Stadtentwicklungspolitik im Spannungsfeld zwischen Aufwertungsdruck und behutsamer, sozialer Erneuerung | Prenzlberger Stimme

Stadtentwicklungspolitik im Spannungsfeld zwischen Aufwertungsdruck und behutsamer, sozialer Erneuerung

von Johannes Kraft

Der Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg insbesondere aber auch der Bezirk allgemein hat in den vergangenen Jahren eine deutliche Aufwertung erfahren. Wohnungen wurden energetisch saniert und modernisiert, neuer Wohnraum wurde geschaffen und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur in großem Umfang getätigt. Es sind nicht alle Probleme gelöst, aber es hat sich unglaublich viel getan.
Diese überaus positive Entwicklung konnte nur deshalb Platz greifen, weil durch die Kombination von privaten Investitionen und öffentlicher Förderung z.B. durch die Errichtung von Sanierungsgebieten hunderte Millionen Euro in Straßen, Plätze, Schulen, kulturelle Einrichtungen, Parks (wie z.B. den Mauerpark), Wohnungen und Gewerbeimmobilien geflossen sind. Niemand wird ernsthaft bezweifeln können, dass sich Prenzlauer Berg für Bewohner, Touristen und Gewerbetreibende zu einem der beliebtesten Berliner Ortsteile entwickelt hat.
Im Ergebnis führt diese hervorragende Attraktivitätssteigerung aber auch dazu, dass sich die Anforderungen an kommunale Einrichtungen verändern und die Nachfrage nach Wohnraum steigt. Dies führt (und das ist ein grundlegendes Phänomen eines jeden Marktes) aber unter anderem auch dazu, dass die Mietzinsen tendenziell steigen. Aufgabe von verantwortlicher und nachhaltiger Stadtentwicklungspolitik muss es nach Auffassung der CDU sein, dafür zu sorgen, dass wünschenswerte Investitionen gefördert und gleichzeitig die Verdrängung von sozial schwächeren Bevölkerungsschichten gedämpft wird denn ein intakter Kiez funktioniert nur dann, wenn es eine gesunde Mischung zwischen Alt und Jung, Stärkeren und Schwächeren, Alteingesessenen und Hinzugezogenen und Eigentümern und Mietern gibt.

Verhinderungspolitik wird nicht erfolgreich sein können.

Und so darf sich Stadtentwicklungspolitik nicht als Konstrukt zur Wahrung von Partikularinteressen verstehen, sie hat sich vielmehr an einem Ausgleich der unterschiedlichen Bedürfnisse zu orientieren und ist damit der Ausrichtung am Gemeinwohl unterworfen. Stadtentwicklungspolitik muss mittel- und langfristige Entwicklungspotentiale erkennen, diese bewerten und einem politischen Diskurs mit dem Ziel der Verbesserung der Lebens- Wohnqualität für alle Betroffenen unterwerfen.
So erscheint es geradezu paradox, wenn durch die exzessive Anwendung von Steuerungsinstrumenten, wie beispielsweise Erhaltungsverordnungen und Milieuschutzgebieten, durch die politische Mehrheit im Bezirksamt und der BVV zugunsten einiger Weniger aber gegen den Willen einer übergroßen Mehrheit der direkt betroffenen Mieter Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen verhindert werden. Beispiele hierfür gibt es in Pankow viele. Wenn zum Beispiel die Errichtung eines vernünftig nutzbaren Balkons untersagt wird, obwohl über 98% der betroffenen Mieterinnen und Mieter sich dies sehnlichst wünschen und gleichzeitig die Mehrkosten nur zu einem verschwindend geringen Teil umgelegt werden, hat dies mit einer vernünftigen Baupolitik nichts zu tun. Oder wenn der Anbau von Aufzügen in einem Objekt in der Nähe des Wasserturmplatzes, der für ein Verbleiben von älteren Mieterinnen und Mietern und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ohne Anrechnung auf die Miete sorgen würde, deshalb nicht erfolgen kann, weil der Bau von einem weiteren Wohnhaus auf demselben Grundstück versagt wird.
Eine generelle Verhinderungspolitik wird auf längere Sicht also nicht erfolgreich sein können. Die CDU setzt auf sinnvolle Möglichkeiten steuernd einzugreifen um dafür zu sorgen, dass nur eine mit den Kapazitäten der öffentlichen Infrastruktur vereinbare Nachverdichtung erfolgt. Mit Bebauungsplänen können z.B. Flächen für Grünanlagen gesichert, über städtebauliche Verträge private Investoren an den Kosten für Spielplätze, Straßen u.a. beteiligt werden und im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren verschiedenste Auflagen erteilt werden. Wir erkennen und berücksichtigen die Interessen der sozial Schwächeren, denn sie bedürfen unserer besonderen Unterstützung. So kann zum Beispiel durch objektbezogene Sozialpläne, die verbindlich mit den Bauherren vereinbart sind, dafür gesorgt werden, dass Bestandsmieter in ihren Wohnungen verbleiben können und auch kleinere und damit günstige Wohneinheiten entstehen.

Abgaben und Gebühren wirken mietsteigernd

Wird über das Thema Miete diskutiert, dann darf ein ganz wesentlicher, gern ausgeblendeten, Faktor nicht unbeachtet bleiben. Die sogenannte zweite Miete, die sich direkt oder indirekt auf die monatlichen Kosten für die Wohnung auswirkt. Die Preise für Wasser und Abwasser, Müllentsorgung und Straßenreinigung steigen seit Jahren. Der Grundsteuerhebsatz liegt aktuell auf einem deutschlandweit einmalig hohen Wert von 880%. Zusätzlich beteiligt das Straßenausbaubeitragsgesetz die Anlieger an der Erneuerung und dem Ausbau von Straßen und Gehwegen in einem Umfang der mit der durch diese Maßnahmen entstehenden Wertsteigerung in keinem Verhältnis steht. Und auch diese Kosten, die zwar nicht direkt umgelegt werden dürfen, lassen die Mieten zumindest indirekt steigen. Hier werden wir ansetzen und die unsozialen Belastungen durch kommunale Abgaben und Gebühren auf ein vertretbares Maß zurückzufahren.
Stadtentwicklung mit Augenmaß betrieben und gemeinwohlorientiert angewandt, schafft den Ausgleich verschiedener Interessen, fördert Investitionen, baut die Infrastruktur aus und sorgt gleichzeitig für eine intakte Bevölkerungsmischung und einen sozialen Ausgleich. Dieser Prämisse unterwirft die CDU ihre Politik zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk.
 
Zwischenüberschriften: Prenzlberger Stimme

 


Johannes Kraft ist stadtentwicklungspolitischer Sprecher und Vorsitzender der CDU Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin.
Er wurde 1977 in Berlin geboren. In den letzten beiden Jahren des Abiturs studierte er im Rahmen eines Schülerstudiums an der Humboldt-Universität zu Berlin und der Freien Universität Berlin Mathematik. Bis 2005 war er Student an der Technischen Universität Berlin. Seither führt er ein im Bezirk Pankow beheimatetes Unternehmen, das sich mit der Automation von Gebäuden beschäftigt. Johannes Kraft ist Mitglied in den BVV-Ausschüssen für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie Verkehr, öffentliche Ordnung und Verbraucherschutz. Bei der kommenden Wahl kandidiert er erneut für die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow.

 
 

 

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