Prenzlberger Stimme

Unmittelbar nachdem im Dezember 2011 der Tod der Dichterin Christa Wolf bekannt wurde, stellte die Linksfraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag, in dem das Bezirksamt ersucht werden sollte, “der BVV Vorschläge zu unterbreiten, wie durch die Benennung von Orten oder Einrichtungen im Bezirk dem ehrenden Gedenken der Schriftstellerin Christa Wolf gedient werden kann.” Die [...]

Der Senat beabsichtigt das im Weddinger Mauerpark-Erweiterungsgelände vom Immobilienverwerter CA Immo eingegangene unternehmerisches Risiko aus Steuermitteln zu ersetzen. Wie Staatssekretär Christian Gaebler von der Senats- verwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt heute auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mitteilte, sieht der Entwurf des Städtebaulichen Vertrages zwischen dem Land Berlin, dem Bezirk Mitte und dem Eigner der westlichen [...]

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat zu Beginn des Jahres einen neuen Anlauf für eine Erweiterung des Mauerparks gestartet. Anlass für die Verhandlungen ist das Ziel des Senats, eine Erweiterung des Mauerparks um mindestens 2 Hektar realisieren zu können. Damit soll auch eine entsprechende Vereinbarung mit der Allianz Umweltstiftung erfüllt und die anderenfalls erforderliche [...]

Der durch das Erleben vielerlei Proteste vor und im BVV-Saal der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow gestählte Besucher rieb sich verwundert die Augen: Während sich vor dem Rathaus Mitte an der Karl-Marx-Allee vielleicht 150 bis 200 Demonstranten zu einem bunten, fröhlichen Protest versammelt hatten, der sich gegen die Mauerparkpläne des dort ansässigen Bezirksamtes richtete, ballte sich vor [...]

Eine Woche nachdem das Bezirksamt Mitte in aller Heimlichkeit und unter Umgehung der Bezirksverordnetenversammlung die massive Bebbauung des Nordteils des Mauerparkerweiterungsgeländes beschlossen hatte, liegt der Text des Beschlusses nun auch in gedruckter Form vor (siehe Download unten). Demnach soll die gesamte, zirka 3,5 ha umfassende Fläche nördlich der Gleimstraße als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Grundlage [...]

Politik ist zuweilen so, wie Klein-Moritz sie sich vorstellt: Vorne im Parlament wird ein bisschen palavert – entschieden aber wird im Hinterzimmer von ein paar dunklen Gestalten. Die brauchen die “Quasselbude” (© Otto von Bismarck) höchstens als demokratische Dekoration. Zur Not gehts eben auch ohne. Das Parlament ist in diesem Falle die Bezirksverordneten- versammlung (BVV) [...]

Die aktuelle Beschluss-Vorlage zum Mauerpark in der BVV Mitte ist in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert. Zunächst steht sie hinsichtlich der Bebauung im Norden konträr zur wenige Wochen alten Beschlusslage – “Adieu grünes Band” könnte man diese Kehrtwendung nennen. In der Demokratie kann man Beschlüsse ändern. Ohne Zweifel liegt hier auch die Zuständigkeit der BVV Mitte. Das [...]

Der nördliche Teil der Mauerparkerweiterungsfläche auf Weddinger Seite soll massiv bebaut werden. Das gab Carsten Spallek (CDU), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung des Bezirkes Mitte, am Mittwoch auf einer Sitzung des BVV-Ausschusses für Soziale Stadt, Verkehr und Grünflächen bekannt. Dies, so Spallek vor den Bezirksverordneten, sei das Ergebnis von Gesprächen, die zwischen dem [...]

Um die mit der Bedingung einer Mauerparkerweiterung auf zehn Hektar verknüpften 2,3 Millionen Euro Fördergelder der Allianz-Umweltstiftung nicht zurückzahlen zu müssen, blieb nur ein schmerzlicher Kompromiss: Der Grundstücks- eigentümer Vivico erhält auf der gesamten Nord-Süd-Ausdehnung ihres Geländes vom Bezirk Mitte Baurecht, dafür überlässt die Immobilienfirma dem Land Berlin einen zirka 30 Meter breiten Streifen ihres [...]

Gut drei Stunden dauerte die Sitzung des BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung im Rathaus von Mitte in der Karl-Marx-Allee, auf der am Ende über eine Mauerparkerweiterung auf Weddinger Seite entschieden werden sollte. Mehr als 100 Besucher – in der großen Mehrzahl Bebauungsgegner – waren gekommen, der dortige Robert-Havemann-Saal, sonst Tagungsort des Bezirksparlaments, war proppevoll. Noch vor Tagungsbeginn [...]

Der Mauerpark soll auf Weddinger Seite um drei Hektar vergrößert werden. Das hat am Freitagabend der Ausschuss für Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte auf einer Sondersitzung beschlossen. Der von SPD, CDU und den Grünen eingebrachte Beschluss (siehe Download unten) empfiehlt der BVV, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Land Berlin eine drei Hektar große [...]