| Prenzlberger Stimme

Sie sind ja nun auch für die Wirtschaft des Bezirkes verantwortlich. Was wird anders in der Pankower Wirtschaftspolitik?


Wirtschaftspolitik ist nicht etwas, was man großartig durch den Bezirk verändern kann. Wichtig ist in erster Linie, dass die Rahmenbedingungen stimmen und dass die bezirkliche Verwaltung dafür sorgt, dass die Unternehmen und Gewerbetreibende nicht durch die bezirkliche Verwaltung behindert werden.
Wir nehmen immer mehr zur Kenntnis, dass Betriebe, die sich im Innenbereich befinden, verändern müssen. Entweder, weil sie so groß geworden sind, dass sie sich ausdehnen müssen oder weil die Bebauung heranwächst an die Betriebe und damit den Betrieb gefährdet. Da müssen wir dafür sorgen, dass es im Bezirk Alternativstandorte für diese Betriebe gibt.
Wir haben große Flächen an der Schönerlinder Straße, die leider baurechtlich nicht entsprechend hergerichtet sind, wir haben in Heinersdorf ähnliche Probleme – da muss man vorangehen, dass diese Potenzialflächen auch tatsächlich realisierbar werden.

Der boomende Berlin-Tourismus ist ja auch ein Wirtschaftsfaktor. Und: Es gibt nicht wenige Touristen, die nicht etwa Berlin, sondern Prenzlauer Berg als ihr Reiseziel auserkoren haben. Ist das noch steigerungsfähig?


Wir haben große Potentiale, die über Prenzlauer Berg hinausgehen. Prenzlauer Berg muss nicht mehr gefördert werden, Prenzlauer Berg ist schon eine Marke für sich. Aber wenn wir im Bezirk weiter schauen, dann haben wir das Schloss Schönhausen, das hat im Jahr rund 50.000 Besucher. Wir haben Orte jüdischer Geschichte in Weißensee, den größten jüdischen Friedhof – ich glaube, da gibt es Potenziale, wie man die Attraktivität noch steigern kann. Und wenn die Leute dann zu uns kommen, dann fördert das auch den Einzelhandel. Die müssen alle mal was essen, mal was trinken, sie müssen in Gaststätten gehen – da hängt immer was dran. Es gibt nicht nur einen Primäreffekt, sondern auch sekundäre Effekte. Deshalb müssen wir bei dem Thema auch ein bisschen mehr Dampf machen. Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass das Tourismusbüro dauerhaft gesichert wird. Das steht leider jedes Jahr auf der Kippe

Nicht nur Prenzlauer Berg ist eine Marke. Mittlerweile ist auch der Mauerpark eine solche. In der bezirklichen Kooperationsvereinbarung zwischen der SPD und den Grünen wurde nun auf Vorschlag der SPD hineingeschrieben, dass sich der Bezirk dafür einsetzen wird, die noch im Besitz der Immobilienhandelsfirma Vivico befindlichen Flächen durch das Land Berlin ankaufen zu lassen und den Kaufpreis mittels Vermietungen, Verpachtungen sowie den von der Stiftung Weltbürgerpark eingesammelten Geldern zu refinanzieren. Wird sich Pankows Bürgermeister nun an die Spitze der Spendenwerber setzen und die Bürger öffentlich zu Spenden aufrufen?


Man muss erst einmal abwarten, was das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist. Ob der Mauerpark dort eine Rolle spielt, ob im Koalitionsvertrag auch das verankert wird, was wir hier gefordert haben, das weiß ich nicht. Da muss man noch mal ein paar Tage abwarten. Und dann muss man überlegen, welche Strategie die richtige ist. Wenn es dann notwendig und angemessen ist, dann wird auch der Bürgermeister dazu aufrufen, Geld zu sammeln.

Jener Teil des Mauerparks, um den es dabei geht, befindet sich ja im Bezirk Mitte. Wie weit sind denn die Gespräche mit den dortigen Verantwortlichen bezüglich des Vorgehens zur Fertigstellung des Mauerparks gediehen?


Das macht doch keinen Sinn, wenn man die Basis nicht kennt. Wir sind jetzt überall in den Bezirken dabei, uns neu zu sortieren. In Mitte gibt es einen neuen Stadtrat für Stadtentwicklung, in Pankow ebenfalls. Das sind die beiden Bereiche, die dann zusammenarbeiten müssen. Das muss sich erst sortieren und wir müssen erstmal die Basis kennen. Die Wahlperiode dauert fünf Jahre, da kann man dann auch noch zwei Wochen abwarten, damit man weiß, worüber man überhaupt redet.

Als zu Beginn dieses Jahres der Streit um den Umbau der Kastanienallee eskalierte, sprach die damalige Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV davon, dass man neue Formen der Bürgerbeteiligung finden müsse, die unterhalb der Bezirksebene liegen. Welche neuen Formen der Bürgerbeteiligung wird es in den kommenden fünf Jahren in Pankow geben?


Das kann man nicht abstrakt formulieren – das muss man konkret ausprobieren. Ich denke, bei dem großen Projekt des ehemaligen Rangierbahnhofes Pankow wird es die ersten Erfahrungen geben. Bevor die offiziell einzuleitenden Bürgerbeteiligungen im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens und des Bebauungsplanverfahrens beginnen, soll dort bereits zusammen mit dem Eigentümer versucht werden, eine Bürgerbeteiligung zu organisieren. Wobei auch immer klar ist, dass das keine staatliche Fläche ist und das es bestimmte Rahmenbedingungen gibt, die dann natürlich auch der Eigentümer setzt. Es kann also nicht sein und wird auch sinnlos sein, wenn wir sagen, jetzt denkt euch mal was aus, liebe Bürgerinnen und Bürger, was ihr dort gern hättet. Es muss immer kompatibel sein mit den Vorstellungen des Eigentümers.

Aber welche Vorstellungen und Rahmenbedingungen könnten das sein, nach denen sich die Bürger zu richten hätten? Der Eigentümer hatte das Grundstück preiswert als Bahnland erworben – rein rechtlich hätte er darauf höchstens wieder Eisenbahnanlagen errichten können. Nachdem das Grundstück nun entwidmet wurde, nicht mal mehr das. Der Eigentümer hat dort kein Baurecht und der Bezirk ist rechtlich nicht verpflichtet, es ihm zu erteilen. Wäre es also nicht anderes herum richtig, zu sagen: Der Eigentümer, der ja erwartet, dass der Bezirk als Vertreter der Bürgerschaft das Gelände zum Bauland erklärt und damit dessen Wert vervielfacht, hat die Planungen an die Vorstellungen und Rahmenbedingungen der Bürger anzupassen?


Wichtig ist bei jeder Bürgerbeteiligung, am Anfang die Spielregeln gemeinsam zu vereinbaren und Entscheidungsmöglichkeiten zu definieren. Im konkreten Fall des Rangierbahnhofes muss allen Beteiligten klar sein, dass der Eigentümer nicht gezwungen werden kann, etwas zu realisieren, das er - aus welchen Gründen auch immer - nicht will. Niemand kann ihn zwingen, unwirtschaftliche Einrichtungen wie z.B. eine Schwimmhalle zu bauen – auch wenn viele Bürgerinnen und Bürger dies wünschen. Andererseits ist auch richtig, dass jedes Bauvorhaben auf dieser Fläche der Zustimmung der Politik im Bezirk und im Land bedarf. Wenn beide Seiten auf Maximalforderungen beharren würden, würde die Fläche weiterhin brach liegen. Daran kann aber kaum jemand ein ernsthaftes Interesse haben. Notwendig ist also ein gemeinsamer Aushandlungsprozess, der beide Seiten angemessen berücksichtigt.

Welche Dinge haben für Sie die denn in den kommenden fünf Jahren – mal abgesehen von den Finanzen – höchste Priorität bei Ihrer Arbeit?


Wir sind ein superdynamischer Bezirk, nach der neusten veröffentlichten Statistik wohnen bei uns 373.008 Menschen – das sind fast 6.000 mehr als noch vor einem Jahr. Da muss der Bezirk dafür sorgen, dass auch die soziale Infrastruktur für all die Menschen vorgehalten werden kann: Schulen, Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen, Spielplätze. Aber auch das hängt alles wieder mit dem Geld zusammen. Geld ist alles, ohne Geld können wir das alles nicht finanzieren. Wir müssen im Blick haben, was unsere Aufgabe ist. Nämlich: Diese Entwicklung zu begleiten und dafür zu sorgen, dass die Attraktivität des Bezirkes nicht fällt, sondern so bleibt.
Eigentlich sind das paradiesische Zustände: Ich kenne keine andere Kommune in Deutschland, die bei der Bevölkerungsentwicklung derartige Wachstumsraten vorzuweisen hat. Das hat auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Wir waren im letzten Monat zum ersten Mal der Bezirk mit der geringsten Arbeitslosenrate in Berlin.
Wir werden auch die Probleme, die mit diesem Wachstum einhergehen, wie zum Beispiel die bauliche Verdichtung im Bezirk, weiterhin begleiten müssen, damit dies für alle verträglich passiert.
Für all das benötigen wir aber eine vernünftige Personalausstattung. Wir brauchen qualifizierte Leute. Es wird in naher Zukunft einen Wettbewerb um die klügsten Köpfe geben. Denn dadurch, dass nicht nur bei uns viele Leute ausscheiden werden, ist der Markt an freien Stellen relativ groß, aber das Potenzial an entsprechend ausgebildeten Menschen möglicherweise nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bezirksverwaltung vernünftig arbeiten kann. Das ist die Grundvoraussetzung von allem.


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2 Kommentare zu “”

  1. Michael Steinbach

    Nov 17. 2011

    Gutes Interview, interessante „Innenschau“ …

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  2. Michael Springer

    Nov 17. 2011

    Ich finde es gut, wie hier im Interview der Blick auf Politik und Verwaltung gelenkt wird!

    Ich wünsche mir, man möge jene Synergien des Wachstums erkennen, die zusätzlichen finanziellen Spielraum schaffen.

    Neue Chancen entstehen vor allem durch Vernetzung von Kreativ- und Kulturwirtschaft mit Stadtentwicklung und Wirtschaftsressort!

    Bei den Schlüsselzuweisungen sollte man nun mit 400.000 Einwohnern planen – und sich auch in Berlin und im Hauptstadt- und Kulturmarketing mehr Gewicht verschaffen!

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