| Prenzlberger Stimme

Der Hirschhof ist nach einem Gerichtsurteil nun offenbar endgültig in private Hand gelangt. In einigen Medien war zu lesen, dass die geschichtsträchtige Grünfläche damit für die Öffentlichkeit verloren sei. Bezirksbürgermeister Matthias Köhne hatte dagegen kürzlich erklärt, es wäre noch ein anderes Verfahren anhängig, das letztlich das entscheidende sei. Gibt es also noch Hoffnung für eine Wiedereröffnung des Hinterhofparks?

Mein Eindruck ist, dass wir in diesem zweiten Verfahren wesentlich günstigere Voraussetzungen haben. Denn da geht es darum, nachzuweisen, ob der Hirschhof vor 1990 tatsächlich als Grünfläche genutzt wurde – und nicht, wie im ersten Verfahren, ob er als Grünfläche „gewidmet“ war. Und wenn da das Verkehrsflächen-
bereinigungsgesetz angewendet wird, sehe ich gute Chancen für uns. Zumindest stimmen die Erfahrungen, die wir in der Verkehrsverwaltung mit diesem Gesetz gemacht haben, optimistisch: Da war immer entscheidend, ob eine Grundstück tatsächlich als Verkehrsfläche genutzt wurde.

Wenn das zweite Verfahren für den Bezirk erfolgreich enden sollte, heißt das aber auch, dass der Bezirk den jetzigen Eigentümern die Fläche abkaufen, respektive sie gegen eine Entschädigung enteignen müsste?

Im Zweifel: Ja. Das machen wir ja bei anderen Flächen auch. Da werden Gelder bereitgestellt, um Flächen anzukaufen. Das ist nichts Besonderes. Das besondere ist nur, dass es sich hier um den Hirschhof handelt.

Ein paar hundert Meter weiter befindet sich eine weitere, bedeutend größere Grünfläche: Der Mauerpark. SPD und Grüne in Pankow haben zum Thema „Erweiterung des Mauerparks“ einen interessanten Vorschlag unterbreitet: Die noch im Besitz der Immobilienhandelsfirma Vivico befindlichen Flächen sollen durch das Land Berlin angekauft und der Kaufpreis durch Vermietungen, Verpachtungen sowie den von der Stiftung Weltbürgerpark eingesammelten Geldern zu refinanziert werden. Jetzt müssen “nur“ noch der Bezirk Mitte, auf dessen Gebiet die zu kaufenden Areale liegen, und das Land Berlin, das in Vorkasse gehen soll, von der Praktikabilität der Idee überzeugt werden. Wie wollen Sie das erreichen?

Durch Gespräche. Das wird meine Abteilung nicht allein schaffen, da muss das gesamte Bezirksamt Überzeugungsarbeit leisten. Das Ziel ist ja unstrittig: Fertigstellung des Mauerparks auf beiden Seiten. Und der nun auf dem Tisch liegende Vorschlag würde ja den Druck aus der ganzen Sache nehmen. Er würde die Vivico zufriedenstellen und er würde mehr Zeit für die Überlegungen zur Gestaltung des Parks bringen. Ich hoffe da stark auf die Überzeugungskraft gegenüber der neuen Koalition. Schließlich ist das kein Zuschussgeschäft, sondern eine Investition, die auch noch zurückgezahlt wird. Quasi ein Kredit auf Zeit zugunsten des Mauerparks – wer kann dagegen sein?

Die größte Investition, die in den kommenden Jahren im Bezirk Pankow getätigt werden soll, ist das Projekt des „Möbel-Höffner“-Eigners Kurt Krieger auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow: Ein großes Einrichtungshaus, ein Möbel-Discounter und ein Einkaufszentrum von der Größe des „Alexa“ am Alexanderplatz. Die Beurteilungen der Krieger-Pläne gehen ja SPD und Bündnis 90/Die Grünen auseinander. Welche Positionen vertreten Sie denn nun als grüner Bezirksstadtrat?

Wir haben die Gemengelage, dass es einen eindeutigen BVV-Beschluss gibt. Ich als Stadtrat habe die Beschlüsse des Bezirksamtes und der BVV zu respektieren und auch umzusetzen. Aber ich habe auch die Diskussion darüber in Gang zu halten und zu strukturieren.
Desweiteren gibt es eine Vereinbarung zwischen der SPD und den Grünen, die festhält, dass es bei dem Punkt Einkaufszentrum unterschiedliche Meinungen gibt. Alle anderen Punkte, wie der Vorrang des öffentlichen Nahverkehrs, die Fläche für die neue Schule, der Park, die beiden Querungen über die Bahn – Trasse sind ja unstrittig. Deshalb haben wir gemeinsam ein Verfahren verabredet. Dazu zählt die Erstellung eines neuen Gutachtens darüber, ob das alte Pankower Zentrum durch die Krieger-Pläne tatsächlich nicht gefährdet ist – beziehungsweise welche Gefahr von einem so großen Einkaufszentrum für das Pankower Zentrum ausgeht.
Dann wird ein neues Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben werden; denn das erste, durch Herrn Krieger veranlasste, hatte weder das Bezirksamt, noch den BVV-Verkehrsausschuss überzeugt. Und es wird selbstverständlich einen städtebaulichen Wettbewerb geben – wenn sich Herr Krieger ein Denkmal setzen möchte, dann bitte nicht mit drei gestalterisch anspruchslosen Kisten.
Wir müssen in diesem Zusammenhang auch die Bürgerbeteiligung neu definieren. Denn wir haben festgestellt, dass Bürgerbeteiligung bei den Grünen ganz anders gedacht ist, als bei den Sozialdemokraten.

Welche gravierenden Unterschiede traten denn da zutage?

Es stellte sich heraus, dass der Anspruch der Grünen an umfassende Information und möglichst öffentliche Debatte auch missverstanden werden könnte als Einladung an die Pankowerinnen und Pankower, quasi frei über die Gestaltung und Nutzung der Flächen abstimmen zu können – was ja nicht der Fall ist, da es ein Fläche in Privathand ist.
Ich sehe die Unterschiede auch nicht so problematisch sondern eher positiv. Niemand in Pankow hat ja Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungen in einer solchen Situation.
Deshalb werden wir eine Anhörung organisieren, um aus den Erfahrungen, die andere Städte bei ähnlich gelagerten Großprojekten gemacht haben, zu lernen und für uns herauszufinden: Was macht Sinn, und was nicht. Damit danach wirklich allen klar ist, welche Ziele und welche Grenzen Bürgerbeteiligung hat, damit nicht Bürgerinnen und Bürgern suggeriert wird, dass sie etwas zu entscheiden hätten, wo möglicherweise gar nichts zu entscheiden ist.

 

Im dritten Teil des Interviews vertritt der Bezirksstadtrat die Ansicht, dass die Prenzlauer Berger Clubkultur keine aussterbende Gattung ist und beantwortet die Frage, wann es endlich mit den leidigen Straßenbaustellen ein Ende hat ===>

 

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