Kontraproduktive Maßnahmen für Kiezstruktur stoppen! | Prenzlberger Stimme

Kontraproduktive Maßnahmen für Kiezstruktur stoppen!

von Sebastian Schnurre

Gentrifizierung ist zu einem Kampfbegriff in Berlin geworden. Kaum eine Stadt hat ähnlich harte Debatten, wenn es um Mietpreise, „Zugeschmeckte“ oder Kiezkultur geht. Die Politik will zeigen, dass sie fähig und willens ist zuhandeln. Welche Mittel können einen sinnvollen Ausgleich zwischen den Interessen von Mietern, Hausbesitzern und der sozialen Struktur im Kiez schaffen?
In Land und Bezirk stehen mit Quartiersmanagement, Sanierungsgebiet, Milieuschutzverordnung, sozialem Wohnungsbau, Mieterberatung und vielem mehr, zahlreiche Instrumente zur Verfügung, die auf den Wohnungsmarkt und die Lebensrealität der Bürger Auswirkungen haben.

Quartiersmanagement im Brennpunkt

Das Thema Quartiersmanagement lässt sich am Beispiel Helmholtzplatz besonders gut verdeutlichen. Ein Quartiersmanager erhält ein Kiezbüro und einen eigenen Fördertopf, mit dem er nach Rücksprache mit Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung, Bau- und Verschönerungsmaßnahmen durchführt oder kleine Vereine bei ihrer Arbeit unterstützt. Ein gut gemeinter Ansatz!
Und trotzdem: Quartiersmanagement war und ist ein Brandbeschleuniger für die Entwicklung von sozial unausgewogenen Strukturen! Diese provokante These ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Es gibt zahlreiche Indizien, die das Programm in Frage stellen. Der Landesrechnungshof hatte bereits für das Jahr 2001 festgestellt, dass bei zwei von drei ausgegebenen Euros das Kosten-Nutzen Verhältnis nicht berücksichtigt wurde. Und das immerhin bei einem jährlichen berlinweiten Umfang des Programms von bis zu 30 Millionen Euro.
Ein weiteres Argument:. Quartiersmanagement lebt von aktiven und engagierten Bürgern. „Der Kiez muss schöner werden“, ist regelmäßig der Ansatz, mit dem jeder an die Aufgabe rangeht. Das führt dazu, dass Kreativen und Dienstleistern besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird, während Kleingewerbe oder Provokanteres wie Sexshops oder bestimmte Szeneclubs tendenziell schlecht wegkommen. Der persönliche Wertemaßstab einiger engagierter Bürger wird zur Grundlage der gesamten Kiezentwicklung.
Nun haben Quartiersmanagement und die sonstigen Instrumente beileibe nicht nur Schlechtes herbeigeführt. Mit den Sanierungsgebieten ist Wohnraum erheblich verbessert worden. Die Mieterberatungen leisten gute Arbeit. Durch den hohen Durchlauf sind auch viele neue Ideen in die Kieze gekommen. Aber dennoch: Uransässige Diskotheken wie der Knaack-Club mussten aufgrund bezirklicher Fehlleistungen das Feld räumen. Neue Immobilien wie am Mauerpark oder Marthas Hof sind umstritten. Die Mietpreissteigerungen sind enorm. Gerade sozial Schwächere sind von dieser Situation betroffen. Es scheint ein Treppenwitz zu sein, dass ausgerechnet diejenigen, die sich dem vermeintlichen „Schutz sozial Schwacher“ verschrieben haben, in besonderem Maß Verantwortung für diese Situation tragen. Gut gemeint ist nun mal leider noch längst nicht gut gemacht!

Instrumente für einen gesunden Kiez

Ich möchte drei Bereiche aufzeigen, deren Kombination meines Erachtens den größten Erfolg verspricht. Zum einen ist beim Aufdrehen des Geldhahns für Quartiersmanagement, Sanierungsgebiet und Co. leider unberücksichtigt geblieben, dass die Unterstützung kleiner Projekte oft eine deutlich höhere Wirksamkeit für das soziale und kulturelle Gefüge ausweist. Anteilnahme und gefühltes Zusammenleben geben Halt, schaffen Vertrauen und gelebte Nachbarschaft und tragen zur Lösung vieler kleiner Probleme bei. Die Unterstützung von Mehrgenerationenhäusern, kleinen Initiativen, Vereinen oder einfach nur der Erhalt der Eckkneipen kann deshalb ein sehr viel effektiveres Mittel sein, als großflächig Stadtentwicklung anstoßen zu wollen. Insoweit scheint der Kern des Quartiersmanagements richtig, nur nicht der großformatige Ansatz.
Zweitens lässt sich einer Mietpreissteigerung nur sehr begrenzt entgegenwirken. Eine Beschränkung der Eigentumsrechte der Vermieter kann nicht das Mittel zum Zwecke sein. . Jedenfalls bedeutet dies, dass als flächendeckendes Mittel zur Verhinderung der Segregation nur in Betracht kommt, auch den Bewohnern einen besseren Lohn zu ermöglichen. Dies kann aber nicht nur über Kreativwirtschaft und Dienstleistungen erfolgen, auch Kleingewerbe, produzierendes Gewerbe, Gaststätten und Kneipen brauchen darin ihren festen Platz. Leider ist das bei den handelnden Akteuren noch nicht angekommen. Sei es nun der Anwohnerparkausweis für die Angestellten eines Unternehmens oder die längst überfällige Ersetzung der Genehmigungspflicht durch eine Anzeigepflicht, z.B. bei Gaststätten. Drittens: Mieterberatung ist und bleibt ein wichtiges Mittel. Mieterberatung kann helfen, im Einzelfall Gerechtigkeit zu schaffen und ist daher für den Einzelnen von besonderer Bedeutung, wenngleich über Umfang der Förderung und Ausrichtung durchaus zu streiten ist.

Wer im Glashaus sitzt…

Insgesamt ist dennoch zu konstatieren, dass die Prioritätensetzung im Bezirk nicht stimmt. Jedem ist klar, dass es keine wünschenswerte Entwicklung ist, wenn wie im Kollwitzkiez gerade einmal jeder sechste nach weniger als zwanzig Jahren noch im Kiez wohnhaft ist. Mit der Brechstange sind keine Lösungen zu erzwingen. Der Bezirk muss hier endlich mit Augenmaß vorgehen. In jedem Fall ist es zu billig, ausgewählte Gruppen zum Sündenbock zu erklären.
 
 

Sebastian Schnurre ist der Spitzenkandidat der FDP für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung von Pankow.
Er ist 30 Jahre alt, lebt mit seiner Lebensgefährtin und der gemeinsamen Tochter seit 2007 im Prenzlauer Berg. Der Volljurist und gebürtige Schwabe ist derzeit als Referent eines Bundestagsabgeordneten tätig.
 
 


 
 
 
 

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