuren – vom Betreiber kaum zu bezahlenden Rechtsstreit – die Stimme zum Schweigen oder doch zumindest auf ein kritikloses Schwörbel-Niveau zu bringen. Eine Fehlkalkulation.

  17. Lars

    Mai 22. 2015

    Schade, dann machen wir später weiter, Sie posten ja sicher bald wieder was. Sie wissen aber schon, dass es problematisch wird, wenn Sie Spenden erhalten haben, ohne davon einen Anwalt zu zahlen? Eventuell müsste man Sie dann anzeigen. Viel Spaß im Park!

    • von ODK

      Mai 24. 2015

      @Lars: Weichen Sie nicht aus! Ich habe Ihnen ein paar Fragen gestellt, bezüglich Ihrer Kundenverarsche! Beziehen Sie also Honorare für Leistungen, die das Geld gar nicht wert sind? Und die Kunden bleiben hinterher auf dem Schrott, für den sie ihr gutes Geld an Sie rübergereicht habe, sitzen? Hä? Eventuell müsste man Sie dann anzeigen….

      (Sehnse, so dämlich wie Sie, kann ich schon lange…)

      So, und jetzt noch mal für einen einzelnen Deppen zum mitschreiben:

      Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, etwas genauer zu lesen, wäre Ihnen aufgefallen, dass ich kein „Spendenkonto“ betreibe, sondern seinerzeit Leser in einem einmaligen Aufruf gebeten hatte, mich bei einem Rechtsstreit zu unterstützen. Zusammengekommen ist bei dieser einmaligen Bitte ein dreistelliger Betrag.
      Hintergrund der Bitte sind die Gegebenheiten des deutsche Presserecht (u.a. mit Anwaltszwang) – die sehr schnell einen fünfstelligen Betrag erreichen können – das eben eher für große Sendeanstalten und Verlage gemacht ist, als für kleine Kiezblogs. So ist es nicht selten, dass am Ende der gewinnt, der das größere Finanzpolster hat..

      Comprende?

      Dass es Ihnen offenbar nicht einleuchtet, dass das für den bestimmten Zweck erhaltene Geld getrennt von privaten Einnahmen und Ausgaben gehalten wird, entspricht im übrigen dem Bild, das Sie bisher hier von sich zur Schau gestellt haben.

      Mannomann, hier loofen se rum….

      Und damit ist das Thema beendet. Sie dürfen sich gern weiter zum Inhalt des Artikels äußern, andernfalls laufen Sie Gefahr, zu einer historischen Persönlichkeit zu werden: Sie wären dann nämlich der erste in der fünfjährigen Geschichte der Prenzlberger Stimme, der hier rausfliegt.

      Gruß nach nebenan

      ODK

      • Rolf Ritter

        Mai 24. 2015

        Die Art, mit der Sie auf berechtigte Nachfragen reagieren, ist eine Frechheit. Und Ihre Dünnhäutigkeit spricht Bände.

        • von ODK

          Mai 25. 2015

          Ach Jottchen, dünnhäutig… . Wenn ich „dünnhäutig“ wäre, würde ich es wie Herr Schwörbel mit seinen „Prenzlauer Berg Nachrichten“ halten und die Kommentare hier zensie… – pardon! – moderieren. Also gar nicht erst zur Veröffentlichung zulassen.
          Mach ich aber nicht.
          Bei mir darf jeder.

          Immernoch.

          Allerdings… wie es reinruft, so schallt’s heraus. Da muss es sich der eine oder andere Spammer eben auch gefallen lassen, dass er – wenn auch mit Verspätung, denn mein Langmut ist groß – eine Erwiderung in genau der Tonlage um die Ohren gehauen bekommt, in der er hier auftritt.

          Und die Fragen – wiewohl nicht zum Artikelthema gestellt – wurden doch beantwortet.
          Aber bitteschön: Wie sollte man denn Ihrer Meinung nach mit jemand umgehen, der selbst erklärt, er wolle gar nicht ernst genommen werden, weil, das hier sei ja Internet?

          Ah ja…

          Also: Künftig erst nachdenken – und dann posten.

          • Boetzi

            Mai 25. 2015

            Wie wäre es wenn Sie einfach die gestellten Fragen beantworten würden statt immer wieder abzulenken?

            • von ODK

              Mai 25. 2015

              Das Thema über das auf dieser Seite verhandelt wird, ist an der Überschrift und dem darunter befindlichen Text für jedermann ersichtlich. Ich kann nicht erkennen, davon abgelenkt zu haben.

  18. Jürgen

    Mai 22. 2015

    Hallo Lars,
    selbst wenn es sich um ein Blog ohne jegliche kommerzielle Interessen handelt, sollte man tunlichst vermeiden, Abgeordnete jeglicher Couleur unter Verwendung des Bundesadlers für sich werben zu lassen. Sie eröffnen einen Nebenkriegsschauplatz, der einzig und allein ablenken soll.

    • Rolf

      Mai 22. 2015

      Wieso ablenken? Ich finde beides gleichermaßen interessant und finde, es überfordert niemanden, sich beider Sachverhalte anzunehmen. Schade nur, dass man lediglich die Wahl zwischen der gepflegten Langeweile der PBN (auf deren baldiges Ableben ich inzwischen eher hoffe) und den ungepflegten Schlendrian der „Stimme“ hat.

  19. Lars

    Mai 22. 2015

    Hallo Jürgen,

    wissen Sie was: Sehe ich genauso, ich finde die Aktion der Prenzlberger Nachrichten auch seltsam. Mir geht es aber nur um diese selbstzufriedene Darstellung von ODK. Der im Übrigen im Titel seines Blogs ein amtliches Hoheitszeichen (Wappen von Prenzlauer Berg, gezogen bei Wikipedia) verwendet. Ich gehe aber davon aus, dass er sich dafür wie vorgeschrieben die amtliche Genehmigung geholt hat. (Weil wir gerade über den Bundesadler sprachen).

  20. von ODK

    Mai 22. 2015

    Mein Gott… – es gibt kein „amtliches Wappen“ von Prenzlauer Berg. Schon seit der Bezirksfusion von 2001 nicht mehr. Das sollte sich mittlerweile auch bis in die Wisbyer Straße herumgesprochen haben…

  21. Lars

    Mai 22. 2015

    Mag ja sein, vielleicht ist das auch Stadtgespräch an der Wisbyer Straße – nur weichen Sie den relevanteren Fragen schon wieder aus. Haben Sie einen Anwalt, wenn nein, wohin fließen die Spenden? Ist doch schön, wenn es im Park W-Lan gibt.

  22. Herr Kampmann beschwert sich, dass die MdBs auf ihrem eigenen Briefpapier einen Soli-Brief geschrieben haben. Mit Bundeswappen (sind ja MdBs). Und selbst nutzt Herr Kampmann – offenbar ungefragt – das ehemalige offizielle Wappen von Prenzlauer Berg.

  23. .. das wird teuer.

  24. Lars

    Mai 22. 2015

    Mensch, bei den Prenzlauerberg Nachrichten sind Sie ja jetzt auch Thema. Wenn man das so liest: Sie sind schon ein bisschen strange, oder?

  25. Max Oko via Facebook

    Max Oko via Facebook

    Mai 23. 2015

    Kann man noch weiter sinken als ODK? Das ist mehr als schäbig.

  26. von ODK

    Mai 25. 2015

    Da sich die auf das Thema des Artikels beziehende Diskussion offensichtlich erschöpft hat, wurde dieser Thread nun geschlossen.