Mehr Transparenz und Teilhabe auch durch das Internet | Prenzlberger Stimme

Mehr Transparenz und Teilhabe auch durch das Internet

von Philipp Magalski und Michael Mittelbach

Die in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien reden gerne und viel -wie sich auch bei den vorangegangenen Beiträgen zu diesem Thema wieder zeigte – über Bürgerbeteiligung, Teilhabe und Antragsrechte. Wenn es aber um die konkrete Umsetzung der Bürgerbeteiligung geht, wird leider nur allzu oft mit nebulösen Mitteln versucht, diese abzublocken oder die Diskussion für beendet zu erklären, bevor eine Befragung der Anwohner überhaupt stattgefunden hat. Auch deshalb halten wir Anwohnerbefragungen für ein geeignetes und gezieltes Mittel, um die Menschen besser in Entscheidungsprozesse einzubinden. Gleichwohl entwickeln und benutzen wir Werkzeuge, mit denen die Bürger in der Zukunft auch über das Internet eine transparente Einsicht in ihre Belange und in den Entscheidungsprozess der Bezirksverordnetenversammlungen nehmen sollen. Langfristig sollen diese Werkzeuge dazu dienen, mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Volksvertreter zu nehmen, und zwar direkt und kurzfristig, nicht erst wieder in fünf Jahren.Für den parteiinternen Meinungsbildungsprozess benutzen wir ein solches Tool bereits, dass sich am Prinzip von Liquid Democracy orientiert und vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten erlaubt. [1] Wir halten es für notwendig, die vorhandenen technischen Möglichkeiten vollumfänglich zu nutzen, um den Menschen Transparenz und Teilhabe am politischen Leben auf einfache Art näher zu bringen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, alle Sitzungen und Ausschüsse in BVV und Abgeordnetenhaus live zu streamen und an prominenten Stellen zu bewerben und zu verlinken. Die PIRATEN Berlin gehen hier mit transparentem Beispiel voran, indem sie alle Vorstandssitzungen, die immer öffentlich zugänglich sind, zusätzlich live im Internet protokollieren. Zudem finden Bundesvorstandssitzungen immer in einer öffentlichen Telefonkonferenz statt, bei der jeder zuhören und sich ggf. zu Wort melden kann. Neben den vielfältigen Möglichkeiten der Beteiligung über das Internet, sind wir beim „Kaperfrühstück“ im Mauerpark an vielen Wochenenden direkt ansprechbar und können so die Ideen der Menschen in unsere Arbeit einfließen lassen.

Demokratie muss alle Betroffenen einbeziehen

Wir treten für niederschwellige und direkte Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger ein. Insbesondere sind Menschen, die direkt von Baumaßnahmen betroffen sind, gezielt zu befragen und einzubinden, um nicht über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen zu treffen, die möglicherweise eine Mehrheit von ihnen ablehnt. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass das Bezirksamt in dieser Woche doch noch einer Anwohnerbefragung zum Umbau der Kastanienallee zugestimmt hat, welche nun zeitnah durchgeführt werden soll und bestenfalls in einem Bürgerentscheid am 18. September mündet.

Mehr Demokratie durch Dezentralisierung

Berlin ist groß genug, um unterschiedliche Lösungen für politische Probleme in den einzelnen Bezirken zu ermöglichen. Deshalb setzen sich die PIRATEN dafür ein, den Bezirken echte und eigene Entscheidungskompetenzen zu sichern. Die Möglichkeiten der Senatsverwaltungen, in die Bezirke hineinzuregieren, wollen wir verringern.
Mehr Demokratie beim Wählen setzt mehr Einfluss auf die personale Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften voraus. Sie setzt  außerdem voraus, dass die Wahlentscheidung nicht von vornherein taktischen Erwägungen unterworfen wird. Erhält der Wähler die Möglichkeit, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten vergeben zu können  (Kumulieren) oder Kandidaten verschiedener Parteien gleichzeitig wählen zu können (Panaschieren), dann steigert sich so der direkte Einfluss auf die Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften. Stimmhürden dürfen nicht davon abhalten, die Stimme für neue oder kleine Parteien abzugeben. Zusätzlich zur Hürde ist daher ein Verfahren zu schaffen, auch die Stimmen von Wählern in die Vergabe der Parlamentsmandate einzubeziehen, deren vorrangige Parteiauswahl an der Stimmhürde scheitert (Ersatzstimmen). [2]

Unterstützung von Bürgerinitiativen

Die Piratenpartei unterstützt ausdrücklich das Engagement von Bürgerinitiativen und sieht in ihnen einen Anreiz für Menschen, sich niederschwellig an politischer Teilhabe zu versuchen, ohne einer Partei anzugehören. Um Politikverdrossenheit, die eigentlich eine Politikerverdrossenheit ist, zu begegnen, müssen diese gestärkt und unterstützt werden.

Absenkung des Wahlalters

Zudem setzen wir uns für die Senkung des Wahlalters auf Landes- und Bezirksebene auf 14 Jahre ein, welches ein Mehr an Partizipation für junge Menschen mit sich bringt. Denn diese sind vor dem Gesetz zwar strafmündig, sollen aber nicht demokratiemündig sein? Selbst die von den Altparteien lange angekündigte Absenkung des Wahlalter auf 16 Jahre für die Wahl zum Abgeordnetenhaus scheiterte jüngst am Patt innerhalb der SPD.
In Anbetracht dieser Missstände wollen wir uns mit den Menschen in Pankow für mehr direkte Bürgerbeteiligung einsetzen und insbesondere deren Ideen mit in die BVV und ins Abgeordnetenhaus bringen.
 
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/LiquidFeedback
[2]http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2010.2/Beschl%C3%BCsse/Grundsatzprogramm_Bausteine

 

Kandidaten der Piratenpartei: Michael Mittelbach und Philipp Magalski

Philipp Magalski wuchs in Bochum auf und studierte Sozialwissenschaften an der Universität Duisburg-Essen. Er trat 2009 der 2006 gegründeten Piratenpartei bei. Er ist Pressesprecher der PIRATEN Berlin und kandidiert auf Listenplatz 2 für die Bezirksverordnetenversammlung Pankow sowie als Direktkandidat im Wahlkreis Pankow 6 (u.a. Gleimviertel/Helmholtzplatz) für das Abgeordnetenhaus. Auf der Landesliste der PIRATEN zur Wahl zum Abgeordnetenhaus kandidiert er ebenfalls auf Listenplatz 2.
 

Michael Mittelbach wurde in Mechernich geboren, wuchs in Südbaden auf und lebt seit 1994 in Berlin. Er ist Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) und seit Januar 2010 Mitglied in der Piratenpartei Berlin. Dort ist er in der Crew Bjarne Stroustrup im Prenzlauer Berg Navigator. Er kandidiert auf Listenplatz 4 für die Bezirksverordnetenversammlung Pankow und als Direktkandidat fürs Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Pankow 7.
 


 

Weitere Debattenbeiträge zum Thema „Braucht Pankow mehr Demokratie?“:

Matthias Köhne: „Wie kann Bürgerbeteiligung funktionieren?“

Torsten Kühne: „Akzeptanz durch Beteiligung – Wer A will, muss B wagen“

Daniela Billig und Jens-Holger Kirchner: „Braucht Pankow mehr Demokratie?“

Christine Keil: „Wir brauchen eine Transparenzoffensive“

Michael Efler und Lynn Gogolin: „Bürgerbegehren Kastanienallee – wie steht es um die Mitbestimmung in Berliner Bezirken?“

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6 Kommentare zu “Mehr Transparenz und Teilhabe auch durch das Internet”

  1. Klaus Störtebeker

    Apr 01. 2011

    Wenn man das liest, darf man fragen, ob die Vertreter der Männerpartei Piraten überhaupt wissen, wo das Bezirksparlament tagt und ob sie sich überhaupt mal eine Sitzung von Anfang bis Ende mitsamt einer Fortsetzungssitzung gegönnt haben. Man darf auch fragen ob sie überhaupt wissen, dass die Drucksachen für jederMANN zugänglich im Netz stehen. Sie könnten dann wissen, dass alle Fraktionen in der BVV Pankow von Berlin längst gemeinsam einen Antrag eingebracht haben, dass die Sitzungen im Internet verfolgt werden können.

    Bürgerinteressen, und hier müssen ja jene gemeint sein, die sich außerhalb der Interessenvertretung durch immerhin demokratisch legitimierten, also von vielen Bürgern gewählte Parteien artikulieren, und Bürgerinitiativen finden selbstverständlich bei den Pankower Parteien, bei ihren Fraktionen und in der BVV als Ganzem Gehör. Es beginnt mit solch „profanen“ Dingen wie Bürgerfragen am Anfang jeder BVV-Sitzung (das könnten die Piraten wissen, wenn sie sich jemals in eine Tagung gewagt hätten), geht weiter über Rederechte in den Ausschüssen undundund…

    Die Parteien in Pankow sind offen für interessierte Teilnehmer an ihren Sitzungen, auch ohne, dass man Mitglied sein muss. Dass die Piraten hier voran gehen, ist autistisch. Und ob Besucher an einer Piratensitzung so richtig viel Spaß am Technolingo hätten (Beispiel aus der Vorstellung oben: „Crew Bjarne Stroustrup … Navigator“ — Hä?), darf bezweifelt werden.

    Schön, dass die Männer der Piraten schon mal von Panaschieren und Kumulieren gehört haben. Und für sehr Engagierte kann dies auch ein demokratisches Plus sein. Wenn allerdings die ungültigen Stimmen rasend zunehmen oder sogar die Wahlbeteiligung zurückgeht, weil die Normalos nicht mehr durch das System durchsehen, hat die Gesellschaft verloren. Dazu dürfen die Piratenmänner gern mal zurückblicken, zuletzt auf die Hamburger Wahlen.

    Die Forderung nach Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ist ein kläglicher Versuch, sich abzuheben von anderen Parteien bei gleichzeitiger Öffnung für eine eigene computeraffine Wählerschaft. Demnächst gibt es bestimmt noch die Forderung nach dem Wahlrecht für Föten.

    Der Beitrag der Piratenmännerpartei Pankow ist ein mäßig gelungener Aprilscherz! Wir werden sehen, ob sie in den kommenden Monaten mehr als heiße Luft produzieren können.

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  2. So sehr man auch Internet-affin sein mag, aber das würde viele Menschen einfach ausschließen. Und wenn man die oft hanebüchenen Kommentare, egal ob hier, in Spiegel Online, Tagesspiegel oder anderswo liest, wo z.B. solche Sachen gefordert werden wie Atommüll zum Mars zu schicken, ganz Berlin wahlweise entweder komplett mit Autobahnen zu überziehen oder alle Straßen zu Spielstraßen zu machen oder was man sonst für Unsinn liest (und das leider nicht nur zum 1. April), dann fragt man sich doch, ob das eine so gute Idee ist, eine direkte Teilhabe durch das Internet zu gewähren….

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  3. Ein Anwohner Kastanienallee

    Apr 01. 2011

    Zitat: „Insbesondere sind Menschen, die direkt von Baumaßnahmen betroffen sind, gezielt zu befragen und einzubinden, um nicht über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen zu treffen, die möglicherweise eine Mehrheit von ihnen ablehnt.“

    Dass nun ausgerechnet die Piratenpartei der Heilsbringer sein will, ist zum piepen. Die Piratenpartei als populistischer Trittbrettfahrer, um die von den Grünen (zurecht) enttäuschten Bürger einsammeln. Die Grünen betrachten den Prenzlauer Berg zwar als ihren Erbhof und wollen Bürgerunmut moderieren, um ihren Bürgermeisterkandidaten Kirchner und ihren Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus Ratzmann zu schützen. Schon blöd, wenn die hehren Ansprüche an der Realität zerschellen und die Bürgerinnen und Bürger nicht nur entlang der Kastanienallee erfahren, wie sie von den Grünen verarscht werden.

    Vielleicht darf man mal an die Drucksache VI-522 „Kastanienallee in Prenzlauer Berg – Anregungen für die Planung und die Bürgerbeteiligung“ erinnern, in der die SPD im Juli 2008 die von Kirchner durchgepaukte Bauplanung angehalten hat und die Bürgerbeteiligung forderte. Vielleicht darf man mal erinnern, dass der zuständige Ausschuss im Bezirksparlament im November 2008 diesen Antrag mit geringfügigen Änderungen mit deutlicher Mehrheit mitgetragen hat. Vielleicht darf man mal nach dem Stimmverhalten der Vertreter der Grünen fragen.

    Und vielleicht darf man mal darauf aufmerksam machen, dass es deshalb im ersten Halbjahr 2009 ein selbstverständlich auch Bürger und Bürgerinitiativen umfassendes Beteiligungsverfahren, das auch zu Änderungen an der Bauplanung führte!, gegeben hat. Beteiligte waren (Drucksache VI-522 und Verfahrensfortgang, alles nachlesbar im Internet auf der Seite der BVV http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/ ):

    – Anwohner und Gewerbetreibende Denkmalschutz/ Kontaktarchitekt
    – BV Teutoburger Platz
    – Fuss e. V.und Carambolage e.V.
    – BI Kastanienallee
    – Seniorenvertretung
    – LV Selbsthilfe (Behindertenverbände)
    – Behindertenbeirat
    – Behindertenbeauftragter
    – VLB
    – Polizei
    – BIOS
    – BVG
    – ADFC und ADAC
    – NUON
    – Tiefbauämter Pankow und Mitte
    – BA Pankow, Abt. Jugend
    – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
    – und weitere

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  4. Ein Pankower Bürger

    Apr 02. 2011

    Ich habe aufmerksam den Bericht und mich über die Piraten informiert. Diese Partei ist keine Männerpartei! Es gibt auch Frauen, die sich als Kandidaten im Wahlkampf stellen. Das sich Frauen weniger als Männer für Politik interessieren ist statistisch erwiesen. Die bloße Behauptung die Piraten seinen ein Männerverein ist Mumpitz. Sich einen Piratennamen sich zu geben und dann über diese Gruppe unqualifiziert und uninformiert zu lästern, ist ziemlich kopflos Herr „Klaus Störtebecker“!
    Ich muss mich doch wundern wie respektlos und unwissend hier Bürger sich hier zeigen. Von den Parteien verspreche ich mir prinzipiell nichts oder nicht viel, aber wenn es eine Partei für mehr Transparenz ist, dann werde ich hellhörig und behalte diese Partei im Auge. Schließlich bin ich als „Otto Normalverbraucher“ der Staat, bzw. die Regierung. Ich hoffe, dass die Piratenpartei ihr Wort hält mit der Transparenz und Bürgerbeteiligung. Dann würde es endlich mal wieder eine glaubwürdige Partei geben.

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  5. Agri

    Apr 03. 2011

    Wofür brauchen wir eine weiter monothematische Partei?

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  6. Ina

    Apr 04. 2011

    Dass die Piratenpartei nicht monothematisch ist sieht man doch im Parteiprogramm, das sie sie schon ziemlich gut erweitert hat.
    http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2010.2/Beschl%C3%BCsse/Grundsatzprogramm_Bausteine
    Die Inhalte finde ich gut. mal schauen, was da noch so kommt.

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