Prenzlberger Stimme

Nachdem die rot-grüne Zählgemeinschaft mit ihrer Hau-Ruck-Aktion zur Aufgabe des Verwaltungsstandortes Fröbelstraße grandios gescheitert ist, wollen die Bezirksverordneten nun den Senat in die Pflicht nehmen. Bekanntlich hatte landeseigeen Berliner Immobilienmanage- ment GmbH (BIM) im Auftrag der Senatsverwaltung für Finanzen die vom Bezirk favorisierte Aufgabe der Fröbelstraße und eine Anmietung eines neuen Verwaltungsortes als nachteilig für [...]

“Gleimstraße 52, das ist Bauschutt, Kälte, zerstörte Wohnungstüren und eingeschlagene Fenster, Zerstörung von Wasser- und Abwasserleitungen, Wassereinbrüche an Wand und Decken… .” So bildhaft die Beschreibungen des Bezirksverordneten Michail Nelken (Linksfraktion) in der “Aktuellen Stunde” zur Situation in der Gleimstraße 52 auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch waren, so heftig waren auch seine Anwürfe [...]

Unmittelbar nachdem im Dezember 2011 der Tod der Dichterin Christa Wolf bekannt wurde, stellte die Linksfraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag, in dem das Bezirksamt ersucht werden sollte, “der BVV Vorschläge zu unterbreiten, wie durch die Benennung von Orten oder Einrichtungen im Bezirk dem ehrenden Gedenken der Schriftstellerin Christa Wolf gedient werden kann.” Die [...]

Die Debatte um den Nachtragshaushalt des Bezirkes neigte sich dem Ende entgegen, da trat Dieter Stenger ans Pult. Auf jeder BVV-Tagung, so polterte das CDU-Urgestein, werde über den baulichen Zustand der Schulen gejammert und darüber, dass sie den nötigen Brandschutzanforderungen nicht genügen, weil zweite Fluchtwege fehlten. Dennoch setze das Bezirksamt als Investitionsmittel vorgesehene Gelder für [...]

Bei der diesjährigen Sondertagung der Bezirksverordneten- versammlung zu seniorenpolitischen Themen war eine ungewohnte Einigkeit bei der Behandlung der einzelnen Tagsordnungspunkte festzustellen. So war man bei der “Aktuellen Stunde” zum Thema „Mieten und Wohnen im Bezirk Pankow für lebenserfahrene Menschen” übereinstimmend der Aufassung, dass es möglich sein muss, dass größere gegen keinere Wohnungen getauscht werden, ohne [...]

Die Fraktionen vom SPD und Bündnisgrünen werden einen Antrag in den BVV-Ausschuss für für Finanzen, Personal und Immobilien einbringen, in dem das Bezirksamt ersucht wird, bis Ende des Jahres mit der Volkssolidarität unter Beteiligung der Seniorinnen und Senioren aus der Stillen Straße 10 “einen einjährigen Mietvertrag über die soziale Zwischennutzung des Grundstücks Stille Straße 10 [...]

Eine aktuelle Stunde, dazu eine Bürgeranfrage und zwei Anträge – die Bezirksverordnetenversammlung in der vergangenen Woche stand ganz im Zeichen des Konfliktes um die Kleingartenanlage “Famos” an der Brehmestraße. Achtzehn Gärten sollen plattgemacht werden, da auf deren Grundstück eine soganannte “Baugemeinschaft” namens “Himmel und Erde” sechs je fünf- bis sechsgeschossige Wohnhäuser mit „mittlerem gehobenen Standard“ [...]

Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, war ein Russe, der eine deutsche Großmutter hatte und trotzdem erfolgreich eine Revolution anführte. Das macht ihm so schnell keiner nach. Diejenigen, die es ihm – mit oder ohne Oma – nachzumachen versuchten, scheiterten zumeist. Also waren sie bestrebt, Lenins Lehren weiterzuentwickeln und sie den eigenen Gegebenheiten anzupassen. Jene entwickelnden [...]

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat zu Beginn des Jahres einen neuen Anlauf für eine Erweiterung des Mauerparks gestartet. Anlass für die Verhandlungen ist das Ziel des Senats, eine Erweiterung des Mauerparks um mindestens 2 Hektar realisieren zu können. Damit soll auch eine entsprechende Vereinbarung mit der Allianz Umweltstiftung erfüllt und die anderenfalls erforderliche [...]

Der durch das Erleben vielerlei Proteste vor und im BVV-Saal der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow gestählte Besucher rieb sich verwundert die Augen: Während sich vor dem Rathaus Mitte an der Karl-Marx-Allee vielleicht 150 bis 200 Demonstranten zu einem bunten, fröhlichen Protest versammelt hatten, der sich gegen die Mauerparkpläne des dort ansässigen Bezirksamtes richtete, ballte sich vor [...]

Wie sie da so im „Osswald“ in der Raumerstraße saßen, wirkten sie alle ein wenig übernächtigt, aber glücklich. Denn als es am Donnerstagvormittag von der naheliegenden Eliaskirche her Zehn schlug, war das Werk vollbracht. Die Emissäre der Pankower Bündnisgrünen und jene der SPD hatten es geschafft, ihre Wünsche, Ziele und Vorstellungen in einen gemeinsamen Antrag [...]

Eine Woche nachdem das Bezirksamt Mitte in aller Heimlichkeit und unter Umgehung der Bezirksverordnetenversammlung die massive Bebbauung des Nordteils des Mauerparkerweiterungsgeländes beschlossen hatte, liegt der Text des Beschlusses nun auch in gedruckter Form vor (siehe Download unten). Demnach soll die gesamte, zirka 3,5 ha umfassende Fläche nördlich der Gleimstraße als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Grundlage [...]

Politik ist zuweilen so, wie Klein-Moritz sie sich vorstellt: Vorne im Parlament wird ein bisschen palavert – entschieden aber wird im Hinterzimmer von ein paar dunklen Gestalten. Die brauchen die “Quasselbude” (© Otto von Bismarck) höchstens als demokratische Dekoration. Zur Not gehts eben auch ohne. Das Parlament ist in diesem Falle die Bezirksverordneten- versammlung (BVV) [...]

“Die Senioren der Einrichtung Stille Straße wollen als Gemeinschaft erhalten bleiben. Das ist nicht unsere Zielstellung.” Deutlicher als die für die “Umsetzung” der Seniorengruppen zuständige Mitarbeiterin des Bezirksamtes es auf letzten Sitzung des BVV-Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren kann man den Konflikt um die beabsichtigte Schließung der Begegnungsstätte Stille Straße 10 nicht beschreiben. [...]

…wieder aufgehoben werden”, erklärte der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Cornelius Bechtler, als er auf den 2010er BVV-Beschluss zum Erhalt der Seniorenfreizeitstätte Stille Straße hingewiesen wurde. So geschehen auf jener Pressekonferenz im März, auf der SPD und Grüne den von ihnen veränderten Entwurf des Haushaltes für die Jahre 2012/2013 vorstellten. Im Gegensatz zu den dort zurückgenommenen Schließungen von [...]

“Wenn hier noch einmal ‘Lüge’ gerufen wird, lasse ich den Saal räumen!” Die Nerven von Sabine Röhrbein, die schon wahrlich turbulentere Sitzungen mit durchaus souveräner Gelassenheit geleitet hatte, schienen für einen Moment blank zu liegen. Verursacher der Überreaktion der BVV-Vorsteherin waren die Seniorinnen und Senioren aus der von der Schließung bedrohten Begegnungsstätte Stille Straße. Ihr [...]

Der BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat der Bebauung des Nordhofes des Pfefferberggeländes mit einem Bürohaus seinen Segen erteilt. Der dazu notwendigen Änderung der Sanierungssatzung stimmte die Mehrheit des Ausschusses auf seiner letzten Sitzung zu. Ursprünglich war in der Sanierungssatzung festgeschrieben, den Nordhof als eine „öffentlich zugängliche private Grünfläche“ zu erhalten. Begründet wurde die vorgesehene [...]

Als das Abstimmungsergebnis am Mittwoch eineinhalb Stunden vor Mitternacht bekannt gegeben wurde, kam nochmal Stimmung auf: Buh-Rufe, Trillerpfeifen, Lärm. Erwartungsgemäß wurde der Haushalt in der Fassung der rot-grünen Kooperationsgemeinschaft mit 35 Ja- zu 18 Neinstimmen angenommen – ebenso erwartungsgemäß waren zuvor alle Änderungsanträge der “Opposition” mehrheitlich abgelehnt worden. Damit ging eine BVV-Sitzung zu Ende, wie [...]

Trotz der zuvor verkündeten “Rettung” der Pankower Kultur: Über 300 Menschen – mehr als bei der vorangegangenen BVV-Tagung – protestierten gestern (Mittwoch) vor und in der Tagungsstätte der Pankower Bezirksverordnetenversammlung gegen die Haushaltspolitik des Bezirks. In der Kritik stand vor allem die Aufgabe kommunaler Grundstücke. So wurde eine Übergabe des Kulturareals am Ernst-Thälmann-Park an die [...]

“Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?” Dieses dem ersten Kanzler der Bundesrepublik zugeschriebene Zitat könnte als Leitspruch der Pankower Bezirkspolitik gelten. Gerade mal zwei Jahre ist es her, dass das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung mitteilte, dass von der Schließung der Einrichtung in der Stille Straße abgesehen wird. Vorausgegangen war dem ein mehrheitlich angenommener Beschluss der [...]

“Sie wollen uns unsere sozialen Kontakte wegnehmen!” Bei der Sitzung des BVV-Ausschusses Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren schlugen die Wogen der Emotionen hoch. Zahlreiche Seniorinnen und Senioren der Begegnungsstätte Stille Straße waren erschienen und machten ihrem Unmut Luft. Computerkurs, Malzirkel, Bridgegemeinschaft, Gymnastikgruppen… – rund 300 Mitglieder zwischen 60 und 95 Jahren sind dort in 29 [...]

Ratlose Gesichter überall. Im vollbesetzten Sitzungsraum von Haus 6 in der Fröbelstraße berät der BVV-Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren den Doppelhaushalt 2012/2013. Auf der Tagesordnung steht die sofortige Schließung der Seniorenfreizeitstätten in der Hauptstraße (Französisch-Buchholz) und in der Stille Straße in Alt-Pankow. Die Einrichtung in der Hauptstraße, erklärt Sozialstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz, hätte man [...]

Kurz bevor um 17.30 Uhr die Tagung der Bezirksverordnetenversammlung begann, waren nicht nur die Sitzplätze belegt – es gab eigentlich auch keinen Stehplatz mehr. Es schien als hätten sich alle 200 Demonstranten, die zuvor am Eingang des Hauses gegen den Kulturabbau demonstrierten hatten, nun den BVV-Saal in Besitz genommen. Wohl noch nie zuvor waren so [...]

Die Bezirksverordneten, erklärte Regisseur Jens Becker, der als Sprecher des Aktionsbündnisses Berliner Künstler auf der BVV-Tagung Rederecht erhalten hatte, befinden sich in einem klassischen Dilemma. Egal, wie sie sich entscheiden – sie laden Schuld auf sich: Heben sie die Hand für den Haushaltsentwurf, würden sie die den Niedergang der Kultur in Pankow zu verantworten haben, [...]

Rund zweihundert Menschen demonstrierten am Mittwoch Nachmittag vor dem Sitzungssaal der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für den Erhalt des kommunalen Kulturangebotes des Bezirkes. Anlass war die am Abend stattfindende BVV-Tagung, auf der in erster Lesung über den Bezirkshaushalt debattiert wurde, in dem erhebliche Einschnitte im Kulturbudget vorgesehen sind. Der Haushaltsentwurf sieht die Schließung und Aufgabe mehrerer [...]

Dem Bezirksamt liegt eine eine Bauvoranfrage für das Gelände zwischen dem S-Bahnhof Greifswalder Straße und dem Thälmannpark vor. Das teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner mit. Demnach plant ein privater Investor dort die Errichtung von 52 Wohnhäusern, darunter zwei sieben- bis neungeschossige Hochhäuser. Bei dem Bauinteressenten handelt es sich nach Informationen der Prenzlberger Stimme um eine Gesellschaft [...]

Man steht davor und reibt sich die Augen: Ein “Deal” soll allen Ernstes einen rechtskräftig abgeschlossenen Vertrag aushebeln können? Der Kaufvertrag für das Pfefferberggelände sieht ohne Wenn und Aber entweder eine Rückabwicklung des Areals an den Verkäufer – also an das Land Berlin – oder aber eine empfindliche Vertragsstrafe für den Fall vor, dass die [...]

Der als Grünfläche vorgesehene Nordhof des Pfefferbergsgeländes soll teilweise bebaut werden. “Das Ziel einer öffentlich zugänglichen privaten Grünfläche auf dem Nordhof des Grundstückes Schönhauser Allee 176 / Christinenstr. 18-19″, heißt es in einer am Dienstag von Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner dem Stadtentwicklungsausschuss der BVV übermittelten Vorlage, “wird flächenmäßig eingeschränkt zugunsten der Errichtung eines Büro- und Ateliergebäudes [...]

Draußen – also: ganz weit draußen – dort, wo in Wilhelmsruh die Hertzstraße scheinbar ihr Ende findet und man ein Gelände betritt, auf dem in einer anderen Epoche der VEB Bergmann-Borsig sowohl Kraftwerksturbinen, als auch Trockenrasierer (“bebo sher”) herstellte, befindet sich heute der “PankowPark“. Ja, Bäume stehen da auch ein paar – aber „Park“ steht [...]

Als der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama Anfang der neunziger Jahre vor dem Hintergrund der Implosion des sozialistisch-kommunistischen Weltsystems das “Ende der Geschichte” postulierte, herrschte allgemeine Verunsicherung: Was sollte nach einem solchen Ende noch kommen – außer dem allumfassenden Nichts? Doch da die Geschichte Fukuyamas’ Postulat trotzte und und einfach weiterlief, war die mangelnde Praktikabilität jener Theorie [...]

Zwei Acryltafeln, auf denen die Namen jener Bürgermeister verzeichnet sind, die seit 1990 entweder den dem Großbezirk Pankow oder dessen Vorläuferbezirken Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee vorstanden, ist im Rathaus Pankow in Anwesenheit der einstigen Amtsträger von Bezirksbürgermeister Matthias Köhne eingeweiht worden. Auf den Tafeln sind – den Wappen der jeweiligen Bezirke zugeordnet – die [...]